Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  MarkenG § 24

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Inverkehrbringen einer Ware durch Übergabe an einen vom überseeischen Käufer beauftragten Frachtführer im Inland

• rechtsportal.de

  Zur Frage des Inverkehrbringens einer mit einer Marke versehenen Ware mit der Folge der Erschöpfung gem. § 24 MarkenG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  In Verkehr bringen der mit der Marke versehenen Ware im Inland mit der Folge der Erschöpfung nach § 24 Markengesetz (MarkG); Aufgabe der Verfügungsgewalt über die Ware; Relevanz der vertraglichen Beziehungen zwischen Markeninhaber und Käufer einschließlich etwaiger ...

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2003, 338
• BB 2004, 150

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 20.11.2001 - C-414/99

  DIE ZUSTIMMUNG DES INHABERS EINER MARKE ZUM VERTRIEB IM EWR VON WAREN, DIE …

  Auszug aus OLG München, 05.06.2003 - 29 U 1886/03

  Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 20.11.2001 - C 414/99; C - 415/99; C- 416/99 = WRP 2002, 65 - Zino Davidoff steht der vorstehenden Beurteilung, nach der es bei einem Inverkehrbringen durch den Markeninhaber für die Erschöpfung gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG auf den Übergang der Verfügungsgewalt über die Ware innerhalb des EWR ankommt, nicht entgegen.

  Mit der Aufgabe der Verfügungsgewalt über die Ware hat der Markeninhaber, hier die Beklagte, von seinem Recht, das erste Inverkehrbringen der mit der Marke versehenen Waren im EWR zu kontrollieren (vgl. dazu EuGH aaO Tz. 33, WRP 2002, 65, 69 - Zino Davidoff), Gebrauch gemacht.

  Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Markeninhaber und Käufer einschließlich etwaiger vertraglicher Vertriebsbeschränkungen, die dem Käufer auferlegt sind, kommt es für das Inverkehrbringen durch den Markeninhaber nicht an (…vgl. Stuckel in: v. Schultz, Markenrecht, § 24, Rdn. 15; vgl. auch EuGH aaO Tz. 65, WRP 2002, 65, 71 - Zino Davidoff zur Unerheblichkeit nationaler Rechtsvorschriften über die Wirksamkeit von Verkaufsbeschränkungen gegenüber Dritten für den Fortbestand oder das Erlöschen des Markenrechts).

• OLG Hamburg, 17.04.2003 - 3 U 150/02

  Vertrieb von Original-Markenhemden, die für den außereuropäischen Markt bestimmt …

  Auszug aus OLG München, 05.06.2003 - 29 U 1886/03

  Der Senat teilt die vom Oberlandesgericht Hamburg in dem zwischen den Parteien ergangenen und von der Klägerin mit Schriftsatz vom 26.05.2003 als Anlage K 11 vorgelegten Urteil vom 17.04.2003 - 3 U 150/02, UA S. 9-12 vertretene Auffassung, dass es beim Inverkehrbringen durch den Markeninhaber für den Eintritt der Erschöpfung gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG auf den Übergang der Verfügungsgewalt über die Ware im EWR ankommt und dass sich die Beklagte im Streitfall mit der Übergabe der streitgegenständlichen Hemden an die Spedition V. in P. tatsächlich und rechtlich der Verfügungsgewalt über die Ware begeben und diese damit im Inland, jedenfalls aber in Genua, dem im Frachtbrief angegebenen Auslieferungsort des Gutes, in Verkehr gebracht hat.

  Der Senat nimmt zunächst auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts Hamburg in dem genannten Urteil vom 17.04.2003 - 3 U 150/02, UA S. 9-12 Bezug und macht sich diese Ausführungen zu eigen.

  Auf die diesbezüglichen Ausführungen im Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 17.04.2003 - 3 U 150/02, UA S. 11-12 wird Bezug genommen.

• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

  Auszug aus OLG München, 05.06.2003 - 29 U 1886/03

  Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch ddie Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht vorliegen (vgl. dazu BGH NJW 2003, 65).

