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Rechtsprechung
   OLG München, 02.04.2003 - 21 W 1074/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,9271
OLG München, 02.04.2003 - 21 W 1074/03 (https://dejure.org/2003,9271)
OLG München, Entscheidung vom 02.04.2003 - 21 W 1074/03 (https://dejure.org/2003,9271)
OLG München, Entscheidung vom 02. April 2003 - 21 W 1074/03 (https://dejure.org/2003,9271)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation und -anmerkung)

    Einstweilige Verfügung: Umkehr der Beweislast beachten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Glaubhaftmachungslast im Verfügungsverfahren ; Gewährung rechtlichen Gehörs; Bindung des Beschwerdegerichts an Würdigung von Mitteln zur Glaubhaftmachung ; Anforderung an die Detaillierung der eidesstattlichen Versicherung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzinformation und -anmerkung)

    Einstweilige Verfügung: Umkehr der Beweislast beachten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (8)

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dejure.org Übersicht OLG München

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 5 U 198/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5698
OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 5 U 198/94 (https://dejure.org/2002,5698)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.11.2002 - 5 U 198/94 (https://dejure.org/2002,5698)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. November 2002 - 5 U 198/94 (https://dejure.org/2002,5698)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    ZSEG § 16 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 407a Abs. 3 Satz 2
    Festsetzung der Entschädigung für ein Sachverständigengutachten

  • Wolters Kluwer

    Erstellung eines Obergutachtens zur Frage der Stabilität einer Motoryacht; Fristverlängerungsgesuch eines Sachverständigen; Vergütungsanspruch bei Mehrkosten, die vor Erstellung des Gutachtens nicht beziffert wurden; Einwand der Parteilichkeit eines Gutachtens; Entfallen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sachverständiger muss auf Kostendeckung achten!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 6 O 51/94
  • OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 5 U 198/94

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 1448 (Ls.)
  • ZfBR 2003, 463 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

  • BayObLG, 11.12.1997 - 1Z BR 143/97

    Hinweispflicht des Sachverständigen bei Kostensteigerung - Kürzung der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 5 U 198/94
    Der Senat schließt sich allerdings der herrschenden Auffassung an, wonach eine Kürzung des Honorars nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Erfüllung der Mitteilungspflicht zu einer Entziehung oder Reduzierung des Gutachterauftrages geführt hätte, oder eine solche Möglichkeit im Nachhinein nicht ausgeschlossen werden könnte (OLG Koblenz in ZfS 2001, 134; OLG Düsseldorf in OLG-Report 1994, 252; in JurBüro 1988, 1400, 1401; in JurBüro 1970, 887;BayOblG in NJW-RR 1998, 1294, 1295; OLG Hamburg in JurBüro 1981, 410).
  • OLG Celle, 24.03.1997 - 8 W 432/96

    Beschwerde eines Sachverständigen gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 5 U 198/94
    Es wird die Ansicht vertreten, im Falle des Unterlassens der Mitteilung, sei das Honorar automatisch zu kürzen und könne sogar insgesamt entfallen (OLG Celle in NJW-RR 1997, 1295;… Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 3. Auflage 2002, § 41 Rn. 88, 89, der einen völligen Wegfall der Entschädigung im Falle der Überschreitung des Vorschusses um mehr als 20 bis 25 % befürwortet;… wohl auch Zöller/Greger, ZPO, 23. Auflage, § 413 Rn. 6).
  • OLG Frankfurt, 26.10.1994 - 20 W 477/94

    Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Inhaftnahme zum Zwecke der Abschiebung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 5 U 198/94
    Der Senat schließt sich allerdings der herrschenden Auffassung an, wonach eine Kürzung des Honorars nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Erfüllung der Mitteilungspflicht zu einer Entziehung oder Reduzierung des Gutachterauftrages geführt hätte, oder eine solche Möglichkeit im Nachhinein nicht ausgeschlossen werden könnte (OLG Koblenz in ZfS 2001, 134; OLG Düsseldorf in OLG-Report 1994, 252; in JurBüro 1988, 1400, 1401; in JurBüro 1970, 887;BayOblG in NJW-RR 1998, 1294, 1295; OLG Hamburg in JurBüro 1981, 410).
  • LSG Bayern, 08.06.2015 - L 15 SF 255/14

