Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Betreuervergütung und Aufwendungsersatzanspruch: Anspruch eines ehrenamtlichen Betreuers auf Bewilligung von Vergütung und Aufwendungsersatz

• Judicialis

  BGB § 1835; ; BGB § 1836 Abs. 2; ; BGB § 1908i; ; VBVG § 4; ; VBVG § 5

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kontroll- oder Höchstwert der Vergütung

• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 1835 § 1836 Abs. 2 § 1908i; VBVG § 4 § 5
  Zur Bemessung einer angemessenen Vergütung des ehrenamtlichen Betreuers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bei der Vergütung kommt es auf die konkreten Betreuungsgeschäfte an

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bemessung der Vergütung und des Aufwendungsersatzes bei einem ehrenamtlichen Betreuer; Berücksichtigung des Umfangs und der Schwere der zu besorgenden Geschäfte; Möglichkeit einer höheren Vergütung für einen ehrenamtlichen Betreuer als für einen Berufsbetreuer

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 1084
• FamRZ 2007, 1270

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BayObLG, 31.03.2004 - 3Z BR 250/03

  Bemessung der Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 11 Wx 74/06

  Ausgangspunkt der Abwägung, ob dem ehrenamtlichen Betreuer eine Vergütung zu bewilligen ist, ist der Zeitaufwand, den die Führung der Betreuung erfordert, weil sich hierin der Umfang der Betreuungsgeschäfte ausdrückt (BayObLG FamRZ 2004, 1138, 1139;… Münchner Kommentar/Wagenitz, BGB, 4. Auflage, § 1836 Rdn. 64).

  Eine Bemessung der Vergütung unter Zugrundelegung eines Stundensatzes scheidet grundsätzlich aus (BayObLG FamRZ 2004, 1138, 1139; BayObLG FamRZ 1998, 1052, 1053).

  Bei alldem ist zu berücksichtigen, dass die Vergütung nicht zu einer Kommerzialisierung der ehrenamtlichen Betreuung führen soll, weshalb die Vergütung nur so hoch bemessen werden darf, dass sie dem Betreuer die Aufgabenerfüllung zumutbar werden lässt; in Rechtsprechung und Schrifttum wird deshalb bisher die Ansicht vertreten, dass die Vergütung, die einem Berufsbetreuer für die Führung der konkreten Betreuung geschuldet werde, als Kontroll- und Höchstwert der Vergütung des ehrenamtlichen Betreuers dienen kann (…Münchner Kommentar/Wagenitz § 1836 Rdn. 71) und einem ehrenamtlichen Betreuer in keinem Fall eine höhere Vergütung zugebilligt werden darf als einem Berufsbetreuer (BayObLG FamRZ 2004, 1138, 1139).

• BayObLG, 16.03.1998 - 3Z BR 373/97

  Vergütung eines Betreuers, der nicht Berufsbetreuer ist

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 11 Wx 74/06

  Eine Bemessung der Vergütung unter Zugrundelegung eines Stundensatzes scheidet grundsätzlich aus (BayObLG FamRZ 2004, 1138, 1139; BayObLG FamRZ 1998, 1052, 1053).

  Mehrwertsteuer ist nur zu berücksichtigen, wenn der Betreuer für die Vergütung diese zu entrichten hat (BayObLG FamRZ 1998, 1052, 1053).

  Da die Bewilligung einer angemessenen Vergütung eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung der hierzu maßgeblichen Umstände erfordert und diese Abwägung in erster Linie dem Tatrichter obliegt, verweist der Senat die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Landgericht zurück (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 1052, 1053).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Köln, 30.06.2008 - 16 Wx 263/07

  Ausnahmsweise Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers

  Hierzu schließt sich der Senat der dementsprechenden Meinung des OLG Karlsruhe an (vgl. OLG Karlsruhe vom 01.03.2007, FamRZ 2007, 184 = NJW-RR 2007, 1084), die auch im Schrifttum vertreten wird (…vgl. Palandt/Diedrichsen, BGB, 67.Aufl., § 1836 Rz. 6 ff;… Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1836 Rz. 9; Bienwald, FamRZ 2006, 1302;… ähnlich Maier in Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 1836, Rz. 16 ff;… anders Fröschle, Betreuungsrecht 2005, Rz. 673 f).
• OLG München, 09.07.2008 - 33 Wx 119/07