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• BGH, 27.04.2006 - I ZR 162/03

  ex works

  Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht der Klage stattgegeben (OLG München GRUR-RR 2003, 338).
• OLG München, 01.07.2004 - 6 U 3309/03

  Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  Da zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Inverkehrbringen" gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG in der Tatbestandsalternative Inverkehrbringen durch den Markeninhaber selbst in jüngerer Zeit mehrere durchaus divergierende Entscheidungen unterschiedlicher Oberlandesgerichte ergangen seien und der Bundesgerichtshof auf die Nichtzulassungsbeschwerde der hiesigen Klägerin zu 2) die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 05.06.2003 (29 U 1886/03; Anlage B 18) zugelassen habe (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.01.2004; Anlage zu Bl. 271 d. A.), sei das vorliegende Verfahren entweder gemäß § 148 ZPO auszusetzen oder zumindest die Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen.

  Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung der Oberlandesgerichte Hamburg und München in den Entscheidungen vom 17.04.2003 (3 U 150/02; Anlage B 17), vom 05.06.2003 (29 U 1886/03; Anlage B 18) und vom 21.04.2004 (5 U 184/02; Anlage zum Schriftsatz der Klägerinnen vom 01.06.2004 Bl. 271 d. A.) an.

  Hierbei war insbesondere zu berücksichtigen, dass sich der Senat der Auffassung des Oberlandesgerichts München im Urteil vom 05.06.2003 (29 U 1886/03; Anlage B 18) angeschlossen hat und der Bundesgerichtshof auf die Nichtzulassungsbeschwerde der hiesigen Klägerin zu 2) mit Beschluss vom 29.01.2004 (I ZR 162/03; Anlage zu Bl. 271 d. A.) die Revision gegen das genannte Urteil zugelassen hat.

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  ZPO § 724 Abs. 1; ; ZPO § 890

• rechtsportal.de

  ZPO § 724 Abs. 1; ZPO § 890
  Heilung des fehlerhaften Vollstreckungsakts durch nachträgliche Erwirkung der Vollstreckungsklausel

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Unterlassung unlauteren Wettbewerbs; Festsetzung eines Ordnungsgeldes; Nachträgliche Klauselerwirkung beim Fehlen der Vollstreckungsklausel

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 30.09.1993 - I ZR 54/91

  Bestimmung der Vertragsstrafe bei Unterlassungsverpflichtung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.07.2003 - 3 W 111/03

  Die Höhe des Ordnungsgeldes darf nicht schematisch auf einen Bruchteil des Streitwertes des ursprünglichen Unterlassungsverfahrens bemessen werden (Anschluss an BGH, Urt. V. 30.09.1993 in NJW 1994, 45).

  Im Hinblick darauf scheidet - entgegen der Rechtsauffassung der Beschwerde - eine schematische Anbindung der Ordnungsgeldhöhe an den Streitwert des Unterlassungsverfahrens in der Hauptsache aus, weil eine solche starre Betrachtungsweise der gebotenen Einzelfallbeurteilung nicht gerecht wird (vgl. BGH NJW 1994, 45, 46;… Schuschke/Walker aaO § 890 Rdnr. 37, jew. m. w. N.).

• BGH, 17.03.1982 - IVb ZR 646/80

  Berücksichtigung des Wohngeldes und der tatsächlichen Wohnkosten

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.07.2003 - 3 W 111/03

  Der insoweit bestehende Mangel konnte vielmehr durch nachträgliche Erteilung der Vollstreckungsklausel geheilt werden (…Schuschke/Walker aaO Vor §§ 724 - 734 Rdnr. 3;… Stein/Jonas/Münzberg aaO vor § 704 Rdnr. 137;… OLG Hamburg WRP 1981, 221 und NJW-RR 1986, 1501, 1502: vgl. allgemein zur Heilung fehlender Prozessvoraussetzungen auch Musielak/Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 300 Rdnrn. 9, 10; BGH NJW 1983, 684, 685 und NJW 1981, 2462, 2463).
• BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 559/80

  Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Berücksichtigung berufsbedingter …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.07.2003 - 3 W 111/03