    Kürzung der Vergütung eines Gutachters bei erheblicher Überschreitung des …

    Denn eine solche ist nur möglich, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände anzunehmen ist, dass bei rechtzeitiger Anzeige der Mehrkosten der Gutachtensauftrag eingeschränkt oder beendet worden wäre (OLG Stuttgart, MDR 2008, 652 f.; OLG Celle, BauR 2008, 718 f.; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 1448; BayObLGZ 1997, 353 ff.).

    Hierbei kommt es darauf an, ob und inwieweit das Gutachten für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich war und ob der Kläger bei rechtzeitiger Mitteilung von Mehrkosten die Klage oder die Berufung zurückgenommen hätte (OLG Celle, BauR 2008, 718 f.; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 1448; BayObLGZ 1997, 353 ff.).

  • OLG Stuttgart, 12.11.2007 - 8 W 452/07

    Gutachterkosten: Reduzierung des Entschädigungsanspruchs wegen unterlassener …

    Diese von der Rechtsprechung (OLGR Bremen 2006, 150; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Februar 2005, Az. 10 W 98/04; OLGR Düsseldorf 2003, 263; OLG Nürnberg NJW-RR 2003, 791; OLG Koblenz ZfSch 2002, 134; BayObLG NJW-RR 1998, 1294; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht HVBG-INFO 1998, 2816: 10%; OLG Celle NJW-RR 1997, 1295; OLG Zweibrücken JurBüro 1997, 96; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen E-LSG B-021: 10%; OLG Köln MDR 1990, 559;… Huber in Musielak, ZPO, 5. Aufl. 2007, § 407a Rdnr. 4 und 7;… Greger in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 407a Rdnr. 3 und § 413 Rdnr. 6; je m. w. N.) festgelegte Grenze wird durch die Kostenrechnung des Antragstellers bei weitem überschritten.
  • OLG Jena, 01.08.2014 - 7 U 405/12

    Minderung der Vergütung des Sachverständigen

    Denn eine solche ist nur möglich, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände anzunehmen ist, dass bei rechtzeitiger Anzeige der Mehrkosten der Gutachtensauftrag eingeschränkt oder beendet worden wäre (OLG Stuttgart, MDR 2008, 652 f.; OLG Celle, BauR 2008, 718 f.; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 1448; BayObLGZ 1997, 353 ff.).

    Hierbei kommt es darauf an, ob und inwieweit das Gutachten für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich war und ob der Kläger bei rechtzeitiger Mitteilung von Mehrkosten die Klage oder die Berufung zurückgenommen hätte (OLG Celle, BauR 2008, 718 f.; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 1448; BayObLGZ 1997, 353 ff.).

  • OLG Naumburg, 19.06.2012 - 1 W 30/12

    Sachverständigenvergütung: Unterlassener Hinweis des Sachverständigen auf eine …

    Rn. 9 Hat der Sachverständige gegen diese Hinweispflicht verstoßen, so kann dies im Einzelfall eine Kürzung seiner Vergütungsansprüche zur Folge haben (vgl. OLG Stuttgart, MDR 2008, 625; OLG Koblenz, JurBüro 2010, 214; BayObLG, NJW-RR 1998, 1294 f.; OLG Düsseldorf, OLGR 2003, 263 ff.; offen gelassen in BGH, NJW-RR 2012, 311-313).
  • OLG Frankfurt, 22.07.2022 - 12 W 21/22

