Rechtsprechung
| OLG Celle, 14.06.2001 - 14 U 263/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Verkehrsunfallhaftung: Vorfahrtsberechtigung trotz Befahrens einer gesperrten Anliegerstraße; Alleinhaftung eines Wartepflichtigen bei Kreuzungskollision
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 823 BGB ; § 7 StVG ; § 17 Abs. 1 S. 2 StVG ; § 8 StVO
Schadensersatz ; Schmerzensgeld ; Verkehrsunfall; Vorfahrtsrecht ; Anliegerstraße; Wartepflicht; Anscheinsbeweis - Judicialis
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Auch bei unbefugter Nutzung einer Straße Vorfahrt?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schadensersatz ; Schmerzensgeld ; Verkehrsunfall; Vorfahrtsrecht ; Anliegerstraße; Wartepflicht; Anscheinsbeweis
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallschadensregulierung - Vorfahrt bleibt Vorfahrt - auch auf Anliegerstraßen
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.12.1969 - VI ZR 101/68
Umfang des Schutzbereiches eines amtlichen Verkehrszeichens - hier: Freigabe …
Auszug aus OLG Celle, 14.06.2001 - 14 U 263/00
Dieser Schutzbereich ist nicht betroffen, wenn sich nur zwei Fahrzeuge auf dieser Straße befinden (vgl. BGH NJW 1970, 421).
- OLG Hamm, 09.05.2023 - 7 U 17/23
Berührungsloser Unfall; Betrieb; Zurechnungszusammenhang
Im Fall des Oberlandesgerichts Celle geschah ein Zusammenstoß im Bereich der Kreuzung, in die sich die dortige Beklagte nicht hineingetastet hatte (vgl. OLG Celle Urt. v. 14.6.2001 - 14 U 263/00, zfs 2001, 492 = juris Rn. 5). - OLG Zweibrücken, 02.05.2007 - 1 U 28/07
Schadensersatz nach Verkehrsunfall wegen Vorfahrtsverletzung: Haftungsverteilung …
Demzufolge verbleibt es hier bei der Regel, dass die Betriebsgefahr des Vorfahrtsberechtigten zurücktritt (vgl. KG NZV 2002, 79; VRS 104, 21; OLG Celle ZfS 2001, 492; OLG Hamm ZfS 2001, 105). - LG Bochum, 21.01.2025 - 11 S 72/24
Verkehrsunfall ohne Berührung: Haftung 50:50, 25 % Abzug neu für alt bei Brille
Schon mit Rücksicht auf etwaigen Anliegerverkehr war er verpflichtet, die Fahrbahn zu beobachten und seinerseits nicht gegen die Straßenverkehrsordnung zu verstoßen (vgl. dazu OLG Celle, Urteil vom 14. Juni 2001 - 14 U 263/00 -, juris, Rn. 8).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.12.2000 - 27 U 103/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
BGB § 249; ; BGB § 843; ; BGB § 823 Abs. 1; ; SGB X § 116; ; SGB X § 116 Abs. 1; ; StVG § 7; ; StVG § 11; ; StVG § 13; ; PflVG § 3; ; SGB VII § 34; ; SGB VII § 39 Abs. 1 Nr. 8
- rechtsportal.de
Kfz-Unfall-Schaden - vermehrte Bedürfnisse - Betreuungskosten - Geltendmachung durch Geschädigte
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unfallgeschädigter; Betreuungskosten; Behindertenwerkstatt; Vermehrte Bedürfnisse; Haftpflichtversicherer; Sozialversicherungsträger
Verfahrensgang
- LG Hagen, 29.02.2000 - 9 O 96/00
- OLG Hamm, 05.12.2000 - 27 U 103/00
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.03.1996 - VII ZR 75/95
Nachträglicher Verzicht eines Architekten auf sein Honorar
Auszug aus OLG Hamm, 05.12.2000 - 27 U 103/00
Soweit ein Übergang von Ansprüchen auf den Sozialhilfeträger zur Diskussion steht, würde dieser die Aktivlegitimation der Klägerin unberührt lassen (BGH in NJW 1996, 728).Unabhängig davon, dass eine derartige auf Dauer ausgerichtete Beschäftigung im Arbeitsbereich nicht mehr der beruflichen Rehabilitation dient (vgl. BGH in NJW 1996, 728), haben auch die Neuregelungen der gesetzlichen Unfallversicherung (SGB VII) keine entsprechende Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers zur Kostentragung begründet: Zu Recht hat daher die zuständige Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege im Schreiben vom 30.07.1998 weitere Leistungen nach Absolvierung der zweijährigen Maßnahme der Klägerin im Arbeitstrainingsbereich der Behindertenwerkstatt abgelehnt.
- OLG Hamm, 23.08.1990 - 6 U 114/89
Umfang der Ersatzpflicht; Mehraufwendungen aufgrund von unfallbedingter …
Auszug aus OLG Hamm, 05.12.2000 - 27 U 103/00
Vor diesem Hintergrund sind die Kosten für die Unterbringung eines Verletzten in einer Werkstatt für Behinderte zur Schadenskompensation jedenfalls dann zu ersetzen, wenn sich diese Art der Lebensgestaltung des Verletzten als angemessen darstellt (…Geigel, a.a.O., Rn. 115; BGH in NJW 1996, 727, OLG Hamm in VersR 1992, 459).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.01.2001 - 19 W 3/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO §§ 32, 796 Abs. 3
Verfahrensrecht; Zuständigkeit bei Klage gegen sittenwidrige Ausnutzung eines Vollstreckungsbescheides
Wird zitiert von ...
- LG Köln, 07.12.2006 - 22 O 410/03
Ausnutzung eines erschlichenen Titels im Wege der Zwangsvollstreckung; Örtliche …
Nach der Rechtsprechung ist für eine solche Klage aus § 826 BGB (auch) das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk künftige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen drohen (OLG Hamm NJW-RR 1987, 1337; OLG Köln OLGR Köln 2001, 226;… ebenso: von Staudinger/Oechsler, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 2, Recht der Schuldverhältnisse, §§ 826-829, Produkthaftungsgesetz, Neubearbeitung 2003, § 826 BGB Rdnr. 512 m.w.N.), so daß vorliegend das Landgericht Köln zumindest wegen der vom Beklagten bezüglich Grundstücken in Köln-Efferen und -Müngersdorf betriebenen Zwangsvollstreckung örtlich und international zuständig ist.
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