Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.06.1999 - 26 U 21/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld und auf Schadensersatz i.R.e. sich auf Teneriffa ereigneten Unfalls; Anforderungen an einen vereinbarten stillschweigenden Haftungsausschluss für die Folgen eines fahrlässig verursachten Unfalls mit einem Mietwagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823 § 276
Unfall infolge Unsicherheiten bei der Betätigung eines nicht rutschfesten Pedals
Verfahrensgang
- LG Siegen, 22.04.1998 - 5 O 75/98
- OLG Hamm, 08.06.1999 - 26 U 21/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 62
- NZV 1999, 421
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.04.1959 - II ZR 126/57
Schadensersatzpflicht des beauftragten Fahrers eines fremden Kfz bei leichter …
Auszug aus OLG Hamm, 08.06.1999 - 26 U 21/99
Rn. 24 Die Berufungserwiderung weist zwar zutreffend darauf hin, daß zwischen den Parteien ein Gefälligkeitsverhältnis - wie es in der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Frage des Haftungsausschlusses oder der - beschränkung wiederholt behandelt worden ist (BGHZ 30, 40 [46] mwN), nicht zugrunde zu legen ist, weil der Kläger und seine Familie aufgrund eines entgeltlichen Vertrages einen Anspruch auf Beförderung erworben hatten, so verkennt sie jedoch, daß die anderen Urlauber - wie der Beklagte - , die ihrerseits die ausschließliche Nutzung eines Fahrzeuges für sich beanspruchen konnten, mit der Hinnahme der ihrem Fahrzeug zugewiesenen Dritten für mögliche fahrlässige Fahrfehler im Zuge der Beförderung dieser Personen keineswegs haften wollten, sofern nicht eine vorrangige Inanspruchnahme des Veranstalters der Fahrt, des Kraftfahrzeughalters oder dessen Versicherer sichergestellt war.
- OLG Köln, 19.09.2001 - 26 U 24/01
Gefälligkeitsfahrten
Vor diesem Hintergrund bestand für die Beklagte insgesamt kein vernünftiger Anlass, nicht nur die Pflichten des Reiseveranstalters zu übernehmen, sondern sich darüber hinaus einem derart erheblichen wirtschaftlichen Risiko auszusetzen (vgl. dazu auch BGH NJW 1979, 414; OLG Hamm NZV 1999, 421; LG Schweinfurt DAR 1996, 408; OLG Celle NZV 1993, 187).Zwar erstreckt sich eine derartiger stillschweigender Haftungsverzicht nicht auf grobe Fahrlässigkeit (vgl. OLG Hamm NZV 1999, 421; OLG Frankfurt NJW 1998, 1232; OLG Celle NZV 1993, 187).
- OLG Koblenz, 11.10.2004 - 12 U 1197/03
Haftung bei Kfz-Unfall: Stillschweigend vereinbarte Haftungsbeschränkung bei …
Zwar erstreckt sich eine stillschweigender Haftungsverzicht nicht auf grobe Fahrlässigkeit (vgl. OLG Celle, NZV 1993, 187; OLG Frankfurt, NJW 1998, 1232; OLG Hamm, NZV 1999, 421; OLG Köln, MDR 2002, 150, 151). - AG Coburg, 23.04.2021 - 13 M 507/21
Keine Einigungsgebühr bei unbekanntem Aufenthalt des Vollstreckungsschuldners
Um die Gebühr auszulösen, muss der Versuch tauglich sein, den Schuldner zu erreichen (…so auch OLG Hamm a. a. O.;… OLG Düsseldorf BeckRS 2019, 16604 Rn. 4; OLG Koblenz NJW-RR 2000, 62). - LG Coburg, 14.06.2021 - 21 T 39/21
Keine Einigungsgebühr bei unbekanntem Aufenthalt des Vollstreckungsschuldners
Um die Gebühr auszulösen, muss der Versuch tauglich sein, den Schuldner zu erreichen (…so auch OLG Hamm a. a. O.;… OLG Düsseldorf BeckRS 2019, 16604 Rn. 4; OLG Koblenz NJW-RR 2000, 62).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.02.2000 - 5 U 10/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zusatzaufträge: Vollmacht des vom Architekten beauftragten Bauleiters?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 164; VOB/B § 2 Nr. 6
Vollmacht des Bauleiters für Zusatzaufträge
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Welche Vollmacht hat ein Bauleiter? (IBR 2000, 365)
Papierfundstellen
- BauR 2000, 1240 (Ls.)