    Vergütung von Hilfskräften des Sachverständigen

    Denn eine solche ist nur möglich, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände anzunehmen ist, dass bei rechtzeitiger Anzeige der Mehrkosten der Gutachtensauftrag eingeschränkt oder beendet worden wäre (Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 1. August 2014 - 7 U 405/12 -, Rn. 5 - 6, juris unter Verweis auf OLG Stuttgart, MDR 2008, 652 f.; OLG Celle, BauR 2008, 718 f.; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 1448; BayObLGZ 1997, 353 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.06.2003 - 2 U 15/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7192
OLG Köln, 11.06.2003 - 2 U 15/03 (https://dejure.org/2003,7192)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.06.2003 - 2 U 15/03 (https://dejure.org/2003,7192)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Juni 2003 - 2 U 15/03 (https://dejure.org/2003,7192)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 522 Abs. 2; ; ZPO § 522 Abs. 2 S. 1; ; ZPO § 522 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 522 Abs. 2 Nr. 3; ; ZPO § 522 Abs. 3; ; EGZPO § 26 Nr. 8

  • rechtsportal.de

    ZPO § 522 Abs. 2, 3
    Rechtsnatur des § 522 Abs. 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Schwierigkeit der für die Verjährungsfrage vorliegend entscheidenden Abgrenzung zwischen Arbeiten an einem Grundstück und Arbeiten an einem Bauwerk

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 1435
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02

    Zurückweisung einer Berufung im Beschlußverfahren

    Auszug aus OLG Köln, 11.06.2003 - 2 U 15/03
    Wird die Vorschrift aber in diesem Sinne ausgelegt, verletzt sie weder den Anspruch auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG noch die - aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete - Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, NJW 2003, 281).
  • OLG Celle, 06.06.2002 - 2 U 31/02

    Keine Erforderlichkeit offensichtlicher Unbegründetheit für die Zurückweisung der …

    Auszug aus OLG Köln, 11.06.2003 - 2 U 15/03
    Im Übrigen ist der Senat ebenso wie das OLG Celle (NJW 2002, 2800) der Auffassung, dass die Vorschrift des § 522 Abs. 2 ZPO dem Berufungsgericht kein Handlungsermessen einräumt.
  • OLG Köln, 15.06.2005 - 2 U 44/05

    Unverzügliche Zurückweisung der Berufung trotz Fristsetzung zur …

    Der Senat ist nämlich mit dem Oberlandesgericht Rostock der Auffassung, dass die von dem Gesetz bei Vorliegen der in § 522 Abs. 2 ZPO normierten Voraussetzungen zwingend, d.h. ohne Handlungsermessen ("weist... zurück") vorgesehene Beschlussverwerfung (vgl. Senat, MDR 2003, 1435; KG KGReport Berlin 2005, 109; OLG Celle, NJW 2002, 2800) generell auch im Falle einer zulässigen Klageerweiterung oder Widerklage zu erfolgen hat (vgl. OLG Rostock, OLGR Brandenburg Dresden Jena Naumburg Rostock 2003, 355 = MDR 2003, 1195; vgl. auch OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2004, 48; OLG Frankfurt, NJW 2004, 146).
  • KG, 23.08.2007 - 12 W 59/07

    Berufung: Rechtsmittel gegen Hinweis auf beabsichtigte Zurückweisung

    Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass § 522 Abs. 2 ZPO dem Berufungsgericht keinen Handlungsspielraum einräumt; vielmehr besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen die gesetzliche Verpflichtung, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, was nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht nur für "offensichtlich unbegründete Berufungen, sondern für alle Berufungen gilt (vgl. nur OLG Köln, Beschluss vom 11. Juni 2003 - 2 U 15/03 - MDR 2003, 1435; KG, Beschluss vom 10. November 2003 - 22 U 216/03 - KGR 2004, 61 = MDR 2004, 647).
  • OLG Köln, 27.02.2004 - 2 U 166/03

    Annahme der Berufung trotz fehlender Erfolgsaussicht des Rechtsmittels

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Rechtsprechung
   OLG Jena, 21.08.2003 - 1 Ws 264/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,8540
OLG Jena, 21.08.2003 - 1 Ws 264/03 (https://dejure.org/2003,8540)
OLG Jena, Entscheidung vom 21.08.2003 - 1 Ws 264/03 (https://dejure.org/2003,8540)
OLG Jena, Entscheidung vom 21. August 2003 - 1 Ws 264/03 (https://dejure.org/2003,8540)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; StPO § 455 Abs. 4
    Strafvollstreckung: Anforderungen an eine Ermessensentscheidung, Unterbrechung wegen einer erforderlichen Interferonbehandlung bei Erkrankung an Hepatitis C

