Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 426 Abs. 1 § 254 Abs. 1
  Ausgleichspflicht bei Schadensersatzhaftung im Fall betrügerischer Unfallmanipulation

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gesamtschuldnerausgleich nach Unfallmanipulation; Beihilfe zu betrügerischer Unfallmanipulation; Verteilung des Schadens auf mehrere Ersatzpflichtige; Maß der Verursachung

Verfahrensgang

• LG Bielefeld - 4 O 537/00
• OLG Hamm, 13.09.2001 - 6 W 31/01

Papierfundstellen

• NJW 2002, 1054
• NZV 2001, 520

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 20.01.1998 - VI ZR 59/97

  Freistellung des Geschädigten von der Mithaftung trotz Verstoßes gegen die …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.09.2001 - 6 W 31/01

  Entscheidend ist danach in erster Linie das Maß der Verursachung, daneben, aber erst in zweiter Linie, das Verschulden (vgl. BGH NJW 69, 790; 98, 1137).
• BGH, 13.05.1955 - I ZR 137/53

  Eisenbahnhaftung

  Auszug aus OLG Hamm, 13.09.2001 - 6 W 31/01

  Demgemäß richtet sich bei Schadensersatzansprüchen die Verteilung des Schadens auf mehrere Ersatzpflichtige nach § 254 BGB (vgl. BGHZ 17, 214; 59, 103).
• OLG Hamm, 13.11.1997 - 6 U 91/97

  Umfang der Regreßhaftung bei fingiertem Verkehrsunfall

  Auszug aus OLG Hamm, 13.09.2001 - 6 W 31/01

  Rn. 11 Weil der Kläger dem Beklagten zu der betrügerischen Unfallmanipulation Beihilfe geleistet hat, haftet er neben ihm als Gesamtschuldner gemäß §§ 830, 840 I dem Versicherer für den gesamten Schaden (vgl. Senat VersR 98, 1539).

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• BGH, 18.11.2014 - KZR 15/12

  Calciumcarbid-Kartell II - Interner Ausgleich einer von der Europäischen …

  Rn. 61 Derjenige Teil einer Geldbuße, der ausschließlich ein Äquivalent zu dem von einer Gesellschaft aufgrund der Tat erzielten Erlös darstellt, ist entsprechend dem Zweck der Sanktion im Innenverhältnis grundsätzlich von demjenigen Gesamtschuldner zu tragen, dem der Erlös ohne die Sanktionierung verblieben wäre (vgl. OLG Hamm, NJW 2002, 1054; OLG Bamberg, OLGR 2002, 162, 163 f.; siehe auch OLG Stuttgart, NJW-RR 1994, 876, 877).
• OLG Frankfurt, 02.03.2022 - 17 U 108/20

  Cum/ex-Aktiengeschäfte: Haftung der Depotbank des Verkäufers für …

  Hiervon geht auch der von den Klägerinnen in Bezug genommene Beschluss des OLG Hamm vom 13. September 2001 - 6 W 31/01 -, Rn. 9, juris, aus, wenn dort ausgeführt wird, dass der Beklagte nicht im Genuss seines Teils der Beute aus einem Betrug bleiben solle.
• OLG Hamm, 15.04.2008 - 27 U 218/06

  Zur Zulässigkeit des Parteiwechsels auf Klägerseite im Mahnverfahren; Begründung …

  Der unter Gesamtschuldnern gegebene, grundsätzlich bereits aus § 426 Abs. 1 BGB folgende Befreiungsanspruch kann sich vor Leistung an den Gläubiger nicht in einen auf Geldzahlung gerichteten Anspruch umwandeln: Solange die Mitwirkung an der Befriedigung des Gläubigers, hier also die Leistung durch den Beklagten an einen Konkursgläubiger, noch möglich ist, führt die Verletzung der Mitwirkungspflicht bereits aus allgemeinen Erwägungen der Verteilung des Liquiditätsrisikos nicht zur Umwandlung in einen Zahlungsanspruch (…vgl. dazu Staudinger/Noack, BGB, Neubearb. 2005, § 426, Rn. 80; OLG Hamm NJW 2002, 1054).

