Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Richterablehnung im Zivilverfahren: Entscheidungskompetenz bei Ablehnung eines originären Einzelrichters am Landgericht

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 46 Abs. 2 ZPO; § 45 Abs. 1 ZPO; § 75 GVG; § 348 Abs. 1 S. 1, 2 ZPO
  Entscheidung über einen Ablehnungsgesuch gegen einen originären Einzelrichter ; Zulässigkeit einer Entscheidung über den Befangenheitsgesuch durch einen geschäftsplanmäßigen Vertreter des Einzelrichters; Zuständigkeit der Zivilkammer in voller Besetzung ; ...

• Judicialis

  ZPO § 45 Abs. 1; ; ZPO § 348 Abs. 1 S. 1; ; GVG § 75

• rechtsportal.de

  ZPO § 45 Abs. 1; ZPO § 348 Abs. 1 S. 1; GVG § 75
  Zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gegen einen originären Einzelrichter

• ibr-online

  Verfahrensrecht - Ablehnungsgesuch gegen einen originären Einzelrichter

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Entscheidung über einen Ablehnungsgesuch gegen einen originären Einzelrichter ; Zulässigkeit einer Entscheidung über den Befangenheitsgesuch durch einen geschäftsplanmäßigen Vertreter des Einzelrichters; Zuständigkeit der Zivilkammer in voller Besetzung ; ...

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 931
• MDR 2005, 1129

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

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• KG, 12.04.2004 - 15 W 2/04

  Richterablehnung: Einzelrichterentscheidung über einen Ablehnungsgesuch gegen …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 23.05.2005 - 15 W 21/05

  Da der abgelehnte Einzelrichter an der Entscheidung selbst nicht mitwirken darf, ist sein geschäftsplanmäßiger Vertreter hierzu berufen, so auch KG NJW 2004, 2104; OLG Karlsruhe OLGR 2003, 523.
• OLG Schleswig, 14.09.2004 - 16 W 97/04

  Richterablehnung - Zuständigkeit zur Entscheidung über Ablehnungsgesuch gegen …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 23.05.2005 - 15 W 21/05

  Die Erwägung des OLG Schleswig (OLGR Schleswig 2005, 10), beim Landgericht entschieden stets nur Kammern, weshalb diese das "Gericht" im Sinne von § 45 Abs. 1 ZPO seien, führt nicht weiter.
• OLG Karlsruhe, 23.06.2003 - 9 W 43/03

  Richterablehnung: Entscheidungskompetenz bei Ablehnung eines originären …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 23.05.2005 - 15 W 21/05

  Da der abgelehnte Einzelrichter an der Entscheidung selbst nicht mitwirken darf, ist sein geschäftsplanmäßiger Vertreter hierzu berufen, so auch KG NJW 2004, 2104; OLG Karlsruhe OLGR 2003, 523.

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• BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05

  Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen …

  Demgegenüber sind die Oberlandesgerichte Karlsruhe (OLGR 2003, 523 und OLGR 2004, 490), Naumburg (OLGR 2005, 789, 791 und 830, 832), der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLGR 2005, 592), das Kammergericht (NJW 2004, 2104, 2105) sowie das Beschwerdegericht der Ansicht, dass der Vertreter eines abgelehnten Einzelrichters als Einzelrichter für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch zuständig sei.
• OLG Oldenburg, 15.07.2005 - 14 W 8/05

  Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter; Voraussetzung für eine …

  Über ein Ablehnungsgesuch gegen einen originären Einzelrichter hat nicht dessen geschäftsplanmäßiger Vertreter, sondern die Zivilkammer in voller Besetzung ohne den abgelehnten Richter zu entscheiden (gegen OLG Oldenburg, NJW-RR 2005, 931).

  Zur Begründung verweist der Kläger dazu auf den Einzelrichterbeschluß des OLG Oldenburg (15 W 21/05) vom 23.05.2005, der offenkundig eine Mindermeinung vertritt, welcher sich der Senat nicht anzuschließen vermag.

  Zudem trifft die Argumentation im vom Kläger bemühten abweichenden Beschluß 15 W 21/05, die Intension des Gesetzgebers gehe dahin, die Einzelrichterzuständigkeiten immer mehr auszuweiten, in der hier zu entscheidenden Frage jedenfalls nicht zu, weil ausweislich der Materialien zur ZPO-Reform ab 1.1.2002 zwar auch § 45 ZPO teilweise neu gestaltet wurde.