- BauR 2000, 891
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Köln, 03.02.2021 - 11 U 136/18
Ersatz von Vorhaltekosten wegen eines Baustillstands; Zeitlicher Mehraufwand …
Denn der bauleitende Architekt ist grds. zur Abgabe rechtsgeschäftlich bindender Erklärungen für den Bauherrn nicht befugt (…OLG Celle, Urt. v. 18.05.2017 - 7 U 168/16, BauR 2018, 139; OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.02.2000 - 5 U 10/99, BauR 2000, 891;… OLG Naumburg, Urt. v. 09.02.1999 - 11 U 88/98, NZBau 2000, 143;… OLG Köln, Urt. v. 03.04.1992 - 19 U 191/91, NJW-RR 1992, 915). - OLG Brandenburg, 08.12.2016 - 12 U 192/15
VOB-Vertrag: Nachtragsvergütung des Auftragnehmers bei Ausführung von …
Diese Regelung entspricht der allgemeinen Handhabung, dass der Architekt nicht bereits kraft seiner Bestellung uneingeschränkt bevollmächtigt ist, den Auftraggeber beim Abschluss von Verträgen zu vertreten oder rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben, die dem Bauherrn erhebliche Verpflichtungen auferlegen (vgl. OLG Stuttgart BauR 1994, 789; OLG Düsseldorf BauR 2000, 891, 892;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl., Rn. 1343 m.w.N.;… Keldungs in Ingenstau/Korbion, VOB/B, 19. Aufl., § 2 Abs. 6 VOB/B, Rn. 10). - OLG Rostock, 05.03.2002 - 17 Verg 3/02
Anforderungen an Erläuterung und Dokumentation eines Nebenangebots; Verpflichtung …
Sie hat zur Prüfung, ob Gleichwertigkeit des Nebenangebotes mit dem Hauptangebot besteht, im Rahmen der ihr verfügbaren Erkenntnismöglichkeiten und innerhalb der zeitlichen Grenzen der Zuschlagsfrist sorgfältig nachzuforschen (vgl. dazu OLG Naumburg BauR 2000 S. 1636 f. sowie OLG Naumburg BauR 2000 S. 1240). - OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - 21 U 41/07
Ausgestaltung eines werkvertraglichen Vergütungsanspruchs für im Wege eines …
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Architekt nicht originär bevollmächtigt ist, den Bauherrn in vollem Umfang zu vertreten (OLG Düsseldorf , BauR 2000, 891, (892); OLG Düsseldorf, , BauR 2000, 1198 (1199);… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., RN 1072ff.) Nach allgemeiner Auffassung ist der Architekt allerdings bevollmächtigt, zur Abwendung einer dem Bau drohenden dringenden Gefahr erforderliche Arbeiten in Auftrag zu geben (…Ingenstau/Korbion-Keldungs, a. a. O., § 2 VOB/B, RN 30).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.09.1999 - 14 UF 173/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO §§ 645 ff; ; ZPO § 652 Abs. 1; ; ZPO § ... 652 Abs. 2; ; ZPO § 648 Abs. 1; ; ZPO § 648 Abs. 2; ; ZPO § 93; ; ZPO § 648 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 647 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; ; ZPO § 647 Abs. 1 Satz 3; ; ZPO § 176; ; ZPO § 654; ; GKG § 17
- ra.de
- Wolters Kluwer
Unterhaltsfestsetzung; Vereinfachtes Verfahren ; Sofortige Beschwerde ; Verfahrenskosten ; Einwendungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Euskirchen, 03.05.1999 - 19 FH 5/98
- OLG Köln, 06.09.1999 - 14 UF 173/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1578 (Ls.)
