Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.04.2004 - 4 UF 229/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1610 § 1611
Zur Frage der Verwirkung des Ausbildungsunterhaltes bei langer Ausbildungsunterbrechung bzw. einer schweren Verfehlung des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltsverpflichteten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verwirkung eines Ausbildungsunterhaltsanspruchs; Abbruch der Schulausbildung; Lange Ausbildungsunterbrechung; Bemessung einer angemessenen Orientierungsphase zur Selbstfindung und Berufsfindung; Schweren Verfehlung gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten; Unberechtigter ...
Verfahrensgang
- AG Bonn, 12.09.2003 - 42 F 49/03
- OLG Köln, 20.04.2004 - 4 UF 229/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 301
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 08.02.1994 - 4 UF 30/92
Unterbrechung der Ausbildung; Fachhochschulreife; Ableistung des Zivildienstes; …
Auszug aus OLG Köln, 20.04.2004 - 4 UF 229/03
Die Ausbildung des Klägers muss also seiner Begabung und seinen Fähigkeiten sowie seinem Leistungswillen sowie seinen beachtenswerten, nicht nur vorübergehenden Neigungen am besten entsprechen (so u. a. OLG Frankfurt/M. FamRZ 1994, 1611 m. w. N.).
- OLG Jena, 08.01.2009 - 1 UF 245/08
Erstausbildungsanspruch des volljährigen Kindes, Ausbildungsanspruch bei Wechsel …
Das OLG Köln (FamRZ 2005, 301 f.) hat in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt auch dann noch bestehen kann, wenn der Unterhaltsberechtigte nach Schulabbruch bis zur Aufnahme seiner Ausbildung mehr als 2, 5 Jahre weitgehend tatenlos hat verstreichen lassen. - OLG Stuttgart, 20.03.2008 - 15 UF 28/08
Kindesunterhalt: Erwerbsobliegenheit minderjähriger Kinder
Rn. 4 Dieser Beurteilung steht das Urteil des OLG Köln vom 20.04.2004 - 4 UF 229/03 - (FamRZ 2005, 301), auf das sich der Kläger beruft, nicht entgegen. - OLG Brandenburg, 01.12.2021 - 13 UF 166/20
Ausbildungsunterhalt
Das Unterlassen der Mitteilung eines Schulabbruchs eines Volljährigen gegenüber dem unterhaltsverpflichteten Elternteil kann eine vorsätzliche schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 Abs. 1 BGB darstellen mit der Folge einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs, wenn dieses Unterlassen den Unterhaltsverpflichteten dazu veranlasst hat, den zuvor gezahlten Unterhalt weiterhin an das Kind zu zahlen, obwohl er dazu nicht mehr verpflichtet war, und das Kind davon ausgehen musste, der Unterhaltsverpflichtete hätte zu Recht seine weiteren Zahlungen eingestellt, wenn er rechtzeitig über den Schulabbruch in Kenntnis gesetzt worden wäre (OLG Köln, FamRZ 2005, 301;… Reinken a. a. O. § 1611 BGB Rn. 4).
