Rechtsprechung
| OLG Celle, 21.06.2000 - 9 U 144/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 19 Abs. 2 S. 2 GmbHG; § 20 GmbHG; § 288 BGB; § 181 BGB; § 196 Abs. 1 Nr. 6 BGB; § 43 Abs. 4 GmbHG; § 154 Abs. 1 BGB; § 15 Abs. 4 GmbHG; § 125 BGB
Vertragsschluss von Freiberuflern mit ihren Mandanten bzw. Patienten ausßerhalb des normalen Mandats; Persönliche Haftung eines Gesellschafters; Eigenwirtschaftliche Nutzung von Bürogegenständen durch Geschäftsführer; Normative Auslegung des Parteiwillens; Erbringung von ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Vertragsschluss von Freiberuflern mit ihren Mandanten bzw. Patienten ausßerhalb des normalen Mandats; Persönliche Haftung eines Gesellschafters; Eigenwirtschaftliche Nutzung von Bürogegenständen durch Geschäftsführer; Normative Auslegung des Parteiwillens; Erbringung von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Wirksamkeit der Gewährung eines Darlehens durch einen Steuerberater; Begriff der gewerbsmäßigen Vermietung
Verfahrensgang
- LG Verden, 07.06.1999 - 10 O 2/98
- LG Verden, 21.06.2000 - 10 O 1/98
- OLG Celle, 21.06.2000 - 9 U 144/99
- OLG Celle, 04.10.2000 - 9 U 144/99
Papierfundstellen
- NZG 2000, 834
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.07.1971 - VI ZR 94/69
Anwaltssozietät - §§ 611, 425 BGB
Auszug aus OLG Celle, 21.06.2000 - 9 U 144/99
Davon hat die Rechtsprechung beim Vertragsschluss von Freiberuflern mit ihren Mandanten bzw. Patienten zwar in Bezug auf die Erbringung der freiberuflichen Leistung eine Ausnahme zu Gunsten der Einzelvertretung gemacht (vgl. BGHZ 56, 357 [BGH 06.07.1971 - VI ZR 94/69]; 83, 330 [BGH 21.04.1982 - IVa ZR 291/80]; 97, 277 [BGH 25.03.1986 - VI ZR 90/85]; BGH WM 1990, 191 [BGH 17.10.1989 - XI ZR 158/88]), jedoch diese Abweichung von der gesetzlichen Regelung aus der Verkehrsauffassung entnommen. - BGH, 25.03.1986 - VI ZR 90/85
Haftung des Mitinhabers einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis
Auszug aus OLG Celle, 21.06.2000 - 9 U 144/99
Davon hat die Rechtsprechung beim Vertragsschluss von Freiberuflern mit ihren Mandanten bzw. Patienten zwar in Bezug auf die Erbringung der freiberuflichen Leistung eine Ausnahme zu Gunsten der Einzelvertretung gemacht (vgl. BGHZ 56, 357 [BGH 06.07.1971 - VI ZR 94/69]; 83, 330 [BGH 21.04.1982 - IVa ZR 291/80]; 97, 277 [BGH 25.03.1986 - VI ZR 90/85]; BGH WM 1990, 191 [BGH 17.10.1989 - XI ZR 158/88]), jedoch diese Abweichung von der gesetzlichen Regelung aus der Verkehrsauffassung entnommen. - BGH, 17.10.1989 - XI ZR 158/88
Abschluß eines Beratungsvertrages mit einer Steuerberater-Sozietät; …
Auszug aus OLG Celle, 21.06.2000 - 9 U 144/99
Davon hat die Rechtsprechung beim Vertragsschluss von Freiberuflern mit ihren Mandanten bzw. Patienten zwar in Bezug auf die Erbringung der freiberuflichen Leistung eine Ausnahme zu Gunsten der Einzelvertretung gemacht (vgl. BGHZ 56, 357 [BGH 06.07.1971 - VI ZR 94/69]; 83, 330 [BGH 21.04.1982 - IVa ZR 291/80]; 97, 277 [BGH 25.03.1986 - VI ZR 90/85]; BGH WM 1990, 191 [BGH 17.10.1989 - XI ZR 158/88]), jedoch diese Abweichung von der gesetzlichen Regelung aus der Verkehrsauffassung entnommen. - BGH, 21.04.1982 - IVa ZR 291/80
Steuerliche Beratung
Auszug aus OLG Celle, 21.06.2000 - 9 U 144/99
Davon hat die Rechtsprechung beim Vertragsschluss von Freiberuflern mit ihren Mandanten bzw. Patienten zwar in Bezug auf die Erbringung der freiberuflichen Leistung eine Ausnahme zu Gunsten der Einzelvertretung gemacht (vgl. BGHZ 56, 357 [BGH 06.07.1971 - VI ZR 94/69]; 83, 330 [BGH 21.04.1982 - IVa ZR 291/80]; 97, 277 [BGH 25.03.1986 - VI ZR 90/85]; BGH WM 1990, 191 [BGH 17.10.1989 - XI ZR 158/88]), jedoch diese Abweichung von der gesetzlichen Regelung aus der Verkehrsauffassung entnommen.
