Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BGB § 662; ; BGB § 667

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 662; BGB § 667; BNotO § 19; BNotO § 24
  Prüfungspflicht des Anwalts als Treuhänder bei Verwahrung eines Geldbetrages

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 662; BGB § 667
  Überprüfungspflicht des Rechtsanwalts eines treuhändisch überlassenen Darlehensbetrags vor Auszahlung auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit des grundsätzlichen Vertrauens des Rechtsanwalts auf die Einhaltung von Amts wegen bestehender Prüfungspflichten und Belehrungspflichten durch den Notar; Grundsätzliche Bestimmung der Rechtsbeziehungen der Partner eines Treuhandvertrages nach dem Recht des ...

Besprechungen u.ä. (2)

• BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

  Haftungsrisiken beim Treuhandkonto

• brak-mitteilungen.de , S. 19 (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

  Haftungsrisiken beim Treuhandkonto

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 10.05.1990 - IX ZR 113/89

  Zurechenbarkeit eines Schadens bei Verursachung durch mehrere Personen; Haftung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2005 - 24 U 211/04

  Dessen Pflichtwidrigkeit bleibt nur dann als nicht schadensadäquat unberücksichtigt, wenn sie in keinem inneren Zusammenhang zum eingetretenen Schaden steht, vielmehr nur den äußeren Anlass für ein völlig ungewöhnliches Eingreifen eines Dritten bildet (BGH, NJW 1990, 2882 (2884);… Zugehör, Handbuch der Anwaltshaftung, Rn. 1064 m.w.N.).

  Denn ein Rechtsanwalt darf sich grundsätzlich nicht auf die Einhaltung von Amts wegen bestehender Prüfungs- und Belehrungspflichten durch den Notar verlassen (BGH, NJW 1993, 1779 (1781); NJW 1990, 2882 (2884)).

  Zivilrechtlich wird in diesen Fällen nicht unterschieden, ob einzelne Ursachen wesentlicher sind als andere (BGH, NJW 1990, 2882 (2883 f. m.w.N.)).

  Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn eine Ursache für sich allein den Schaden nicht herbeigeführt hat, es dazu vielmehr des Hinzutretens weiterer Umstände im Sinne einer kumulativen Gesamtkausalität bedurfte (RGZ 73, 289 f.; BGH, VersR 1970, 814 (815); NJW 1990, 2882 (2883 f. m.w.N.).; NJW 1993, 1779 ff.).

• BGH, 18.03.1993 - IX ZR 120/92

  Anwaltshaftung bei Musterprozessen ohne Verjährungsunterbrechung bezüglich …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2005 - 24 U 211/04

  Denn ein Rechtsanwalt darf sich grundsätzlich nicht auf die Einhaltung von Amts wegen bestehender Prüfungs- und Belehrungspflichten durch den Notar verlassen (BGH, NJW 1993, 1779 (1781); NJW 1990, 2882 (2884)).

  Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn eine Ursache für sich allein den Schaden nicht herbeigeführt hat, es dazu vielmehr des Hinzutretens weiterer Umstände im Sinne einer kumulativen Gesamtkausalität bedurfte (RGZ 73, 289 f.; BGH, VersR 1970, 814 (815); NJW 1990, 2882 (2883 f. m.w.N.).; NJW 1993, 1779 ff.).

  Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn es sich bei den möglichen Schädigern um verschiedene Organe der Rechtspflege, einen Rechtsanwalt und einen Notar, handelt (BGH, NJW 1993, 1779 ff.).

• BGH, 06.06.2002 - III ZR 206/01

  Rechtsfolgen der pflichtwidrigen Herausgabe einer Bürgschaftserklärung durch …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2005 - 24 U 211/04

  Bei einem Treuhandauftrag mit dem Inhalt, dass der Beauftragte (Treuhänder) unter bestimmten Bedingungen ermächtigt sein soll, über einen ihm vom Auftraggeber (Treugeber) übergebenen Gegenstand zu verfügen, kommt eine Herausgabepflicht des Beauftragten gemäß § 667 BGB bis zum Eintritt der maßgeblichen - aufschiebenden - Bedingung grundsätzlich immer in Betracht, denn ein solcher Auftrag ist seiner Art nach bis dahin jederzeit widerruflich (BGH, NJW 2002, 2459 ff. mit zahlreichen Nachweisen).

