Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB § 284; ; BGB § 1605; ; ZPO §§ 91 ff.; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 93; ; ZPO § 93 d; ; ZPO § 114; ; ZPO § 115; ; ZPO § 276 Abs. 1; ; ZPO § 269 Abs. 3

• rechtsportal.de

  Zur spezialrechtlichen Norm des § 93d ZPO bezüglich der Kostenvorschriften in Unterhaltssachen; Veranlassung zur Klageerhebung durch Beklagten; Relevanz des Prozessergebnisses für die Anwendung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kostenentscheidung ; Unterhaltssachen; Anlass zur Klageerhebung ; Vorprozessuales Verhalten; Auskunfterteilung

Papierfundstellen

• FamRZ 2003, 239

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 391/81

  Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten; Umfang des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.02.2002 - 14 WF 19/02

  Denn die Erteilung der Auskunft hat grundsätzlich durch Vorlage einer systematischen Aufstellung der erforderlichen Angaben zu erfolgen, die dem Berechtigten ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung des Unterhaltsanspruchs ermöglicht (vgl. BGH, NJW 1983, S. 2243;… Palandt/Diederichsen, BGB, 61. Aufl., § 1605, Rdnr. 10).

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Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 633 Abs. 1; ; ZPO § 286; ; ZPO § 416

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beweislast bei Pauschalpreisvertrag

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB §§ 611 ff
  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Leistungsumfangs bei einem Werkvertrag gegen Pauschalvergütung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Eintritt des erledigenden Ereignisses zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit; Rücknahme oder Umstellung der rechtshängigen Klage; Beweislast für Umfang eines Pauschalpreisvertrages; Streit um Vergütung für nicht klar vom Pauschalvertrag umfasste Leistung; ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auslegung der Leistungsbeschreibung mittels Zeugenaussagen? (IBR 2003, 3)

Papierfundstellen

• MDR 2003, 214

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 24.03.1988 - VII ZR 46/87

  Darlegungs- und Beweislast für Umfang und Bewertung nicht erbrachter Leistungen

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.08.2002 - 3 U 44/01

  Unter Berufung auf BGH BauR 1988, 501, 502 soll nach der einen Ansicht bei einem unklaren Pauschalvertrag die Beweislast dafür, welche Leistungen vom Pauschalpreis erfasst sind, den Unternehmer treffen (…vgl. Baumgärtel, a.a.O.;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 9. Aufl., Rn. 1.197).

  Die angeführte BGH-Entscheidung (BauR 1988, 501) betraf einen ähnlichen Fall.

• BGH, 15.01.1982 - V ZR 50/81

  Versteigerung vor Klagezustellung - Einseitige Erledigungserklärung, keine …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.08.2002 - 3 U 44/01

  Entweder nimmt er seine Klage zurück und macht die entstandenen Kosten nach materiellem Schadensersatzrecht ggf. mit einer neuen Klage geltend oder er stellt die rechtshängig gewordene Klage auf den entsprechenden Anspruch um (vgl. BGHZ 83, 12, 16).

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• OLG Stuttgart, 23.11.2016 - 4 U 97/16

  Haftung des Grundstücksbesitzers: Anscheinsbeweis für mangelhafte Errichtung oder …

  In der Regel ist deshalb der Anscheinsbeweis noch nicht erschüttert, wenn die Schadenursache eine (besonders) starke Sturmböe war (BGH VersR 1999, 1424 [1425]; OLG Hamm BeckRS 2010, 29594 II.2.d. = MDR 2010, 1386; OLG Koblenz OLGR 2002, 446; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 885; OLG Rostock NJW-RR 2004, 825; OLG Köln VersR 2005, 512; LG Karlsruhe NJW-RR 2002, 1541; LG Offenburg NJW-RR 2002, 596).
• OLG Hamm, 16.06.2020 - 24 U 178/16

  Restvergütungsansprüche wegen der Lieferung zweier Blockheizkraftwerke und einer …

  Die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände beruft, trifft die Darlegungs- und Beweislast für deren Vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2016 - V ZR 295/14 - DNotZ 2017, 48; BGH, Urteil vom 05. Juli 2002 - V ZR 143/01 - zitiert nach juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27. August 2002 - 3 U 44/01 - zitiert nach juris).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  UWG § 7 Abs. 1

• rechtsportal.de

  UWG § 7 Abs. 1

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Berufungsverfahren; Verbot der Durchführung sog. "Sparschwein-Wochen"; Unzulässige Sonderveranstaltung i.S.d. § 7 Abs. 1 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• BGH, 20.05.1999 - I ZR 31/97

  RUMMS!; Ankündigung einer Sonderveranstaltung (7jähriges Firmenjubiläum)

  Auszug aus OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 44/01

  Für die Frage, ob ein angekündigter Verkauf innerhalb oder außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfindet, ist - unter strenger Berücksichtigung der Merkmale des Einzelfalls - auf das Gesamtbild der Anzeige abzustellen (BGH WRP 99, 1159, 1161 - RUMMS!).