• OLG Zweibrücken, 18.11.2005 - 3 W 220/05

  Richterablehnung: Besetzung des Gerichts bei Ablehnung des Einzelrichters der …

  Weder dem Wortlaut des § 45 ZPO noch dem in den Gesetzgebungsmaterialien verlautbarten Willen des Gesetzgebers, der systematischen Stellung der Vorschrift oder dem Sinn und Zweck des Ablehnungsrechts sind eine Sonderregelung zu entnehmen, die allein für das Ablehnungsverfahren eine Abweichung von der Allzuständigkeit des Einzelrichters rechtfertigen könnte (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 9 W 43/03 -, OLGR 2003, 523; KG, Beschluss vom 12. April 2004 - 15 W 2/04 -, NJW 2004, 2104; OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. Mai 2005 - 15 W 21/05 -, NJW-RR 2005, 931; OLG Naumburg, Beschluss vom 18. Januar 2005 - 10 W 82/04 -, OLGR 2005, 789 und Beschluss vom 24. Mai 2005 - 10 W 25/05 -, veröffentlicht in juris; ebenso: Fölsch, SchlHA 2004, 137 ff;… Schneider, Praxis der neuen ZPO, 2. Aufl., S. 28).

• KG, 09.03.2006 - 21 U 4/05

  Richterablehnung: Entscheidungszuständigkeit über ein Ablehnungsgesuch gegen …

  Die im Vordringen begriffene Ansicht geht dahin, dass im Fall der Ablehnung eines einem Spruchkörper angehörenden Einzelrichters dessen regelmäßiger Vertreter zu entscheiden hat, wobei Ansatzpunkt der Argumentation die Einführung des originären Einzelrichter nach § 348 ZPO n. F. ist (OLG Karlsruhe OLGR 2003, 523 und 2004, 490; KG - 15. ZS - NJW 2004, 2104 f; OLG Naumburg MDR 2005, 1245 f; OLG Oldenburg - 15. ZS - NJW-RR 2005, 931; OLG Naumburg OLGR 2005, 789 ff; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18. November 2005 - 3 W 220/05).
• OLG Frankfurt, 08.02.2006 - 13 W 92/05

  Richterablehnung: Befangenheit des Richters wegen verweigerter Terminsverlegung …

  Nach Einführung des originären Einzelrichters in Zivilsachen in § 348 ZPO ist es streitig, ob über ein Ablehnungsgesuch gegen einen originären Einzelrichter dessen geschäftsplanmäßiger Vertreter oder die Zivilkammer in voller Besetzung zu entscheiden hat (…vgl. Zöller-Vollkommer a. a. O. Rn 1 f. sowie Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann a. a. O. Rn 4, jeweils zu § 45 mit weiteren Nachweisen; anderer Ansicht als die vorgenannten Kommentatoren das OLG Oldenburg im Beschluss vom 23.05.2005 = MDR 2005 Seite 1129).
• OLG Rostock, 27.03.2006 - 1 W 18/06

  Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch gegen den Einzelrichter

  Nach anderer Auffassung hat dagegen nunmehr über das Befangenheitsgesuch gegen den Einzelrichter dessen geschäftsplanmäßiger Vertreter als Einzelrichter zu entscheiden (OLG Naumburg, OLGReport Naumburg 2005, 830 = MDR 2005, 1245; OLG Karlsruhe, OLGReport Karlsruhe 2003, 523; OLG Oldenburg, OLGReport 2005, 592 = MDR 2005, 1129 = NJW-RR 2005, 931; KG, KGReport 2004, 391 = MDR 2004, 1377 = NJW 2004, 2104; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.11.2005 - 3 W 220/05; LG Halle (Saale), Beschluss vom 15.03.2005 - 12 O 14/15 [nicht veröffentlicht).
• VerfGH Baden-Württemberg, 25.03.2019 - 1 VB 40/18
  Das Oberlandesgericht scheint die Entscheidung des Bundesgerichtshofs schlicht übersehen zu haben und - entsprechend der früheren Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte (vgl. OLG Rostock…, Beschluss vom 27.3.2006 - 1 W 18/06 -, Juris Rn. 11 ff.; OLG Naumburg…, Beschluss vom 24.5.2005 - 10 W 25/05 -, Juris Rn. 8 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.5.2005 - 15 W 21/05 -, Juris Rn. 5 ff.; KG…, Beschluss vom 12.4.2004 - 15 W 2/04 -, Juris Rn. 6) einschließlich des Oberlandesgerichts Karlsruhe (…vgl. Beschluss vom 24.6.2004 - 9 W 35/04 -, Juris Rn. 1 ff.;… Beschluss vom 23.6.2003 - 9 W 43/03 -, Juris Rn. 2 ff.) - aufgrund der Regelung des § 568 Satz 1 ZPO davon ausgegangen zu sein, dass der Einzelrichter zur Entscheidung berufen war.
• OLG Frankfurt, 26.04.2006 - 4 W 10/06