  Der Bundesgerichtshof hat für den Fall, dass der Treuhänder seine Pflichten aus dem Treuhandauftrag verletzt und so den noch zulässigen Widerruf des Treuhandauftrags und die Rückerstattung des Treuguts vereitelt auf die Verpflichtung des Treuhänders erkannt, den Treugeber so zu stellen, als habe er pflichtgemäß nicht über das Treugut verfügt (für den Fall eines Notars als Treuhänder: BGH DnotZ 1990, 661, 663 ff.; für den Fall eines Rechtsanwalts als Treuhänder: BGH, NJW 2002, 2459 ff.).

  Hätte er das Geld nicht auszahlen lassen, wäre es auf dem Treuhandkonto verblieben (vgl. hierzu auch BGH, NJW 2002, 2459 ff.).

• BGH, 11.07.1996 - IX ZR 116/95

  Haftung des Notars bei weisungswidriger Auszahlung der Hinterlegungssumme

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2005 - 24 U 211/04

  Er hat folglich entgegen der Weisungen des Darlehensvertrags vom 12. Juni 2001 vor Auszahlungsreife über den hinterlegten Betrag verfügt (vgl. auch BGH, NJW 1994, 1403; 1996, 3343 f.).

  Grundsätzlich haben hypothetische Ereignisse, die zu einem späteren Zeitpunkt aus anderem Anlass eingetreten wären, außer Betracht zu bleiben (BGHZ 125, 56 (61 f.); NJW 1996, 3343 (3345)).

  Jedenfalls hat die hypothetische Geschehenskette derjenige, der für den Schaden in Anspruch genommen wird, darzulegen und zu beweisen (BGH, NJW 1996, 3343 (3345); 1983, 1053; 1981, 628 (630);… Zugehör, aaO, Rn. 1078 (1081);… Palandt-Heinrichs, BGB, 64. Auflage, Vorb v § 249 Rn. 101 m.w.N.).

• BGH, 27.06.1961 - VI ZR 205/60

  unbeschrankter Bahnübergang - § 1 HPflG, §§ 846, 254 BGB; § 1359, § 426 BGB, …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2005 - 24 U 211/04

  Da ein dem Beklagten möglicherweise zustehender Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 BGB bereits mit der Begründung der Gesamtschuld und nicht erst mit der Befriedigung des Gläubigers entsteht (BGH, NJW 1961, 1966; 81, 667; 91, 1733, st. Rspr.;… vgl. auch Palandt-Heinrichs, aaO, § 426 Rn. 3 m.w.N.), bedarf es keiner Abtretung mehr.
• BGH, 21.03.1991 - IX ZR 286/90

  Gesamtschuldner als Vergleichsgläubiger; Rechtsschutzinteresse für die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2005 - 24 U 211/04

  Da ein dem Beklagten möglicherweise zustehender Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 BGB bereits mit der Begründung der Gesamtschuld und nicht erst mit der Befriedigung des Gläubigers entsteht (BGH, NJW 1961, 1966; 81, 667; 91, 1733, st. Rspr.;… vgl. auch Palandt-Heinrichs, aaO, § 426 Rn. 3 m.w.N.), bedarf es keiner Abtretung mehr.
• BGH, 19.05.1970 - VI ZR 8/69

  Zurechnung des Schadens bei Herbeiführung durch zwei Ursachen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2005 - 24 U 211/04

  Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn eine Ursache für sich allein den Schaden nicht herbeigeführt hat, es dazu vielmehr des Hinzutretens weiterer Umstände im Sinne einer kumulativen Gesamtkausalität bedurfte (RGZ 73, 289 f.; BGH, VersR 1970, 814 (815); NJW 1990, 2882 (2883 f. m.w.N.).; NJW 1993, 1779 ff.).
• RG, 10.03.1910 - VI 211/09

  Wissentlich falsche Auskunftserteilung.

