Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 24.11.2006 - 10 U 50/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 249; BGB § 823 Abs. 2; GmbHG § 64 Abs. 1
Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Unterlassene Rückstellungsbildung: Schadensersatzpflicht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einstellung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten bei Erhebung einer Klage wegen behaupteter Mängel an der Werkleistung des Unternehmers durch den Besteller; Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers bei Unterlassen der Einstellung von Rückstellungen und ...
Besprechungen u.ä.
- BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Unterlassene Rückstellungsbildung: Schadensersatzpflicht
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 29.05.2006 - 11 O 31/06
- OLG Naumburg, 24.11.2006 - 10 U 50/06
Papierfundstellen
- NJ 2007, 274
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91
Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe …
Auszug aus OLG Naumburg, 24.11.2006 - 10 U 50/06
Die Verkennung der wirtschaftlichen Situation der Liquidationsgesellschaft Anfang September 2000 und die damit verbundene Fehleinschätzung der Fortführungsmöglichkeit beruht zumindest auf Fahrlässigkeit der Beklagten, was ausreichend ist (BGH BB 1994, 1657, 1662). - BFH, 19.11.2003 - I R 77/01
Rückstellung und Teilwertabschreibung bei Schadstoffbelastung
Auszug aus OLG Naumburg, 24.11.2006 - 10 U 50/06
Die bloße Möglichkeit des Bestehens oder Entstehens einer Verbindlichkeit reicht demnach für die Rückstellungsbildung nicht aus (BFH Urteil vom 19. November 2003, BFHE 204, 135, 140). - BGH, 22.06.1992 - II ZR 30/91
Bareinlageverpflichtung bei Zahlung der Stammeinlage vor GmbH-Gründung - …
Auszug aus OLG Naumburg, 24.11.2006 - 10 U 50/06
Die höchstrichterlichen Entscheidungen, die sich mit einer Umkehr der Beweislast befassen, haben keine Schadensersatzansprüche von Gläubigern wegen einer Insolvenzverschleppung zum Gegenstand, sondern Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen die Gesellschafter auf Zahlung der Stammeinlage (BGH, NJW 1992, 2698; KG Berlin, GmbHR 2004, 1388, 1389; OLG Brandenburg, Der Berieb 2006, 996). - KG, 13.08.2004 - 14 U 23/03
GmbH-Gesellschafter: Darlegungslast für Stammeinlageeinzahlung
Auszug aus OLG Naumburg, 24.11.2006 - 10 U 50/06
Die höchstrichterlichen Entscheidungen, die sich mit einer Umkehr der Beweislast befassen, haben keine Schadensersatzansprüche von Gläubigern wegen einer Insolvenzverschleppung zum Gegenstand, sondern Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen die Gesellschafter auf Zahlung der Stammeinlage (BGH, NJW 1992, 2698; KG Berlin, GmbHR 2004, 1388, 1389; OLG Brandenburg, Der Berieb 2006, 996).
- OLG Köln, 15.08.2018 - 16 U 147/17
Steuerberaterhaftung, Schadensberechnung; Überschuldungsbilanz; …
Unterlässt ein Geschäftsführer einer GmbH die Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten im Hinblick auf Mängel, die seitens eines Kunden behauptet werden, macht er sich nach §§ 823 Abs. 2 BGB; 64 Satz 1 GmbHG gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig, nach OLG Naumburg (DStR 2007, 1220) jedenfalls dann, wenn ein Besteller bereits wegen solcher Mängel der Werkleistung Klage erhoben und ein Sachverständiger diese Mängel teilweise bestätigt hat.Dies kommt dann in Betracht, wenn eine Verbindlichkeit zwar nach Grund und Höhe noch ungewiss, jedoch gleichwohl hinreichend konkretisiert ist und für ihr Bestehen oder Entstehen eine hinreichende Wahrscheinlichkeit vorhanden ist (OLG Naumburg DStR 2007, 1220 = BeckRS 2007, 5635;… Staub/Kleindieck, HGB, 5. Aufl., § 249 Rn. 28;… Haas, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl., Vorbem. vor § 64 Rn. 49).
