Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 02.04.2001 - 8 Wx 165/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- Deutsches Notarinstitut
EGBGB Art. 25; BGB § 2368; VermG §§ 1
Testamentsvollstreckerzeugnis für "executor" nach - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 27 § 13 a
Ausstellung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses betreffend den Nachlass eines US-amerikanischen Erblassers - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschränktes Testamentsvollstreckerzeugnis für einen im Inland befindlichen Nachlass; Nachlass von im Inland befindlichen Gegenständen nach amerikanischem Recht; Prüfung der Richtigkeit eines Testamentsvollstreckerzeugnisses; Vorhandensein von unbeweglichem Nachlass in ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
EGBGB Art. 25; BGB § 2368; VermG §§ 1, 3
Testamentsvollstreckerzeugnis für "executor" nach US-Recht
Verfahrensgang
- AG Potsdam - 1 VI 1073/92
- LG Potsdam, 11.06.1999 - 5 T 409/98
- OLG Brandenburg, 02.04.2001 - 8 Wx 165/00
Papierfundstellen
- FGPrax 2001, 206
- Rpfleger 2001, 495
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BGH, 04.10.1995 - IV ZB 5/95
Maßgebliches Recht für die erbrechtlichen Verhältnisse an Grundstücken in der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.04.2001 - 8 Wx 165/00
Dieser Anspruch wäre von vornherein nur - ohne eine solche Beschränkung - originär in der Person des zum Stichtag 29. September 1990 Berechtigten oder der Erben entstanden (vgl. BGHZ 131, 22, 28;… Palandt-Edenhofer, BGB, 60. Aufl., § 1922 Rn. 50). - BGH, 21.11.1958 - IV ZR 107/58
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.04.2001 - 8 Wx 165/00
Die in Art. 25 Abs. 1 EGBGB vorgesehene Verweisung der Kollisionsnormen stellt eine Gesamtrechtsverweisung dar (RGZ 136, 361, 365; BGHZ 28, 375, 380; BayOLG 80, 42, 46). - BGH, 02.05.1966 - III ZR 92/64
Revisibilität ausländischer Kollisionsnormen
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.04.2001 - 8 Wx 165/00
Dies bedeutet, dass sich die Beerbung der Erblasserin - und damit auch die Testamentsvollstreckung - nach ihrem Heimatrecht richtet (vgl. BGHZ 45, 351). - RG, 02.06.1932 - IV 103/32
1. Unterliegen im Fall des Art. 27 EG.z.BGB. die Feststellungen des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.04.2001 - 8 Wx 165/00
Die in Art. 25 Abs. 1 EGBGB vorgesehene Verweisung der Kollisionsnormen stellt eine Gesamtrechtsverweisung dar (RGZ 136, 361, 365; BGHZ 28, 375, 380; BayOLG 80, 42, 46).
- KG, 17.10.2024 - 19 W 2/24 Ferner hat es unter Bezugnahme auf einen Beschluss des OLG Brandenburg vom 02.04.2001 - 8 Wx 165/00 - angeführt, dass die Erblasserin durch die Benennung eines "executers" nicht zwingend gewollt haben muss, einen Testamentsvollstrecker nach deutschen Recht einzusetzen.
Rn. 6 Bei dieser Sachlage ist ferner davon auszugehen, dass die Erblasserin auch die Bestellung eines Testamentsvollstreckers nach deutschem Recht zumindest in der Laiensphäre gewollt hat, wie es das OLG Brandenburg in dem Beschluss vom 02.04.2001 - 8 Wx 165/00 (BeckRS 2001, 30172167) fordert.
- BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 37.09
Erfolgreiche Verfahrensrüge; unzulässige Überraschungsentscheidung nach …
Es hat sich der Rechtsprechung der Zivilgerichte (zitiert werden: OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. April 2001 - 8 Wx 165/00 - juris, vgl. auch die gegenüber dem Kläger ergangene Hinweisverfügung des OLG Dresden vom 5. März 2007 - 3 W 0171/07 -) angeschlossen, wonach aus dem Umstand, dass der vermögensrechtliche Anspruch originär in der Person des Erben entstehe, folge, dass der Erbe insoweit den Beschränkungen einer testamentarisch angeordneten Testamentsvollstreckung nicht unterliege (UA S. 11). - KG, 18.10.2024 - 19 W 2/24
Benennung eines kanadischen "executors" als Einsetzung eines …
Ferner hat es unter Bezugnahme auf einen Beschluss des OLG Brandenburg vom 02.04.2001 - 8 Wx 165/00 - angeführt, dass die Erblasserin durch die Benennung eines "executers" nicht zwingend gewollt haben muss, einen Testamentsvollstrecker nach deutschen Recht einzusetzen.Rn. 6 Bei dieser Sachlage ist ferner davon auszugehen, dass die Erblasserin auch die Bestellung eines Testamentsvollstreckers nach deutschem Recht zumindest in der Laiensphäre gewollt hat, wie es das OLG Brandenburg in dem Beschluss vom 02.04.2001 - 8 Wx 165/00 (BeckRS 2001, 30172167) fordert.