  Richterablehnung: Zuständigkeit für die Entscheidung über ein gegen den …

  Von dieser Zuständigkeitszuweisung geht der Senat in Übereinstimmung mit der in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte als herrschend zu bezeichnenden Ansicht aus ( OLG Karlsruhe OLGR 2003, 523; 2004, 490; KG MDR 2004, 1377; OLG Naumburg MDR 2005, 1246; OLG Oldenburg -15.ZS- MDR 2005, 1129 - 1130, zitiert nach JURIS; OLG Zweibrücken vom 18.11.2005 - 3 W 220/05-; Vossler, MDR 2006, 304 m. w. N.; a. A. OLG Frankfurt am Main OLGR 2004, 271; OLG Schleswig OLGR 2005, 10, OLG Oldenburg-14. ZS- MDR 2006, 169;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 45 Rz. 4;… Musielak/Heinrich, ZPO, 4. Aufl., § 45 Rz. 2;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22 Aufl., § 45 Rz. 1;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 27. Aufl., § 45 Rz. 1;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 45 Rz. 1;… zweifelnd Feiber in MünchKomm/Aktualisierungsband ZPO - Reform, 2. Aufl., § 45 Rz. 17).
• VG Ansbach, 29.01.2008 - AN 4 K 07.03337

  Ablehnung des Einzelrichters wegen Besorgnis der Befangenheit

  Das Verwaltungsgericht übersieht nicht, dass in der Rechtsprechung der Zivilgerichte in jüngerer Zeit verschiedentlich - jedoch entgegen der auch dort bisher wohl weitaus überwiegenden Meinung - die Auffassung vertreten worden ist, für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter sei nicht der Spruchkörper zuständig, dem der Einzelrichter angehört, sondern der geschäftsverteilungsplanmäßige Stellvertreter des abgelehnten Einzelrichters (so z.B. für den Fall des so genannten obligatorischen Einzelrichters gemäß § 348a ZPO: OLG Zweibrücken, 3. Zivilsenat, Beschluss vom 18.11.2005, Az. 3 W 220/05, Juris; für den Fall des so genannten originären Einzelrichters gemäß § 348 Abs. 1 Satz 1 ZPO: OLG Oldenburg, 15. Zivilsenat, Beschluss vom 23.5.2005, Az.: 15 W 21/05, Juris, NJW-RR 2005, 931).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Judicialis

  ZPO § 36 Abs. 1 Ziff. 6; ; ZPO § 36 Abs. 2; ; ZPO § 764 Abs. 1; ; ZPO § 828; ; ZPO § 828 Abs. 1; ; ZPO § 828 Abs. 2; ; ZPO § 835 Abs. 1; ; ZPO § 850 f; ; ZPO § 850 g

• ra.de

• rechtsportal.de

  ZPO § 835 Abs. 1 ZPO § 828 Abs. 2
  Örtliche Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts bei gesondertem Antrag auf Überweisung einer gepfändeten Forderung

• ibr-online

  Verfahrensrecht - Vollstreckungsgericht bei gesondertem Überweisungsantrag

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Örtliche Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für die Überweisung der zuvor ohne mit dem Pfändungsantrag verbundenen, gepfändeten Forderung

Verfahrensgang

• AG Berlin-Mitte - 32 M 5902/02
• AG Berlin - 32 M 5902/02
• AG Karlsruhe - 12 M 33385/04
• OLG Karlsruhe, 07.09.2004 - 15 AR 24/04

