Rechtsprechung
| OLG Celle, 07.09.2000 - 2 W 69/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Einstellung des Insolvenzverfahrens: Öffentliche Bekanntmachung des als unzulässig verworfenen Einstellungsantrags
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 212 InsO; § 7 Abs. 1 InsO; § 214 InsO
Unzulässigkeit eines Antrages auf Einstellung des Insolvenzverfahrens ohne öffentliche Bekanntmachung ; Möglichkeit der Erzwingung von Auskünften über die Höhe der Verbindlichkeiten vom Verwalter; Glaubhaftmachung der nachhaltigen Beseitigung aller Insolvenzgründe für ... - Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Antrag auf Verfahrenseinstellung nach 212 InsO
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Unzulässigkeit eines Antrages auf Einstellung des Insolvenzverfahrens ohne öffentliche Bekanntmachung ; Möglichkeit der Erzwingung von Auskünften über die Höhe der Verbindlichkeiten vom Verwalter; Glaubhaftmachung der nachhaltigen Beseitigung aller Insolvenzgründe für ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
InsO § 212 § 214 Abs. 1 Satz 1
Voraussetzungen der Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Wegfalls des Eröffnungsgrundes; Darlegungslast des Schuldners über die Beseitigung aller Insolvenzgründe; Zweck der öffentlichen Bekanntmachung des Einstellungsantrags
Verfahrensgang
- AG Walsrode - 11 IN 16/00
- LG Verden, 11.07.2000 - 2 T 272/00
- OLG Celle, 07.09.2000 - 2 W 69/00
Papierfundstellen
- ZIP 2000, 1943
- NZI 2001, 28
- NZI 2001, 50
- Rpfleger 2000, 561
Wird zitiert von ... (8)
- AG Hamburg, 26.04.2006 - 67c IN 312/05
Zum Insolvenzeinstellungsantrag der Komplementärin der Schuldnerin nach …
Zu diesem Aufgabenbereich gehört der hier streitgegenständliche Antrag nicht, denn er zielt auf die Fortsetzung (dazu: OLG Celle, ZInsO 2000, 558 als Antragsziel des Antrages gem. § 212 InsO) der aufgelösten Gesellschaft und der hiesigen Gemeinschuldnerin (Erklärung des Vorstandes der Komplementärin und Geschäftsführers der D. A. AG, ... , gem. FAZ v. 9.3.2006).Zwar sind die ehemaligen Geschäftsführer der insolventen Gemeinschuldnerin antragsbefugt (offengelassen von OLG Celle, ZInsO 2000, 558), da sie durch die Eröffnung nicht vollends aus dem Amt verdrängt werden, jedoch nur, wenn sie gemeinsam handeln (…KP-Pape, aaO, § 212 Rz. 3).
Die Einstellungsgründe gem. § 212 InsO sind vom Antragsteller in der Weise glaubhaft zu machen, daß er konkret darzulegen hat, daß sämtliche in Betracht kommenden Insolvenzgründe einschließlich der drohenden Zahlungsunfähigkeit ausgeschlossen sind (OLG Celle ZInsO 2000, 558 = ZIP 2000, 1943; OLG Dresden DZWIR 2004, 476).