  Betreuung: Vergütung für den ehrenamtlichen Betreuer

  Vielmehr kann aufgrund der neuen Systematik des Vergütungsrechts für Berufsbetreuer der ehrenamtliche Betreuer eine im Einzelfall höhere Vergütung erhalten als der Berufsbetreuer (vgl. ebenso OLG Karlsruhe FamRZ 2007, 1270; Bienwald FamRZ 2006, 1302).
• OLG Frankfurt, 22.05.2008 - 20 W 38/08

  Betreuervergütung: Anspruch eines ehrenamtlichen Betreuers unter Berücksichtigung …

  Hierzu hat bereits das OLG Karlsruhe (NJW-RR 2007, 1084) zutreffend darauf hingewiesen, dass nach Einführung des VBVG im Unterschied zur Rechtslage nach dem BVormVG die Höhe der Vergütung des Berufsbetreuers erstmals nicht mehr von dem zeitlichen Aufwand für die Führung der konkreten einzelnen Betreuung abhängig ist, sondern nunmehr ein System der Pauschalierung der Vergütung der Berufsbetreuer auch bezüglich des Zeitansatzes eingeführt wurde, bei dem für vermögende Betreute eine Differenzierung nur noch bezüglich der Zeitdauer der laufenden Betreuung sowie des ständigen Aufenthaltes des Betreuten innerhalb oder außerhalb einer Heimeinrichtung vorgenommen wird.

• LG Kassel, 10.07.2009 - 3 T 783/08

  Vergütung eines Behördenbetreuers: Begrenzung auf die Höhe der Vergütung eines …

  So ist das Oberlandesgericht Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 01.03.2007 (11 Wx 74/06; zustimmend LG München II FamRZ 2008, 1118; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.05.2008, Az. 20 W 38/08;… Palandt, BGB, 68. Auflage, § 1836 Rn. 10) der erstgenannten Auffassung mit der Begründung entgegengetreten, dass die Höhe der dem Berufsbetreuer zu gewährenden Vergütung nach Inkrafttreten des VBVG nicht mehr vom zeitlichen Aufwand für die Führung der konkreten Betreuung abhänge.
• VerfGH Bayern, 05.10.2011 - 134-VI-10

  Teils unzulässige und im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …

  Maßgeblich für die Entscheidung sind die Umstände des Einzelfalls in einer Gesamtschau unter besonderer Berücksichtigung von Umfang (…d. h. im Wesentlichen der für die Erledigung der übertragenen Aufgaben erforderliche und tatsächlich erbrachte Zeitaufwand, vgl. BayObLG, a. a. O.) und Schwierigkeit der dem Betreuer obliegenden Geschäfte (…d. h. insbesondere deren Bedeutung sowie die an ihre sachgerechte Erledigung objektiv zu stellenden Anforderungen und der sich hieraus ergebende Grad der Verantwortung, vgl. BayObLG, a. a. O., S. 1140; OLG Karlsruhe vom 1.3.2007 = FamRZ 2007, 1270).
• LG München II, 28.01.2008 - 6 T 39/08

  Rechtliche Betreuung: Höhe der Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers nach …

  Die nach §§ 4 und 5 VBVG ermittelte Vergütung des Berufsbetreuers kann daher nicht mehr als Kontroll- und Höchstwert der angemessenen Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers angesehen werden; vielmehr kann letztere die entsprechende Vergütung eines Berufsbetreuers sogar übersteigen (OLG Karlsruhe FamRZ 2007, 1270).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 1

• rechtsportal.de

  VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 1
  Kündigungsrecht des Auftraggebers aus § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B als Generalklausel für den Fall grober Vertragsverletzung

• ibr-online

  VOB-Vertrag: Kündigung wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Streit über die Rechtmäßigkeit der außerordentlichen Kündigung eines Werkvertrages; Frage der selbstständigen Verwendbarkeit der Teilleistung; Anspruch auf Aufwendungsersatz auf Grund der Weitergabe des Auftrags an eine Drittfirma nach Auftragsentziehung; Zulässigkeit ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  AN kann Baubeginn nicht von Rücknahme einer Vertragsstrafenandrohung abhängig machen! (IBR 2007, 603)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 23.05.1996 - VII ZR 140/95