  Der insoweit bestehende Mangel konnte vielmehr durch nachträgliche Erteilung der Vollstreckungsklausel geheilt werden (…Schuschke/Walker aaO Vor §§ 724 - 734 Rdnr. 3;… Stein/Jonas/Münzberg aaO vor § 704 Rdnr. 137;… OLG Hamburg WRP 1981, 221 und NJW-RR 1986, 1501, 1502: vgl. allgemein zur Heilung fehlender Prozessvoraussetzungen auch Musielak/Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 300 Rdnrn. 9, 10; BGH NJW 1983, 684, 685 und NJW 1981, 2462, 2463).
• OLG Zweibrücken, 18.06.2002 - 3 W 119/02

  Isolierte Kostenbeschwerde in der Zwangsvollstreckung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.07.2003 - 3 W 111/03

  Der Senat entscheidet darüber in voller Besetzung des Spruchkörpers, weil die Vorsitzende der Kammer für Handelssachen den angefochtenen Beschluss nicht als Einzelrichterin im Sinne des § 568 Satz 1 ZPO erlassen hat (vgl. insoweit m. w. N, Senat, Beschluss vom 18. Juni 2002 - 3 W 119/02, abgedruckt in OLGR 2002, 457 und MIDR 2002, 1152 ).
• OLG Hamburg, 05.06.1986 - 3 W 41/86

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.07.2003 - 3 W 111/03

  Der insoweit bestehende Mangel konnte vielmehr durch nachträgliche Erteilung der Vollstreckungsklausel geheilt werden (…Schuschke/Walker aaO Vor §§ 724 - 734 Rdnr. 3;… Stein/Jonas/Münzberg aaO vor § 704 Rdnr. 137; OLG Hamburg WRP 1981, 221 und NJW-RR 1986, 1501, 1502: vgl. allgemein zur Heilung fehlender Prozessvoraussetzungen auch Musielak/Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 300 Rdnrn. 9, 10; BGH NJW 1983, 684, 685 und NJW 1981, 2462, 2463).

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• OLG Frankfurt, 02.05.2025 - 6 W 42/25

  Ordnungsmittelvollstreckung - Erfordernis der Vorlage der Originalausfertigung

  Selbst die Erteilung der Klausel ist dann noch möglich (vgl. z.B. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 01.07.2003 - 3 W 111/03, juris Rn. 9 mwN;… Giers/Haas aaO, § 724 Rn. 17;… Stürner in BeckOK ZPO, 55. Edition, Stand: 01.12.2024, § 890 Rn. 38 mwN).

  Die Zuwiderhandlung kann jedoch nach Verkündigung des Urteils noch vor dessen Zustellung und vor der Klauselerteilung erfolgen (vgl. z.B. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 01.07.2003 - 3 W 111/03, juris Rn. 9;… Gruber in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 890 Rn. 16); siehe auch LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.04.2017 - 15 Ta 1522/16, juris 27).

• OLG Karlsruhe, 24.07.2025 - 5 WF 49/25

  Prüfung der Vollstreckungsvoraussetzungen für Umgangstitel

  Diese müssen nur vor der Festsetzung von Ordnungsmitteln vorliegen (…vgl. MünchKomm/Gruber, ZPO, 7. Auflage 2025, § 890 Rn. 26) und können auch noch im Beschwerdeverfahren nachgereicht werden (vgl. OLG Zweibrücken vom 01.07.2003 - 3 W 111/03, juris Rn. 9).
• OLG Zweibrücken, 15.04.2004 - 3 W 75/04

  Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoß gegen eine Unterlassungsverfügung

  Wegen der Zulässigkeit des Erlasses der angefochtenen Maßnahme durch die Kammervorsitzende allein und wegen des Vorliegens der allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in seinem in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 1. Juli 2003 ( 3 W 111/03).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  ZPO § 187 Satz 1 a.F.; ; ZPO § 929 Abs. 2

• rechtsportal.de

  ZPO § 187 Satz 1 (a.F.); ZPO § 929 Abs. 2
  Heilung von Zustellungsmängeln bei einer durch Beschluss erlassenen einstweiligen Verfügung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Besondere Bedeutung der Zustellung einer durch Beschluss erlassenen einstweiligen Verfügung für deren Wirksamwerden; Heilung von Zustellungsmängeln; Erneute Vollziehung einer im Widerspruchsverfahren geänderten Beschlussverfügung, wenn es sich um eine wesentliche ...

