Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Zur Haftung für den Betrieb einer provisorischen Go-Kart-Bahn auf einem Kasernengelände

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei dem Betrieb eines Gokart-Fahrzeugs; Anforderungen an eine Strohballenabgrenzung gegen ausbrechende Gokart-Fahrzeuge; Kürzung oder Wegfall von Schadensersatzansprüchen bei Vorliegen eines ...

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei dem Betrieb eines Gokart-Fahrzeugs; Anforderungen an eine Strohballenabgrenzung gegen ausbrechende Gokart-Fahrzeuge; Kürzung oder Wegfall von Schadensersatzansprüchen bei Vorliegen eines ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 1389
• NZV 2003, 32
• SpuRt 2002, 242

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 19.12.1989 - VI ZR 182/89

  Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers und Vermieters eines Mehrfamilienhauses

  Auszug aus OLG Hamm, 04.02.2002 - 6 U 130/01

  Vielmehr beschränkt sich die Verkehrssicherungspflicht auf das Ergreifen solcher Maßnahmen, die nach den Gesamtumständen zumutbar sind, und die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig halten darf, um andere vor Schäden zu bewähren (vgl. BGH NJW 90, 1236, 1237 = VersR 90, 498 = DRSp-ROM Nr. 1992/1489).
• BGH, 01.07.1993 - III ZR 167/92

  Amtshaftung bei Schäden durch umstürzende Straßenbäume

  Auszug aus OLG Hamm, 04.02.2002 - 6 U 130/01

  Es entfällt z.B. bei der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr (sofern keine Sonderrechte in Anspruch genommen werden, vgl. BGH NJW 81, 681 = VersR 81, 681) und im Bereich der Verkehrssicherungspflichten des Straßenverkehrs (vgl. BGH NJW 93, 2612 = VersR 94, 346 = DRSp-ROM Nr. 1993/2531; BGHZ 75, 135 = DRSp-ROM 1994/5208), und es spricht einiges dafür, dass es auch in Fällen der vorliegenden Art nicht eingreift, wenn es außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs um eine Verkehrssicherungspflichtverletzung geht, die dem Amtsträger öffentlich-rechtlich als Amtspflicht auferlegt ist.
• BGH, 12.06.1973 - VI ZR 163/71

  Inanspruchnahme eines außerhalb des Sozialversicherungsverhältnisses stehenden …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.02.2002 - 6 U 130/01

  Rn. 37 Deswegen war entsprechend dem Verantwortungsanteil der Bundeswehr eine quotenmäßige Kürzung der gegen die Beklagte gerichteten Schadensersatzansprüche in Betracht zu ziehen, und zwar für den Fall, daß an sich neben der Beklagten gesamtschuldnerisch auch die Bundesrepublik der Klägerin gehaftet hätte, dass aber derartige Ansprüche an der Haftungsprivilegierung gescheitert wären, die in §§ 104 ff. SGB VII angeordnet ist und die gem. § 106 Abs. 4 SGB VII ggf. hier auch dem Bund zugute gekommen wäre, der gem. Art. 34 GG den Kasernenbesuchern hätte haften können anstelle der Soldaten, die für deren Sicherheit zuständig waren (zur Beschränkung von Schadensersatzansprüchen wegen der Störung des Gesamtschuldnerausgleichs in derartigen Fällen vgl. BGH VersR 69, 34; 73, 836; Lemcke, r + s 00, 221, 224; ders., ZAP Fach 2, 199, 212; Otto, NZV 02, 10, 15; Imbusch, VersR 01, 1485, 1487).
• BGH, 20.11.1980 - III ZR 122/79

  Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung als anderweitige …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.02.2002 - 6 U 130/01

  Rn. 19 Die Anwendbarkeit der §§ 7 ff StVG ist nicht auf den Straßenverkehr beschränkt, sondern gilt für jedes Schadensereignis, das ursächlich mit dem Betrieb des Kraftfahrzeuges zusammen hängt, also auch auf nicht öffentlichen Wegen oder auf Kasernengelände (vgl. BGH NJW 81, 623 = VersR 81, 252, insoweit in BGHZ 79, 26 nicht abgedruckt;… Hentschel, § 7 StVG Rdn. 1).
• BGH, 30.10.1980 - III ZR 132/79

  Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Verursachung eines Verkehrsunfalls …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.02.2002 - 6 U 130/01

  Es entfällt z.B. bei der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr (sofern keine Sonderrechte in Anspruch genommen werden, vgl. BGH NJW 81, 681 = VersR 81, 681) und im Bereich der Verkehrssicherungspflichten des Straßenverkehrs (vgl. BGH NJW 93, 2612 = VersR 94, 346 = DRSp-ROM Nr. 1993/2531; BGHZ 75, 135 = DRSp-ROM 1994/5208), und es spricht einiges dafür, dass es auch in Fällen der vorliegenden Art nicht eingreift, wenn es außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs um eine Verkehrssicherungspflichtverletzung geht, die dem Amtsträger öffentlich-rechtlich als Amtspflicht auferlegt ist.

