Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie Feststellung der zukünftigen Ersatzpflicht aufgrund eines Unfalles; Durchführung eines unzulässigen Wendemanövers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Zeugenaussage des Ehegatten im Zivilprozess

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1; StVO § 9 Abs. 5
  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegen kommenden Fahrzeug beim Wenden in einer unübersichtlichen Linkskurve; Beweiswürdigung bei Zeugnisverweigerung eines Ehegatten in zweiter Instanz

Papierfundstellen

• VersR 2001, 1169

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 11.07.1989 - VI ZR 234/88

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.03.2000 - 13 U 192/99

  Es genügt, wenn eine nicht eben entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Schadensersatzpflicht durch Auftreten bisher noch nicht erkennbarer voraussehbarer Leiden besteht (BGH NJW-RR 1989, 1367; NJW-RR 1991, 917).
• BGH, 19.03.1991 - VI ZR 199/90

  Auswirkungen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Einholung eines ärztlichen …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.03.2000 - 13 U 192/99

  Es genügt, wenn eine nicht eben entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Schadensersatzpflicht durch Auftreten bisher noch nicht erkennbarer voraussehbarer Leiden besteht (BGH NJW-RR 1989, 1367; NJW-RR 1991, 917).
• OLG Köln, 15.06.1992 - 5 U 191/91

  Rechtmäßigkeit der Verwertung von Niederschriften eines Zeugen aus dessen …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.03.2000 - 13 U 192/99

  Dieses Verhalten schließt zwar die Verwertung einer früheren Aussage nicht aus (vgl. OLG Köln VersR 1993, 335, insoweit gilt § 252 StPO nicht analog).

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• OLG Düsseldorf, 27.10.2015 - 1 U 46/15

  Haftungsverteilung beim Auffahren eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs auf ein …

  Zu wenden ist an günstigster Stelle und auf die schonendste Art; bei starkem Verkehr ist stattdessen ein Umweg zu fahren (Hentschel/König/Dauer a.a.O., § 9 StVO, Rdnr. 50 mit Hinweis auf OLG Hamm, VersR 2001, 1169).
• OLG Saarbrücken, 15.03.2005 - 4 U 102/04

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines nachfolgenden …

  Vielmehr tritt in der wohl überwiegenden Kasuistik, der sich der Senat anschließt, die nicht durch Sorgfaltsverstöße gesteigerte "einfache" Betriebsgefahr eines Motorrads gegenüber einem nachgewiesenen Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO vollständig zurück (OLG Hamm, VersR 2001, 1169; OLG Düsseldorf, VRS 64, 10; KG, NZV 2002, 230; a.A. OLG Hamm, RuS 2002, 412, 413: anders als im vorliegenden Fall hat sich der Unfall im dort entschiedenen Fall bei Dunkelheit ereignet.).
• OLG Karlsruhe, 21.09.2009 - 15 U 71/08

  Haftungsverteilung zwischen einem auf einer Bundesstraße wendenden Pkw und einem …

  Die vom Kläger herangezogene Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.03.2000 (VersR 2001, 1169 ) ist in Folge dessen nicht einschlägig.
• OLG Düsseldorf, 29.09.2015 - 1 U 151/14
  Bei starkem Verkehr hat ein Wendevorgang an der beabsichtigten Stelle zu unterbleiben und der Verkehrsteilnehmer muss stattdessen einen Umweg fahren (Senat a.a.O. mit Hinweis auf Henschel/König/Dauer a.a.O., dort mit Hinweis auf OLG Hamm VersR 2001, 1169).
• OLG Düsseldorf, 11.08.2015 - 1 U 150/14

  Haftungsverteilung bei Kollision eines wendenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des …

  Denn bei starkem Verkehr hat ein Wendevorgang an der beabsichtigten Stelle zu unterbleiben und der Verkehrsteilnehmer muss stattdessen einen Umweg fahren (Hentschel/König/Dauer a.a.O., § 9 StVO, Rdnr. 50 mit Hinweis auf OLG Hamm VersR 2001, 1169).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB § 181; ; BGB § ... 607 Abs. 1; ; BGB § 259 Abs. 2; ; ZPO § 4 Abs. 1; ; ZPO § 288; ; ZPO § 290; ; ZPO § 426; ; ZPO § 530 Abs. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 Abs. 2; ; GmbHG § 30 Abs. 1

