Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 16.11.2005 - 2 W 267/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Judicialis
- Deutsches Notarinstitut
WEG §§ 25 I, 23 IV, 24 III, 29; BGB § 138
Nichtigkeit einer Wahl oder Abberufung durch die Wohnungseigentümerversammlung bei rechtswidriger Ausnutzung der Stimmenverhältnisse (treuwidriges Zusammenwirken mit dem Verwalter, um in sachwidriger Weise eigene Zwecke auf Kosten ...
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 23 § 24 Abs. 3; ZPO § 240; BGB § 138 Abs. 1
Kollusives Zusammenwirken eines Wohnungseigentümers mit dem Verwalter - Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses; Wirkung der Verwalterinsolvenz - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtswidrige Ausnutzung der Stimmenverhältnisse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterbrechung eines Beschlussanfechtungsverfahrens in einer Wohnungseigentumssache durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verwalters; Rechtswidrige Ausnutzung der Stimmenverhältnisse in der Wohnungseigentümerversammlung; Nichtigkeit eines ...
Verfahrensgang
- AG Geesthacht - 8 II 215/03
- LG Lübeck, 23.09.2004 - 3 T 243/04
- OLG Schleswig, 16.11.2005 - 2 W 267/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 594
- NZM 2006, 384
- FGPrax 2006, 66
- ZMR 2006, 315
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- KG, 27.04.2005 - 24 W 26/04
Wohnungseigentumsverfahren: Unterbrechung des Beschlussanfechtungsverfahrens …
Auszug aus OLG Schleswig, 16.11.2005 - 2 W 267/04
Das Verfahren ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beteiligten zu 1. nicht analog § 240 ZPO unterbrochen worden, weil es sich um ein Beschlussanfechtungsverfahren handelt, das für die Wohnungseigentümer von elementarer Wichtigkeit ist und deshalb nicht durch eine Unterbrechung auf unabsehbare Dauer hinausgezögert werden darf (KG NZM 2005, 667, 668 m.w.Nw.) Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 45 Abs. 2 WEG; 27, 29, 22 WEG zulässig. - BayObLG, 28.01.1986 - BReg. 3 Z 4/86
Wohnungseigentümer; Miteigentumsanteile; Stimmrechtsregelung; Kopfteilen
Auszug aus OLG Schleswig, 16.11.2005 - 2 W 267/04
Die rechtswidrige Ausnutzung der Stimmenverhältnisse kann ausnahmsweise nach § 138 Abs. 1 BGB zur Nichtigkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses führen, wenn der begünstigte Wohnungseigentümer treuwidrig mit dem Verwalter zusammenwirkend in sachwidriger Weise eigene Zwecke auf Kosten der übrigen Wohnungseigentümer verfolgt (vgl. BayObLG WE 1990, 67, 68; BayObLGZ 1986, 10, 14;… Weitnauer/Lüke a.a.O. § 23 Rn. 25, § 25 Rn. 25).
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Rechtsprechung
| OLG Rostock, 04.04.2005 - 3 U 99/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
KO § 82; ; BGB § 823; ; BGB § ... 849; ; BGB § 1132; ; GesO § 7 Abs. 3; ; GesO § 7 Abs. 5; ; GesO § 12 Abs. 1 Satz 1; ; GesO § 12 Abs. 3; ; GesO § 13 Abs. 1; ; GesO § 13 Abs. 1 Nr. 1; ; GesO § 13 Abs. 1 Nr. 2; ; GesO § 18; ; GesO § 21 Abs. 1; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; InsO § 174 Abs. 1
- rechtsportal.de
Pflichten des Verwalternachfolgers im Insolvenzfall
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Schmälerung der Masse durch einen Gesamtvollstreckungsverwalter; Schmälerung einer Masse durch den Verkauf von Immobilienvermögen unter Wert; Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Freizeitparks; Risiko der ...