- OLG Brandenburg, 13.01.2015 - 6 U 195/12
Insolvenz: Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer der …
Bei streitigen oder ungewissen Verbindlichkeiten muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen der Verbindlichkeit vorhanden und mit einer Inanspruchnahme ernsthaft zu rechnen sein (vgl. OLG Naumburg, DStR 2007, 1220). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2012 - 14 A 1279/12
Erhebung einer Steuer i.R.d. Bestandszahl von Spielhallen und Spielgeräten als …
Rn. 11 Vgl. zur Bilanzierung von Steuern von Kanitz, Bilanzkunde für Juristen, Rn.625 ff., 645; zur Pflicht der Bildung von Rückstellungen vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2003 II ZR 229/02 , NJW 2003, 3629 (3630 f.); zur Schadensersatzhaftung der Geschäftsführer, wenn unterbliebenen Rückstellungen keine ausreichenden Aktiva gegenüber gestanden haben und auch die Fortführungsprognose negativ ausgefallen wäre, vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 24. November 2006 10 U 50/06 , juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - 14 A 996/12
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Besteuerungsmaßstabs; Umfang des …
Rn. 18 Vgl. zur Bilanzierung von Steuern von Kanitz, Bilanzkunde für Juristen, Rn.625 ff., 645; zur Pflicht der Bildung von Rückstellungen vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2003 II ZR 229/02 , NJW 2003, 3629 (3630 f.); zur Schadensersatzhaftung der Geschäftsführer, wenn unterbliebenen Rückstellungen keine ausreichenden Aktiva gegenüber gestanden haben und auch die Fortführungsprognose negativ ausgefallen wäre, vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 24. November 2006 10 U 50/06 , juris.
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 21.02.2007 - 15 U 74/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Logistikdienstleistung: Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung gegen den Auftraggeber wegen Nichterreichung der in einem Rahmenvertrag vereinbarten Mindestmenge; zeitanteilige Kürzung des vereinbarten Mindestbetrages
- Judicialis
BGB § 157; ; BGB § ... 195; ; BGB § 199 Abs. 1; ; BGB § 280 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 280 Abs. 2; ; BGB § 286; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 286 Abs. 2 Ziff. 3; ; BGB § 288 Abs. 2; ; BGB § 313; ; BGB § 313 Abs. 1; ; HGB § 439; ; HGB § 439 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 157 § 280 Abs. 1
Rechtsfolgen des Nichterreichens der in einem Rahmenvertrag für Logistikdienstleistungen vereinbarten Mindestumschlagmenge - Wolters Kluwer
Zusage einer bestimmten Mindestmenge von Aufträgen im Rahmen eines Lagervertrags und Umschlagsvertrags als vertragliche Verpflichtung; Verletzung der Pflicht zur Auftragserteilung im versprochenen Umfang als eine Schadensersatz auslösende Pflichtverletzung aus dem ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 15.06.2005 - 24 O 104/04
- OLG Karlsruhe, 21.02.2007 - 15 U 74/05
Papierfundstellen
- MDR 2007, 1181
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.07.2001 - X ZR 71/99
Beweislast für Ersparnisse des Gläubigers; Umsatzsteuerpflicht des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.02.2007 - 15 U 74/05
Grundlage des Leistungsaustauschs ist dabei eine innere Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung (vgl. BGH, NJW 2001, 3535, 3536).Denn Darlegungs- und Beweislast für höhere ersparte Aufwendungen liegen in einem Fall der vorliegenden Art beim Schuldner (vgl. BGH, NJW 2001, 3535).
- BGH, 03.11.1999 - I ZR 145/97
Auswirkungen des Wegfalls des Tarifzwangs im Güterkraftverkehr
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.02.2007 - 15 U 74/05
Erteilt der Auftraggeber während des in Aussicht genommenen Zeitraums Aufträge nicht in dem versprochenen Umfang, stellt dies eine Verletzung der Verpflichtungen aus dem Rahmenvertrag dar, die eine Schadensersatzverpflichtung aus positiver Vertragsverletzung (nach altem Schuldrecht), beziehungsweise gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB (nach neuem Schuldrecht) auslöst (vgl. BGH, NJW-RR 2000, 1560; Senat, Transportrecht 2004, 316).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 21.03.2007 - 4 WF 29/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 127 Abs. 4
- rechtsportal.de
ZPO § 115
Fiktive Berechnung einzusetzenden Einkommens nur in klaren Missbrauchsfällen - Feststellung schuldhafter Arbeitsverweigerung bei ungenutzten Erwerbsmöglichkeiten - Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anordnung von monatlichen Ratenzahlungen ; Rechtmäßigkeit eines Nichtabhilfebeschlusses im familiengerichtlichen Verfahren; Anrechnung fiktiver Einkünfte bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- unterhalt24.com (Kurzinformation)
Trotz Arbeitslosigkeit besteht Verpflichtung Raten im Verfahrenskostenhilfe zu zahlen
Verfahrensgang
- AG Köln, 21.02.2007 - 302 F 184/06
- OLG Köln, 21.03.2007 - 4 WF 29/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 1338
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 06.07.2006 - 4 WF 120/06
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Bedürftigkeit im …
Auszug aus OLG Köln, 21.03.2007 - 4 WF 29/07
Der Senat weist nochmals darauf hin, dass das Familiengericht in seinem Nichtabhilfebeschluss sich auf die Rechtsprechung des Senates stützen kann (vgl. OLG Köln, FamRZ 2006, 1549 f.).