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• OLG Hamm, 21.05.2019 - 9 U 56/18

  Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

  Auch solche Schadensereignisse, die sich Tage nach der Herausnahme aus dem öffentlichen Verkehr auf Privatgrundstücken ereignen, können daher dem Betrieb nach § 7 Abs. 1 StVG zugeordnet werden, sofern nur der örtliche und zeitliche Kausalzusammenhang mit dem Betriebsvorgang des Kraftfahrzeugs oder dem Versagen einer seiner Betriebseinrichtungen nachgewiesen wird (…BGH v. 10.10.1972 - VI ZR 104/71 - juris Rn. 13 - VersR 1973, 83;… Brandenburgisches OLG v. 20.11.2012 - 6 U 36/12 - juris Rn. 40 - VRR 2013, 180;… OLG Celle v. 14.11.2012 - 14 U 70/12 - juris Rn. 2 - NZV 2013, 292; OLG Hamm v. 04.02.2002 - 6 U 130/01 - juris Rn. 13 - NJW-RR 2002, 1389;… Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt v. 24.11.2015 - 12 U 110/15 - juris Rn. 40 - RuS 2016, 150; vgl. Lemcke , RuS 2016, 152 und Wenker , jurisPR-VerkR 6/2016, Anm. 2).
• OLG München, 08.07.2011 - 10 U 5433/08

  Haftungsverteilung bei Skiunfall: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht beim …

  Anders als etwa Autoscooter (dazu BGH VersR 1977, 335) kann sich die Raupe nicht nur auf einem bestimmten Standort fortbewegen (vgl. zum Betrieb von Go-Karts OLG Hamm, NZV 2003, 32; LG Karlsruhe VersR 1976, 252).
• OLG Koblenz, 26.04.2004 - 12 U 62/02

  Haftung für Kart-Unfall durch Minderjährigen

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• OLG München, 31.01.2024 - 10 U 683/23

  Haftung aus Betrieb eines Traktors für beim Mähen hochgeschleuderte Steine

  Anders als etwa Autoscooter (dazu BGH VersR 1977, 335) kann sich etwa eine Pistenraupe (vgl. grundlegend Senat, Urt. v. 08.07.2011, Az. 10 U 5433/08 [Juris] nicht nur auf einem bestimmten Standort fortbewegen (vgl. zum Betrieb von Go-Karts OLG Hamm, NZV 2003, 32; LG Karlsruhe VersR 1976, 252).
• OLG Koblenz, 21.12.2006 - U 819/06

  Franchising: Formnichtigkeit eines noch unter das alte Wettbewerbsrecht fallenden …

  Der Senat folgt nicht der Auffassung des OLG Karlsruhe, wie sie in dessen von der Klägerin zitiertem Urteil vom 12.02.2003 - 6 U 130/01 Kart - vertreten wird.
• OLG Brandenburg, 05.12.2006 - 6 U 59/06

  Sportwettbewerb -Kindermotorradrennen: Verkehrssicherungspflichten des …

  Maßgeblich ist die Nähe der Gefahr, das Ausmaß des drohenden Schadens, die Erkennbarkeit für die Teilnehmer, deren legitime Sicherheitserwartungen und der Sicherungsaufwand (OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1389).
• LG Köln, 26.02.2010 - 2 O 576/09

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs auf der linken Fahrspur einer …

  Denn die von der Antragstellerin vorgetragenen Verletzungen rechtfertigen unter Berücksichtigung des Lebensalters der Antragstellerin, der Dauer der Heilbehandlung und der erlittenen Schmerzen und Einschränkung der Lebensqualität einerseits und des erheblichen Mitverschuldens der Antragstellerin andererseits nur ein Schmerzensgeld i. H. v. 1.250,- Euro (OLG Hamm, NZV 2003, 32; OLG Köln NJW-RR 2002, 962).