• OLG Hamm, 17.11.2004 - 3 U 277/03
  Für die Abwägung unter den Gesamtschuldnern ist das Maß der Verursachung entscheidend, in zweiter Linie das Verschulden (BGH, NJW 1998, 1137, 1138; OLG Hamm, NJW 2002, 1054).

  Gemäß § 426 I 1 BGB hat jeder Gesamtschuldner auch bereits vor Zahlung einen Anspruch auf Befreiung im Ausmaß der Quote des anderen Gesamtschuldners (BGH, NJW 1986, 3131; OLG Hamm, NJW 2002, 1054).

• OLG Hamm, 07.01.2010 - 6 U 157/09

  Haftung mehrerer Gesamtschuldner nach Quoten

  Maßgeblich ist in erster Linie das Maß der Verursachung, in zweiter Linie das Verschulden und die Beuteverteilung (OLG Hamm NJW 2002, 1054).
• OLG Düsseldorf, 02.08.2005 - 3 Wx 156/05

  Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB

  Erst wenn ein Gesamtschuldner an den Gläubiger (hier: W. GmbH) mehr gezahlt hat, als er im Innenverhältnis tragen muss, erlangt er wegen des überschießenden Teils einen auf Zahlung gerichteten Ausgleichsanspruch gegen seine Mitschuldner (BGH NJW 1986, 1097; OLG Hamm NJW 2002, 1054).
• OLG München, 07.05.2015 - 23 U 3139/14

  Titulierung einer Forderung gegen einen in der Wohlverhaltensphase befindlichen …

  Entscheidend ist danach in erster Linie das Maß der Verursachung (BGH, Urteil vom 20.01.1998, VI ZR 59/97, juris Tz. 8 f.; OLG Hamm Beschluss vom 13.09.2001, 6 W 31/01, juris Tz. 8).
• OLG Hamm, 23.01.2006 - 31 U 150/05

  Zur Geltendmachung einzelner Ausgleichsansprüche bei mehreren, …

  Zwar hat ein Gesamtschuldner grundsätzlich erst dann einen auf Zahlung gerichteten Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB, wenn seine Leistung den Anteil der gesamten Schuld übersteigt, den er selbst zu erbringen verpflichtet ist (BGH WM 1986, 1097; OLG Hamm NJW 2002, 1054).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  BGB § 1579 Nr. 2

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Trennungsunterhalt - tätlicher Angriff - Verwirkung der Unterhaltsansprüche

• rechtsportal.de

  BGB § 1579 Nr. 2
  Verwirkung des Unterhaltsanspruchs - besonders schwerwiegende Verfehlung des Berechtigten - Rückwirkung auf bereits entstandene Unterhaltsansprüche - gefährliche Körperverletzung zulasten der Ehefrau bei Termin zum betreuten Umgang mit gemeinsamen Kindern

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• 123recht.net (Kurzinformation)

  § 1579 BGB
  Für Prügel gibt es keinen Unterhalt

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Revision; Kind; Umgang; Umgangsrecht; Unterhaltsanspruch; Verwirkung; Körperverletzung; Straftat

Papierfundstellen

• FamRZ 2002, 241

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 09.11.1983 - IVb ZR 8/82

  Auswirkung einer schweren Verfehlung des Unterhaltsberechtigten gegen den …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.03.2001 - 2 UF 5/00

  Es besteht grundsätzlich kein Anlass, den mit Unterhaltszahlungen in Verzug geratenen Unterhaltspflichtigen zu begünstigen, weil ein späteres Ereignis ihn von der Unterhaltspflicht befreit (BGH FamRZ 1984, 34).

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Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hessen
• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Haftungsverteilung bei Beteiligung eines zivilen Polizeifahrzeugs mit Inanspruchnahme von Sonderrechten an einem Verkehrsunfall

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BGH, 13.12.1990 - III ZR 14/90

  Haftung einer öffentlichen Körperschaft für die Verursachung eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.02.2001 - 25 U 160/00

  Dieser Anspruch steht selbständig neben einem etwaigen Amtshaftungsanspruch im Falle des Verschuldens der Insassen des Streifenwagens, und er wird nicht durch § 839 BGB, Art. 34 GG - die Haftung der Anstellungskörperschaft für schuldhaftes Verhalten hoheitlich tätiger Beamter - verdrängt (vgl. z.B.: BGH NJW 1991, 1171).