- BGH, 07.10.2010 - IX ZB 1/10
Einstellung des Insolvenzverfahrens: Glaubhaftmachung des Fehlens von …
Der Antrag ist nur zulässig, wenn das Fehlen der Eröffnungsgründe glaubhaft gemacht wird (BGH, Beschl. v. 6. Februar 2003 - IX ZB 287/02, ZInsO 2003, 216; v. 18. Juni 2009 - IX ZA 13/09, NZI 2009, 517; OLG Celle ZInsO 2000, 558, 559; LG Göttingen NZI 2008, 751, 752). - OLG Köln, 03.08.2001 - 2 W 136/01 Bloße Subsumtionsfehler des Landgerichts bei der Anwendung einer - an sich zweifelsfreien und unumstrittenen - Rechtsnorm oder eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung im konkreten Einzelfall begründen dagegen keine generelle, durch das Oberlandesgericht zu korrigierende Divergenz-Gefahr (Senat, NZI 2000, 224 [225]; Senat, Rpfleger 2000, 293 [294]; Senat Beschluss vom 3. März 2000, 2 W 31/00; Senat, Beschluss vom 3. April 2000, 2 W 69/00; Senat, Beschluss vom 6. September 2000, 2 W 184/00; Senat, Beschluss vom 5. Januar 2001, 2 W 228/00; OLG Naumburg, Beschluß vom 31.03.2000, 5 W 25/00; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272];… HK-Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23 f.;… Kübler/Prütting, InsO, Stand 7. Lieferung 2000, § 7 Rdnr. 3 ff.;… Becker in Nerlich/Römermann, InsO, § 7 Rdnr. 19 ff.; Hoffmann, NZI 1999, 425 [430]).
- OLG Köln, 25.07.2001 - 2 W 139/01
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer insolvenzrechtlichen sofortigen weiteren …
Bloße Subsumtionsfehler des Landgerichts bei der Anwendung einer - an sich zweifelsfreien und unumstrittenen - Rechtsnorm oder eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung im konkreten Einzelfall begründen dagegen keine generelle, durch das Oberlandesgericht zu korrigierende Divergenz-Gefahr (Senat, NZI 2000, 224 [225]; Senat, Rpfleger 2000, 293 [294]; Senat Beschluss vom 3. März 2000, 2 W 31/00; Senat, Beschluss vom 3. April 2000, 2 W 69/00; Senat, Beschluss vom 6. September 2000, 2 W 184/00; Senat, Beschluss vom 5. Januar 2001, 2 W 228/00; OLG Naumburg, Beschluß vom 31.03.2000, 5 W 25/00; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272];… HK-Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23 f.;… Kübler/Prütting, InsO, Stand 7. Lieferung 2000, § 7 Rdnr. 3 ff.;… Becker in Nerlich/Römermann, a.a.O., § 7 Rdnr. 19 ff.; Hoffmann, NZI 1999, 425 [430]). - OLG Köln, 22.01.2001 - 2 W 6/01 Bloße Subsumtionsfehler des Landgerichts bei der Anwendung einer - an sich zweifelsfreien und unumstrittenen - Rechtsnorm oder eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung im konkreten Einzelfall begründen dagegen keine generelle, durch das Oberlandesgericht zu korrigierende Divergenz-Gefahr (Senat, NZI 2000, 224 [225]; Senat, Rpfleger 2000, 293 [294]; Senat Beschluß vom 3. März 2000, 2 W 31/00; Senat, Beschluß vom 3. April 2000, 2 W 69/00; Senat, Beschluß vom 6. September 2000, 2 W 184/00; Senat, Beschluß vom 5. Januar 2001, 2 W 228/00; OLG Naumburg, Beschluß vom 31.03.2000, 5 W 25/00; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272];… HK-Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23 f.;… Kübler/Prütting, InsO, Stand 7. Lieferung 2000, § 7 Rdnr. 3 ff.;… Becker in Nerlich/Römermann, a.a.O., § 7 Rdnr. 19 ff.; Hoffmann, NZI 1999, 425 [430]).
- OLG Köln, 13.10.2000 - 2 W 199/00 Bloße Subsumtionsfehler des Landgerichts bei der Anwendung einer - an sich zweifelsfreien und unumstrittenen - Rechtsnorm oder eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung im konkreten Einzelfall begründen dagegen keine generelle, durch das Oberlandesgericht zu korrigierende Divergenz-Gefahr (Senat, NZI 2000, 224 [225]; Senat Beschluß vom 3. März 2000, 2 W 31/00; Senat, Beschluß vom 3. April 2000, 2 W 69/00; Senat, Beschluß vom 6. September 2000, 2 W 184/00; OLG Naumburg, Beschluß vom 31.03.2000, 5 W 25/00; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272];… HK-Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23 f.;… Kübler/Prütting, InsO, Stand 7. Lieferung 2000, § 7 Rdnr. 3 ff.;… Becker in Nerlich/Römermann, a.a.O., § 7 Rdnr. 19 ff.; Hoffmann, NZI 1999, 425 [430]).