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2005 - 24 U 211/04

  Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn eine Ursache für sich allein den Schaden nicht herbeigeführt hat, es dazu vielmehr des Hinzutretens weiterer Umstände im Sinne einer kumulativen Gesamtkausalität bedurfte (RGZ 73, 289 f.; BGH, VersR 1970, 814 (815); NJW 1990, 2882 (2883 f. m.w.N.).; NJW 1993, 1779 ff.).
• BGH, 01.02.1994 - VI ZR 229/92

  Beseitigung von Kabeln nach Erlöschen des Fernmelderechts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2005 - 24 U 211/04

  Grundsätzlich haben hypothetische Ereignisse, die zu einem späteren Zeitpunkt aus anderem Anlass eingetreten wären, außer Betracht zu bleiben (BGHZ 125, 56 (61 f.); NJW 1996, 3343 (3345)).
• BGH, 01.12.1994 - III ZR 93/93

  Prospekthaftung des Treuhänders im Rahmen von Anlagegeschäften

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2005 - 24 U 211/04

  Er schrieb: "... in obiger Angelegenheit zeige ich Ihnen zu beiderseitiger Sicherheit an, dass der von Ihnen angewiesene Betrag in Höhe von DM 20.000,00 am 09.08.01 dem hier für Sie eingerichteten Treuhandkonto gutgeschrieben wurde." Damit brachte er hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass der Betrag seiner treuhänderischen Verwaltung unterlag, er auch zur Sicherung der Klägerin tätig wurde und eine Auszahlung durch ihn nur nach Maßgabe des § 7 des Darlehensvertrages erfolgen werde (vgl. zum Vorstehenden auch BGH, NJW 1995, 1025 ff.).
• BGH, 17.02.1994 - IX ZR 158/93

  Erfüllung der Kaufpreisschuld eines Grundstückskäufers bei Hinterlegung des …
• BGH, 07.10.1980 - VI ZR 176/79

  Schuldhaft fortgesetzte Fehlinjektion
• BGH, 08.02.1990 - IX ZR 63/89

  Amtshaftung des Notars bei Verletzung eines Treuhandauftrages
• BGH, 29.09.1982 - IVa ZR 309/80

  Tätigkeit als Berater in Steuersachen für eine Gesellschaft mit beschränkter …

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• OLG Stuttgart, 24.05.2016 - 12 U 169/15

  Treuhandvertrag: Herausgabe- und Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt …

  Hat der Treuhänder das Treugut weisungsgemäß an einen Dritten weitergegeben, wird er hingegen gemäß § 362 Abs. 2 BGB von der Herausgabepflicht frei und muss keinen Schadensersatz leisten (BGH…, Urteil vom 06. Juni 2002 - III ZR 206/01, Rn. 19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. April 2005 - I-24 U 211/04, 24 U 211/04, Rn. 7; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 174/02, Rn. 2).

  Wenn er vor Auszahlungsreife über ihm anvertraute Gelder verfügt und deshalb später nicht mehr in der Lage ist, das Erhaltene wieder herauszugeben, muss er den Treugeber gemäß § 249 BGB so stellen, als habe er pflichtgemäß nicht über das Treugut verfügt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. April 2005 -1-24 U 211/04, Rn. 6 ff., 18).

  Ein als Treuhänder eingeschalteter Rechtsanwalt muss eigenverantwortlich prüfen, ob sich aus einer ihm vorgelegten Erklärung "vollständig und nachvollziehbar", also schlüssig das Vorliegen der Voraussetzungen für die Verwendung der Treuhandgelder ergibt (zur Haftung eines Anwalts, der sich auf ein unzureichendes Schreiben eines Notarvertreters verlassen hatte, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. April 2005 - I-24 U 211/04, Rn. 12 ff., 22).

  Dass bei wortwörtlicher Interpretation und Anknüpfung an den "Baubeginn" eine Auszahlung möglicherweise ab November 2013 hätte erfolgen können, ist irrelevant, wenn man berücksichtigt, dass er aufgrund der unklaren Weisungslage und angesichts des offenkundig nicht eingehaltenen vertraglich in Aussicht gestellten Fertigstellungstermins jedenfalls zur Nachfrage bei den Käufern verpflichtet war (zur grundsätzlich irrelevanten hypothetischen Kausalität OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. April 2005 -1-24 U 211/04, 24 U 211/04, Rn. 20; zum Schutzzweck vgl. aber BGH…, Urteil vom 4. Juni 2002 - III ZR 206/01, Rn. 17, 19, 22).