  Unabwendbar ist danach nur ein solches Ereignis, das durch eine abstrakt zu bestimmende äußerst mögliche Sorgfalt eines idealtypischen Kraftfahrers - des "Idealfahrers" (vgl. z.B.: BGH NJW 1991, 1171) - (oder Fahrzeughalters) nicht abgewendet werden kann.

• BGH, 09.07.1962 - III ZR 85/61

  Unfallrettungswagen der Feuerwehr

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.02.2001 - 25 U 160/00

  § 35 Abs. 1 StVO befreit zwar grundsätzlich auch von der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht im Straßenverkehr gemäß § 1 Abs. 1 StVO, jedoch darf auch diese nur dann verletzt werden, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist (so schon: BGHZ 37, 336 ff (338) zu § 48 StVO a.F.).
• BGH, 10.10.1972 - VI ZR 104/71

  Umfang der Haftung des Halters und Führers eines PKWs - Entstehen des Schadens …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.02.2001 - 25 U 160/00

  Dazu gehört sachgemäßes und geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen und über den konkreten persönlichen Maßstab hinaus, wobei von vornherein auch mögliche Fahrfehler anderer Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen sind (vgl. z.B.: BGH NJW 1973, 44 ff (45)).
• OLG Frankfurt, 23.10.1992 - 25 U 42/92

  Überholen eines langsamen Fahrzeugs; Überholspur einer Bundesautobahn; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.02.2001 - 25 U 160/00

  Andernfalls würde das Prinzip der grundsätzlichen Haftung des Kraftfahrzeughalters für bei Betrieb seines Fahrzeuges eingetretene Schäden in einem vom Gesetz nicht vorgesehenen Maße ausgehöhlt werden (vgl.: Senat OLGR Frankfurt 1992, 40 ff (42); OLGR Frankfurt 1993, 19 ff (21)).

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• OLG Celle, 23.06.2021 - 14 U 186/20

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfädeln von der …

  Schon diese theoretische Möglichkeit reicht aus, die Annahme der Unabwendbarkeit auszuschließen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 23.03.2001 - Az. 25 U 160/00, Rn. 14, juris).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Vergütungsfestsetzung für Konkursverwalter: Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde und Beginn der Beschwerdefrist

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 73 Abs. 3 KO; § 85 KO
  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse im Konkursverfahren; Bestimmung des Zeitpunktes des Beginns der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss; Einlegung einer Beschwerde gegen die ...

• rechtsportal.de

  KO § 73 Abs. 3 § 85
  Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde im Verfahren der Festsetzung der Vergütung des Konkursverwalters

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse im Konkursverfahren; Bestimmung des Zeitpunktes des Beginns der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss; Einlegung einer Beschwerde gegen die ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZI 2001, 370

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (12)

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• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus OLG Celle, 25.05.2001 - 2 W 46/01

  In einem Beschluss zur Festsetzung der Vergütung des Vergleichsverwalters, der die nämliche Problematik betrifft, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die einwöchige Rechtsbehelfsfrist für die Beschwerde gegen den Beschluss nicht in Gang gesetzt wird, wenn die öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung nicht einmal den Entscheidungsausspruch selbst, d. h. die Höhe der festgesetzten Vergütung, enthält (s. BVerfG, ZIP 1988, 379 = NJW 1988, 1255).

  Diesem Verfahren stehen - auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Beschwerdefrist für die Einlegung von Rechtsmitteln nach der KO zwei Wochen beträgt - im Grundsatz dieselben Erwägungen entgegen, die das Bundesverfassungsgericht seinem Beschluss vom 2. Dezember 1987 (ZIP 1988, 379 = NJW 1988, 1255) dazu veranlasst hat, die Ingangsetzung der Beschwerdefrist durch eine öffentliche Bekanntmachung zu verneinen, in der nicht einmal der Entscheidungsausspruch selbst mitgeteilt worden ist.

