Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.06.2002 - 11 W 16/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZRHO § 33 Abs. 3; ; ZPO § 888; ; ZPO § 887; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 888 Abs. 1; ; ZPO § 891 Satz 2
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Festsetzung eines Zwangsgelds bei Ansässigkeit des Schuldners im Ausland
- unalex.eu
Art. allgemeine Grundsätze EuGVÜ
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensrecht; internationales Recht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zwangsvollstreckung gegen einen im Ausland ansässigen Schuldner; Verurteilung zu einer unvertretbaren Handlung; Zwangsgeldfestsetzung gegen einen im Ausland ansässigen Schuldner; Hoheitsrechte ausländischer Staaten; Zustellung von Zwangsgeldbeschlüssen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 07.01.2002 - 15 O 709/00
- OLG Köln, 03.06.2002 - 11 W 16/02
Papierfundstellen
- BB 2003, 71
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.03.1983 - IVb ARZ 49/82
Vollstreckung - Zwangsgeld - Auskunftserteilung - Versorgungsausgleich
Auszug aus OLG Köln, 03.06.2002 - 11 W 16/02
cc) Die Vollstreckung und Beitreibung eines nach § 888 ZPO verhängten Zwangsgeldes obliegt zudem nicht dem deutschen Staat (der Justiz), sondern dem Gläubiger; sie erfolgt nicht von Amts wegen und nach Maßgabe der Vorschriften der Justizbeitreibungsordnung, sondern auf Antrag des Gläubigers nach den allgemeinen Regeln des Vollstreckungsrechts (vgl. etwa BGH, NJW 1983, 1859 f.;… Zöller/Stöber, a.a.O.). - OLG Frankfurt, 14.12.2000 - 5 W 21/00
Unvertretbarkeit einer im Ausland zu vollstreckenden Handlung - Erteilung von …
Auszug aus OLG Köln, 03.06.2002 - 11 W 16/02
Ist die Vollstreckung auf eine im Ausland vorzunehmende Handlung gerichtet, so kann der Vollstreckungsgläubiger auch hinsichtlich an sich vertretbarer Handlungen nach § 888 ZPO vorgehen, weil eine Vollstreckung nach § 887 ZPO - sofern sie überhaupt möglich ist - in nicht zumutbarer Weise zu einer Erschwerung und Verzögerung der Vollstreckung führt (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 2001, 72, 73 = RIW 2001, 379 f., mit Anmerkung von Schuschke in EWiR 2001, 243 f.; OLG Stuttgart, ZZP 97 [1984], 487, 488, mit Anmerkung von Münzberg, S. 489 ff.;… Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Rn. 3228 f.;… Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 21. Aufl., § 887 Rn. 29). - OLG Köln, 02.11.2001 - 27 WF 194/01
Familienrecht und Zwangsvollstreckungsrecht: Nachweis der Nichtbeitreibbarkeit …
Auszug aus OLG Köln, 03.06.2002 - 11 W 16/02
a) Bei der Vollstreckung nach § 888 Abs. 1 ZPO wird ein staatlicher Zwang nur im Inland ausgeübt, auch wenn die zu erzwingende Handlung im Ausland vorzunehmen ist (…OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG Nürnberg IPRspr. 1974/188;… OLG Stuttgart, a.a.O.;… Geimer, a.a.O., Rn. 400 f., 1221, 3226 f., 3228 f.;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, 60. Aufl., § 888 Rn. 2;… Stein/Jonas/Brehm, a.a.O., § 888 Rn. 8;… Thomas/Putzo, 23. Aufl., § 888 Rn. 9; vgl. jetzt auch OLG Köln, OLGR 2002, 67 f. = JMBl.NW 2002, 100 f., wonach das deutsche Gericht gegen den ausländischen Schuldner auch die Zwangshaft festsetzen kann).
- OLG Hamm, 18.04.2008 - 25 W 28/08
Internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Anordnung der …
Die Entscheidungen des OLG Köln vom 03.06.2002 (AZ: 11 W 16/02, OLGR 2002, 445) und des OLG Frankfurt vom 14.12.2000 (AZ: 5 W 21/00, OLGR 2001, 72), die für den Fall der Vollstreckung einer Ersatzvornahme im Ausland eine Vollstreckung nach § 888 ZPO befürworten, stehen dieser Auffassung nicht entgegen, denn sie befassen sich lediglich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszuges, die grundsätzlich eine vertretbare Handlung darstellt, nach § 888 ZPO vollstreckt werden kann, nicht aber mit dem hier interessierenden Problem, ob es sich bei der Anordnung der Ersatzvornahme um eine Zwangsvollstreckung im Inland handelt.Demgegenüber geht eine andere Auffassung davon aus, dass der Gläubiger wegen der Erschwernisse und Verzögerungen einer Umsetzung der Vollstreckung nach § 887 ZPO im Ausland lediglich die Möglichkeit hat, in diesem Fall nach § 888 ZPO vorzugehen (vgl. dazu OLG Köln, Beschluss vom 03.06.2002, AZ.: 11 W 16/02, Tz. 4).
