Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.06.2008 - 21 U 17/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 304 Abs. 1; ; ZPO § ... 540 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 4; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; GWB § 97 Abs. 1; ; GWB § 97 Abs. 2; ; GWB §§ 102 ff.; ; VOB/B § 2 Nr. 5; ; VOB/B § 24 Nr. 3; ; BGB § 116; ; BGB § 148; ; BGB § 150 Abs. 2; ; BGB § 242; ; BGB § 275 Abs. 1; ; BGB § 311a; ; BGB § 313; ; VOB/A § 9; ; VOB/A § 9 Nr. 2; ; VOB/A § 11; ; VOB/A § 24 Nr. 3; ; VOB/A § 28 Nr. 2 Abs. 2
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergabeverfahren: Kostenausgleichsanspruch des Auftragnehmers infolge erst nach Zuschlagsfrist erfolgender Zuschlagserteilung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Baubeginn genannt: Mehrvergütung bei verzögertem Zuschlag?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Mehrkosten nach Bindefristverlängerung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verzögerung des Zuschlags i.R.e. Ausschreibungsverfahrens; Voraussetzungen eines Grundurteils
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergabeverfahrensrisiko trägt der Auftraggeber! (IBR 2008, 424)
Verfahrensgang
- LG Essen, 15.11.2007 - 4 O 168/07
- OLG Hamm, 26.06.2008 - 21 U 17/08
- BGH, 10.09.2009 - VII ZR 152/08
Papierfundstellen
- NZBau 2008, 508
- BauR 2008, 1353
- BauR 2008, 1622
- VergabeR 2009, 52
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (9)
- OLG Hamm, 05.12.2006 - 24 U 58/05
Ausschreibungsverfahren: Angebotsmodifikation wegen veränderter …
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2008 - 21 U 17/08
Der vorliegende Fall unterscheide sich dadurch von anderen von der Rechtsprechung bereits entschiedenen Fällen (z.B. 24. ZS des OLG Hamm BauR 2007, 878), dass Ausführungsfristen nicht kalendermäßig bestimmt, sondern für Arbeitsbeginn und Ausführungsende bestimmte Zeiträume vorgesehen gewesen seien, die nach dem nicht vorsehbaren Datum der Zuschlagserteilung hätten ermittelt werden müssen.Ein Eingehen der Bieter auf eine etwaige Bitte eines Auftraggebers, sich mit einer Verschiebung des Bauvorhabens bei Beibehaltung der Angebotspreise einverstanden zu erklären, wäre wegen der für beide Seiten erkennbar wichtigen Bedeutung der Ausführungszeit bei Großvorhaben u.a. für die Kalkulation, als wesentliche Änderung eines auch preisrelevanten Angebotsbestandteils anzusehen (so auch OLG Hamm, 24. ZS, BauR 2007, 878; Bornheim/Badelt ZfBR 2008, 249, 251).
Insoweit liegt der Rechtsstreit anders als der vom hiesigen 24. Zivilsenat entschiedene Fall, bei dem der Auftraggeber im Zuschlagsschreiben einen neuen Fertigstellungstermin bestimmt hatte (siehe OLG Hamm BauR 2007, 878).
Zudem ist zu erwägen, ob der Auftraggeber bei gemäß dem Kooperationsgebot zu führenden Verhandlungen auch Kostenverringerungen einwenden kann (skeptisch dazu OLG Hamm, 24. ZS, BauR 2007, 878).
- KG, 05.10.2007 - 21 U 52/07
Bauvertrag: Preisanpassung wegen veränderter Materialkosten, die auf …
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2008 - 21 U 17/08
c) Die Beklagte hat das Angebot der Klägerin mit Schreiben vom 13.02.2006 unverändert angenommen, so dass der Vertrag mit dem Zuschlag ohne Änderungen zu den - möglicherweise überholten - ursprünglichen zeitlichen Festlegungen zustande gekommen ist (…so für gleichgelagerte Fälle z.B. auch BayObLG a.a.O.; OLG Jena BauR 2005, 1367;… Behrendt a.a.O. S. 794; Putzier/Goede VergabeR 2003, 391; insoweit ähnlich KG BauR 2008, 887).Die Vertreter dieser Meinung leiten ihr Ergebnis insbesondere aus einer ergänzenden Vertragsauslegung (z.B. Kapellmann NZBau 2007, 401) oder einer Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB (z.B. KG BauR 2008, 838) her und beziehen sich wegen der Höhe der Mehrforderung zumeist ebenfalls auf den Maßstab, wie er auch für die Fälle des § 2 Nr. 5 VOB/B gilt.