- FamRZ 2000, 680 (Ls.)
Wird zitiert von ... (9)
- OLG Frankfurt, 29.08.2000 - 6 WF 160/00 Die Nachreichung des ausgefüllten amtlichen Vordrucks mit Belegen im Beschwerdeverfahren kann nicht mehr berücksichtigt werden (ebenso z.B. OLG Köln, FamRZ 2000, 680; OLG Naumburg, FuR 2000, 295; Hamm, FamRZ 2000, 901;… anderer Ansicht Zöller/Philippi, ZPO, 21. Aufl., § 652 Rdnr. 3).
Die Nachreichung des ausgefüllten amtlichen Vordrucks mit Belegen im Beschwerdeverfahren kann nicht mehr berücksichtigt werden (ebenso z.B. OLG Köln, FamRZ 2000, 680; OLG Naumburg, FuR 2000, 295; Hamm, FamRZ 2000, 901;… anderer Ansicht Zöller/Philippi, ZPO, 21. Aufl., § 652 Rdnr. 3).
- OLG Karlsruhe, 08.08.2000 - 2 WF 99/00
Erlöschen der Beistandschaft - Volljährigkeit des Kindes
Das setzt also voraus, daß das erstinstanzliche Gericht über eine Einwendung i. S. des § 648 Abs. 2 ZPO entschieden hat (vgl. OLG Köln FamRZ 2000, 680). - KG, 02.08.2001 - 16 UF 131/01
Berechtigung des Jugendamts zur außergerichtlichen Geltendmachung von …
Dieser Wortlaut setzt nach der Rechtsprechung des Senats voraus, dass die Einwendungen bereits erstinstanzlich formgerecht ( § 659 Abs. 2 ZPO ) vorgebracht wurden (vgl. OLG Köln FamRZ 2000, 680; mit anderer Begründung OLG Hamm FamRZ 2000, 901 f.).
- OLG Stuttgart, 19.03.2001 - 17 WF 31/01
Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - Einwendungen - Korrekturklage
Dagegen vertreten in der Literatur Rühl/Greßmann, Kindesunterhaltsgesetz, RN 263; Musielak/Borth, 2. Aufl., § 648 ZPO Anm. 9 sowie Thomas/Putzo, 21. Aufl., § 652 ZPO RZ 3 unter Hinweis auf den Wortlaut und die Motive des Gesetzgebers (Bundestagsdrucksache 13/7338, Seite 42), ebenso wie OLG Köln FamRZ 2000, 680; OLG Naumburg, FamRZ 2000, 901 (Leitsatz) und OLG Hamm FamRZ 2000, 901 die Auffassung, daß § 652 Abs. 2 ZPO für die sofortige Beschwerde gegen den Festsetzungsbeschluß im vereinfachten Verfahren eine zusätzliche Zulässigkeitsvoraussetzung enthalte. - OLG Brandenburg, 12.03.2001 - 9 UF 26/01
Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit im vereinfachten Verfahren
Die im vereinfachten Unterhaltsverfahren erstinstanzlich unterbliebenen Einwendungen bzw. das Nichtvorlegen entsprechender Belege können im Beschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden (Brandenburgisches OLG RPfleger 2001, 129, 130; OLG Hamm NJWE-FER 2000, 97; OLG Köln FamRZ 2000, 680; OLG Stuttgart FamRZ 2000, 1161; OLG Naumburg FamRZ 2000, 901 [LS]; a.A.: OLG Stuttgart FamRZ 2000, 401; OLG Bamberg FamRZ 2001, 108). - OLG Stuttgart, 03.08.2000 - 18 UF 265/00
Umfang des Beschwerderechts