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 1
  Verkehrssicherungspflicht: Unebenheiten auf öffentlichen Gehwegen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2003, 29

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 27.10.1966 - III ZR 132/65

  Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich geringer Höhenunterschiede im Plattenbelag …

  Auszug aus OLG Schleswig, 11.07.2002 - 11 U 47/01

  Vereinzelt wird - unter besonderen Umständen - denn auch in der Rechtsprechung (z.B. BGH in VersR 1967, 281, 282) schon bei Unebenheiten von beispielsweise 1, 5 cm bereits eine Beseitigungspflicht angenommen, weil auch solche Aufkantungen Unfallgefahren bergen.

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• OLG Schleswig, 18.06.2015 - 7 U 143/14

  Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt bei fehlendem Warnzeichen - Haftung …

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Träger der Straßenbaulast für Verkehrssicherungspflichtverletzungen auf den von ihm vorgehaltenen Straßen haftet (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Juli 2002 - 11 U 47/01 -, Rn. 2, zitiert nach Juris).
• OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 4 U 168/13

  Amtshaftung einer saarländischen Gemeinde wegen Verletzung der …

  Dem Rechnung tragend hat sich in der Rechtsprechung eine Bagatellgrenze für Bodenunebenheiten im Bereich von 2 bis 2, 5 cm entwickelt, mit denen ein sorgfältiger Fußgänger rechnen muss (BGH VersR 1979, 1055; OLG Jena, Beschl. v. 23.07.2008, NZV 2008, 525; OLG Frankfurt OLGR 2004, 5; OLG Hamm NJW-RR 2005, 255; OLG Schleswig MDR 2003, 29; OLG Jena NJW 1998, 247).
• OLG Jena, 20.03.2012 - 4 W 134/12

  Keine Haftung der Gemeinde bei leicht erkennbarer Gefahrenstelle auf Gehweg

  Rn. 12 Fußend auf diesen Grundsätzen hat sich in der Rechtsprechung zwar eine Bagatellgrenze für Bodenunebenheiten unterhalb des Bereichs von 2 bis 2, 5 cm entwickelt, mit denen ein sorgfältiger Fußgänger rechnen muss (BGH VersR 1979, 1055; OLG Frankfurt OLGR 2004, 5; OLG Celle NdsRpfl 2000, 105; OLG Hamm NJW-RR 2005, 255; OLG Schleswig MDR 2003, 29; OLG Köln VersR 1992, 355; OLG Jena NJW 1998, 247).

• OLG Hamm, 28.07.2020 - 11 U 103/19

  Fußgängerunfall, Verkehrssicherungspflicht, Gehweg, Kanaldeckel

  Erst darüber hinaus beginnt ein Bereich, in dem Unebenheiten für Fußgänger nicht mehr in jedem Fall hingenommen werden müssen, so dass eine Pflicht zur Gefahrbeseitigung des Verkehrssicherungspflichtigen in Betracht kommt, da bei derartigen Höhenunterschieden die Gefahr von Stürzen für Fußgänger zu besorgen ist (vgl. dazu: OLG Schleswig, MDR 2003, 29, 30; OLG Hamm, NJW-RR 2005, S. 255, 256 mit Verweis auf: OLG Hamm, Urteil vom 18.07.1986, 9 U 328/85, NJW-RR 1987, S. 412; OLG München, Beschluss vom 02.02.2012, 1 U 4533/11, zitiert nach juris Tz. 4; Wellner, in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 28. Aufl. 2020, 14.
• OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 1 U 34/06

  Grenzen der Wegesicherungspflicht einer Gemeinde: Sturzunfall eines Fußgängers …

  Soweit die Rechtsprechung als Faustregel Niveauunterschiede ab 2 cm als verkehrswidrig angesehen hat, bezieht sich das auf scharfe Kanten in städtischen Ballungsgebieten; in ländlichen Wohnstraßen oder in der Nähe von Grünanlagen sind auch höhere Kanten für akzeptabel gehalten worden, insbesondere dann, wenn sie gut zu sehen waren oder wenn - etwa wegen angrenzenden Baumbestandes - nach der Lebenserfahrung mit ihnen zu rechnen war (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1987, 412 f.; NZV 1995, 484; Senat OLGR 1993, 298 f.; OLG Düsseldorf OLGR 1995, 23; OLG Koblenz OLGR 1999, 199 f.; 2001, 171, 172; OLG Schleswig OLGR 2002, 383).
• OLG Jena, 23.07.2008 - 4 U 403/08
  Diesen Grundsätzen Rechnung tragend hat sich in der Rechtsprechung eine Bagatellgrenze für Bodenunebenheiten im Bereich von 2 bis 2, 5 cm entwickelt, mit denen ein sorgfältiger Fußgänger rechnen muss ( BGH VersR 1979, 1055; OLG Frankfurt OLGR 2004, 5; OLG Hamm NJW-RR 2005, 255; OLG Schleswig MDR 2003, 29; OLG Jena NJW 1998, 247).
• OLG Köln, 07.02.2018 - 16 U 157/17