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• OLG Karlsruhe, 09.10.1996 - 6 U 42/96

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.10.2002 - 6 U 77/02

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. WRP 1997, 57, 59) bedarf es nur dann einer erneuten Vollziehung, wenn eine einstweilige Verfügung im Widerspruchsverfahren (oder im Berufungsverfahren) eine wesentliche inhaltliche Abänderung erfährt.

  Aus diesem Grunde vermag sich der Senat wie in der Entscheidung WRP 1997, 57, 59 der in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertretenen Ansicht nicht anzuschließen, eine nochmalige Vollziehung sei auch dann notwendig, wenn ein zunächst allgemein gefasstes Verbot konkretisiert werde.

• BVerfG, 27.04.1988 - 1 BvR 549/87

  Arrest - Vollziehungsfrist - Titel - Zustellung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.10.2002 - 6 U 77/02

  Der Schuldner soll alsbald Klarheit darüber erhalten, ob der Gläubiger die Rechte aus der einstweiligen Verfügung tatsächlich durchsetzen will (vgl. BVerfG NJW 1988, 3141).
• OLG Hamburg, 08.07.1993 - 3 U 68/93

  Anforderungen an die Zustellung einer Unterlassungsverfügung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.10.2002 - 6 U 77/02

  Sie können, solange sie nicht wirksam sind (bzw. nicht innerhalb der Frist des § 929 Abs. 3 Satz 2 ZPO wirksam werden, dazu OLG Hamburg WRP 1993, 822, 823), auch nicht wirksam vollzogen werden.

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• OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - 15 U 276/09

  Anforderungen an die Vollziehung eines Arresturteils; Anforderungen an die Form …

  Dieser Mangel konnte auch nicht im späteren Arrestverfahren nach § 189 ZPO geheilt werden (Zöller-Vollkommer, 27. Auflage, § 189 ZPO, Rn. 8 und OLG Karlsruhe, NJOZ 2003, 1675 zu I. b), Oetker, a.a.O. zu IV.).

  Rn. 15 2. Schließlich gilt, dass zwar die mangelnde Wirksamkeit des Arrestbeschlusses durch das im Widerspruchsverfahren später erlassene Arresturteil beseitigt worden ist, denn Urteile sind mit ihrer Verkündung bereits wirksam (OLG Karlsruhe, NJOZ 2003, 1675 unter 1. c)).

• OLG Stuttgart, 21.08.2008 - 2 U 13/08

  Einstweilige Verfügung: Fristgerechte Vollziehung einer mit …

  b) Auf dieser Grundlage entspricht es auch einer ganz herrschenden und vom Senat geteilten Rechtsauffassung, dass, wird ein Verfügungsbeschluss, der seinerseits mit einer Ordnungsmittelandrohung versehen und fristgerecht vollzogen worden ist, im Verfügungsurteil vollinhaltlich bestätigt, dieses nicht wiederum durch Parteizustellung vollzogen werden muss (Karlsruhe OLG-Report 2003, 410, 412; OLG Frankfurt WRP 2001, 66, 67; KG NJWE-WettbR 2000, 197;… Teplitzky a.a.O. Kap. 55, 48;… Melullis, Handbuch der Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl. [2000], Rdn. 229;… Huber in Musielak a.a.O. § 929, 5;… Piper a.a.O. § 12, 168;… Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl. [2003], Rdn. 300;… Reichold in Thomas/Putzo a.a.O. § 929, 3;… Schuschke in Schuschke/ Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 3. Aufl. [2005], § 929, 11).

  d) Zudem teilt der Senat die Ansicht, dass eine bereits vollzogene einstweilige Verfügung nicht erneut vollzogen zu werden braucht, wenn sie nur teilweise bestätigt, im Übrigen aber aufgehoben worden ist, die getroffene Anordnung inhaltlich mithin nur eingeschränkt worden ist (…Berneke in Ahrens a.a.O. Kap. 57, 22 und derselbe a.a.O. Rdn. 300;… Schuschke a.a.O. § 929, 11;… einschränkend Melullis a.a.O. 229) oder präzisiert worden ist (Karlsruhe OLG-Report 2003, 410, 412;… Köhler a.a.O. § 12, 3.66;… Teplitzky a.a.O. Kap. 55, 48 und FN 187;… Berneke in Ahrens a.a.O. 25 und derselbe a.a.O. Rdn. 301;… Piper a.a.O. 168;… Retzer a.a.O. § 12, 514;… Schuschke a.a.O. § 929, 11).

• OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 155/16

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung …

  Denn die Berufungserwiderung hat zutreffend darauf verwiesen, dass nach zu Recht herrschender Auffassung eine erneute Parteizustellung einer Unterlassungsverfügung nach deren bloßer Teilbestätigung im Widerspruchsverfahren durch Urteil nach Sinn und Zweck des § 929 Abs. 2 ZPO nicht etwa stets und in jedem Fall geboten ist, sondern als sonst schiere Förmelei zumindest dann entbehrlich sein muss, wenn die getroffene Anordnung inhaltlich im Urteil nur "eingeschränkt" worden ist, also ein "Minus" vorliegt (vgl. OLG Stuttgart v. 21.08.2008 - 2 U 13/08, GRUR-RR 2009, 194, 195; OLG Köln v. 17.01.2002 - 6 W 114/01, NJOZ 2002, 2002), oder dort (nur) eine "Präzisierung" bzw. "Konkretisierung" der Ausgangsverfügung erfolgt ist (vgl. OLG Karlsruhe v. 23.10.2002 - 6 U 77/02, OLGR 2003, 410, 412; für Ergänzung der konkreten Verletzungsform OLG Köln v. 17.01.2002 - 6 W 114/01, NJOZ 2002, 2002).
• KG, 30.08.2012 - 5 W 157/12

  Einstweilige Verfügung: Fehlerhafte Ersatzzustellung heilbar!

  Eine fehlerhafte Ersatzzustellung kann nach § 189 ZPO geheilt werden (…Zöller/Stöber, a.a.O., § 178 Rn. 28) und dies gilt nach dem klaren Wortlaut des § 189 ZPO auch vorliegend im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, jedenfalls soweit nur das Wirksamwerden der Beschlussverfügung gegenüber einem Antragsgegner in Rede steht (…vgl. sogar hinsichtlich einer Heilung mit Wirkung für die Vollziehungsfrist: Senat, WRP 2011, 612, juris Rn. 6f m.w.N.;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 929 Rn. 14 m.w.N.; die teilweise gegenteilige Rechtsprechung zu § 187 Satz 1 ZPO alter Fassung [vgl. etwa OLGR Karlsruhe 2003, 410, juris Rn. 11] ist im Hinblick auf den Wortlaut des neu gefassten § 189 ZPO überholt, Zöller/Vollkommer, a.a.O.).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  UmwG § 233; ; HGB § 12; ; HGB § 108; ; HGB § 161

• rechtsportal.de

  Anmeldung des Ausscheidens von Kommanditisten zur Eintragung in das Handelsregister aufgrund im Umwandlungsbeschluss enthaltener Anmeldevollmacht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine GmbH und Co. KG; Anforderungen an die Anmeldung zur Eintragung des Ausscheidens von Kommanditisten; Anmeldung durch einen Bevollmächtigten

Papierfundstellen

• FGPrax 2003, 232
• BB 2003, 1811
• DB 2003, 1502
• Rpfleger 2003, 590
• NZG 2003, 830

Wird zitiert von ... (2)

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• OLG Schleswig, 20.01.2010 - 2 W 182/09

  Beschwerdebefugnis mehrerer gesamtvertretungsberechtigter Gesellschafter im …

  Das Ausscheiden eines Kommanditisten kann grundsätzlich namens und in Vollmacht des Ausscheidenden angemeldet werden (vgl. nur Senat, Rpfleger 2003, S. 590).
• OLG Schleswig, 25.02.2016 - 9 W 21/16