  Zum Kündigungsrecht bei VOB/B -Vertrag

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.11.2006 - 6 U 79/06

  § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B kommt über den Wortlaut hinaus die Bedeutung einer Generalklausel für den Fall grober Vertragsverletzung zu (Anschluss an BGH, Urt. v. 23.05.1996 - VII ZR 140/95, BauR 1996, 704 und v. 12.02.2003 - X ZR 62/01, BauR 2003, 880).

  Das gilt jedenfalls dann, wenn das vertragliche Vertrauensverhältnis durch den Auftragnehmer so grob gestört wurde, dass dem Auftraggeber die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 1996 - VII ZR 140/95, BauR 1996, 704, 705 mwN, Festhaltung: Urteil vom 12. Februar 2003 - X ZR 62/01, BauR 2003, 880, 881 mwN;… Riedl in: Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 9. Aufl., Teil B, § 8 Rn. 22;… Ingenstau/Korbion, VOB, 13. Aufl., Teil B, § 8 Rn. 78 mwN;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rn. 1321).

  In diesen Fällen schwerwiegender Vertragsverletzung ist eine vorherige Fristsetzung und Kündigungsandrohung grundsätzlich nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 1996, aaO.).

• BGH, 12.02.2003 - X ZR 62/01

  Kündigung eines Werkvertrages

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.11.2006 - 6 U 79/06

  § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B kommt über den Wortlaut hinaus die Bedeutung einer Generalklausel für den Fall grober Vertragsverletzung zu (Anschluss an BGH, Urt. v. 23.05.1996 - VII ZR 140/95, BauR 1996, 704 und v. 12.02.2003 - X ZR 62/01, BauR 2003, 880).

  Das gilt jedenfalls dann, wenn das vertragliche Vertrauensverhältnis durch den Auftragnehmer so grob gestört wurde, dass dem Auftraggeber die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 1996 - VII ZR 140/95, BauR 1996, 704, 705 mwN, Festhaltung: Urteil vom 12. Februar 2003 - X ZR 62/01, BauR 2003, 880, 881 mwN;… Riedl in: Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 9. Aufl., Teil B, § 8 Rn. 22;… Ingenstau/Korbion, VOB, 13. Aufl., Teil B, § 8 Rn. 78 mwN;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rn. 1321).

• BGH, 25.02.1971 - VII ZR 102/69

  Entbehrlickeit der Fristsetzung

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.11.2006 - 6 U 79/06

  cc) Davon ist die Fallgestaltung zu unterscheiden, in der bloße Meinungsverschiedenheiten über den Vertragsinhalt oder -umfang bestehen und der Schuldner seine Bereitschaft erklärt hat, zu anderen Bedingungen zu leisten (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1971 - VII ZR 102/69, BauR 1971, 798).
• KG, 07.03.1995 - 14 U 2522/93

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.11.2006 - 6 U 79/06

  Das war nach allen übrigen Umständen für die Klägerin unannehmbar (vgl. KG, Urteil vom 7. März 1995 - 14 U 2522/93, KGR 1996, 109 (Ls.), zitiert nach juris Rn. 58).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Naumburg, 04.03.2025 - 2 U 53/24

  Kündigungsrecht eines Bauvertrages bei Ignorierung von Abhilfeverlangen

  Im zuletzt genannten Sinne war das (2.) Schreiben der Klägerin vom 15.10.2015 vom beklagten Land zu verstehen; der Klägerin ging es nicht allein um die - rechtlich ohnehin nicht wirksam umzusetzende - Rücknahme einer einseitigen empfangsbedürftigen Willenserklärung, sondern sie stellte die Bedingung für ihre weitere Leistungserbringung, dass das beklagte Land von seiner Nachbesserungsforderung und allen damit im Zusammenhang stehenden Gestaltungsrechten Abstand nimmt (vgl. OLG Naumburg, Urteil v. 22.11.2006 - 6 U 79/06 - OLGR 2007, 809, in juris Rz. 31).