  • Wolters Kluwer

    Gewährung einer Haftunterbrechung wegen des Vorliegens einer Krankheit; Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit bei der Erwägung einer Strafunterbrechung; Überprüfung einer ermessensfehlerfreien Entscheidung einer Strafvollstreckungsbehörde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2004, 84
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

  • KG, 27.04.2001 - 5 Ws 232/01
    Auszug aus OLG Jena, 21.08.2003 - 1 Ws 264/03
    Die von der Staatsanwaltschaft zu treffende Entscheidung beruht auf Ermessen; die gerichtliche Entscheidung, die auf Einwendungen nach § 458 Abs. 2 StPO zu treffen ist, beinhaltet nur die Überprüfung, ob die Strafvollstreckungsbehörde ermessensfehlerfrei entschieden hat (vgl. KG, Beschluss vom 27.04.2001, 5 Ws 232/01 bei Juris;… KK-Fischer, StPO , 5. Aufl., § 456 Rn. 10, § 455 Rn. 10).
  • OLG Jena, 29.01.2003 - 1 Ws 29/03

    Unterbrechung

    Auszug aus OLG Jena, 21.08.2003 - 1 Ws 264/03
    Eine solche Verfahrensweise entspricht nicht der Rechtslage (so bereits Senatsbeschluss vom 29.01.2003, 1 Ws 29/03).
  • BVerfG, 09.03.2010 - 2 BvR 3012/09

    Ablehnung einer Strafunterbrechung gemäß § 455 Abs. 4 StPO (Überprüfbarkeit von …

    Diese Ermessensprüfung setzt voraus, dass die Vollstreckungsbehörde eine nachprüfbare Ermessenentscheidung trifft (vgl. ThürOLG, Beschluss vom 21. August 2003 - 1 Ws 264/03 -, StV 2004, S. 84; OLG Hamm…, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 2 Ws 25/09 -, NStZ-RR 2009, S. 189 ).
  • OLG Saarbrücken, 04.05.2015 - 1 Ws 65/15

    Strafvollstreckung: Strafausstand aus gesundheitlichen Gründen im Falle der …

    Die gerichtliche Entscheidung, die auf die Einwendungen nach § 458 Abs. 2 StPO zu treffen ist, beinhaltet daher lediglich die Überprüfung, ob die Strafvollstreckungsbehörde ermessensfehlerfrei entschieden hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30.08.2012 - 1 Ws 161/12 -, 27.12.2013 - 1 Ws 237/13 - und 05.02.2015 - 1 Ws 21/15 - Thüring. OLG, StV 2004, 84; KG, StV 2008, 87; OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 189;… KK-Appl, StPO, 7. Aufl. § 455 Rn. 17).
  • OLG Hamburg, 02.05.2006 - 1 Ws 59/06

    Unterbrechung der Strafvollstreckung bei todkrankem Strafgefangenen

    P, der ihn während des Beschwerdeverfahrens am 28. April 2006 noch einmal eingehend untersucht hat, voraussichtlich in maximal wenigen Monaten zum Tode führen wird, ist jede andere Entscheidung als die Strafunterbrechung auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit wegen Verstoßes gegen das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seiner Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), zu der auch ein Sterben in Würde gehört, ermessensfehlerhaft, so daß der Senat ausnahmsweise in diesem Einzelfall die Vollstreckungsunterbrechung selbst anordnet, obwohl diese Entscheidung grundsätzlich im Ermessen der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde liegt und von den Gerichten nur darauf überprüft werden darf, ob von dem eingeräumten Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht worden ist (KG in NStZ 1994, 255, 256; Thür. OLG Jena in StV 2004, 84;… KK-Fischer, 5. Aufl., § 455 Rn. 17;… KMR-Paulus, § 455 Rn. 27).
  • OLG Hamm, 10.02.2009 - 2 Ws 25/09

    Unterbrechung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen schwerer Erkrankung …