- KG, 03.12.2001 - 8 U 7200/00
Rechtzeitige Zustellung eines Mahnbescheids - "demnächst" im Sinne des § 693 Abs. …
Insbesondere auch im Hinblick auf die Höhe der mit der Beklagten vereinbarten Miete muss auch davon ausgegangen werden, dass die Klägerin die Vermietungen mit der Absicht vornimmt, Einnahmen zu erzielen (OLG Celle in OLGR Celle 2000, 217).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 27.01.2000 - 8 W 715/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
ZPO § 727
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 2000, 282
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- RG, 01.02.1940 - IV 145/39
1. Welche Ansprüche stehen dem Nacherben gegen die Erben des (befreiten) Vorerben …
Auszug aus OLG Stuttgart, 27.01.2000 - 8 W 715/99
Eine Bewilligung der inzwischen verstorbenen Großmutter der Antragstellerin, die eine Umschreibung auf die Antragstellerin als deren Rechtsnachfolgerin unter Umständen im Verfahren gem. § 727 ZPO ermöglicht hätte (vgl. RGZ 163, 51), ist nicht vorgelegt.
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 03.02.2000 - 3 U 107/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Wettbewerb der gesetzlichen Krankenversicherungen: Beeinträchtigung durch irreführende Angaben über Leistungen von Vertragspartnern
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Rechtsnatur des Handels eines Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung; Voraussetzungen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
Verfahrensgang
- LG Hamburg - 406 O 104/98
- OLG Hamburg, 03.02.2000 - 3 U 107/99
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 19.07.1999 - 4 U 38/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erfordernisse des Antrags auf Erlaubnis der Untervermietung; Bewertung des Schweigens auf allgemeinen Antrag auf Erlaubnis der Untervermietung als Verweigerung der Erlaubnis
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 12.01.1999 - 62 O 924/98
- OLG Bamberg, 19.07.1999 - 4 U 38/99
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.05.1995 - XII ZR 172/94
Formularmäßiger Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters wegen …
Auszug aus OLG Bamberg, 19.07.1999 - 4 U 38/99
Dieser ist zwar wegen Verstoßes der Ziffer 14 des Mietvertrages gegen § 9 Abs. 2 AGBG nicht wirksam ausgeschlossen (vgl. BGHZ 130, 50), seine Voraussetzungen sind vorliegend jedoch nicht gegeben.
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 22.09.1999 - 7 U 184/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch gegen den Notar wegen einer Amtspflichtverletzung bei der Errichtung eines Testamentes; Verletzung von Prüfungspflichten und Beratungspflichten; Verweisung auf anderweitige Ersatzmöglichkeiten; Umdeutung eines nichtigen gemeinschaftlichen ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 20.08.1998 - 10 O 370/97
- OLG Frankfurt, 22.09.1999 - 7 U 184/98
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 25.04.1996 - 15 W 379/95
Umdeutung der getroffenen letztwilligen Verfügung in einem gemeinschaftlichen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.09.1999 - 7 U 184/98
Da der Kläger und die Erblasserin ein notariell beurkundetes Testament im Sinne des § 2232 BGB errichtet haben, das den Anforderungen des § 13 I BeurkG und mithin der für Einzeltestamente einzuhaltenden Form (§ 2231 BGB) entspricht, stellt sich vorliegend - anders als in den vom OLG Düsseldorf (FamRZ 1997, 518) und OLG Hamm (Rpfleger 1996, 458) entschiedenen Fällen - nicht das Problem, ob eine Umdeutung in Hinblick auf die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen bereits daran scheitert, daß die Verfügung eines der Beteiligten nicht die für Einzeltestamente erforderliche Form wahrt. - BGH, 12.07.1962 - III ZR 87/61
Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen anderweitiger Ersatzmöglichkeit
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.09.1999 - 7 U 184/98
Sollte sich dennoch nachträglich eine fehlende Realisierbarkeit des Anspruchs ergeben, so stünde dies einer erneuten Inanspruchnahme des Beklagten seitens des Klägers nicht entgegen, da der Sache nach auch bei Bejahung einer anderweiten Ersatzmöglichkeit eine Klageabweisung nur als derzeit unbegründet erfolgt (BGHZ 37, 375, 379;… Arndt, Lerch, Sandkühler, BNotO, 3. Aufl. § 19 BNotO, Rz. 186). - OLG Düsseldorf, 26.07.1996 - 3 Wx 278/96
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.09.1999 - 7 U 184/98
Da der Kläger und die Erblasserin ein notariell beurkundetes Testament im Sinne des § 2232 BGB errichtet haben, das den Anforderungen des § 13 I BeurkG und mithin der für Einzeltestamente einzuhaltenden Form (§ 2231 BGB) entspricht, stellt sich vorliegend - anders als in den vom OLG Düsseldorf (FamRZ 1997, 518) und OLG Hamm (Rpfleger 1996, 458) entschiedenen Fällen - nicht das Problem, ob eine Umdeutung in Hinblick auf die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen bereits daran scheitert, daß die Verfügung eines der Beteiligten nicht die für Einzeltestamente erforderliche Form wahrt.
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