- OLG Köln, 20.04.2012 - 25 WF 64/12
Begriff der allgemeinen Schulausbildung i.S. von § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB
Die schwere Verfehlung der Antragstellerin gegenüber ihrem Vater läge dann darin begründet, dass sie diesem einen nicht unerheblichen Schaden durch diese schuldhafte Pflichtverletzung zugefügt hat (vgl. OLG Köln FamRZ 2005, 301 - zitiert nach Juris). - OLG Koblenz, 06.04.2011 - 13 UF 88/11
Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei mehrjähriger Unterbrechung einer …
Gewisse Ausbildungsverzögerungen sind je nach den Umständen des Einzelfalles jedoch hinzunehmen (…vgl. Thüringer Oberlandesgericht Urteil vom 8. Januar 2009 Az. 1 UF 245/08, FamRZ 2009, 1075, recherchiert in Juris Rn. 43 f., OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26. Oktober 1999 Az. 3 WF 142/99, FamRZ 2001, 440, recherchiert in Juris Rn. 4 f., BGH Urteil vom 4. März 1998, Az. XII ZR 173/96 FamRZ 98, 671, recherchiert in Juris Rn. 9 f.; OLG Köln Urteil vom 20. April 2004 Az. 4 UF 229/03, FamRZ 2005, 301, recherchiert in Juris Rn. 6 f.; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 8. März 2010 Az. 10 UF 56/09, NJR-RR 2010, 1589, recherchiert in Juris Rn. 7 f.;… BGH Urteil vom 17. Mai 2006 Az. XII ZR 54/04 FamRZ 2006, 1100, recherchiert in Juris Rn. 20 f.). - OLG Koblenz, 28.03.2012 - 13 UF 1081/11
Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch für eine drei Jahre nach Schulabschluss …
Gewisse Ausbildungsverzögerungen sind je nach den Umständen des Einzelfalles jedoch hinzunehmen (…vgl. Thüringer Oberlandesgericht Urteil vom 8. Januar 2009 Az. 1 UF 245/08, FamRZ 2009, 1075, recherchiert in Juris Rn. 43 f., OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26. Oktober 1999 Az. 3 WF 142/99, FamRZ 2001, 440, recherchiert in Juris Rn. 4 f., BGH Urteil vom 4. März 1998, Az. XII ZR 173/96 FamRZ 98, 671, recherchiert in Juris Rn. 9 f.; OLG Köln Urteil vom 20. April 2004 Az. 4 UF 229/03, FamRZ 2005, 301, recherchiert in Juris Rn. 6 f.; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 8. März 2010 Az. 10 UF 56/09, NJR-RR 2010, 1589, recherchiert in Juris Rn. 7 f.;… BGH Urteil vom 17. Mai 2006 Az. XII ZR 54/04 FamRZ 2006, 1100, recherchiert in Juris Rn. 20 f.). - KG, 27.01.2014 - 17 WF 12/14
Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhaltsanspruch bei Erwerbstätigkeit des …
Festzuhalten ist denn auch, dass die unterlassene Information über unterhaltsrechtlich relevante Gesichtspunkte wie etwa den Bezug von Nebeneinkünften durch das volljährige Kind in Zeiträumen, in denen dieses bereits volljährig war (§ 1611 Abs. 2 BGB), zu einer Unterhaltsverwirkung führen kann (vgl. beispielsweise OLG Köln, Beschluss vom 20. April 2012 - 25 WF 64/12 -, NJW 2012, 2364 [unterlassene Mitteilung über den Schulabbruch]; OLG Köln, Urteil vom 20. April 2004 - 11 UF 229/03 -, FamRZ 2005, 301 [Weiterbezug von Unterhalt trotz Schulabbruchs]; OLG Koblenz, Urteil vom 2. Februar 1998 - 13 UF 931/97 -, FamRZ 1999, 402 [Verschweigen von Nebeneinkünften über einen längeren Zeitraum hinweg]). - OLG Jena, 17.08.2012 - 1 UF 219/12
Ausbildungsunterhalt: Berücksichtigung von im Rang vorgehendem Ehegattenunterhalt …
Rn. 68 Das OLG Köln (FamRZ 2005, 301 f.) hat in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt auch dann noch bestehen kann, wenn der Unterhaltsberechtigte nach Schulabbruch bis zur Aufnahme seiner Ausbildung mehr als 2, 5 Jahre weitgehend tatenlos hat verstreichen lassen. - OLG Saarbrücken, 10.05.2012 - 6 UF 2/12 Auch das Unterlassen, dem Unterhaltspflichtigen den Abbruch oder die Unterbrechung einer Ausbildung nicht mitzuteilen mit der Folge, dass dieser in Unkenntnis dessen weiter Unterhalt zahlt, kann eine schwere Verfehlung darstellen (vgl. - zum Abbruch - OLG Köln, FamRZ 2005, 301 ).