Der Senat ist der Auffassung, dass Einwendungen gem. § 648 Abs. 2 ZPO im Beschwerdeverfahren erstmals erhoben werden können, auch wenn diese Einwendungen im Anhörungsverfahren noch nicht erhoben wurden (…ebenso Philippi in Zöller, ZPO, 21. Aufl., § 652, Rz. 3;… Coester-Waltjen in Münch. Komm., ZPO, 2. Aufl., § 652, Rz. 6;… wohl auch Thalmann a.a.O.; anderer Auffassung OLG Köln, FamRZ 2000, S. 680;… Bäumel in Familienrechtsreformkomm. 1998, Rz. 3 zu § 652;… Albers in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., § 652, Rz. 4). - OLG Koblenz, 28.07.2000 - 13 UF 417/00
Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit im vereinfachten Verfahren - keine …
Jedenfalls war die Beschwerde der Antragsgegnerin deshalb zurückzuweisen, weil die Einwendungen gegen die Leistungsfähigkeit erstmals im Beschwerdeverfahren vorgetragen worden sind (vgl. auch OLG Köln FamRz 2000, 680). - OLG Brandenburg, 20.08.2001 - 9 UF 128/01
Antragsbefugnis des Jugendamts im vereinfachten Unterhaltsverfahren; …
Der Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit kann im Beschwerdeverfahren nicht erstmals geltend gemacht werden; vielmehr kann insoweit lediglich gerügt werden, dass der Rechtspfleger die von dem Unterhaltspflichtigen rechtzeitig in erster Instanz erhobenen Einwendungen unzutreffend behandelt habe (OLG Hamm FamRZ 2000, 901; OLG Köln FamRZ 2000, 680 [OLG Köln 06.09.1999 - 14 UF 173/99]; Musielak, ZPO, 2. Aufl. 2000 § 648 Rn. 7; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59. Aufl. 2001 § 652 Rn. 4; Gerhardt in Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 3. Aufl. 2001 6. - OLG Koblenz, 11.01.2001 - 9 UF 731/00
Geltendmachung eingeschränkter Leistungsfähigkeit im Beschwerdeverfahren gegen …
Mit seinen erstmals im Beschwerdeverfahren formell ordnungsgemäß angebrachten Einwendungen zur eingeschränkten Leistungsfähigkeit kann der Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren nicht gehört werden (so auch OLG Köln FamRZ 2000, 680 ; OLG Hamm FamRZ 2000, 901 ; OLG Naumburg FamRZ 2000, 901 ; OLG Stuttgart FamRZ 2000, 1161, 1162; Senat, Beschluss vom 27. Juni 2000, 9 UF 284/00).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.09.1999 - 20 U 231/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
ZPO §§ 3 9
Streitwert bei Bestand einer BU-Versicherung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 25.08.1998 - 12 O 29/98
- OLG Hamm, 29.09.1999 - 20 U 231/98
- OLG Hamm, 29.11.1999 - 20 U 231/98
- OLG Hamm, 30.05.2001 - 20 U 231/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 533
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.05.1996 - IV ZR 337/95
Anspruch auf Feststellung des Fortbestandes eines …
Auszug aus OLG Hamm, 29.09.1999 - 20 U 231/98
Die vom Bundesgerichtshof für den Fall, daß der Bestand einer Krankenversicherung streitig war, aufgestellten Grundsätze (r+s 1996, 332) gelten hier in gleicher Weise.