- LG München I, 14.08.2001 - 14 T 22947/00
Zulässigkeit des Antrags auf Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Wegfall …
Nach der Entscheidung des OLG Celle vom 07.09.2000 - 2 W 69/00 - (vgl. ZInsO 2000, 558 ) ist Voraussetzung für die Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 212 InsO die Glaubhaftmachung der nachhaltige Beseitigung aller Insolvenzgründe, bei der insbesondere auch ausgeschlossen sein muss, dass auf absehbare Zeit nach Einstellung des Insolvenzverfahrens ein neues Verfahren wegen des Insolvenzgrundes der drohenden Zahlungsunfähigkeit in Betracht kommt. - LG München I, 14.08.2001 - 14 T 22 947/00
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
Nach der Entscheidung des OLG Celle v. 7.9.2000 - 2 W 69/00 - (vgl. ZInsO 2000, 558 ) ist Voraussetzung für die Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 212 InsO die Glaubhaftmachung der nachhaltigen Beseitigung aller Insolvenzgründe, bei der insbesondere auch ausgeschlossen sein muss, dass auf absehbare Zeit nach Einstellung des Insolvenzverfahrens ein neues Verfahren wegen des Insolvenzgrundes der drohenden Zahlungsunfähigkeit in Betracht kommt.
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Rechtsprechung
| OLG München, 28.07.2000 - 23 U 4359/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 705 § 706 §§ 320 ff.
Kündigung statt Rückabwicklung einer in Vollzug gesetzten Gesellschaft - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kommanditbeteiligung; Sacheinlage; Einbringungsgegenstand; Rückabwicklung der Einbringung; Kündigung der Gesellschaft; Rechtsschutzbedürfnis
Papierfundstellen
- ZIP 2000, 2255
- BB 2000, 2120
- NZG 2000, 1124
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.10.1991 - II ZR 212/90
Fehlerhafter Beitritt zu einer Personengesellschaft
Auszug aus OLG München, 28.07.2000 - 23 U 4359/99
Wie bei der fehlerhaften Gesellschaft (BGHZ 55, 5, 8 f.; BGH NJW 1992, 1501, 1502 mit weiteren Nachweisen) verbietet der Bestandsschutz für Gesellschafter und der Verkehrsschutz für Dritte die Rückabwicklung einer in Vollzug gesetzten Gesellschaft. - BGH, 29.06.1970 - II ZR 158/69
Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf typische stille …
Auszug aus OLG München, 28.07.2000 - 23 U 4359/99
Wie bei der fehlerhaften Gesellschaft (BGHZ 55, 5, 8 f.; BGH NJW 1992, 1501, 1502 mit weiteren Nachweisen) verbietet der Bestandsschutz für Gesellschafter und der Verkehrsschutz für Dritte die Rückabwicklung einer in Vollzug gesetzten Gesellschaft. - BGH, 16.02.1967 - II ZR 171/65
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung eines Kündigungsgrunde im …
Auszug aus OLG München, 28.07.2000 - 23 U 4359/99
Es bleibt insoweit nunmehr die Möglichkeit der Auflösung der Gesellschaft oder das Ausscheiden aus ihr durch Kündigung (BGH WM 1967, 419, 420;… MünchKommUlmer, BGB, 3. Auflage, 1997, Rn. 139 ff. zu § 705 und Rn. 19 ff. zu § 706).