Verfahrensgang
- LG Neubrandenburg, 10.03.2004 - 3 O 360/03
- OLG Rostock, 04.04.2005 - 3 U 99/04
- BGH, 09.02.2006 - IX ZR 91/05
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 04.12.2003 - IX ZR 222/02
Pflicht des Insolvenzverwalters zur Erteilung einer Auskunft über den …
Auszug aus OLG Rostock, 04.04.2005 - 3 U 99/04
Zudem kann er den Beklagten auf Auskunft in Anspruch nehmen (BGH, Urt. v. 4.12.2004 - IX ZR 222/02, ZIP 2004, 326 = MDR 2004, 594). - BGH, 03.08.1995 - IX ZR 34/95
Begriff der Einleitung einer Vollstreckungsmaßnahme; Eintragung einer …
Auszug aus OLG Rostock, 04.04.2005 - 3 U 99/04
Mit der Eintragung der Sicherungshypothek im Grundbuch ist die Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahme nicht abgeschlossen, so dass § 7 Abs. 3 GesO auch die Zwangshypothek erfasst (BGHZ 130, 347 = ZIP 1995, 1425 = NJW 1995, 2715). - BGH, 17.01.1985 - IX ZR 59/84
Verjährung der Konkursverwalterhaftung
Auszug aus OLG Rostock, 04.04.2005 - 3 U 99/04
Auch ist diese Bestimmung auf die Schadensersatzpflicht des Gesamtvollstreckungs- oder Konkursverwalters gem. § 82 KO anzuwenden, denn diese Haftung ist mit der deliktischen gem. §§ 823 BGB vergleichbar (BGHZ 93, 278 = NJW 1985, 1161, zum früheren § 852 Abs. 2 BGB). - OLG Jena, 13.02.1996 - 6 W 172/95
Zwangssicherungshypothek in der Gesamtvollstreckung
Auszug aus OLG Rostock, 04.04.2005 - 3 U 99/04
Da die vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens eingeleitete Einzelvollstreckungsmaßnahme nur zum Schutz der Gesamtvollstreckungsgläubiger erforderlich ist, kann der Verwalter nach Erteilung der Löschungsbewilligung die Löschung nur veranlassen, soweit dies zur Verwertung des Grundstücks erforderlich ist (…BGH a.a.O), also in Zusammenhang mit der Eintragung einer Rechtsänderung im Zuge der Veräußerung des Grundstücks (vgl. OLG Jena ZIP 1996, 467).
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Rechtsprechung
| OLG München, 18.07.2005 - 11 W 1911/05 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 503
- FamRZ 2006, 221
Wird zitiert von ... (13)
- BGH, 01.04.2009 - XII ZB 12/07
Erstattungsfähigkeit einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr i.R.e. Stellung eines …
Vorliegend ist eine andere Beurteilung aber deshalb geboten, weil die Antragstellerin ihre Beschwerde nach dem verfrühten Zurückweisungsantrag des Antragsgegners noch begründet und das Beschwerdegericht in der Sache entschieden hat (ebenso OLG Oldenburg JurBüro 2007, 208, 209; OLG Stuttgart JurBüro 2007, 36; OLG Hamburg OLGR 2006, 814, 816 und MDR 2003, 1318, 1319 ;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe RVG 18. Aufl. VV 3200 Rdn. 64;… AnwKomm/Schneider RVG 4. Aufl. VV 3201 Rdn. 51; a.A. OLG München FamRZ 2006, 221, 222 ; OLG Düsseldorf OLGR 2003, 478). - OLG München, 30.08.2011 - 11 W 1535/11
Berufungsverfahren: Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten des Berufungsbeklagten …
Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten die Zurückweisung der Berufung, bevor diese begründet worden ist, so ist dem Berufungsbeklagten dennoch eine 1, 6 Verfahrensgebühr nach der Nr. 3200 VV-RVG zu erstatten, wenn das Rechtsmittel nach dem verfrühten Zurückweisungsantrag noch begründet wird und das Rechtsmittelgericht die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückweist oder sonst in der Sache entscheidet, ohne dass der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten dem Berufungsgericht gegenüber eine weitere Tätigkeit entfaltet hat (teilweise Aufgabe von Senat NJW-RR 2006, 503 = AGS 2005, 520 = FamRZ 2006, 221 = OLGR 2006, 78; im Anschluss an BGH NJW 2009, 2220 = MDR 2009, 771; BGH JurBüro 2010, 649 = MDR 2010, 1157; BGH AGS 2011, 44).Eine derart "voreilige" Stellung eines Antrags auf Zurückweisung der Berufung hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats grundsätzlich zur Folge, dass nur die Erstattung einer ermäßigten 1, 1 Verfahrensgebühr gemäß der Nr. 3201 Anm. Nr. 1 VV-RVG verlangt werden kann (BGH NJW 2003, 2992 = FamRZ 2003, 1461; Senat JurBüro 1994, 93 und JurBüro 2004, 380; AGS 2005, 520 = NJW-RR 2006, 503 = FamRZ 2006, 221; ebenso BAG NJW 2003, 3796).