• rechtsportal.de

  Eigenkapitalersetzende Funktion eines Darlehens

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Urkundsprozess; Gesellschafterdarlehn; Darlehenskündigung; Darlehensrückzahlung; Eigenkapitalersatz

Verfahrensgang

• LG München I - 16 HKO 13652/98
• OLG München, 03.05.2000 - 7 U 5367/99

Papierfundstellen

• NZI 2001, 43

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 13.03.1974 - VII ZR 65/72

  Honorar nach den Gebührensätze der GOA

  Auszug aus OLG München, 03.05.2000 - 7 U 5367/99

  Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis der hier vorliegenden Art schließt alle Einwendungen tatsächlicher und rechtlicher Natur für die Zukunft aus, die der Schuldner bei Abgabe kannte oder mit denen er jedenfalls rechnete (BGH WM 1974, 410).
• BGH, 24.06.1987 - I ZR 127/85

  Containertransport; Ersatzpflicht des Frachtführers im kombinierten Verkehr

  Auszug aus OLG München, 03.05.2000 - 7 U 5367/99

  Insbesondere Gehaltsansprüche bleiben bei Vertragsverletzungen wie z.B. Wettbewerbsverstößen grundsätzlich unberührt (vgl. BGH NJW-RR 88, 353).
• BGH, 19.12.1994 - II ZR 10/94

  Umqualifizierung einer Gesellschafterleistung in Eigenkapitalersatz bei …

  Auszug aus OLG München, 03.05.2000 - 7 U 5367/99

  Der BGH hat eine Frist von zwei Wochen in diesem Zusammenhang einmal als nicht unangemessen bezeichnet (BGH NJW 95, 658/9).
• BGH, 16.04.1952 - II ZR 192/51

  Abzahlungsgeschäft

  Auszug aus OLG München, 03.05.2000 - 7 U 5367/99

  Der Senat sieht keine Veranlassung, den Rechtsstreit über die "Hintertür" einer Hilfsaufrechnung in zweiter Instanz nun endgültig mit diesem komplexen Stoff zu befrachten, der letztlich nur durch eine umfassende Beweisaufnahme zu klären sein dürfte, zumal die Beklagte die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erst während der Berufungsinstanz erworben haben will (vgl. BGHZ 5, 373;… Zöller, a.a.O., § 530 Rn. 22).

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Volltextveröffentlichungen (2)

• IWW

  § 89b Abs. 1. S. 1 Nr. 3 HGB, § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  - Implantate und medizinische Geräte -, AA des HV, vereinbarter wichtiger Grund, Unterschreiten von Umsatzvorgaben, Störungen im Leistungsbereich, Erfordernis einer Abmahnung, ersparte Reise- und Übernachtungsspesen, Aufwendungen des U für Werbung, Prognosezeitraum 3 ...

Wird zitiert von ... (7)

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• OLG Düsseldorf, 26.05.2017 - 16 U 61/16

  Abgrenzung von haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit eines Handelsvertreters

  Wegen des Charakters der außerordentlichen Kündigung als unausweichlich letztes Mittel zur vorzeitigen Vertragsbeendigung und damit als ultima ratio, kann in einem von dem Kündigenden zu beeinflussenden Umstand, besonders in einer Pflichtverletzung, liegender Umstand erst nach einer Abmahnung die fristlose Kündigung rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1998, Az.: VIII ZR 381/97, NJW-RR 1999, 539 - 540; Senatsurteil vom 17. Dezember 1999, Az.: I-16 U 250/97, zitiert nach juris, Rn. 87;… Löwisch, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Auflage, § 89a Rn. 25 ff.;… von Hoyningen-Huene, in: Münchner Kommentar, HGB, 5. Auflage, § 89a Rn. 29 ff. jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BVerfG, 26.06.2012 - 1 BvR 285/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …

  Dem stünden die von der Beklagten zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…Urteil vom 28. April 1999 - VIII ZR 354/97 -, MDR 1999, S. 1076) sowie der Oberlandesgerichte Düsseldorf (Urteil vom 17. Dezember 1999 - 16 U 250/97 -, juris) und Stuttgart (Urteil vom 15. Juli 2008 - 10 U 16/08 -, juris) nicht entgegen, da diesen andere Vertragskonstellationen zugrunde gelegen hätten.
• OLG München, 24.10.2012 - 7 U 4103/10

  Handelsvertreterausgleich: Abgrenzung zwischen Alt- und Neukunden beim Vertrieb …

  In den von den Oberlandesgerichten Stuttgart und Düsseldorf entschiedenen Fällen (vgl. BGH VIII ZR 354/97 = ZIP 1999, 1094; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.1999, Az: 16 U 250/97 in juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 15.07.2008 Az: 10 U 16/08 in juris) wurden in den den Handelsvertretern bereits vertraglich zugewiesenen Bereichen innerhalb eines bestehenden Handelsvertretervertrags jeweils neue Produkte/erweiterte Produktpaletten zum Vertrieb zugewiesen.