- BGH, 30.09.2009 - XII ZB 135/07
Zurechnung fiktiver Einkünfte bei rechtsmissbräuchlicher Beantragung von …
Dennoch kann Prozesskostenhilfe im Einzelfall unter dem allgemeinen Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zu versagen sein (i.d.S. auch OLG Brandenburg NJW-RR 2008, 734; OLG Köln FamRZ 2007, 1338, 1339; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1120, 1121 ; KG MDR 2004, 710; OLG Koblenz FamRZ 2001, 1153 ; 1997, 376 ; OLG Naumburg FamRZ 2001, 924;… Zöller/Philippi ZPO 27. Aufl. Rdn. 6; a.A. OLG Köln MDR 1998, 1434 , das fiktive Einkünfte auch ohne Rechtsmissbrauch zurechnen will). - OLG Brandenburg, 28.02.2011 - 9 WF 47/11
Berücksichtigung fiktiv erzielbarer Einkünfte im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe
Anderenfalls könnte sich die Allgemeinheit nicht gegen arbeitsscheue Antragsteller wehren (OLG Köln, FamRZ 2007, 1338, 1339).Dies gilt für Arbeits-(Erwerbs)einkünfte (BVerfG, NJW-RR 2005, 1725, 1726 ; BGH, FamRZ 2009, 1994; OLG Köln, FamRZ 2007, 1338, 1339; OLG Brandenburg, FamRZ 2005, 1912, 1913 ; AG Brühl, AGS 2006, 510; Haferanke, FPR 2009, 386, 389; Rust, FamRB 2005, 27, 30 Fn. 9; OLG Zweibrücken, FamRZ 2002, 892 ; ähnlich für Rechtsmissbrauch: OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1120 und FamRZ 2004, 664 ) jeder Art.
- OLG Nürnberg, 14.08.2007 - 7 WF 943/07
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen des Erhalts von …
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- OLG Köln, 21.04.2016 - 20 W 13/16
Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im …
Wer es offenkundig leichtfertig unterlässt, eine tatsächlich bestehende und zumutbare Erwerbsmöglichkeit zu nutzen, und die Bedürftigkeit somit ohne weiteres beseitigen kann, handelt rechtsmissbräuchlich; in diesem Fall sind der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei die erzielbaren Einkünfte fiktiv zuzurechnen (BGH NJW 2009, 3658; OLG Köln - 4. Zivilsenat - OLGR 2007, 549; OLG Brandenburg FamRZ 2011, 1239). - OLG Nürnberg, 14.01.2015 - 11 WF 1716/14
Rechtsbeschwerde, Glaubhaftmachung, OLG Brandenburg, Sofortige Beschwerde, …
Dennoch kann Prozesskostenhilfe im Einzelfall unter dem allgemeinen Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zu versagen sein (i.d.S. auch OLG Brandenburg NJW-RR 2008, 734; OLG Köln FamRZ 2007, 1338, 1339; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1120, 1121; KG MDR 2004, 710; OLG Koblenz FamRZ 2001, 1153; 1997, 376; OLG Naumburg FamRZ 2001, 924;… Zöller/Philippi ZPO 27. Aufl. Rdn. 6; a.A. OLG Köln MDR 1998, 1434, das fiktive Einkünfte auch ohne Rechtsmissbrauch zurechnen will). - OLG Brandenburg, 31.08.2009 - 15 WF 245/08
Prozesskostenhilfe: Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Rahmen der …
Nach anderer - strengerer - Ansicht, die sich das Amtsgericht im Ergebnis zu eigen gemacht hat, sollen fiktive Einkünfte in erzielbarer Höhe bereits dann angesetzt werden können, wenn die um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei ohne weiteres auf eine nach der Arbeitsmarktlage mögliche Erwerbstätigkeit verwiesen werden kann, sie jedoch keine Bemühungen um die Aufnahme einer solchen Tätigkeit dargelegt hat (OLG Köln, MDR 1998, 1434; FamRZ 2007, 1338; wohl auch Brandenb. - AG Köln, 29.06.2009 - 312 F 143/09 An der Feststellung, ob eine schuldhafte Arbeitsverweigerung vorliegt, hat die Partei mitzuwirken (vgl. OLG Köln, FamRZ 2006, 1549, FamRZ 2007, 1338).
- OLG Köln, 30.08.2011 - 19 W 30/11
Anrechnung fiktiven Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Rn. 4 Die Fähigkeit, durch zumutbare Arbeit Geld zu verdienen, ist wie Einkommen zu behandeln (vgl. OLG Köln vom 21.03.2007 - 4 WF 29/07 - Rn. 4;… vom 06.07.2006 - 4 WF 120/06 - Rn. 2; jeweils zitiert nach juris;… Philippi in: Zöller, ZPO, 28. Auflage, § 115 Rn. 6).
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