- LG Essen, 09.01.2008 - 44 O 201/06
Erteilung eines Buchauszuges im Wege der Zwangsvollstreckung; Vornahme des …
Die von der Schuldnerin erstrebten Entscheidungen gemäß §§ 887, 890 ZPO sind keine Akte der Zwangsvollstreckung in Österreich im Sinn des Art. 22 Nr. 5 EuGVVO, sondern Maßnahmen der Inlandsvollstreckung, weil der Zwang im Bereich der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt wird, auch wenn die Handlung selbst im Ausland vorgenommen werden muss ( vgl..: OLG Düsseldorf, 21.01.2004 - 16 W 50/03 - NJOZ 2004, 3377 ; OLG Köln, 03.06.2002 - 11 W 16/02 - OLG-Report 2002, 445 ; OLG Frankfurt, 14.12.2000 - 5 W 21/00 - OLG-Report 2001, 72 ).Rn. 9 Das Landgericht Essen ist daher international zur Entscheidung berufen ( vgl..: OLG Hamm, 27.03.1998 - 35 W 2/98 - ; OLG Düsseldorf, 21.01.2004 - 16 W 50/03 - NJOZ 2004, 3377 ; OLG Köln, 03.06.2002 - 11 W 16/02 - OLG-Report 2002, 445 ; OLG Frankfurt, 14.12.2000 - 5 W 21/00 - OLG-Report 2001, 72 ; Schlosser, Kommentar zum EU-Zivilprozessrecht 2.Aufl. Art. 22 EuGVVO Rn.26 ).
- OLG Hamburg, 11.05.2005 - 5 W 44/05
Zwangsgeldbeschluss nach § 888 ZPO gegen Schweizer Schuldnerin
Weder werden hierdurch Hoheitsrechte der Schweiz tangiert noch steht das im Verhältnis zur Schweiz geltende Lugano-Übereinkommen vom 16.9.1988 der Festsetzung eines Zwangsgeldes entgegen ( vgl. OLG Köln, Beschluss vom 3.6.2002 , OLGR Köln 2002, 445 ). - OLG Düsseldorf, 21.01.2004 - 16 W 50/03
Vollstreckung eines titulierten Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs im …
Dieser Umstand könnte die geschuldete Handlung tatsächlich zu einer nicht vertretbaren Leistung des Schuldners im Sinne von § 888 ZPO machen, weil er allein es in der Hand hat, ob er die Ersatzvornahme nach § 887 ZPO im Ausland freiwillig duldet oder sich ihr widersetzt, und hierdurch den Gläubiger dazu zwingen kann, die für den Handlungsort zuständigen Vollstreckungsorgane in Anspruch zu nehmen und damit weiteren Aufwand betreiben zu müssen, als es im Falle einer Zwangsvollstreckung im Inland der Fall wäre (vgl. OLG Stuttgart ZZP 97, 487, 488; OLG Frankfurt OLGR 2001, 72; OLG Frankfurt OLGR 2002, 102; OLG Köln OLGR 2002, 445, 446;… vgl. auch Stein/Jonas-Brehm aaO, § 888 Rn 29;… Musielak-Lackmann aaO, § 887 Rn 10;… Zöller-Stöber aaO, § 887 Rn 3).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.03.2002 - 6 U 165/01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
UWG § 1; ; TKV § 21; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 108; ; ZPO § 543; ; ZPO § 26 Nr. 7
- JurPC
UWG § 1
Auftragserweiterung - rechtsportal.de
UWG § 1
UWG -Recht: telefonische Akquisition gewerblicher Kunden durch den Herausgeber von Telefon- und Adressenverzeichnissen mit dem Ziel der Auftragserweiterung - Wolters Kluwer
Wettbewerbswidrige Telefonwerbung; Unterlassung der telefonischen Akquise für einen kostenpflichtigen Eintrag in ein Branchenverzeichnis; Unlauterer Wettbewerb; Änderung eines Unterlassungstenors; Einverständnis des angerufenen Gewerbetreibenden; Vertragsverhältnis durch ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 05.07.2001 - 31 O 571/00
- OLG Köln, 08.03.2002 - 6 U 165/01
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2002, 237
- GRUR-RR 2004, 224 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.01.1991 - I ZR 133/89
Telefonwerbung IV - Telefon-Werbung
Auszug aus OLG Köln, 08.03.2002 - 6 U 165/01
Um diese im geschäftlichen Bereich als i.S. von § 1 UWG wettbewerbsgemäß ansehen zu können, muss vielmehr ein konkreter, aus dem Interessenbereich des Anzurufenden herzuleitender Grund hinzukommen, der diese Art der Werbung rechtfertigt und der regelmäßig nur dann in Betracht gezogen werden kann, wenn der Anzurufende ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis mit derartigen Anrufen erklärt hat oder wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden daran vom Anrufer vermutet werden kann (BGH WRP 2001, 1068/1070 - "Telefonwerbung für Blindenwaren"-; BGH GRUR 1991, 764/765 -"Telefonwerbung IV"-; OLG Köln CR 1999, 160 f;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl. § 1 UWG Rdn. 68 - jeweils m.w.N.). - BGH, 25.01.2001 - I ZR 53/99