- OLG Köln, 23.04.2012 - 25 WF 64/12
Unterhaltsberechtigung eines volljährigen Kindes für die Ableistung eines …
Die schwere Verfehlung der Antragstellerin gegenüber ihrem Vater läge dann darin begründet, dass sie diesem einen nicht unerheblichen Schaden durch diese schuldhafte Pflichtverletzung zugefügt hat (vgl. OLG Köln FamRZ 2005, 301 - zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 23.09.2003 - 11 U 33/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
BGB § 661 a
- rechtsportal.de
BGB § 661a
Zur Auszahlungspflicht bei einem versprochenen Gewinn eines niederländischen Unternehmens - Wolters Kluwer
Internationale Zuständigkeit eines deutschen Landgerichts; Ansprüche aus einer Gewinnzusage; Anwendbarkeit deutschen Rechts; Hinweis auf eine tatsächlich nicht geschuldete Leistung in umfangreichen und unübersichtlichen Geschäftsbedingungen; Übersendung einer ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 12.03.2003 - 6 O 368/02
- LG Potsdam, 12.03.2003 - 6 O 369/02
- OLG Brandenburg, 23.09.2003 - 11 U 33/03
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02
Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.09.2003 - 11 U 33/03
Die in den Niederlanden ansässige Beklagte kann vor einem deutschen Gericht verklagt werden, weil in der Bundesrepublik Deutschland entweder die internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen (Art. 13, 14 EuGVÜ) oder der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ) begründet ist (BGH NJW 2003, 426 ff m.w.N.; OLG Celle vom 06.12.2002, 8 W 273/02, zitiert nach Juris; OLG Dresden, 8 U 1974/02, zitiert nach Juris; OLG Hamm MDR 2003, 17; OLG Stuttgart MDR 2003, 350).Hinsichtlich der verbleibenden Fragen ist eine Vorlage nicht erforderlich, da die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts so offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (BGH NJW 2003, 426, 428).
- OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 135/02
Prüfung der internationalen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz; Klage aus …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.09.2003 - 11 U 33/03
Die in den Niederlanden ansässige Beklagte kann vor einem deutschen Gericht verklagt werden, weil in der Bundesrepublik Deutschland entweder die internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen (Art. 13, 14 EuGVÜ) oder der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ) begründet ist (BGH NJW 2003, 426 ff m.w.N.; OLG Celle vom 06.12.2002, 8 W 273/02, zitiert nach Juris; OLG Dresden, 8 U 1974/02, zitiert nach Juris; OLG Hamm MDR 2003, 17; OLG Stuttgart MDR 2003, 350).Dabei neigt der Senat der Auffassung des Landgerichts Potsdam in dem angefochtenen Urteil zu, dass sich die Anwendbarkeit des deutschen Rechts bereits aus Art. 29 EGBGB ergibt (so auch OLG Stuttgart MDR 2003, S. 350).
- OLG Dresden, 10.02.2003 - 8 U 1974/02
Internationale Zuständigkeit; Voraussetzungen für das Vorliegen eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.09.2003 - 11 U 33/03
Die in den Niederlanden ansässige Beklagte kann vor einem deutschen Gericht verklagt werden, weil in der Bundesrepublik Deutschland entweder die internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen (Art. 13, 14 EuGVÜ) oder der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ) begründet ist (BGH NJW 2003, 426 ff m.w.N.; OLG Celle vom 06.12.2002, 8 W 273/02, zitiert nach Juris; OLG Dresden, 8 U 1974/02, zitiert nach Juris; OLG Hamm MDR 2003, 17; OLG Stuttgart MDR 2003, 350).Geschwollene Formulierungen und erfundene Titel angeblich Beteiligter sind bei Gewinnzusagen nicht geeignet, den Eindruck des Empfängers, er habe gewonnen, in Frage zustellen (OLG Dresden, Urteil vom 10.02.2003, 8 U 1974/02).