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 08.03.1990 - I ARZ 152/90

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.09.2004 - 15 AR 24/04

  Zum selben Vollstreckungsverfahren (mit fortdauernder Zuständigkeit) gehören insbesondere die gerichtlichen Maßnahmen nach einem Rechtsbehelf eines Verfahrensbeteiligten (…Münzberg a.a.O.) sowie nachträgliche Änderungen einer vorausgegangenen Entscheidung des Vollstreckungsgerichts (vgl. zu § 850 f ZPO bzw. § 850 g ZPO, OLG München, JurBüro 1985, 945 und BGH, Rpfleger 1990, 308).
• RG, 09.10.1905 - I 122/05

  Versteigerung eines Wechsels auf Grund des § 844 Z.P.O.

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.09.2004 - 15 AR 24/04

  Einzelne Verwertungsmaßnahmen im Rahmen der Zwangsvollstreckung sind generell als selbständige - ein neues Verfahren auslösende - Maßnahmen zu bewerten (…vgl. Münzberg in Stein-Jonas, a.a.O., § 764 ZPO Rn. 4; ebenso für eine Entscheidung gemäß § 844 Abs. 1 ZPO RGZ 61, 330, 332).

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• OLG München, 23.06.2010 - 31 AR 34/10

  Zwangsvollstreckung: Bestimmung der Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts beim …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts nach § 828 Abs. 2 ZPO ist nicht die Antragstellung, sondern der durch die erste Vollstreckungshandlung gekennzeichnete Beginn der Zwangsvollstreckung, d. h. hier der Erlass des gerichtlichen Pfändungsbeschlusses (…vgl. Stöber Forderungspfändung 15. Aufl. Rn. 453, 712;… Wieczorek/Schütze/Lüke ZPO 3. Aufl. § 828 Rn. 17;… Stein/Jonas/ Münzberg ZPO 22. Aufl. vor § 704 Rn. 112;… Stein/Jonas/Brehm § 828 Rn. 8;… Schuschke/Walker Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz 4. Aufl. § 828 ZPO Rn. 8; abweichend Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 30. Aufl. § 828 Rn.3, wo unter Hinweis auf OLG Karlsruhe JurBüro 2005, 553 auf die Antragstellung abgestellt wird;… OLG Karlsruhe hat jedoch fälschlich den Beginn der Zwangsvollstreckung mit der Antragstellung gleichgesetzt, vgl. auch Thoma/Putzo/Hüßtege Vorbem. § 704 Rn. 28).

  Mit Erlass (nicht erst mit Zustellung, vgl. BGHZ 25, 60; RGZ 12, 379; 65, 376; 67, 311) des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses tritt eine Zuständigkeitsverfestigung in der Weise ein, dass ein nachfolgender Wohnsitzwechsel des Schuldners die einmal begründete Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für weitere gerichtliche Handlungen im selben Vollstreckungsverfahrens unberührt lässt (vgl. BGH Rpfleger 1990, 308; anders aber, wenn es sich um ein neues, selbständiges Zwangsvollstreckungsverfahren handelt, vgl. OLG Karlsruhe JurBüro 2005, 553;… Zöller/Stöber ZPO 28. Aufl. § 828 Rn. 2).

• AG Sinsheim, 26.02.2024 - 3 M 256/23

  Internationale Zuständigkeit für eine aus dem Ausland betriebene …

  Streitig ist der maßgebliche Zeitpunkt, zu dem ein inländischer Wohnsitz des Vollstreckungsschuldners bestehen bzw. fehlen muss (einerseits OLG Hamm…, Beschluss vom 4. Juni 2019 - I-32 SA 38/19, juris Rn. 19;… Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 44. Auflage 2023, § 828 Rn. 3; andererseits OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. September 2004 - 15 AR 24/04, juris Rn. 7).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  BGB § 387; ; ZPO § 1060 Abs. 1

• rechtsportal.de

  BGB § 387; ZPO § 1060 Abs. 1
  Keine Aufrechnung mit einer der Schiedsvereinbarung unterliegenden Forderung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung

• ibr-online

  Verfahrensrecht - Forderungsaufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Aufrechnung mit einer Forderung , die ihrerseits der Schiedsvereinbarung unterliegt, im Vollstreckbarerklärungsverfahren

Papierfundstellen

• MDR 2005, 1244

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 22.11.1962 - VII ZR 264/61

  Aufrechnungstatut

  Auszug aus OLG München, 27.06.2005 - 34 Sch 15/05

  Denn wenn die Gegenforderung ihrerseits einer Schiedsabrede unterliegt, scheidet die Aufrechnung vor dem staatlichen Gericht aus (BGH NJW 1963, 243; BGHZ 60, 85/89 f.; OLG Düsseldorf NJW 1983, 2149/2150;… Palandt/Heinrichs BGB 64. Aufl. § 387 Rn. 14;… Musielak/Voit § 1029 Rn. 25; § 1060 Rn.12).
• BGH, 20.12.1972 - VIII ZR 186/70

  Aufrechnung und internationale Zuständigkeit

  Auszug aus OLG München, 27.06.2005 - 34 Sch 15/05

  Denn wenn die Gegenforderung ihrerseits einer Schiedsabrede unterliegt, scheidet die Aufrechnung vor dem staatlichen Gericht aus (BGH NJW 1963, 243; BGHZ 60, 85/89 f.; OLG Düsseldorf NJW 1983, 2149/2150;… Palandt/Heinrichs BGB 64. Aufl. § 387 Rn. 14;… Musielak/Voit § 1029 Rn. 25; § 1060 Rn.12).
• BayObLG, 12.04.2000 - 4Z Sch 2/00

  Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen im Rahmen des Schiedsverfahrens

  Auszug aus OLG München, 27.06.2005 - 34 Sch 15/05

  Ob nach dem Inkrafttreten des neuen Schiedsverfahrensrechts die Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen gegen den im Schiedsspruch titulierten Anspruch im Antragsverfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs noch geltend gemacht werden kann oder die Entscheidung hierüber einer gesonderten Vollstreckungsabwehrklage vorbehalten bleibt, ist umstritten (BayObLGZ 2000, 124 mit zustimmender Anmerkung Weigel, MDR 2000, 969; OLG Stuttgart MDR 2001, 595 einerseits, OLG Hamm NJW-RR 2001, 1362;… Zöller/Geimer ZPO 25. Aufl. § 1060 Rn. 4;… Musielak/ Voit ZPO 4. Aufl. § 1060 Rn. 12;… Schwab/Walter Schiedsgerichtsbarkeit 7. Aufl. Kap. 27 Rn. 12/13 m.w.N. andererseits).

• OLG Hamm, 20.06.2001 - 8 Sch 2/00

  Berücksichtigung des Einwandes der Aufrechnung im Verfahren der …

  Auszug aus OLG München, 27.06.2005 - 34 Sch 15/05

  Ob nach dem Inkrafttreten des neuen Schiedsverfahrensrechts die Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen gegen den im Schiedsspruch titulierten Anspruch im Antragsverfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs noch geltend gemacht werden kann oder die Entscheidung hierüber einer gesonderten Vollstreckungsabwehrklage vorbehalten bleibt, ist umstritten (BayObLGZ 2000, 124 mit zustimmender Anmerkung Weigel, MDR 2000, 969; OLG Stuttgart MDR 2001, 595 einerseits, OLG Hamm NJW-RR 2001, 1362;… Zöller/Geimer ZPO 25. Aufl. § 1060 Rn. 4;… Musielak/ Voit ZPO 4. Aufl. § 1060 Rn. 12;… Schwab/Walter Schiedsgerichtsbarkeit 7. Aufl. Kap. 27 Rn. 12/13 m.w.N. andererseits).
• OLG Stuttgart, 04.10.2000 - 1 Sch 13/99

  Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform einer Schiedsvereinbarung; …