• OLG Stuttgart, 12.04.2016 - 12 U 169/15

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer sogenannten doppelseitigen Anwaltstreuhand

  Hat der Treuhänder das Treugut weisungsgemäß an einen Dritten weitergegeben, wird er hingegen gemäß § 362 Abs. 2 BGB von der Herausgabepflicht frei und muss keinen Schadensersatz leisten (BGH…, Urteil vom 06. Juni 2002 - III ZR 206/01, Rn. 19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. April 2005 - I-24 U 211/04, 24 U 211/04, Rn. 7; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 174/02, Rn. 2).

  Wenn er vor Auszahlungsreife über ihm anvertraute Gelder verfügt und deshalb später nicht mehr in der Lage ist, das Erhaltene wieder herauszugeben, muss er den Treugeber gemäß § 249 BGB so stellen, als habe er pflichtgemäß nicht über das Treugut verfügt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. April 2005 - 1- 24 U 211/04, Rn. 6 ff., 18).

  Ein als Treuhänder eingeschalteter Rechtsanwalt muss eigenverantwortlich prüfen, ob sich aus einer ihm vorgelegten Erklärung "vollständig und nachvollziehbar", also schlüssig das Vorliegen der Voraussetzungen für die Verwendung der Treuhandgelder ergibt (zur Haftung eines Anwalts, der sich auf ein unzureichendes Schreiben eines Notarvertreters verlassen hatte, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. April 2005 - 1- 24 U 211/04, Rn. 12 ff., 22).

  Dass bei wortwörtlicher Interpretation und Anknüpfung an den "Baubeginn" eine Auszahlung möglicherweise ab November 2013 hätte erfolgen können, ist irrelevant, wenn man berücksichtigt, dass er aufgrund der unklaren Weisungslage und angesichts des offenkundig nicht eingehaltenen vertraglich in Aussicht gestellten Fertigstellungstermins jedenfalls zur Nachfrage bei den Käufern verpflichtet war (zur grundsätzlich irrelevanten hypothetischen Kausalität OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. April 2005 - 1- 24 U 211/04, 24 U 211/04, Rn. 20; zum Schutzzweck vgl. aber BGH…, Urteil vom 06. Juni 2002 - III ZR 206/01, Rn. 17, 19, 22).

• OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/09

  Anwaltsregress wegen unterbliebener Bezifferung eines Nutzungsvergütungsanspruchs …

  Der Beweis ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 4, 192 (196); 84, 244 (253); BGH NJW 1993, 3073 (3076); 2000, 1572 (1573); 2004, 1521 (1522);… vgl. auch Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, a.a.O., Rn. 992 m.w.N.;… Zöller/Greger, ZPO, 28. Auflage, § 287 Rn. 3), der der Senat folgt (vgl. OLGR Düsseldorf 2005, 734 ff.; 2006, 741 f.; 2007, 195 f.) unter Heranziehung des § 287 Abs. 1 ZPO zu führen.

• OLG Düsseldorf, 02.08.2012 - 24 U 110/11

  Pflichten des Rechtsanwalts bei Vertretung des Schuldners im …

  Der Beweis ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 4, 192, 196; 84, 244, 253; BGH, NJW 1993, 3073, 3076; NJW 2000, 1572, 1573; NJW 2004, 1521, 1522;… vgl. auch Zugehör/Fischer/Sieg/ Schlee, a.a.O., Rn. 992 m.w.N.;… Zöller/Greger, a.a.O., § 287 Rdnr 3), der der Senat folgt (vgl. OLGR 2005, 734 ff.; OLGR 2006, 741 f.; OLG 2007, 195 f.), unter Heranziehung des § 287 Abs. 1 ZPO zu führen.
• OLG Düsseldorf, 04.05.2010 - 24 U 84/09

  Mandant Volljurist: Anwalt darf Fristangaben nicht vertrauen!