Der Senat hat dies damit begründet, dass der erstattungsrechtlich unbeachtliche Sachantrag nicht auf Grund der späteren prozessualen Entwicklung (Eingang der Berufungsbegründung) geheilt werden und so einen Erstattungsanspruch auslösen könne (Senat NJW-RR 2006, 503 = FamRZ 2006, 221 = AGS 2005, 520 = OLGR 2006, 78; Senatsbeschlüsse vom 29.09.2009 - 11 W 2245/09 - und vom 16.12.2009 - 11 W 2690/09); ebenso OLG Düsseldorf OLGR 2003, 478).
- OLG Hamburg, 14.08.2006 - 8 W 131/06
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Berufungsgegners bei verfrühtem …
Der Senat hält an dieser Rechtsprechung auch unter Berücksichtigung der von Oberlandesgerichten München und Düsseldorf (vgl.: OLG München, OLG Report München 2006, 78, m.w.N.; OLG Düsseldorf, OLG Report Düsseldorf 2003, 478) fest (…zustimmend: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/ Müller-Rabe , RVG, 17. Auflage 2006, VV 3200 Rn 73; . Der Hinweis, dass der erstattungsrechtlich (zunächst) unbeachtliche Sachantrag, den die Berufungsbeklagte vor Zustellung der Berufungsbegründung an sie angekündigt hatte, nicht allein durch die spätere prozessuale Entwicklung - Eingang der Berufungsbegründung - einen Erstattungsanspruch auszulösen vermag, überzeugt nicht, da er auf einer rein formalen Betrachtung beruht.Der Senat lässt wegen der abweichenden Auffassung des OLG München (Beschl. v. 18.07.2005 - 11 W 1911/05, OLG Report München 2006, 78) und des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 14.07.2003 - 30 W 42/03, OLG Report Düsseldorf 2003, 478) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Rechtsbeschwerde zu (§ 572 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 ZPO).
- OLG Zweibrücken, 13.12.2006 - 5 WF 166/06
Rechtsanwaltskosten im familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren: Höhe der …
Die Auffassung, dass auch in diesem Fall lediglich die 1, 1-fache Verfahrensgebühr nach VV 3201 erstattungsfähig ist, vertritt das OLG München (FamRZ 2006, 221). - OVG Saarland, 19.07.2006 - 1 R 20/05
Zur Frage, in welchem Umfang Zuvielarbeit eines Brandmeisters bei der …
Der Streitwert des Berufungsverfahrens ist für die außergerichtlichen Kosten hinsichtlich der Verfahrensgebühr für die Berufung der Beklagten und des Klägers getrennt auszuweisen, da für die zurückgenommene Berufung lediglich die reduzierte Gebühr (RVG/VV-3201) anfällt vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 8.11.2005 - 2 WF 204/05 -, juris; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 8.11.2005 - ,16 Ta 596/05 -, juris; OLG München, Beschluss vom 18.7.2005 - 11 W 1911/05 -, juris. - OLG München, 02.10.2013 - 11 W 1802/13
Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Berufungsbeklagten nach …