    Die gerichtliche Entscheidung, die auf die Einwendungen nach § 458 Abs. 2 StPO zu treffen ist, beinhaltet lediglich die Überprüfung, ob die Strafvollstreckungsbehörde ermessensfrei entschieden hat, insbesondere, ob die Staatsanwaltschaft die Grenzen des Ermessens eingehalten und alle hierfür maßbeglichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat (…vgl. KK-Fischer, StPO, 6. Auflage, § 455 Rdnr. 17; KG NStZ 1994, 255; OLG Thüringen OLG-NL 2003, 263; OLG Thüringen ZfStrVO 2004, 298; OLG Jena StV 2004, 84).
  • OLG Jena, 07.11.2003 - 1 Ws 340/03

    Strafvollstreckung, Unterbrechung der Strafvollstreckung, Aufschub der …

    Die Aufhebungsgründe aus dem Beschluss des Senats vom 21.08.2003 1 Ws 264/03 im Parallelverfahren 7 Js 10605/96, auf den verwiesen wird, gelten hier gleichermaßen.
  • OLG Jena, 11.11.2010 - 1 Ws 406/10

    Vollstreckungsunterbrechung wegen Erkrankung: Anforderungen an die …

    Erfolgt keine Angabe über die Schwere der Erkrankung und die Erforderlichkeit und den Umfang der Behandlung, ist die Abwägung zu Satz 2 der genannten Vorschrift nicht nachvollziehbar (Senatsbeschluss vom 21.08.2003, Az.: 1 Ws 264/03).
  • OLG Koblenz, 10.04.2014 - 1 Ws 145/14

    Recht auf den gesetzlichen Richter

    Dementsprechend unterliegt der gerichtlichen Überprüfung nach § 458 Abs. 2 StPO und auf das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde allein, ob die Strafvollstreckungsbehörde ermessensfehlerfrei entschieden hat, insbesondere, ob ihre Entscheidung auf vollständiger Grundlage unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte ergangen ist und sich innerhalb der Grenzen des Ermessens gehalten hat (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juni 2003 - 1 Ws 387/03; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 189 ; OLG Thüringen StV 2004, 84 ; KG NStZ 1994, 255;… OLG Köln a.a.O. [[...], Rn. 31]; OLG Gelle, Beschluss vom 29. Juni 2010 - 1 Ws 324/10 [[...]];… Appl, in: Karlsruher Kommentar, StPO , 7. Aufl., § 455 Rdn. 17).
  • OLG Jena, 29.01.2003 - 1 Ws 29/03

    Unterbrechung

    Siehe auch Senatsbeschluss vom 21.08.2003, 1 Ws 264/03.
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dejure.org Übersicht OLG Jena

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 19.07.2002 - 10 WF 1963/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,6255
OLG Nürnberg, 19.07.2002 - 10 WF 1963/02 (https://dejure.org/2002,6255)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 19.07.2002 - 10 WF 1963/02 (https://dejure.org/2002,6255)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 19. Juli 2002 - 10 WF 1963/02 (https://dejure.org/2002,6255)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schutzwürdiger Wohnraum im Sinne eines Schonvermögens bei Investierung eines Verkaufserlöses aus einem Verkauf einer Ehewohnung ; Anspruch auf Aufrechterhaltung einer bewilligten Prozesskostenhilfe (PKH)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 271
  • FamRZ 2003, 774 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • OLG Nürnberg, 24.10.2001 - 10 WF 3471/01

    Prozesskostenhilfe - Schutzwürdiges Wohnraum-Schonvermögen

    Auszug aus OLG Nürnberg, 19.07.2002 - 10 WF 1963/02
    Der Schutzgedanke des § 88 Abs. 2 BSHG kann nach Ansicht des Senates nur dann gelten, wenn der schutzwürdige Wohnraum zu dem Zeitpunkt, zu welchen der Anfall von Prozesskosten ersichtlich wird, schon vorhanden war (vgl. Entscheidung des Senates vom 24.10.2001, Az. 10 WF 3471/01 sowie in einem vergleichbaren Fall OLG Stuttgart, FamRZ 1996, Seite 873, a.a.O. OLG Bamberg, FamRZ 1996, Seite 42 und FamRZ 1995, Seite 1590).
  • OLG Bamberg, 21.10.1994 - 7 WF 134/94

    Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Fehlen von eigenem verwertbarem Vermögen; …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 19.07.2002 - 10 WF 1963/02
    Der Schutzgedanke des § 88 Abs. 2 BSHG kann nach Ansicht des Senates nur dann gelten, wenn der schutzwürdige Wohnraum zu dem Zeitpunkt, zu welchen der Anfall von Prozesskosten ersichtlich wird, schon vorhanden war (vgl. Entscheidung des Senates vom 24.10.2001, Az. 10 WF 3471/01 sowie in einem vergleichbaren Fall OLG Stuttgart, FamRZ 1996, Seite 873, a.a.O. OLG Bamberg, FamRZ 1996, Seite 42 und FamRZ 1995, Seite 1590).
  • OLG Stuttgart, 10.08.1995 - 18 WF 73/95

    Prozesskostenhilfe im Scheidungsverfahren bei Eigentum mehrerer Häuser

    Auszug aus OLG Nürnberg, 19.07.2002 - 10 WF 1963/02
    Der Schutzgedanke des § 88 Abs. 2 BSHG kann nach Ansicht des Senates nur dann gelten, wenn der schutzwürdige Wohnraum zu dem Zeitpunkt, zu welchen der Anfall von Prozesskosten ersichtlich wird, schon vorhanden war (vgl. Entscheidung des Senates vom 24.10.2001, Az. 10 WF 3471/01 sowie in einem vergleichbaren Fall OLG Stuttgart, FamRZ 1996, Seite 873, a.a.O. OLG Bamberg, FamRZ 1996, Seite 42 und FamRZ 1995, Seite 1590).
  • OLG Bamberg, 21.06.1995 - 7 WF 89/95
    Auszug aus OLG Nürnberg, 19.07.2002 - 10 WF 1963/02
    Der Schutzgedanke des § 88 Abs. 2 BSHG kann nach Ansicht des Senates nur dann gelten, wenn der schutzwürdige Wohnraum zu dem Zeitpunkt, zu welchen der Anfall von Prozesskosten ersichtlich wird, schon vorhanden war (vgl. Entscheidung des Senates vom 24.10.2001, Az. 10 WF 3471/01 sowie in einem vergleichbaren Fall OLG Stuttgart, FamRZ 1996, Seite 873, a.a.O. OLG Bamberg, FamRZ 1996, Seite 42 und FamRZ 1995, Seite 1590).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 06.08.2002 - 2 Wx 47/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,8279
OLG Hamburg, 06.08.2002 - 2 Wx 47/02 (https://dejure.org/2002,8279)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06.08.2002 - 2 Wx 47/02 (https://dejure.org/2002,8279)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06. August 2002 - 2 Wx 47/02 (https://dejure.org/2002,8279)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    ZPO § 397; ; ZPO § 402; ; ZPO § 411 Abs. 3; ; ZPO § 485 Abs. 2; ; GKG § 8; ; WEG § 45; ; WEG § 45 Abs. 1; ; WEG § 47

  • rechtsportal.de
  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit eines Beschlusses im Beweissicherungsverfahren im Wege der sofortigen Beschwerde gem. § 45 WEG; Selbständige Beweisverfahren in Wohnungseigentumssachen; Ermessen hinsichtlich des Antrags einer Partei auf mündliche Erläuterung des schriftlichen Gutachtens

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2002, 963
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • BayObLG, 31.01.2002 - 2Z BR 165/01

    Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei bestandskräftigem Zweitbeschluss - …

    Auszug aus OLG Hamburg, 06.08.2002 - 2 Wx 47/02
    In Wohnungseigentumssachen können in entsprechender Anwendung der §§ 485 - 494 a ZPO selbständige Beweisverfahren durchgeführt werden (…vgl. statt vieler Staudinger-Wenzel, 12. Aufl., RN 105 vor §§ 43 ff. WEG; BayObLG WuM 2002, 342).
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