- OLG Hamm, 28.10.2002 - 22 U 72/02
Anspruch auf Auszahlung eines versprochenen Gewinns aufgrund einer an einen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.09.2003 - 11 U 33/03
Die in den Niederlanden ansässige Beklagte kann vor einem deutschen Gericht verklagt werden, weil in der Bundesrepublik Deutschland entweder die internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen (Art. 13, 14 EuGVÜ) oder der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ) begründet ist (BGH NJW 2003, 426 ff m.w.N.; OLG Celle vom 06.12.2002, 8 W 273/02, zitiert nach Juris; OLG Dresden, 8 U 1974/02, zitiert nach Juris; OLG Hamm MDR 2003, 17; OLG Stuttgart MDR 2003, 350).Auch kann ein Unternehmer, der in einem Glückwunschschreiben dem Empfänger unzweideutig zum Gewinn von 65.000,00 DM gratuliert und die Auszahlung der Gewinnsumme auf entsprechende Anforderung "garantiert", sich nicht darauf berufen, dass in den umfangreichen und unübersichtlichen Geschäftsbedingungen darauf hingewiesen wird, dass ein derartiger Gewinn tatsächlich nicht geschuldet ist (OLG Hamm MDR 2003, 17; OLG Dresden OLGR 2002, 281).
- EuGH, 11.07.2002 - C-96/00
Gabriel - "Brüsseler Übereinkommen - Ersuchen um Auslegung von Artikel 5 Nummern …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.09.2003 - 11 U 33/03
Die entscheidungserheblichen Fragen sind weitgehend in der Entscheidung des EuGH vom 11.07.2002 (NJW 2002, 2697 ff) geklärt. - OLG Dresden, 19.12.2001 - 8 U 2256/01
Gewinnzusage; Gerichtsstand
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.09.2003 - 11 U 33/03
Auch kann ein Unternehmer, der in einem Glückwunschschreiben dem Empfänger unzweideutig zum Gewinn von 65.000,00 DM gratuliert und die Auszahlung der Gewinnsumme auf entsprechende Anforderung "garantiert", sich nicht darauf berufen, dass in den umfangreichen und unübersichtlichen Geschäftsbedingungen darauf hingewiesen wird, dass ein derartiger Gewinn tatsächlich nicht geschuldet ist (OLG Hamm MDR 2003, 17; OLG Dresden OLGR 2002, 281). - OLG Celle, 06.12.2002 - 8 W 273/02
Erfüllungsanspruch aus § 661 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ; Gewinnzusage eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.09.2003 - 11 U 33/03
Die in den Niederlanden ansässige Beklagte kann vor einem deutschen Gericht verklagt werden, weil in der Bundesrepublik Deutschland entweder die internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen (Art. 13, 14 EuGVÜ) oder der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ) begründet ist (BGH NJW 2003, 426 ff m.w.N.; OLG Celle vom 06.12.2002, 8 W 273/02, zitiert nach Juris; OLG Dresden, 8 U 1974/02, zitiert nach Juris; OLG Hamm MDR 2003, 17; OLG Stuttgart MDR 2003, 350).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 20.05.2003 - 16 WF 20/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 254; ; ZPO § 644; ; ZPO § 114; ; ZPO § 127 Abs. 2 S. 2
- ra.de
- rechtsportal.de
Zur Prozesskostenhilfe bei der Stufenklage
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage; Erfordernis der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für beide Stufen im Rahmen einer Stufenklage; Möglichkeit einer vorläufigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einem vorläufig bezifferten ...