- VG Potsdam, 02.10.2002 - 1 K 458/97
Termin zur mündlichen Verhandlung in den Verfahren Seehof am 29. November 2001
OLG Brandenburg, Beschluß v. 2. April 2001 - 8 Wx 165/00 -, VersR 2001, 495. - VG Frankfurt/Oder, 17.12.2008 - 6 K 1686/04
Wirksamkeit eines amerikanischen Testaments
Da es hinsichtlich der Erbfolge kein einheitliches bundesstaatliches Kollisionsrecht in den Vereinigten Staaten gibt, ist das Recht des Bundesstaates New Jersey maßgeblich (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 02. April 2001 - 8 Wx 165/00 - zitiert nach juris, dort Rn 21 unter Verweis auf Ferid/Firsching, Internationales Privatrecht, Band 5 US Grdz. C III Rn. 62 b).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 10.01.2001 - 1 U 1557/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
BGB § 1939; ; BGB § ... 2303 Abs. 2; ; BGB § 2303 Abs. 1; ; BGB § 1931 Abs. 1; ; BGB § 1931 Abs. 3; ; BGB § 1371 Abs. 2; ; BGB § 1371 Abs. 1; ; BGB § 2332 Abs. 1 1. Alt.; ; BGB § 1937; ; BGB § 2229 Abs. 4; ; BGB § 2087 Abs. 2; ; BGB § 2313; ; BGB § 2332 Abs. 1; ; ZPO § 301 Abs. 1; ; ZPO § 288; ; ZPO § 138 Abs. 3; ; ZPO § 532; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713
- rechtsportal.de
Verjährung des Pflichtteilsanspruchs - Auslegung eines Schriftstücks als Testament mit Erbeinsetzung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Pflichtteilsanspruch; Verjährung; Auslegung; Testament
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach - 3 O 398/95
- OLG Koblenz, 10.01.2001 - 1 U 1557/98
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (10)
- BGH, 25.01.1995 - IV ZR 134/94
Beginn der Verjährung der Pflichtteilsansprüche
Auszug aus OLG Koblenz, 10.01.2001 - 1 U 1557/98
Dieser Ansicht ist insbesondere im Hinblick auf die grundlegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 1995 (NJW 1995, 1157) selbst bei Berücksichtigung der Äußerung des um eine vom Anwalt der Klägerin, Streitverkündeten Dr.R Stellungnahme gebetenen Notars H vom 30. November 1992 (Bl.359 GA) nicht zu folgen.Dazu ist eine in die Einzelheiten gehende Prüfung der Verfügung und eine fehlerfreie Bestimmung ihrer rechtlichen Natur nicht erforderlich (BGH NJW 1995, 1157 m.w.N.).
- BGH, 10.11.1976 - IV ZR 187/75
Anforderungen an die Berechnung des Pflichtteilsanspruches - Zeitpunkt für den …
Auszug aus OLG Koblenz, 10.01.2001 - 1 U 1557/98
Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Vorstellungen des Pflichtteilsberechtigten über den beim Erbfall vorhandenen Nachlass und seinen Wert zutreffen (BGH FamRZ 1977, 128, 129 f und a.a.O.). - RG, 20.03.1922 - IV 630/21
Verjährung des Pflichtteilsanspruchs
Auszug aus OLG Koblenz, 10.01.2001 - 1 U 1557/98
Denn es ist seine Sache, sobald er die beeinträchtigende Verfügung kennt, sich rechtzeitig innerhalb der Verjährungsfrist über die für die Pflichtteilsfrage in Betracht kommenden Verhältnisse, insbesondere über Bestand und Wert des Nachlasses zu unterrichten (Staudinger-Olshausen a.a.O., Rdz.17 unter Hinweis auf RGZ 104, 195 f und w.N.).