  Gewinnen die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund einer Ankündigung den Eindruck, das werbende Unternehmen unterbreche z.B. aus Anlass der "Sparschwein"-Wochen den gewöhnlichen Verkauf und biete aus diesem Anlass und abweichend von den üblichen Sonderangeboten vorübergehend besondere Kaufvorteile, ist sie als Ankündigung einer Sonderveranstaltung anzusehen, die nur unter den besonderen - hier nicht vorliegenden - Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG zulässig ist (BGH WRP 01, 1182, 1184 - Jubiläumsschnäppchen; BGH WRP 99, 1159, 1161 - RUMMS!; BGH GRUR 97, 476, 477 - Geburtstagswerbung III).

• BGH, 17.02.2000 - I ZR 254/97

  Computerwerbung

  Auszug aus OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 44/01

  Denn wenn tatsächlich derartige Werbeprospekte, die den unzutreffenden Anschein einer Sonderveranstaltung erwecken, nicht nur bei der Beklagten, sondern auch bei ihren Mitbewerbern in regelmäßigen Abständen von wenigen Wochen erscheinen, so handelt es sich dabei um eine nicht im Einklang mit der Verkehrserwartung stehende Vernachlässigung bzw. Missachtung der guten kaufmännischen Sitten; ein derartiges Verhalten wäre nicht geeignet, die angesichts der Werbung bestehenden Erwartungen der angesprochenen Verkehrkreise im Hinblick auf eine besondere Kaufgelegenheit zu erschüttern oder nachhaltig zu beeinflussen (vgl. BGH GRUR 00, 911, 914 - Computerwerbung).
• BGH, 20.05.1999 - I ZR 66/97

  Wir dürfen nicht feiern

  Auszug aus OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 44/01

  Dies zieht zu Recht auch die Beklagte nicht in Zweifel, denn dem Kläger gehört - jedenfalls mittelbar über andere Verbände (vgl. BGH WRP 99, 1163, 1165 - Wir dürfen nicht feiern) - eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden an, die ihre Waren oder gewerblichen Leistungen auf demselben Markt vertreiben.

• BGH, 07.06.2001 - I ZR 115/99

  Jubiläumsschnäppchen; Jubiläumsverkauf als unzulässige Sonderveranstaltung

  Auszug aus OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 44/01

  Gewinnen die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund einer Ankündigung den Eindruck, das werbende Unternehmen unterbreche z.B. aus Anlass der "Sparschwein"-Wochen den gewöhnlichen Verkauf und biete aus diesem Anlass und abweichend von den üblichen Sonderangeboten vorübergehend besondere Kaufvorteile, ist sie als Ankündigung einer Sonderveranstaltung anzusehen, die nur unter den besonderen - hier nicht vorliegenden - Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG zulässig ist (BGH WRP 01, 1182, 1184 - Jubiläumsschnäppchen; BGH WRP 99, 1159, 1161 - RUMMS!; BGH GRUR 97, 476, 477 - Geburtstagswerbung III).
• BGH, 14.11.1996 - I ZR 164/94

  Geburtstagswerbung II - Sonderveranstaltung/Sonderangebote

  Auszug aus OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 44/01

  Gewinnen die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund einer Ankündigung den Eindruck, das werbende Unternehmen unterbreche z.B. aus Anlass der "Sparschwein"-Wochen den gewöhnlichen Verkauf und biete aus diesem Anlass und abweichend von den üblichen Sonderangeboten vorübergehend besondere Kaufvorteile, ist sie als Ankündigung einer Sonderveranstaltung anzusehen, die nur unter den besonderen - hier nicht vorliegenden - Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG zulässig ist (BGH WRP 01, 1182, 1184 - Jubiläumsschnäppchen; BGH WRP 99, 1159, 1161 - RUMMS!; BGH GRUR 97, 476, 477 - Geburtstagswerbung III).
• BGH, 25.06.1998 - I ZR 75/96

  Geburtstagswerbung III - Sonderveranstaltung/Sonderangebote

  Auszug aus OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 44/01

  Sie muss sich deshalb aus der Sicht des Verkehrs von den Verkehrsformen absetzen, die sonst in der Branche üblich sind (BGH GRUR 98, 1046, 1047 - Geburtstagswerbung III).

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• OLG Hamburg, 20.03.2003 - 5 U 185/02

  Zum Begriff Sonderangebote wenn nicht nur einzelne nach Güte und Preis …

  Im übrigen hat der Senat in seiner Entscheidung "Sparschweinwochen" in der Sache 5 U 44/01 vom 20.03.2002 (OLG Rep. 02, 369) ausgeführt:.

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung eines Kindes während seiner Geburt; Aufklärungspflichtigkeit hinsichtlich spezifischer Risiken einer Tokolyse; Beweis eines Fehlers bei der Dosierung des Tokolytikums

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 15.02.2000 - VI ZR 48/99

  Umfang der Aufklärung bei Schutzimpfung von Kindern

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.02.2002 - 14 U 47/01

  Aufklärungsbedürftig sind Risiken einer Behandlung, die dem Eingriff spezifisch anhaften und bei ihrer Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belasten (BGH VersR 2000, 725).

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Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO § 156; GKG § 61 Abs. 1; KV- GKG Nr. 1202
  Gerichtskosten bei Klageerweiterung nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Verfahrensgang

• LG München I - 8 O 15340/00
• OLG München, 14.05.2002 - 11 W 1283/02