Eine derart "voreilige" Stellung eines Antrags auf Zurückweisung der Berufung hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats grundsätzlich zur Folge, dass nur die Erstattung einer ermäßigten 1, 1 Verfahrensgebühr gemäß der Nr. 3201 Anm. Nr. 1 VV- RVG verlangt werden kann (BGH NJW 2003, 2992 = FamRZ 2003, 1461 ; Senat JurBüro 1994, 93 und JurBüro 2004, 380; AGS 2005, 520 = NJW-RR 2006, 503 = FamRZ 2006, 221; ebenso BAG NJW 2003, 3796 ). - OLG Köln, 10.04.2007 - 2 Wx 17/07
Wiedereinsetzung bei Fristversäumung aufgrund uneinheitlicher Rechtsprechung zum …
a) Nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung, der auch der Senat folgt, ist im Berufungsverfahren die Verfahrensgebühr des Prozessbevollmächtigten des Rechtsmittelgegners nur in Höhe einer 1, 1 Verfahrensgebühr erstattungsfähig, wenn der Prozessbevollmächtigte einen Sachantrag noch vor Eingang der Rechtsmittelbegründung gestellt bzw. angekündigt hat und das Rechtsmittel sodann zurückgenommen wird (vgl. nur OLG München, OLGR 2006, 78 f.; BGH NJW 2003, 2992; siehe auch BGH NJW 2003, 1324 zu der Parallelproblematik im Revisionsverfahren). - LAG Hessen, 26.01.2010 - 13 Ta 688/09
Höhe des Erstattungsanspruchs - Verfahrensgebühr - zweckentsprechende …
Eine Erstattung der aufgewendeten Kosten kann eine Partei nur insoweit beanspruchenden, als sie ihrer aus dem Prozessrechtsverhältnis folgenden Obliegenheit nachgekommen ist, die Kosten möglichst niedrig zu halten (BVerfG vom 30. Januar 1990, NJW 1990, 3072; BGH vom 10. November 2009 - VIII ZB 60/09 -, zitiert nach juris; BGH vom 2. Juli 2009, NJW 2009, 3102; BGH vom 3. Juli 2007, NJW 2007, 3723; BAG vom 16. Juli 2003, NJW 2003, 3796; OLG München vom 18. Juli 2005, NJW-RR 2006, 503). - LAG Hessen, 09.01.2013 - 13 Ta 439/12
Kostenfestsetzung - Rücknahme der nur "fristwahrend" eingelegten Berufung - …
Eine Erstattung der aufgewendeten Kosten kann eine Partei nur insoweit beanspruchen, als sie ihrer aus dem Prozessrechtsverhältnis folgenden Obliegenheit nachgekommen ist, die Kosten möglichst niedrig zu halten (BVerfG vom 30. Januar 1990, NJW 1990, 3072; BGH vom 10. November 2009 - VIII ZB 60/09 -, zitiert nach juris; BGH vom 2. Juli 2009, NJW 2009, 3102; BGH vom 3. Juli 2007, NJW 2007, 3723; BAG vom 16. Juli 2003, NJW 2003, 3796; OLG München vom 18. Juli 2005, NJW-RR 2006, 503). - OLG Stuttgart, 05.10.2006 - 8 W 412/06
Rechtsanwaltsgebühr: Verfahrensgebühr für den Beklagtenanwalt bei Einreichung des …
Dabei ist es unerheblich, ob der Gegenantrag bereits vor Eingang der Berufungsbegründung gestellt wurde (Beschluss des Senats vom 25. Juli 2005, Az. 8 W 251/05; OLG Hamburg, MDR 2003, 1318, 1319;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl. 2006, VV 3200 Rn. 73; a. A. OLG Düsseldorf OLGR 2003, 478 und OLG München NJW-RR 2006, 503). - OLG München, 05.10.2010 - 11 W 2134/10
Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren: Antrag …
- OLG Stuttgart, 06.11.2006 - 8 W 453/06
Kostenerstattungsanspruch nach Berufungszurückweisung: Volle Verfahrensgebühr für …
- OLG Schleswig, 23.02.2006 - 9 W 10/06
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