Telefonwerbung für Blindenwaren
Auszug aus OLG Köln, 08.03.2002 - 6 U 165/01
Um diese im geschäftlichen Bereich als i.S. von § 1 UWG wettbewerbsgemäß ansehen zu können, muss vielmehr ein konkreter, aus dem Interessenbereich des Anzurufenden herzuleitender Grund hinzukommen, der diese Art der Werbung rechtfertigt und der regelmäßig nur dann in Betracht gezogen werden kann, wenn der Anzurufende ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis mit derartigen Anrufen erklärt hat oder wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden daran vom Anrufer vermutet werden kann (BGH WRP 2001, 1068/1070 - "Telefonwerbung für Blindenwaren"-; BGH GRUR 1991, 764/765 -"Telefonwerbung IV"-; OLG Köln CR 1999, 160 f;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl. § 1 UWG Rdn. 68 - jeweils m.w.N.). - OLG Köln, 04.09.1998 - 6 U 21/98
Wettbewerbsverstoß durch Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
Auszug aus OLG Köln, 08.03.2002 - 6 U 165/01
Um diese im geschäftlichen Bereich als i.S. von § 1 UWG wettbewerbsgemäß ansehen zu können, muss vielmehr ein konkreter, aus dem Interessenbereich des Anzurufenden herzuleitender Grund hinzukommen, der diese Art der Werbung rechtfertigt und der regelmäßig nur dann in Betracht gezogen werden kann, wenn der Anzurufende ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis mit derartigen Anrufen erklärt hat oder wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden daran vom Anrufer vermutet werden kann (BGH WRP 2001, 1068/1070 - "Telefonwerbung für Blindenwaren"-; BGH GRUR 1991, 764/765 -"Telefonwerbung IV"-; OLG Köln CR 1999, 160 f;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl. § 1 UWG Rdn. 68 - jeweils m.w.N.).
- BGH, 05.02.2004 - I ZR 87/02
Telefonwerbung für Zusatzeintrag
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten unter Anpassung des Unterlassungsausspruchs an den in der Berufungsinstanz gestellten Antrag der Klägerin zurückgewiesen (OLG Köln GRUR-RR 2002, 237). - OLG Hamm, 14.04.2005 - 4 U 24/05
Wettbewerbswidriges Angebot kostenpflichtiger Mehrwertdienste über des Telefon
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.12.2001 - 15 U 67/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BGB § 823; ; BGB § 824; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711 Satz 1
- rechtsportal.de
BGB § 823
Medienrecht und Computerrecht: Berichterstattung über Testergebnisse - Wolters Kluwer
Veröffentlichung eines Warentestergebnisses; Filter zur Eisenabsenkung; Urangehalt; Toleranz; Mineralwasser und Erfrischungsgetränke; Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ; Unterrichtungsanspruch
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 28.02.2001 - 28 O 482/00
- OLG Köln, 18.12.2001 - 15 U 67/01
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73
Haftung für Warentest
Auszug aus OLG Köln, 18.12.2001 - 15 U 67/01
In seiner nach wie vor grundlegenden Entscheidung vom 9.12.1975 (VI ZR 157/73 -, BGHZ 65, 325 ff. = VersR 1976, 443 ff. = NJW 1976, 620 ff. [mit Anm. Tilmann, NJW 1976, 624 f.]) hat der BGH zur Durchführung der Warenteste ausgeführt, dass die Untersuchung neutral, objektiv und sachkundig ausgeführt werden müsse (vgl. BGHZ 65, 325 [334]).Die Untersuchung nur eines Testobjektes sei zwar bei industriell gefertigten Produkten (vgl. die bereits erwähnte Entscheidung vom 9.12.1975, BGHZ 65, 325 [335] unter I. 3. - betreffend "Ski-Sicherheitsbindungen"), nicht aber bei Naturprodukten vertretbar (…vgl. in diesem Sinn in Bezug auf Naturprodukte Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl., Rdn. 10.96).