Verfahrensgang
- AG Heidelberg, 29.11.2002 - 33 F 148/02
- OLG Karlsruhe, 20.05.2003 - 16 WF 20/03
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- OLG Karlsruhe, 15.04.1996 - 20 WF 8/96
Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.05.2003 - 16 WF 20/03
Wird für eine Stufenklage Prozesskostenhilfe begehrt, ist diese für beide Stufen zu bewilligen, auch wenn der Zahlungsantrag, wie sollte er auch, nicht beziffert ist (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 1984 - 16 WF 140/84; OLG Karlsruhe, 2. ZS. FamRZ 1984, 501 und Beschluss vom 04. September 2000 - 2 WF 105/00; 20. ZS. FamRZ 1997, 98).Möglich ist auch, dass das Gericht für Zwecke der Prozesskostenhilfe den Zahlungsantrag vorläufig beziffert und ausdrücklich oder stillschweigend den Vorbehalt macht, dass nach Bezifferung des Klagantrags erneut über die Prozesskostenhilfe zu entscheiden ist (vgl. OLG Karlsruhe 2. ZS. Beschluss vom 04. September 2000 - 2 WF 105/00; OLG Karlsruhe 20. ZS. FamRZ 1997, 98), sei es durch selbständigen Ergänzungs- bzw. Erstreckungsbeschluss (…20. ZS. a.a.O.), sei es durch klarstellenden Beschluss (…2. ZS. a.a.O.).
- OLG Frankfurt, 02.05.2000 - 2 WF 105/00
Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.05.2003 - 16 WF 20/03
Wird für eine Stufenklage Prozesskostenhilfe begehrt, ist diese für beide Stufen zu bewilligen, auch wenn der Zahlungsantrag, wie sollte er auch, nicht beziffert ist (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 1984 - 16 WF 140/84; OLG Karlsruhe, 2. ZS. FamRZ 1984, 501 und Beschluss vom 04. September 2000 - 2 WF 105/00; 20. ZS. FamRZ 1997, 98).Möglich ist auch, dass das Gericht für Zwecke der Prozesskostenhilfe den Zahlungsantrag vorläufig beziffert und ausdrücklich oder stillschweigend den Vorbehalt macht, dass nach Bezifferung des Klagantrags erneut über die Prozesskostenhilfe zu entscheiden ist (vgl. OLG Karlsruhe 2. ZS. Beschluss vom 04. September 2000 - 2 WF 105/00; OLG Karlsruhe 20. ZS. FamRZ 1997, 98), sei es durch selbständigen Ergänzungs- bzw. Erstreckungsbeschluss (…20. ZS. a.a.O.), sei es durch klarstellenden Beschluss (…2. ZS. a.a.O.).
- OLG Karlsruhe, 28.01.2000 - 2 WF 128/99
Kindesunterhalt, Mindestbedarf, Darlegungslast, Beweislast
Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.05.2003 - 16 WF 20/03
Dieser kann dadurch vermieden werden, dass entweder Prozesskostenhilfe von vornherein nur in dem Umfang bewilligt wird, der sich in einem durch die Auskunft ergebenden vernünftigen Rahmen hält (vgl. OLG Karlsruhe 2. ZS. Beschlüsse vom 28. Januar 2000 - 2 WF 128/99 und vom 08. August 1995 - 2 WF 99/95). - OLG Düsseldorf, 28.12.1983 - 2 WF 278/83
Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.05.2003 - 16 WF 20/03
Wird für eine Stufenklage Prozesskostenhilfe begehrt, ist diese für beide Stufen zu bewilligen, auch wenn der Zahlungsantrag, wie sollte er auch, nicht beziffert ist (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 1984 - 16 WF 140/84; OLG Karlsruhe, 2. ZS. FamRZ 1984, 501 und Beschluss vom 04. September 2000 - 2 WF 105/00; 20. ZS. FamRZ 1997, 98).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 04.03.2004 - 8 WF 42/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de
GKG § 25; GKG § 12 Abs. 2; ZPO § 115
Regeln zur Bemessung des Streitwert einer Ehesache - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bemessung des Streitwerts bei Ehesachen; Schematische Festsetzung des Streitwertes auf den Mindestwert in Fällen der ratenfreien Prozesskostenhilfebewilligung; Abzugsfähigkeit des Kindesunterhalts, Abträgen auf Verbindlichkeiten und Kosten für die Prüfung einer ...