• OLG Celle, 08.03.2000 - 2 W 23/00

  Tragung der Kosten des Verfahrens der vorläufigen Insolvenzverwaltung; …

  Auszug aus OLG Celle, 25.05.2001 - 2 W 46/01

  Die Auffassung, dass Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse nach bisherigem Recht nicht der sofortigen weiteren Beschwerde unterliegen, weil sie unter § 568 Abs. 3 ZPO fallen, ist nach der Rechtsprechung zur Insolvenzordnung, die Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse nach der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) durchweg als rechtsbeschwerdefähig ansieht (s. BGH, ZIP 2001, 296 = ZInsO 2001, 165; BayObLG, NJW 2001, 307 = ZIP 2000, 2122; OLG Braunschweig, ZInsO 2000, 336; OLG Jena, ZIP 2000, 1839 = ZInsO 2000, 554; OLG Köln, ZIP 2000, 1993 = NZI 2000, 585; OLG Stuttgart, NJW 2000, 1344 = ZInsO 2000, 158; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398 = NZI 2000, 314) und die auch vom Senat geteilt wird (vgl. OLG Celle ZIP 2000, 706 = ZInsO 2000, 233), nicht mehr aufrecht zu erhalten.

  Rn. 8 Die Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse nach der InsVV wird aber auch mit der fehlenden Vergleichbarkeit derartiger Beschlüsse zu Entscheidungen über Prozesskosten i. S. des § 568 Abs. 3 ZPO begründet (s. OLG Celle, ZIP 2000, 706, 708).

• BGH, 14.12.2000 - IX ZB 105/00

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  Auszug aus OLG Celle, 25.05.2001 - 2 W 46/01

  Die Auffassung, dass Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse nach bisherigem Recht nicht der sofortigen weiteren Beschwerde unterliegen, weil sie unter § 568 Abs. 3 ZPO fallen, ist nach der Rechtsprechung zur Insolvenzordnung, die Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse nach der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) durchweg als rechtsbeschwerdefähig ansieht (s. BGH, ZIP 2001, 296 = ZInsO 2001, 165; BayObLG, NJW 2001, 307 = ZIP 2000, 2122; OLG Braunschweig, ZInsO 2000, 336; OLG Jena, ZIP 2000, 1839 = ZInsO 2000, 554; OLG Köln, ZIP 2000, 1993 = NZI 2000, 585; OLG Stuttgart, NJW 2000, 1344 = ZInsO 2000, 158; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398 = NZI 2000, 314) und die auch vom Senat geteilt wird (vgl. OLG Celle ZIP 2000, 706 = ZInsO 2000, 233), nicht mehr aufrecht zu erhalten.

• OLG Zweibrücken, 23.05.2000 - 3 W 58/00

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  Auszug aus OLG Celle, 25.05.2001 - 2 W 46/01

  Die Auffassung, dass Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse nach bisherigem Recht nicht der sofortigen weiteren Beschwerde unterliegen, weil sie unter § 568 Abs. 3 ZPO fallen, ist nach der Rechtsprechung zur Insolvenzordnung, die Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse nach der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) durchweg als rechtsbeschwerdefähig ansieht (s. BGH, ZIP 2001, 296 = ZInsO 2001, 165; BayObLG, NJW 2001, 307 = ZIP 2000, 2122; OLG Braunschweig, ZInsO 2000, 336; OLG Jena, ZIP 2000, 1839 = ZInsO 2000, 554; OLG Köln, ZIP 2000, 1993 = NZI 2000, 585; OLG Stuttgart, NJW 2000, 1344 = ZInsO 2000, 158; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398 = NZI 2000, 314) und die auch vom Senat geteilt wird (vgl. OLG Celle ZIP 2000, 706 = ZInsO 2000, 233), nicht mehr aufrecht zu erhalten.
• OLG Stuttgart, 14.01.2000 - 8 W 374/99