  Der Beweis ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 4, 192 (196); 84, 244 (253); BGH NJW 1993, 3073 (3076); 2000, 1572 (1573); 2004, 1521 (1522);… vgl. auch Zugehör, a.a.O., Rn. 992 m.w.N.;… Zöller/Greger, a.a.O., § 287 Rn. 3), der der Senat folgt (vgl. OLGR Düsseldorf 2005, 734 ff.; 2006, 741 f.; 2007, 195 f.), unter Heranziehung des § 287 Abs. 1 ZPO zu führen.
• OLG Düsseldorf, 20.04.2009 - 24 U 204/08

  Pflicht des Rechtsanwalts zum Vortrag des dem Mandanten günstiger Umstände im …

  Die Feststellung, dass infolge der Pflichtverletzung ein Schaden entstanden ist, gehört zur haftungsausfüllenden Kausalität und hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 4, 192 (196); 84, 244 (253); BGH NJW 1993, 3073 (3076); 2000, 1572 (1573); 2004, 1521 (1522);… vgl. auch Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, a.a.O., Rn. 992 m.w.N.;… Zöller/Greger, ZPO, 27. Auflage, § 287 Rn. 3), der der Senat folgt (vgl. OLGR Düsseldorf 2005, 734 ff.; 2006, 741 f.; 2007, 195 f.) unter Heranziehung des § 287 Abs. 1 ZPO zu erfolgen.
• OLG Düsseldorf, 09.02.2010 - 24 U 100/09

  Haftungsausfüllende Kausalität bei der Anwaltshaftung

  Der Beweis ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 4, 192 (196); 84, 244 (253); BGH NJW 1993, 3073 (3076); 2000, 1572 (1573); 2004, 1521 (1522);… vgl. auch Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, a.a.O., Rn. 992 m.w.N.;… Zöller/Greger, ZPO, 28. Auflage, § 287 Rn. 3), der der Senat folgt (vgl. OLGR Düsseldorf 2005, 734 ff.; 2006, 741 f.; 2007, 195 f.) unter Anwendung von § 287 Abs. 1 ZPO zu führen.
• OLG Düsseldorf, 03.11.2009 - 24 U 207/08

  Schadensersatz wegen Falschberatung

  Der Beweis, dass die Vertragsverletzung zum Schaden geführt hat, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 4, 192 (196); 84, 244 (253); BGH NJW 1993, 3073 (3076); 2000, 1572 (1573); 2004, 1521 (1522);… vgl. auch Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, a.a.O., Rn. 992 m.w.N.;… Zöller/Greger, ZPO, 27. Auflage, § 287 Rn. 3), der der Senat folgt (vgl. OLGR Düsseldorf 2005, 734 ff.; 2006, 741 f.; 2007, 195 f.) unter Heranziehung des § 287 Abs. 1 ZPO zu führen.
• OLG Düsseldorf, 06.05.2009 - 24 U 214/08

  Behinderung: Arbeitsplatzverlust

  Der Beweis, dass die Vertragsverletzung zum Schaden geführt hat, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 4, 192 (196); 84, 244 (253); BGH NJW 1993, 3073 (3076); 2000, 1572 (1573); 2004, 1521 (1522);… vgl. auch Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, a.a.O., Rn. 992 m.w.N.;… Zöller/Greger, ZPO, 27. Auflage, § 287 Rn. 3), der der Senat folgt (vgl. OLGR Düsseldorf 2005, 734 ff.; 2006, 741 f.; 2007, 195 f.) unter Heranziehung des § 287 Abs. 1 ZPO zu beurteilen.
• OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/10

  Haftung wegen unzureichender Beratung

  Der Beweis ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 4, 192 (196); 84, 244 (253); BGH NJW 1993, 3073 (3076); 2000, 1572 (1573); 2004, 1521 (1522);… vgl. auch Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, a.a.O., Rn. 992 m.w.N.;… Zöller/Greger, ZPO, 28. Auflage, § 287 Rn. 3), der der Senat folgt (vgl. OLGR Düsseldorf 2005, 734 ff.; 2006, 741 f.; 2007, 195 f.) unter Heranziehung des § 287 Abs. 1 ZPO zu führen.
• OLG Düsseldorf, 17.01.2012 - 24 U 69/09

  Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Anwaltsregresses eines Arbeitnehmers …
• OLG Düsseldorf, 15.04.2010 - 24 U 98/09

  Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter des Arbeitsgebers im …