- BGH, 19.01.1972 - IV ZR 1208/68
Erbeinsetzung durch Zuteilung von Gegenständen aus dem Vermögen des Erblassers - …
Auszug aus OLG Koblenz, 10.01.2001 - 1 U 1557/98
Dies reicht nach § 2087 BGB für die Annahme einer Erbeinsetzung aus (vgl. BGH DNotZ 1972, 500 und BayObLG FamRZ 1992, 862). - BGH, 23.06.1993 - IV ZR 205/92
Pflichtteilsanspruch infolge Vermögensgesetzes - Berechnung bei …
Auszug aus OLG Koblenz, 10.01.2001 - 1 U 1557/98
In solchen Fällen beginnt, wie das Landgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, nach herrschender Rechtsprechung unter entsprechender Anwendung des § 2313 BGB der Lauf der Verjährungsfrist frühestens mit dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes vom 29. September 1990, das ist der Tag der Wiedervereinigung: 3. Oktober 1990 (vgl. BGH NJW 1993, 2176; OLG Koblenz in DtZ 1993, 253 und Pressler, DtZ 1993, 229). - BGH, 18.11.1982 - IX ZR 91/81
Unterbrechung der Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs
Auszug aus OLG Koblenz, 10.01.2001 - 1 U 1557/98
Nach dem Begehren der Klägerin braucht hier nicht entschieden zu werden, ob sie noch mit Erfolg neben dem Pflichtteilsanspruch nach güterrechtlichen Vorschriften (§ 1373 f BGB) Ausgleich eines etwaigen Zugewinns fordern kann, wobei für den selbständigen Anspruch auf Zugewinnausgleich (vgl. BGH NJW 1983, 388) ebenfalls die Frage der Verjährung von Bedeutung sein dürfte (vgl. BGH NJW 1984, 2935). - BGH, 05.04.1984 - IX ZR 71/83
Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs
Auszug aus OLG Koblenz, 10.01.2001 - 1 U 1557/98
Nach dem Begehren der Klägerin braucht hier nicht entschieden zu werden, ob sie noch mit Erfolg neben dem Pflichtteilsanspruch nach güterrechtlichen Vorschriften (§ 1373 f BGB) Ausgleich eines etwaigen Zugewinns fordern kann, wobei für den selbständigen Anspruch auf Zugewinnausgleich (vgl. BGH NJW 1983, 388) ebenfalls die Frage der Verjährung von Bedeutung sein dürfte (vgl. BGH NJW 1984, 2935). - BayObLG, 29.11.1991 - BReg. 1 Z 26/91
Wirksamkeit der Anfechtung einer erbvertraglichen Verfügung wegen Irrtums der …
Auszug aus OLG Koblenz, 10.01.2001 - 1 U 1557/98
Dies reicht nach § 2087 BGB für die Annahme einer Erbeinsetzung aus (vgl. BGH DNotZ 1972, 500 und BayObLG FamRZ 1992, 862). - OLG Koblenz, 27.05.1993 - 6 W 128/93
Anspruch der Pflichtteilsberechtigten auf Auskunft über des Wert des Nachlasses; …
Auszug aus OLG Koblenz, 10.01.2001 - 1 U 1557/98
In solchen Fällen beginnt, wie das Landgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, nach herrschender Rechtsprechung unter entsprechender Anwendung des § 2313 BGB der Lauf der Verjährungsfrist frühestens mit dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes vom 29. September 1990, das ist der Tag der Wiedervereinigung: 3. Oktober 1990 (vgl. BGH NJW 1993, 2176; OLG Koblenz in DtZ 1993, 253 und Pressler, DtZ 1993, 229). - OLG Düsseldorf, 27.03.1998 - 7 U 242/96
Frist für die Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei Nachlassvermögen in der …
Auszug aus OLG Koblenz, 10.01.2001 - 1 U 1557/98
Die hiervon abweichende weitergehende von der Klägerin zitierte Rechtsansicht, derzufolge es für die Verjährung von Ansprüchen nach dem Vermögensgesetz (immer unterstellt, dass es sich vorliegend tatsächlich um von der DDR enteignetes Grundvermögen handeln sollte), pauschal auf den Zeitpunkt ankomme, in dem der Anspruch nach dem Vermögensgesetz rechtskräftig beschieden sei (Casimir in Deutsche Zeitschrift 1993, 234, 236), ist nach der Gesetzeslage nicht vertretbar (OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 1157).
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