  Sofortige Beschwerde gegen Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters

  Auszug aus OLG Celle, 25.05.2001 - 2 W 46/01

  Die Auffassung, dass Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse nach bisherigem Recht nicht der sofortigen weiteren Beschwerde unterliegen, weil sie unter § 568 Abs. 3 ZPO fallen, ist nach der Rechtsprechung zur Insolvenzordnung, die Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse nach der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) durchweg als rechtsbeschwerdefähig ansieht (s. BGH, ZIP 2001, 296 = ZInsO 2001, 165; BayObLG, NJW 2001, 307 = ZIP 2000, 2122; OLG Braunschweig, ZInsO 2000, 336; OLG Jena, ZIP 2000, 1839 = ZInsO 2000, 554; OLG Köln, ZIP 2000, 1993 = NZI 2000, 585; OLG Stuttgart, NJW 2000, 1344 = ZInsO 2000, 158; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398 = NZI 2000, 314) und die auch vom Senat geteilt wird (vgl. OLG Celle ZIP 2000, 706 = ZInsO 2000, 233), nicht mehr aufrecht zu erhalten.
• OLG Köln, 18.08.2000 - 2 W 97/00

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  Auszug aus OLG Celle, 25.05.2001 - 2 W 46/01

  Die Auffassung, dass Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse nach bisherigem Recht nicht der sofortigen weiteren Beschwerde unterliegen, weil sie unter § 568 Abs. 3 ZPO fallen, ist nach der Rechtsprechung zur Insolvenzordnung, die Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse nach der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) durchweg als rechtsbeschwerdefähig ansieht (s. BGH, ZIP 2001, 296 = ZInsO 2001, 165; BayObLG, NJW 2001, 307 = ZIP 2000, 2122; OLG Braunschweig, ZInsO 2000, 336; OLG Jena, ZIP 2000, 1839 = ZInsO 2000, 554; OLG Köln, ZIP 2000, 1993 = NZI 2000, 585; OLG Stuttgart, NJW 2000, 1344 = ZInsO 2000, 158; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398 = NZI 2000, 314) und die auch vom Senat geteilt wird (vgl. OLG Celle ZIP 2000, 706 = ZInsO 2000, 233), nicht mehr aufrecht zu erhalten.
• OLG Jena, 18.09.2000 - 6 W 291/00

  Vorläufige Verwaltung; Verwaltervergütung

  Auszug aus OLG Celle, 25.05.2001 - 2 W 46/01

  Die Auffassung, dass Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse nach bisherigem Recht nicht der sofortigen weiteren Beschwerde unterliegen, weil sie unter § 568 Abs. 3 ZPO fallen, ist nach der Rechtsprechung zur Insolvenzordnung, die Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse nach der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) durchweg als rechtsbeschwerdefähig ansieht (s. BGH, ZIP 2001, 296 = ZInsO 2001, 165; BayObLG, NJW 2001, 307 = ZIP 2000, 2122; OLG Braunschweig, ZInsO 2000, 336; OLG Jena, ZIP 2000, 1839 = ZInsO 2000, 554; OLG Köln, ZIP 2000, 1993 = NZI 2000, 585; OLG Stuttgart, NJW 2000, 1344 = ZInsO 2000, 158; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398 = NZI 2000, 314) und die auch vom Senat geteilt wird (vgl. OLG Celle ZIP 2000, 706 = ZInsO 2000, 233), nicht mehr aufrecht zu erhalten.
• OLG Braunschweig, 22.03.2000 - 2 W 269/99

  Bemessung der Vergütung für den vorläufigen Insolvenzverwalter; Festsetzung der …