Selbst wenn man aber in einer künftig etwa ins Einzelne gehenden Mitteilung (nach den Angaben in der mündlichen Verhandlung behält der Beklagte sich dies - ohne derzeit konkrete Pläne - auch vor) der gemessenen Laborwerte Tatsachenbehauptungen zu den Wässern sähe (zur grundsätzlichen Verneinung von Tatsachenbehauptungen im Testrahmen siehe BGHZ 65, 325 ff. [336]), würde sich am Ergebnis nichts verändern.
- BGH, 21.02.1989 - VI ZR 18/88
Unterlassungsanspruch des Herstellers beim Warentest
Auszug aus OLG Köln, 18.12.2001 - 15 U 67/01
Der Senat hat daher keinen Zweifel daran, dass der Beklagte bei einer Verbreitung dieser Werte keine unrichtigen Tatsachen über das Produkt der Klägerin verbreiten würde (vgl. zum Anspruch auf Unterlassung unrichtiger Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang mit einem Warentest: BGH, Urteil vom 21.2.1989 - VI ZR 18/88 -, VersR 1989, 521 Warentest zu "Lautsprecherboxen").Da das Wasser inzwischen durch Filtereinbauten für Eisenabsenkung auch im Urangehalt unstreitig erheblich abgesenkt worden ist, muss auch dies mitgeteilt werden, um kein falsches Bild zu erzeugen (siehe BGH in VersR 1989, 521 f. [522] li. Spalte für Produktänderungen).
- OLG Karlsruhe, 24.11.2004 - 15 U 4/01
Haftung einer Bausparkasse: Finanzierung des Erwerbs einer "Schrottimmobilie"
1|15 U 4/01|07.02.1997|324,- DM|26.02.1997|324,58 DM 2|15 U 18/01|06.09.1996|508,- DM|11.09.1996|509,04 DM 3|15 U 67/01|08.12.1996|509,- DM|12.12.1996|509,28 DM 4|15 U 74/01|20.03.1997|607,- DM|26.03.1997|607,32 DM 5|15 U 77/01|24.04.1992|393,- DM|07.05.1992|393,- DM 6|15 U 78/01|01.07.1992|453,- DM|10.07.1992|453,- DM 7|15 U 79/01|13.09.1996|246,- DM|18.09.1996|245,67 DM 8|15 U 83/01|17.03.1997|753,- DM|18.03.1997|752,53 DM 9|15 U 87/01|25.09.1996|401,- DM|12.11.1996|402,48 DM 10|15 U 88/01|04.11.1996|508,- DM|06.11.1996|508,68 DM 11|15 U 89/01|24.10.1996|403,- DM|12.11.1996|402,96 DM 12|15 U 94/01|04.09.1996|400,- DM |11.09.1996|400,08 DM 13|15 U 95/01|09.08.1996|401,- DM|15.08.1996|401,16 DM 14|15 U 96/01|23.10.1996|400,- DM|28.10.1996|400,- DM 15|15 U 97/01|16.09.1996|400,- DM|20.09.1996|401,- DM 16|15 U 98/01|11.11.1996|402,- DM|15.11.1996|402,84 DM 17|15 U 99/01|27.04.1995|248,- DM|16.05.1995|248,- DM 18|15 U 101/01|21.10.1996|508,- DM|25.10.1996|509,04 DM 19|15 U 102/01|28.10.1996|509,- DM|25.11.1996|509,28 DM 20|15 U 103/01|15.11.1996|508,- DM|06.11.1996|508,68 DM 21|15 U 3/02|26.11.1994|276,- DM|16.01.1995|276,- DM 22|15 U 9/02|19.12.1996|509,- DM|08.01.1997|509,16 DM 23|15 U 11/02|13.08.1998|238,- DM|25.08.1998|237,91 DM 24|15 U 20/02|26.09.1996|511,- DM|01.10.1996|512,- DM 25|15 U 21/02|13.03.1997|294,- DM|18.03.1997|293,87 DM 26|15 U 22/02|09.10.1995|325,- DM|21.11.1995|246,- DM 27|15 U 34/02|11.08.1992|453,- DM|20.08.1992|453,- DM 28|15 U 38/02|07.03.1996|505,- DM|13.03.1996|506,16 DM 29|15 U 44/02|12.09.1994|477,- DM|19.09.1994|477,- DM 30|15 U 53/02|14.12.1996|401,- DM|18.12.1996|399,48 DM 31|15 U 67/02|10.12.1995|324,- DM|18.12.1995|246,- DM 32|15 U 2/03|29.08.1996|508,- DM|04.09.1996|509,04 DM 33|15 U 45/03|05.03.1994|710,- DM|11.03.1994|710,- DM. - OLG Karlsruhe, 21.06.2006 - 15 U 50/02
Badenia Bausparkasse erneut zum Schadensersatz verurteilt
15 U 67/01.
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