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Rechtsprechung
| OLG Bremen, 21.12.1999 - 3 U 42/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Orthopädie - Aufklärungspflicht des Arztes: Grundaufklärung, Sicherheitsaufklärung, Aufklärung über Behandlungs-/Operationsmethoden
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Behandlungsfehler und Aufklärungsversagens eines Arztes; Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens auf Grund fehlerhafter Aufklärung; Unwirksame Einwilligung in eine Operation mangels hinreichender Aufklärung; Hinweis auf ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 09.04.1999 - 3 O 243/96
- OLG Bremen, 21.12.1999 - 3 U 42/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 671
- VersR 2001, 340
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.11.1993 - VI ZR 245/92
Aufklärungspflicht des Arztes vor endonasalen Siebbeineingriffen
Auszug aus OLG Bremen, 21.12.1999 - 3 U 42/99
Zum anderen fehlen Informationen über u. U. seltene, den Eingriff aber spezifisch begleitende schwerwiegende Komplikationen, die bei ihrer Verwirklichung die Lebensführung des Betroffenen gravierend belasten (vgl. BGH VersR 1994, 104 ff.).
- OLG Köln, 27.04.2005 - 5 U 254/02
Arzthaftung - Operationsbericht durch mitwirkende Oberärztin - Umfang der …
Die Forderung der Rechtsprechung, dass eine Aufklärung im Normalfall nicht erst am Vorabend erfolgen soll (BGH NJW 1998, 1784; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 347; OLG Bremen VersR 2001, 340), rechtfertigt sich durch die Annahme regelmäßiger Überforderung des Patienten bei gravierenden Risiken, die seine Lebensführung entscheidend beeinträchtigen können. - LSG Berlin, 27.02.2003 - L 3 U 39/00
Anerkennung der bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als …
Diese Auffassung findet die uneingeschränkte Zustimmung des Senats und entspricht seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. zuletzt Urteil vom 26. April 2002 - L 3 U 42/99 - rechtskräftig nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des BSG vom 19. August 2002 - B 2 U 181/02 B -). - OLG Köln, 24.01.2007 - 5 U 70/06
Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer Operation wegen einer Kahnbeinfraktur …
Dies gilt namentlich, wenn eine konservative Behandlung sich als Alternative zu einer operativen Behandlung darstellt (BGH NJW 1981, 633; BGH NJW 1981, 1319; BGH NJW 1986, 780; BGH VersR 1988, 190; BGH NJW 2000, 1788; OLG Hamm, VersR 1993, 102; OLG Düsseldorf VersR 1994, 218; OLG Bremen VersR 2001, 340).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 19.01.2000 - 5 WF 164/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- IWW
- rechtsportal.de
Kostenfestsetzung; Vergütungsanspruch des Anwalts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kostenfestsetzung; Vergütungsanspruch des Anwalts
Verfahrensgang
- AG Waldshut-Tiengen, 26.08.1999 - 4 F 64/93
- OLG Karlsruhe, 19.01.2000 - 5 WF 164/99
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 30.11.2006 - 1 W 399/06
Gebührenfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts gegen eigenen Mandanten: …
Die bloße Wiederholung des Gesetzestextes reicht nicht aus (…OLG Koblenz, a.a.O.; OLG München, MDR 1997, 597 ff; OLG Karlsruhe, OLGR 2000, 353; Zweibrücken, OLGR 2003, 360; LRG Düsseldorf JurBüro 92, 680; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, JurBüro 95, 649;… Gerold/Schmidt/Müller/Rabe, RVG, 17. Aufl., § 11 Rdnr. 138 - 140;… Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., § 11 RVG Rdnr. 56, 57 m. w. N.). - FG Köln, 14.04.2010 - 10 Ko 329/10
Nicht gebührenrechtliche Einwendungen oder Einreden