  Auszug aus OLG Celle, 25.05.2001 - 2 W 46/01

  Die Auffassung, dass Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse nach bisherigem Recht nicht der sofortigen weiteren Beschwerde unterliegen, weil sie unter § 568 Abs. 3 ZPO fallen, ist nach der Rechtsprechung zur Insolvenzordnung, die Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse nach der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) durchweg als rechtsbeschwerdefähig ansieht (s. BGH, ZIP 2001, 296 = ZInsO 2001, 165; BayObLG, NJW 2001, 307 = ZIP 2000, 2122; OLG Braunschweig, ZInsO 2000, 336; OLG Jena, ZIP 2000, 1839 = ZInsO 2000, 554; OLG Köln, ZIP 2000, 1993 = NZI 2000, 585; OLG Stuttgart, NJW 2000, 1344 = ZInsO 2000, 158; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398 = NZI 2000, 314) und die auch vom Senat geteilt wird (vgl. OLG Celle ZIP 2000, 706 = ZInsO 2000, 233), nicht mehr aufrecht zu erhalten.
• BayObLG, 18.10.2000 - 4Z BR 18/00

  Vergütung des Insolvenzverwalters

  Auszug aus OLG Celle, 25.05.2001 - 2 W 46/01

  Die Auffassung, dass Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse nach bisherigem Recht nicht der sofortigen weiteren Beschwerde unterliegen, weil sie unter § 568 Abs. 3 ZPO fallen, ist nach der Rechtsprechung zur Insolvenzordnung, die Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse nach der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) durchweg als rechtsbeschwerdefähig ansieht (s. BGH, ZIP 2001, 296 = ZInsO 2001, 165; BayObLG, NJW 2001, 307 = ZIP 2000, 2122; OLG Braunschweig, ZInsO 2000, 336; OLG Jena, ZIP 2000, 1839 = ZInsO 2000, 554; OLG Köln, ZIP 2000, 1993 = NZI 2000, 585; OLG Stuttgart, NJW 2000, 1344 = ZInsO 2000, 158; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398 = NZI 2000, 314) und die auch vom Senat geteilt wird (vgl. OLG Celle ZIP 2000, 706 = ZInsO 2000, 233), nicht mehr aufrecht zu erhalten.
• OLG Naumburg, 10.11.1993 - 5 W 2/93

  Gesamtvollstreckungsverfahren; Sequester; Festsetzung der Vergütung; Weitere …

  Auszug aus OLG Celle, 25.05.2001 - 2 W 46/01

  Rn. 7 Zwar ist in der bisherigen Rechtsprechung zur Konkursordnung, die gemäß Art. 103 EGInsO auf Konkursverfahren, deren Eröffnung vor dem 1. Januar 1999 beantragt worden ist, weiter anwendbar ist, die sofortige weitere Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse überwiegend als unzulässig angesehen worden, weil es sich um Entscheidungen über Prozesskosten i. S. des § 568 Abs. 3 ZPO gehandelt habe, bezüglich derer die Einlegung einer weiteren Beschwerde nicht zulässig sei (s. dazu etwa OLG Celle, Rpfleger 1971, 320; OLG Frankfurt/Main ZIP 1982, 1364; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1995, 377; OLG Naumburg, JurBüro 1994, 303;… Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl., § 73 Rn. 4 b, § 85 Rn. 18;… kritisch dagegen Eickmann, Vergütungsverordnung, § 6 Rn. 24;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, Vergütung in Insolvenzverfahren, 1. Aufl., § 6 Rn. 22 ff.; Pape, ZAP-Ost 1996, 754 ff.;… Smid, GesO, 2. Aufl., § 20 Rn. 36 ff.).
• OLG Düsseldorf, 06.03.1995 - 3 W 639/94
• OLG Frankfurt, 12.10.1982 - 20 W 731/82

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Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZPO §§ 114 ff

• rechtsportal.de

  ZPO §§ 114 ff
  Prozesskostenhilfe - Widerklage - Bewilligung in der Beschwerdeinstanz - pflichtwidrig verzögerte Entscheidung - Erledigung der Hauptsache durch außergerichtlichen Vergleich

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Prozesskostenhilfe; Außergerichtlicher Vergleich; Beschwerde; PKH

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 16.05.1968 - VII ZR 40/66

  Rechte des Unternehmers bei grundloser Erfüllungsverweigerung durch den Besteller

  Auszug aus OLG Schleswig, 12.03.2001 - 2 W 167/00

  Nach dem Vortrag des Beklagten ist davon auszugehen, daß der Beklagte einen Anspruch auf Vorauszahlung seines Architektenhonorars gegen die Kläger hatte, weil die Kläger die ihnen nach dem Architektenvertrag mit dem Beklagten obliegenden Mitwirkungspflichten grundlos und endgültig verweigert haben (vgl. dazu grundsätzlich BGHZ 50, 175 ff).