- OLG Jena, 28.03.2007 - 4 U 150/06
Zur Verletzung von Anzeigeobliegenheiten bei Abschluss einer …
Der gegenüber der ersten Instanz höhere Streitwert ergibt sich aus der bezifferten Aufstockung des Leistungsantrags (Antrag zu 1); im Übrigen hat der Senat hinsichtlich des Antrags auf Zahlung einer BU-Rente diesen mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der begehrten monatlichen Rente angesetzt (entspr. § 9 ZPO; s. auch Zöller-Herget, 26. Aufl., § 3 Rn 16 Stichwort "Versicherungsschutz-BU-Zusatzversicherung" mit Hinw. auf OLG Hamm NJW-RR 2001, 533). - OLG Düsseldorf, 30.01.2001 - 4 U 93/00
Lebensversicherung - Direktversicherung des Arbeitgebers für Arbeitnehmer - …
Berufungsstreitwert bis zum 8.1.2001: 69.900,96 DM (Fortsetzung der Kapital-Lebensversicherungen; 80 % der Versicherungssummen von 40.000 DM sowie 35.010 DM = 60.008 DM; vgl. BGH, NJW-RR 1997, 1562; Fortsetzung der Unfall-Zusatzversicherung: 10 % der Versicherungssumme von 40.000 DM = 4.000 DM; vgl. BGH, NJW-RR 1992, 608; Fortsetzung der Invaliditäts-(Berufsunfähigkeits) Zusatzversicherung 3, 5 x Jahresprämie von geschätzt 30 DM sowie 38, 88 DM = 1.260 DM + 1.632,96 DM; vgl. OLG Hamm r + s 2000, 308; insgesamt 66.900,96 DM zzgl.
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 20.01.2000 - 13 U 250/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Wettbewerbsverstoß: Betriebsinterne Äußerungen als irreführende Angaben im geschäftlichen Verkehr
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 UWG ; § 3 UWG
Unterlassungsanspruch ; Irreführende Angaben; Wettbewerbszwecke; Geschäftlicher Verkehr ; Übernahmebereitschaft; Außenwirkung - Judicialis
- rechtsportal.de
UWG § 1 § 3
Angaben "im geschäftlichen Verkehr" - Mitteilung an Mitarbeiter - Abwerbung durch Mitbewerber - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unterlassungsanspruch ; Irreführende Angaben; Wettbewerbszwecke; Geschäftlicher Verkehr ; Übernahmebereitschaft; Außenwirkung
Verfahrensgang
- LG Hannover, 30.09.1999 - 25 O 3795/99
- OLG Celle, 20.01.2000 - 13 U 250/99
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 11.01.2000 - 3 WF 220/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
ZPO § 372a Abs. 2
Blutgruppenuntersuchung eines minderjährigen Kindes - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wittenberg - 4 F 16/99
- OLG Naumburg, 11.01.2000 - 3 WF 220/99
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 14.08.1997 - 2 W 3/97
Abstammungsfeststellungsverfahren - Duldung einer Blutgruppenuntersuchung
Auszug aus OLG Naumburg, 11.01.2000 - 3 WF 220/99
"Nach §§ 372 a Abs. 2, 390 Abs. 1 ZPO kann bei Untersuchungen im Rahmen eines Kindschaftsverfahrens insbesondere zur Feststellung der Abstammung lediglich der gesetzliche Vertreter eines Minderjährigen über die Duldung und / oder Weigerung der Blutgruppenuntersuchung entscheiden, wenn der Minderjährige wegen mangelnder Verstandesreife von der Bedeutung seines Weigerungsrechts nach § 372 a Abs. 1 letzter Halbsatz ZPO keine genügende Vorstellung hat (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 563 -564).«.Nach §§ 372 a Abs. 2, 390 Abs. 1 ZPO kann bei Untersuchungen im Rahmen eines Kindschaftsverfahrens insbesondere zur Feststellung der Abstammung lediglich der gesetzliche Vertreter eines Minderjährigen über die Duldung und/oder Weigerung der Blutgruppenuntersuchung entscheiden, wenn der Minderjährige wegen mangelnder Verstandesreife von der Bedeutung seines Weigerungsrechts nach § 372 a Abs. 1 letzter Halbsatz ZPO keine genügende Vorstellung hat (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1998, 563, 564).
- OLG München, 18.09.1996 - 26 W 2159/96
Auszug aus OLG Naumburg, 11.01.2000 - 3 WF 220/99
Dem Familiengericht bleibt es jedoch unbenommen, die bei dem beklagten Kind nach § 372 a ZPO angeordnete Blutentnahme durch Festsetzung von Ordnungsgeld gegen den sorgeberechtigten Elternteil - hier die Kindesmutter - zu erzwingen (vgl. OLG München, FamRZ 1997, 1170 ff.).
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