  Auszug aus OLG München, 27.06.2005 - 34 Sch 15/05

  Ob nach dem Inkrafttreten des neuen Schiedsverfahrensrechts die Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen gegen den im Schiedsspruch titulierten Anspruch im Antragsverfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs noch geltend gemacht werden kann oder die Entscheidung hierüber einer gesonderten Vollstreckungsabwehrklage vorbehalten bleibt, ist umstritten (BayObLGZ 2000, 124 mit zustimmender Anmerkung Weigel, MDR 2000, 969; OLG Stuttgart MDR 2001, 595 einerseits, OLG Hamm NJW-RR 2001, 1362;… Zöller/Geimer ZPO 25. Aufl. § 1060 Rn. 4;… Musielak/ Voit ZPO 4. Aufl. § 1060 Rn. 12;… Schwab/Walter Schiedsgerichtsbarkeit 7. Aufl. Kap. 27 Rn. 12/13 m.w.N. andererseits).
• OLG Düsseldorf, 14.04.1983 - 6 W 62/82

  Auszug aus OLG München, 27.06.2005 - 34 Sch 15/05

  Denn wenn die Gegenforderung ihrerseits einer Schiedsabrede unterliegt, scheidet die Aufrechnung vor dem staatlichen Gericht aus (BGH NJW 1963, 243; BGHZ 60, 85/89 f.; OLG Düsseldorf NJW 1983, 2149/2150;… Palandt/Heinrichs BGB 64. Aufl. § 387 Rn. 14;… Musielak/Voit § 1029 Rn. 25; § 1060 Rn.12).

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• OLG München, 25.09.2006 - 34 Sch 12/06

  Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs zur Räumung und …

  Insoweit unterläge die strittige Forderung aber wiederum der Schiedsklausel; über ihr Bestehen hätte demgemäß das Schiedsgericht und nicht ein stattliches Gericht zu entscheiden (vgl. Senat vom 27.6.2005, 34 Sch 15/05 = OLG-Report 2005, 592).
• OLG Schleswig, 15.05.2009 - 16 Sch 1/09

  Berücksichtigung der Aufrechnung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines …

  Im Vollstreckbarerklärungsverfahren können jedoch - jedenfalls dann, wenn der Aufrechnungsgegner sich auf die Schiedsgerichtsklausel beruft - nur solche Einwendungen berücksichtigt werden, die nicht ihrerseits einer Schiedsabrede unterliegen (…Schwab/Walter, aaO., Kap. 3 Rn 13;… Musielak, ZPO , 5. Aufl., § 1060 Rn 12; BGH MDR 1963, 125; OLG München MDR 2005, 1244 ).
• OLG München, 22.02.2006 - 34 Sch 2/06

  Keine Prüfung materiellrechtlicher Einwendungen gegen titulierten Anspruch im …

  Diese Bestimmung würde unterlaufen, würde sich der Senat hier mit den von der Antragsgegnerin erhobenen Einwendungen befassen (vgl. auch OLG München OLG-Report 2005, 592).
• OLG München, 22.02.2006 - 34 SchH 2/06

  Materiellrechtliche Einwendungen gegen titulierten Anspruch im …

  Diese Bestimmung würde unterlaufen, würde sich der Senat hier mit den von der Antragsgegnerin erhobenen Einwendungen befassen (vgl. auch OLG München OLG-Report 2005, 592).
• OLG München, 14.03.2011 - 34 Sch 25/10
  Die Aufrechnung scheidet ferner aus, wenn die Gegenforderung ebenfalls der Schiedsabrede unterliegt und der Gläubiger die Schiedseinrede erhoben hat (vgl. BGH MDR 2010, 1415; Senat vom 27.6.2005 MDR 2005, 1244).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGG § 20a

• rechtsportal.de

  FGG § 20a
  Rechtsmittelbeschränkung auf die Kosten bei Erledigung der sofortigen weiteren Beschwerde in der Hauptsache

• ibr-online

  Verfahrensrecht - Zulässigkeit von Rechtsmittel bei Hauptsacheerledigung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beschränkung des Rechtsmittels bei Erledigung des Verfahrens nach Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde; Eigentümerbeschluss über die Entlassung des Verwalters im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 25.11.1981 - IVb ZB 756/81

  Antrag auf Übertragung des Sorgerechts für ein Kind in Abänderung eines …

  Auszug aus BayObLG, 12.04.2005 - 2Z BR 22/04

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zum Beispiel WE 1995, 347 f.) bleibt nämlich, wenn sich das Verfahren nach Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde in der Hauptsache erledigt hat, das Rechtsmittel nur dann zulässig, wenn es auf die Kosten beschränkt wird (vgl. auch BGH NJW 1982, 2505/2506).

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