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• BAG, 08.05.2003 - 2 AZB 56/02

  Prozeßkostenhilfe - Insolvenzverwalter - Beiordnung

  Daraus folgt, daß Prozeßkostenhilfe auch nach Abschluß der Instanz - rückwirkend - gewährt werden kann, wenn vor Instanzende ein bewilligungsreifer Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe vorlag (LAG Berlin 31. Juli 2002 - 10 Ta 1070/02 - nv.; LAG Hamm 31. Januar 2001 - 4 Ta 127/00 - LAGE § 117 ZPO Nr. 9; LAG Köln 13. Dezember 1999 - 6 Ta 304/99 - LAGE § 114 ZPO Nr. 37; LAG Düsseldorf 29. November 1999 - 15 Ta 553/99 - LAGE § 114 ZPO Nr. 36; OLG Nürnberg 11. Januar 2000 - 11 WF 3839/99 - MDR 2000, 657; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 12. März 2001 - 2 W 167/00 - SchlHA 2001, 222).
• BAG, 28.04.2003 - 2 AZB 78/02

  Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für Insolvenzverwalter - …

  Daraus folgt, daß Prozeßkostenhilfe auch nach Abschluß der Instanz - rückwirkend - gewährt werden kann, wenn vor Instanzende ein bewilligungsreifer Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe vorlag (LAG Berlin 31. Juli 2002 - 10 Ta 1070/02 - nv.; LAG Hamm 31. Januar 2001 - 4 Ta 127/00 - LAGE § 117 ZPO Nr. 9; LAG Köln 13. Dezember 1999 - 6 Ta 304/99 - LAGE § 114 ZPO Nr. 37; LAG Düsseldorf 29. November 1999 - 15 Ta 553/99 - LAGE § 114 ZPO Nr. 36; OLG Nürnberg 11. Januar 2000 - 11 WF 3839/99 - MDR 2000, 657; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 12. März 2001 - 2 W 167/00 - SchlHA 2001, 222).
• LSG Hessen, 10.01.2005 - L 6 B 124/04

  Zeitpunkt der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag

  Es handelt sich damit um eine pflichtwidrige Verzögerung der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag (vgl. OLG SH 12.3.2001 - 2 W 167/00 = OLGR Schleswig 2001, 340 = juris KORE435062001 ).
• LSG Hessen, 08.12.2005 - L 9 B 199/05

  Sozialgerichtliches Verfahren - Bescheidung eines vollständig eingereichten …

  Die verspätete Entscheidung beruht ausschließlich auf pflichtwidrigen Versäumnissen des Sozialgerichts (vgl. OLG SH 12.3.2001 - 2 W 167/00 = OLGR Schleswig 2001, 340 = juris KORE435062001).
• ArbG Bonn, 30.03.2015 - 3 Ca 2964/14
  Mit anderen Worten, eine Rückwirkung ist auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife begrenzt (vgl. BAG, Beschl. v. 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 - MdR 2004, 415; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.09.1994 - 16 WF 199/93 - FamRZ 1996, Seite 1287, VGH Baden-Württemberg, juristisches Büro 1991, 1115; OLG Schleswig, Beschl. v. 12.03.2001 - 2 W 167/00 - OLGR 2001, 340;… Musielak/Fischer in: Musielak, Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 119, Rn. 11 und § 115 Rn. 2;… Germelmann ArbGG, 4. Aufl., § 11 a Rn. 76a;… Rathmann/Pukall in: Hk-ZPO, 1. Aufl. 2006, § 127 Rn. 5 und § 119 ZPO Rn. 12;… Zöller/Philippi, 25. Aufl., § 119 Rn. 41;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 119 ZPO Rn. 10).