Verfahrensgang
- AG Lübeck, 21.01.2004 - 123 F 58/03
- OLG Schleswig, 04.03.2004 - 8 WF 42/04
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Schleswig, 08.04.2003 - 13 WF 59/03
Streitwert in Ehesachen bei Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Raten
Auszug aus OLG Schleswig, 04.03.2004 - 8 WF 42/04
Kommt danach ratenfreie Prozesskostenhilfebewilligung in Betracht, so übersteigt der Streitwert den gesetzlichen Mindeststreitwert von 2.000 EUR (§ 12 II 4 GKG) nicht (Abweichung SchlHOLG, Beschluss vom 8. April 2003 - 13 WF 59/03-, SchlHA 2003 S. 284).
- OLG Brandenburg, 05.04.2005 - 10 WF 45/05
Bemessung des Streitwerts für Scheidungsverfahren bei ratenfreier Bewilligung von …
Nach anderer Ansicht übersteigt der Streitwert der Ehesache, wenn beiden Ehegatten ratenfrei Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, den gesetzlichen Mindeststreitwert von 2.000 (bzw. früher 4.000 DM) nicht (OLG Düsseldorf, 1. Familiensenat, E z-FamR aktuell 2003, 270; OLG Hamburg, 1. Familiensenat, EzFamR aktuell 2000, 205; OLG Hamm, 11. Familiensenat, FamRZ 2004, 1297 sowie FamRZ 2004, 1664; OLG Schleswig, 1. Familiensenat, OLGR 2004, 306; OLG Stuttgart, 13. Zivilsenat - Familiensenat -, AGS 2001, 12; OLG Stuttgart, 18. Zivilsenat - Familiensenat -, FamRZ 2000, 1518;… Anders/ Gehle/Kuntze, Streitwertlexikon, 4. Aufl., "Ehesachen", Rz. 2, 7;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rz. 1169 ff.;… Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 3, Rz. 16 "Ehesachen";… Musielak/Heinrich, ZPO, 4. Aufl., § 3, Rz. 25 "Ehesachen"; Schneider, MDR 1985, 353, 354; Schneider, Anm. zu OLG Hamm, KoRsp GKG, § 12, Nr. 85). - OLG Schleswig, 24.02.2005 - 8 WF 33/05
Streitwert in Ehesache bei ratenfreier Prozesskostenhilfe
Der erkennende Senat hat im Beschluss vom 4. März 2004 (SchlHA 2004, 191) ausgeführt, dass der Streitwert in einer Ehesache, in der beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung gewährt worden ist, jedenfalls dann auf den Mindestwert von 2000 EUR festzusetzen ist, wenn fest steht, dass die Parteien alle verfügbaren finanziellen Mittel für eine kärgliche Lebensführung einsetzen und sich mit einem Lebenszuschnitt bescheiden müssen, der weitere Einschränkungen ohne Existenzgefährdung nicht gestattet. - OLG Brandenburg, 21.04.2005 - 10 WF 97/05
Bemessung des Streitwerts für Scheidungsverfahren bei ratenfreier Bewilligung von …
Nach anderer Ansicht übersteigt der Streitwert der Ehesache, wenn beiden Ehegatten ratenfrei Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, den gesetzlichen Mindeststreitwert von 2.000 (bzw. früher 4.000 DM) nicht (OLG Düsseldorf, 1. Familiensenat, EzFamR aktuell 2003, 270; OLG Hamburg, 1. Familiensenat, EzFamR aktuell 2000, 205; OLG Hamm, 11. Familiensenat, FamRZ 2004, 1297 sowie FamRZ 2004, 1664; OLG Schleswig, 1. Familiensenat, OLGR 2004, 306; OLG Stuttgart, 13. Zivilsenat - Familiensenat -, AGS 2001, 12; OLG Stuttgart, 18. Zivilsenat - Familiensenat -, FamRZ 2000, 1518;… Anders/ Gehle/Kuntze, Streitwertlexikon, 4. Aufl., "Ehesachen", Rz. 2, 7;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rz. 1169 ff.;… Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 3, Rz. 16 "Ehesachen";… Musielak/Heinrich, ZPO, 4. Aufl., § 3, Rz. 25 "Ehesachen"; Schneider, MDR 1985, 353, 354; Schneider, Anm. zu OLG Hamm, KoRsp GKG, § 12, Nr. 85).
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