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht für den Fußgängerbereich einer Straße

  Fußend auf diesen Grundsätzen hat sich in der Rechtsprechung zwar eine Bagatellgrenze für Bodenunebenheiten unterhalb des Bereichs von 2 bis 2, 5 cm entwickelt, mit denen ein sorgfältiger Fußgänger rechnen muss (BGH VersR 1979, 1055; OLG Köln VersR 1992, 355 = NZV 1992, 365; OLG Frankfurt OLGR 2004, 5; OLG Celle NdsRpfl 2000, 105; OLG Hamm NJW-RR 2005, 255; OLG Schleswig MDR 2003, 29; OLG Jena NJW 1998, 247; OLG Jena MDR 2012, 645 = BeckRS 2012, 07389;… Palandt/Sprau, BGB, 77. Aufl., § 823 Rdn. 223 Stichwort "Wege/Gehwege";… Staudinger/Hager, BGB, Bearbeitung 2009, § 823 Rdn. E 160 jew. m.w.N.).
• LG Lübeck, 08.11.2013 - 6 O 116/13

  Amtshaftung bei Verkehrsunfall: Mitarbeiter eines Privatunternehmens als Beamte …

  Die Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten für eine Bundesstraße ist in Schleswig-Holstein nach § 10 Abs. 4 S. 2 des Straßen- und Wegegesetzes Schleswig-Holstein als hoheitliche Wahrnehmung von Amtspflichten ausgestaltet (vgl. z.B. auch OLG Schleswig BeckRS 2002, 12443).
• LG Offenburg, 09.10.2020 - 3 O 43/20

  Verkehrssicherungspflicht bei privaten Parkplätzen

  Rn. 25 Ein Benutzer von solchen Verkehrsflächen muss mit größeren Bodenunebenheiten rechnen als ein sorgfältiger Fußgänger auf öffentlichen Straßen rechnen muss (Bereich von 2 bis 2, 5 cm vgl. OLG Frankfurt, OLGR 2004, 5; OLG Hamm, NJW-RR 2005, 255; OLG Schleswig, MDR 2003, 29; OLG Jena, NJW 1998, 247).
• OLG Hamm, 19.10.2012 - 11 U 100/11

  Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht; Freihaltung der unterhaltenen …

  Rn. 62 Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass nach gefestigter Rechtsprechung, der auch der Senat selbst folgt, scharfkantig gegeneinander abgesetzten Niveauunterschieden auf asphaltierten, plattierten oder gepflasterten Gehwegen bis zu 2 cm bereits für Fußgänger grundsätzlich als beherrschbar angesehen werden und erst darüber hinaus ein Bereich beginnt, in dem Unebenheiten für Fußgänger nicht mehr hingenommen werden müssen und daher eine Pflicht zur Gefahrbeseitigung des Verkehrssicherungspflichtigen anzunehmen ist, da bei derartig scharfkantigen Höhenunterschieden die Gefahr von Stürzen für Fußgänger anzunehmen ist (vgl. dazu: OLG Schleswig, MDR 2003, 29-30; OLG Hamm, NJW-RR 2005, 255, 256 mit Verweis auf: OLG Hamm, NJW-RR 1987, 412 f.; OLG Hamm, VersR 1993, 1020; OLG München, Beschluss vom 02.02.2012, 1 U 4533/11, zitiert nach juris Tz. 4; Wellner, in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl:, 14. Kap. Rn. 50; Zimmerling, in: jurisPK-BGB Band 2, 5. Aufl. 2010, Stand: 01.01.2010, § 839 Rn. 439 - wohl in Übereinstimmung mit der DIN 18318, Ziff. 3.2.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  KostO § 30; ; EGGVG § 23; ; EGGVG § 25; ; EGGVG § 30 Abs. 1; ; EGGVG § 30 Abs. 3; ; GVG § 17 a Abs. 2; ; BRAGO § 128 Abs. 1; ; BRAGO § 128 Abs. 3; ; BRAGO § 126 Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de

  Rechtsmittel gegen Festsetzung der Vergütung des im Rahmen von bewilligter Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

• Wolters Kluwer

  Festsetzung von Prozesskostenhilfevergütung; Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung ; Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2003, 1539 (Ls.)
• NJW-RR 2003, 575

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