Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen
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• Judicialis

  BGB § 164; ; BGB §§ 535 ff.

• rechtsportal.de

  BGB § 164 §§ 535 ff.
  Zur Bevollmächtigung eines Lieferanten durch einen Leasinggeber, wenn auf der Vorderseite eines Leasingvertragsformulars deutlich sichtbar unter der Überschrift "Ihr Ansprechpartner" der Lieferant mit Anschrift eingetragen ist

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vollamortisationsanspruch nach vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages; Wirksamkeit eines Forderungsverzichts; Rechtsstellung des Lieferanten; Bevollmächtigung durch den Leasinggeber; Beweis durch Privaturkunden

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 269 (Ls.)
• BB 2002, 1448

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 30.09.1987 - VIII ZR 226/86

  Gebrauchsüberlassungspflicht des Leasinggebers; Abwälzen der Sach- und …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.06.2002 - 8 U 280/02

  Zwar endet die Rechtsstellung des Lieferanten/Händlers als Erfüllungsgehilfe grundsätzlich mit der Auslieferung des Leasinggutes (vgl. nur BGH, NJW-RR 1989, 1140; NJW 1988, 198; NJW 1985, 2258).

  Vielmehr heißt es dort, die Rechtsbeziehungen zwischen Leasinggeber und Lieferant beschränkten sich nach Auslieferung des Leasinggutes auf die Abwicklung des Kaufvertrages über die Leasingsache, wenn nicht besondere, im vom BGH entschiedenen Fall nicht festgestellte Abreden getroffen worden seien (BGH, NJW 1988, 198 unter II.2.b)aa)).

• BGH, 03.07.1985 - VIII ZR 102/84

  Haftung des Leasinggebers für unterlassene Hinweise des Lieferanten

  Auszug aus OLG Dresden, 05.06.2002 - 8 U 280/02

  Zwar endet die Rechtsstellung des Lieferanten/Händlers als Erfüllungsgehilfe grundsätzlich mit der Auslieferung des Leasinggutes (vgl. nur BGH, NJW-RR 1989, 1140; NJW 1988, 198; NJW 1985, 2258).
• BGH, 31.05.1989 - VIII ZR 97/88

  Umgehung des AbzG durch Vereinbarung eines vorzeitigen Kündigungsrechts im Rahmen …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.06.2002 - 8 U 280/02

  Zwar endet die Rechtsstellung des Lieferanten/Händlers als Erfüllungsgehilfe grundsätzlich mit der Auslieferung des Leasinggutes (vgl. nur BGH, NJW-RR 1989, 1140; NJW 1988, 198; NJW 1985, 2258).

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Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ZPO § 127 Abs. 3

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ausschlussfrist von 3 Monaten

• rechtsportal.de

  ZPO § 127 Abs. 3 (analog)
  Ausschlussfrist für die Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers als Rechtsanwalt

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen einer Statusentscheidung über den zu erwartenden Anfall rechtsanwaltsspezifischer Tätigkeiten bei der Bestellung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenspfleger; Zur Beurteilung des Erfordernisses besonderer rechtlicher Fähigkeiten ; Notwendigkeit für die ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2003, 1398

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Vergütung von …

  Auszug aus OLG Köln, 07.02.2003 - 16 Wx 9/03

  Die angefochtenen Statusentscheidungen des Amtsgerichts beruhen auf der Anregung des Bundesverfassungsgerichts an die Fachgerichte in dem Beschluss vom 07.06.2000 - 1 BvR 23/00 - (FamRZ 2000, 1280).

  Bei der Beurteilung ist jeweils vom Einzelfall auszugehen und darauf abzustellen, ob Aufgaben zu bewältigen sind, für die ein Laie vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (BVerfG FamRZ 2000, 1280 ff., 1282).

• OLG Köln, 11.05.2001 - 16 Wx 77/01

  Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger

  Auszug aus OLG Köln, 07.02.2003 - 16 Wx 9/03

  Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 5. ist als - einfache - weitere Beschwerde statthaft (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20.01.2003 - 16 Wx 11/03 - und vom 11.05.2001 - 16 Wx 77/01 -) und auch im übrigen zulässig.

  Mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Rechtsklarheit und auch der Rechtssicherheit ist es aber jedenfalls - wie auch das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht vereinbar, wenn die Statusentscheidung des Gerichts unbegrenzt für den Bezirksrevisor mit dem nicht fristgebundenen Rechtsmittel der einfachen Beschwerde - die alleine statthaft ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20.01.2003 - 16 Wx 11/03 und vom 11.05.2001 - 16 Wx 77/01) - anfechtbar ist.

• OLG Köln, 20.01.2003 - 16 Wx 11/03

  Auszug aus OLG Köln, 07.02.2003 - 16 Wx 9/03

  Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 5. ist als - einfache - weitere Beschwerde statthaft (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20.01.2003 - 16 Wx 11/03 - und vom 11.05.2001 - 16 Wx 77/01 -) und auch im übrigen zulässig.

  Mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Rechtsklarheit und auch der Rechtssicherheit ist es aber jedenfalls - wie auch das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht vereinbar, wenn die Statusentscheidung des Gerichts unbegrenzt für den Bezirksrevisor mit dem nicht fristgebundenen Rechtsmittel der einfachen Beschwerde - die alleine statthaft ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20.01.2003 - 16 Wx 11/03 und vom 11.05.2001 - 16 Wx 77/01) - anfechtbar ist.

• BVerfG, 23.07.2002 - 1 BvR 1069/02

  Grundsätzliche Bedeutung - Rechtsklarheit - Rechtsanwaltsspezifische Tätigkeit - …

  Auszug aus OLG Köln, 07.02.2003 - 16 Wx 9/03

  Das Bundesverfassungsgericht hat in Fortführung dieser Rechtsprechung in seiner Entscheidung vom 23.07.2002 - 1 BvR 1069/02 - desweiteren darauf hingewiesen, dass es unter dem Gesichtspunkt der Rechtsklarheit auch geboten sei, das vom ihm mit Beschluss vom 07.06.2000 angeregte Verfahren so zu gestalten, dass die Statusentscheidung darüber, ob rechtsanwaltsspezifische Tätigkeiten durch den Verfahrenspfleger zu erwarten sind, möglichst abschließend getroffen wird, bevor ein Rechtsanwalt seine Tätigkeit als Verfahrenspfleger aufnimmt.
• BayObLG, 16.01.2002 - 3Z BR 300/01

  Vergütung des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 07.02.2003 - 16 Wx 9/03

  Auch in diesem Fall darf er aber nur dann darauf vertrauen, dass er die von ihm zu entfaltende Tätigkeit in jedem Fall nach den Regeln der BRAGO abrechnen kann, wenn ihm das Gericht hinreichend konkrete fallbezogene Tatsachen mitteilt, die den Schluss auf das Erfordernis künftiger anwaltsspezifischer Leistungen rechtfertigen (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 1201 ff., 1202).

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• OLG Köln, 02.04.2003 - 16 Wx 31/03

  Anfechtung der Feststellung, ein Rechtsanwalt sei im Rahmen seiner Berufsausübung …

  Entsprechend dieser Anregung hat der Senat sodann mit Beschluss vom 07.02.2003 - 16 Wx 9/03 - zunächst entschieden, dass auf die Erstbeschwerde des Bezirksrevisors die Ausschlussfrist des § 127 Abs. 3 S. 4, 5 ZPO entsprechend anwendbar ist, also eine Beschwerde nach Ablauf von drei Monaten ab Wirksamwerden der Bestellung unstatthaft ist.