Es genügt, dass der Kern an tatsächlichem Vorbringen sichtbar wird, der geeignet ist, einen materiell-rechtlich der Gebührenordnung entgegen stehenden Einwand zu begründen (OLG Celle vom 10.09.2008, 2 W 176/08; OLGR Celle 2009, 40; OLG Karlsruhe vom 19.01.2000, 5 WF 164/99, RenoR 2001, 33).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 29.12.1999 - 2 WF 155/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
ZP0 § 114; ; ZPO § 115
- rechtsportal.de
ZP0 § 114; ZPO § 115
Prozeßkostenhilfe; Hausbaudarlehen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Prozeßkostenhilfe; Hausbaudarlehen; Ratenzahlung; Einkommensminderung; Gesamtbetrachtung; Alternativberechnung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 25.07.1997 - 2 WF 60/97
Eigenheimfinanzierung als berücksichtigungsfähige Belastungen bei …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.12.1999 - 2 WF 155/99
Der Antragsgegner kann auch die Hausbaudarlehen einkommensmindernd geltend machen, wobei die Frage, ob die Höhe der monatlichen Rückführung im angemessenen Verhältnis zum Einkommen steht, nicht durch eine bloße Gegenüberstellung der monatlichen Zins- und Tilgungsleistung zum Einkommen zu lösen ist, sondern eine Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Situation der bisherigen Familie vorzunehmen ist (e. Senat in FamRZ 1998, 488 f.). - OLG Karlsruhe, 31.08.1999 - 5 WF 60/99
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.12.1999 - 2 WF 155/99
780.- DM abzuziehen, ferner der Erwerbstätigenfreibetrag von 274.- DM (vgl. 5. Senat des OLG Karlsruhe, Beschluß vom 31.8.1999, 5 WF 60/99) sowie der Parteifreibetrag in Höhe von 672.DM (…vgl. Bekanntmachung zu § 115 ZPO vom 6.6.1999, BGBl. 1999 Teil 1, S. 1268).
- LAG Düsseldorf, 06.04.2010 - 3 Ta 168/10
Prozesskostenhilfe für besondere Belastung / Mutwilligkeit
Hat die Partei hingegen die Verbindlichkeiten begründet, ohne von dem bevorstehenden Prozess etwas zu wissen und sind diese zur Rückzahlung fällig, so findet eine Berücksichtigung regelmäßig statt (OLG Köln, Beschluss v. 12.09.1995 - 16 W 46/95, FamRZ 1996, 873; BGH, Beschluss v. 15.11.1989 - IV b ZR 70/89, NJW-RR 1990, 450; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 29.12.1999 - 2 WF 155/99, OLG Report 2000, 353).
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 01.02.2000 - 7 UF 180/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1361; ZPO § 307 § 323
Zur Abänderung eines Anerkenntnisurteils
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 556
Wird zitiert von ...
- BGH, 04.07.2007 - XII ZR 251/04
Bindungswirkung eines im Unterhaltsprozess ergangenen Anerkenntnisurteils
Denn auch die materielle Rechtskraft eines Anerkenntnisurteils führt grundsätzlich zur Bindungswirkung und erlaubt deshalb weder eine freie, von der bisherigen Höhe unabhängige Neufestsetzung des Unterhalts noch eine abweichende Beurteilung derjenigen Verhältnisse, die bereits im vorausgegangenen Rechtsstreit eine Bewertung erfahren haben (…Johannsen/Henrich/Brudermüller Eherecht 4. Aufl. § 323 ZPO Rdn. 81;… Luthin/Margraf Handbuch des Unterhaltsrechts 10. Aufl. Rdn. 7292; OLG Hamm FamRZ 1992, 1201 und FamRZ 1997, 890; OLG Karlsruhe FamRZ 1994, 637, 638; OLG Köln NJW-RR 1987, 834; OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 587, 588; vgl. auch Senatsurteil vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99 - FamRZ 2002, 88, 90; einschränkend - jedenfalls bei Feststellbarkeit der einverständlich zugrunde gelegten Lebensverhältnisse - OLG Bamberg FamRZ 2001, 556; a.A. OLG Bamberg FamRZ 1986, 702, 703;… Hk-ZPO/Saenger 2. Aufl., § 323 Rdn. 57; Christian DAVorm 1988, 343, 347).
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