• OLG Düsseldorf, 12.03.2004 - 16 U 44/03

  Zum Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB bei einer nach Kündigung des …

  Der Senat zinst in ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. Urt. v. 17.12.1999 - 16 U 250/97, OLGR 2000, 354, 358) nach der Hoffmann'schen Formel ab, deren Anwendung der Bundesgerichtshof für zulässig erachtet (BGH WM 1992, 27 = NJW 1991, 3274, 3275): [Schuldsumme x 100] [100 + (Zinssatz x Zahl der abzuzinsenden Jahre des Prognosezeitraums)] Dabei ist von einem Zinssatz von 5 % auszugehen.
• OLG Düsseldorf, 16.09.2005 - 16 U 128/04

  Kündigungsfrist eines Handelsvertretervertrages - Zur Vertragsdauer nach § 89 …

  Nimmt eine Vertragspartei einen vom Vertragspartner zu beeinflussenden Umstand zum Anlass für eine außerordentliche Kündigung, ist diese im Hinblick darauf, dass sie unausweichlich das letzte Mittel - die ultima ratio - sein muss, um einem pflichtwidrigen Verhalten des anderen Vertragsteils wirksam zu begegnen, grundsätzlich erst dann gerechtfertigt, wenn dem zu Kündigenden mittels einer Abmahnung die möglichen Konsequenzen eines erneuten Verstoßes aufgezeigt worden sind und ihm Gelegenheit zur Änderung des beanstandeten Umstandes gegeben worden ist (BGH NJW-RR 1999, 539, 540; BGH BB 2001, 645, 646; Senatsurteil vom 17. Dezember 1999, OLGR 2000, 354, 355).
• OLG Düsseldorf, 23.04.2004 - 16 U 8/03

  Zeitpunkt der Beendigung eines Handelsvertretervertrages als maßgeblicher …

  Rn. 51 Nimmt eine Vertragspartei einen vom Vertragspartner zu beeinflussenden Umstand zum Anlass für eine außerordentliche Kündigung, ist diese im Hinblick darauf, dass sie unausweichlich das letzte Mittel - die ultima ratio - sein muss, um einem pflichtwidrigen Verhalten des anderen Vertragsteils wirksam zu begegnen, grundsätzlich erst dann gerechtfertigt, wenn dem zu Kündigenden mittels einer Abmahnung die möglichen Konsequenzen eines erneuten Verstoßes aufgezeigt worden sind und ihm Gelegenheit zur Änderung des beanstandeten Umstandes gegeben worden ist (BGH NJW-RR 1999, 539, 540; BGH BB 2001, 645, 646; Senatsurteil vom 17. Dezember 1999, OLGR 2000, 354, 355).
• OLG Düsseldorf, 16.12.2005 - 16 U 45/05

  Außerordentliche Kündigung durch vertretenen U, vorherige Untersagung, grobe …

  Nimmt eine Vertragspartei einen vom Vertragspartner zu beeinflussenden Umstand zum Anlass für eine außerordentliche Kündigung, ist diese im Hinblick darauf, dass sie unausweichlich das letzte Mittel - die ultima ratio - sein muss, um einem pflichtwidrigen Verhalten des anderen Vertragsteils wirksam zu begegnen, grundsätzlich erst dann gerechtfertigt, wenn dem zu Kündigenden mittels einer Abmahnung die möglichen Konsequenzen eines erneuten Verstoßes aufgezeigt worden sind und ihm Gelegenheit zur Änderung des beanstandeten Umstandes gegeben worden ist (BGH NJW-RR 99, 539, 540; BGH BB 01, 645, 646; BGH NJW-RR 03, 981; Senatsurteil vom 17. Dezember 1999, OLGR 00, 354, 355).