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  DiätV § 1 Abs. 4a; ; LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5; ; UWG § 1

• rechtsportal.de

  UWG § 1
  Zum Vertrieb und der Werbung von diätetischen Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Unterlassungsanspruch nach § 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 5 LMBG; Irreführung durch Inverkehrbringen eines Produkts; Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke ; Ernährung von Patienten mit medizinisch bedingten Nährstoffbedarf; ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 03.12.1998 - I ZR 119/96

  Hormonpräparate

  Auszug aus OLG München, 07.11.2002 - 29 U 4634/02

  Besondere Umstände, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten (vgl. BGHZ 140, 134, 138 f- Hormonpräparate; BGH GRUR 2002, 269, 270 - Sportwelten-Genehmigung), sind nicht dargetan und auch nicht ersichtlich.
• BGH, 11.10.2001 - I ZR 172/99

  Fortbestand einer Sportwetten-Genehmigung

  Auszug aus OLG München, 07.11.2002 - 29 U 4634/02

  Besondere Umstände, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten (vgl. BGHZ 140, 134, 138 f- Hormonpräparate; BGH GRUR 2002, 269, 270 - Sportwelten-Genehmigung), sind nicht dargetan und auch nicht ersichtlich.
• BGH, 29.09.1994 - I ZR 138/92

  Laienwerbung für Augenoptiker - Laienwerbung; Barzahlungsnachlaß

  Auszug aus OLG München, 07.11.2002 - 29 U 4634/02

  Der Antragsteller ist prozessführungsbefugt (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG; BGH GRUR 1995, 122 - Laienwerbung für Augenoptiker;… Baumbach/Hefermehl, UWG, 22. Aufl., UWG Einl., Rdn. 36).
• BGH, 04.12.1997 - I ZR 125/95

  Gelenk-Nahrung - LMBG - Gesundheitswerbung

  Auszug aus OLG München, 07.11.2002 - 29 U 4634/02

  d) Die vorstehend genannten Verstöße sind auch im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG geeignet, den Wettbewerb auf dem hier einschlägigen Markt wesentlich zu beeinträchtigen (vgl. BGH GRUR 1998, 493, 495 - Gelenk-Nahrung;… Köhler/Piper aaO § 13 Rdn. 16).

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• BGH, 30.11.2011 - I ZR 8/11

  Glucosamin Naturell

  Rn. 10 3. Diese Grundsätze gelten entgegen einer in der Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt a.M., MD 2009, 146, 148) und insbesondere im Schrifttum (vgl. Kügel, ZLR 2003, 265, 273; ders., ZLR 2010, 92, 96; v. Jagow, ZLR 2003, 118, 119; Pfortner, LMuR 2005, 59, 61 f.; Hagenmeyer/Hahn, StoffR 2007, 2, 12;… Herrmann aaO S. 112 bis 118 mwN) vertretenen Ansicht auch in Bezug auf Nahrungsergänzungsmittel (vgl. OLG München, ZLR 2003, 114, 116; OLG Düsseldorf, ZLR 2010, 87, 92; KG, MD 2010, 284, 285;… Rathke/Gründig in Zipfel/Rathke aaO § 1 DiätV Rn. 91;… Fezer/Meyer/Reinhart, UWG, 2. Aufl., § 4S4 Rn. 57; Großklaus, LMuR 2003, 151, 157 f.;… Klaus, Der gemeinschaftsrechtliche Lebensmittelbegriff, 2005, S. 83 f.).
• OLG Frankfurt, 12.01.2006 - 6 U 241/04

  Wettbewerbliche Beurteilung der Werbung für eine bilanzierte Diät: …

  Ob in die Subsidiaritätsprüfung auch Nahrungsergänzungsmittel einzubeziehen sind (bejahend OLG München, OLGR 2003, 184; zweifelnd OLG Hamburg MD 2005, 389, 395), kann hier offenbleiben.
• LG Frankfurt/Main, 17.07.2008 - 3 O 4/08

  Unlauterer Wettbewerb: Verkehrsfähigkeit eines als "diätetisches Lebensmittel für …

  Rn. 35 Auch nötigt der vorliegende Fall nicht zu einer Stellungnahme zu der in Rechtsprechung und juristischer Literatur umstrittenen Frage, ob auch Nahrungsergänzungsmittel zur Modifizierung der normalen Ernährung bei der Prüfung der Subsidiaritätsklausel berücksichtigt werden dürfen oder nicht (bejahend: OLG München, Urteil vom 07.11.2002 - Az.: 29 U 4634/02;… Zipfel/Rathke, a. a. O., Rn. 91 zu § 1 DiätVO m. w. Nw. zum Streitstand).