  Nichterhebung von Notarkosten die bei richtiger Behandlung der Sache nicht …

  In diesen Fällen bedarf es zum Vollmachtsnachweis nur der Vorlage des Gesellschaftsvertrages (vgl. OLG Schleswig SchlHA 2004, 78, zitiert nach juris, dort Rn. 4;… Schäfer in: Schaub, HGB, 5. Aufl., § 108 Rn. 13;… Hopt in: Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 109 Rn. 3).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ZPO § 91 Abs. 1; ; GKG § 59 Abs. 1; ; KostVfg § 8 Abs. 3

• rechtsportal.de

  Zur Erstattung von verauslagten Gerichtskosten, wenn sich der Anspruch gegen mehrere Streitgenossen richtet

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Einstehen von Streitgenossen für Gerichtskosten als Gesamtschuldner; Bestehenbleiben des Gesamtschuldverhältnisses zu Gunsten des obsiegenden Gegners

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvR 984/89

  Zur Kostenerstattungspflicht eines Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe gewährt …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.06.2003 - 23 W 34/03

  Aufgrund der PKH-Bewilligung kann er in Höhe von 866, 64 Euro überhaupt nicht, auch nicht im Rückgriff mit Gerichtskosten belastet werden (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1999, 3186), so dass seine Kostenschuld der Höhe nach auf 11.951,27 Euro begrenzt ist.
• KG, 21.05.2002 - 1 AR 13/02

  Gerichtskostenansatz bei gesamtschuldnerischer Kostenhaftung

  Auszug aus OLG Hamm, 23.06.2003 - 23 W 34/03

  Eine Aufteilung nach Köpfen, wie der Kostenbeamte sie vorgenommen hat, wäre zwar bei einer Durchsetzung der Forderung zugunsten der Staatskasse zutreffend (vgl. KG in MDR 2002, 1276), verkürzt aber die Erstattungsforderung des Klägers ohne sachlichen Grund.

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• OLG Hamm, 23.06.2003 - 23 W 35/03

  Zur Erstattung von verauslagten Gerichtskosten, wenn sich der Anspruch gegen …

  23 W 34/03 OLG Hamm 23 W 35/03 OLG Hamm 23 W 36/03 OLG Hamm 23 W 37/03 OLG Hamm 23 W 38/03 OLG Hamm.
• OLG Hamm, 23.06.2003 - 23 W 38/03

  Zur Erstattung von verauslagten Gerichtskosten, wenn sich der Anspruch gegen …

  23 W 34/03 OLG Hamm 23 W 35/03 OLG Hamm 23 W 36/03 OLG Hamm 23 W 37/03 OLG Hamm 23 W 38/03 OLG Hamm.
• OLG Hamm, 23.06.2003 - 23 W 37/03

  Zur Erstattung von verauslagten Gerichtskosten, wenn sich der Anspruch gegen …

  23 W 34/03 OLG Hamm 23 W 35/03 OLG Hamm 23 W 36/03 OLG Hamm 23 W 37/03 OLG Hamm 23 W 38/03 OLG Hamm.
• OLG Hamm, 23.06.2003 - 23 W 36/03

  Zur Erstattung von verauslagten Gerichtskosten, wenn sich der Anspruch gegen …

  23 W 34/03 OLG Hamm 23 W 35/03 OLG Hamm 23 W 36/03 OLG Hamm 23 W 37/03 OLG Hamm 23 W 38/03 OLG Hamm.

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO § 269 Abs. 3, 4
  Voraussetzungen für Kostenentscheidung gem. § 269 Abs. 3 ZPO

Verfahrensgang

• AG Dortmund - 178 F 33/03
• OLG Hamm, 26.06.2003 - 4 WF 105/03

Papierfundstellen

• MDR 2004, 50

Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hessen
• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO § 286
  Nachweis der zur Schadensbeseitigung erforderlichen Arbeitsstunden bei einem Unfallschaden an einem Kraftomnibus

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvR 587/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übernahme von Erkenntnissen eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.09.2002 - 1 U 150/01

  Rn. 5 Strengere Anforderungen an das Sachverständigengutachten können auch nicht im Lichte der von dem Kläger in Bezug genommenen Entscheidung (Bundesverfassungsgericht WuM 1997, 318 319) gestellt werden.

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