- BGH, 24.02.2005 - VII ZR 141/03
Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung des Auftragnehmers; Vereinbarung …
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2008 - 21 U 17/08
Der Bundesgerichtshof hat die Problematik einer Überholung des Zeitplans wegen eines verzögerten Vertragsschlusses bisher nur bezogen auf einen Fall erörtert, in dem der Auftrag nicht in einem förmlichen Vergabeverfahren nach der VOB/A, sondern freihändig erteilt worden ist (BGH NJW 2005, 1653).
- BGH, 30.03.2006 - VII ZR 44/05
Verwirkung einer in einem Bauvertrag vereinbarten Vertragsstrafe
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2008 - 21 U 17/08
Solange der Erklärende jedoch nichts anderes kenntlich macht, kann der Empfänger einer Erklärung davon ausgehen, dass sie im Zweifel in vergaberechtskonformer Weise gemeint ist (siehe BGH NJW 1997, 61; BauR 2006, 1128). - BGH, 27.06.1996 - VII ZR 59/95
Vertragsinhalt - Ausschreibungsgrundsätze
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2008 - 21 U 17/08
Solange der Erklärende jedoch nichts anderes kenntlich macht, kann der Empfänger einer Erklärung davon ausgehen, dass sie im Zweifel in vergaberechtskonformer Weise gemeint ist (siehe BGH NJW 1997, 61; BauR 2006, 1128). - BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06
Sporthallenbau
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2008 - 21 U 17/08
Eine solche Auslegung verbietet sich jedoch vor dem Hintergrund der den Parteien bekannten grundsätzlichen Bedeutung des Zeitfaktors für die Kalkulation (siehe dazu auch Urteil des BGH vom 15.04.2008 - X ZR 129/06). - BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02
Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2008 - 21 U 17/08
Aus dem Wortlaut des Anschreiben und des beigefügten Zustimmungsformular ergab sich für die Klägerin nicht, dass die Beklagte von ihr mehr als eine reine Verlängerung der Geltung des Angebotes erwartete (so für einen gleichgelagerten Fall auch BayObLG NZBau 2002, 689 = VergabeR 2002, 534). - OLG Jena, 22.03.2005 - 8 U 318/04
Anpassung der Leistungszeit bei Verlängerung der Bindefrist
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2008 - 21 U 17/08
c) Die Beklagte hat das Angebot der Klägerin mit Schreiben vom 13.02.2006 unverändert angenommen, so dass der Vertrag mit dem Zuschlag ohne Änderungen zu den - möglicherweise überholten - ursprünglichen zeitlichen Festlegungen zustande gekommen ist (…so für gleichgelagerte Fälle z.B. auch BayObLG a.a.O.; OLG Jena BauR 2005, 1367;… Behrendt a.a.O. S. 794; Putzier/Goede VergabeR 2003, 391; insoweit ähnlich KG BauR 2008, 887). - LG Essen, 15.11.2007 - 4 O 168/07
Mehrvergütung bei verzögertem Zuschlag?
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2008 - 21 U 17/08
Das Landgericht (Leitsätze veröffentlicht in BauR 2008, 723) ist zwar im Ausgangspunkt zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin mit ihrer vorbehaltlosen Zustimmung zur Verlängerung der Bindefrist ihr ursprüngliches Angebot über den zunächst vorgesehenen Zeitraum hinaus aufrechterhalten hat und der Zuschlag auf dieses ursprüngliche Angebot erteilt worden ist (siehe dazu die folgenden Ausführungen unter a) bis c)).
- BGH, 11.05.2009 - VII ZR 11/08
Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren
In Fällen, in denen der Zuschlag erteilt wird, ohne dass zuvor oder gleichzeitig Erklärungen zur Frage der Ausführungszeiten und -fristen oder zu hiervon abhängenden Mehrvergütungen abgegeben werden, soll es nach einer Meinung dabei bleiben, dass der Vertrag hiermit zu den ursprünglichen Bedingungen - auch hinsichtlich der Bauzeit - geschlossen wird, obwohl diese bereits tatsächlich obsolet geworden sind (BayObLG, NZBau 2002, 689; OLG Hamm, BauR 2008, 1622 = NZBau 2008, 508; Behrendt, BauR 2007, 784, 795 f.; Bröker, BauR 2008, 591, 599; Diehr, ZfBR 2002, 316, 318; Gröning, BauR 2004, 199, 207;… Heiermann in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 11. Aufl., § 19 VOB/A Rdn. 4 a; Kuhn, ZfBR 2007, 741, 744; Putzier/ Goede, VergabeR 2003, 391, 394).Ein Zuschlag in einem solchen Verfahren ist regelmäßig so auszulegen, dass er sich auch auf wegen Zeitablaufs obsolet gewordene Fristen und Termine bezieht (ebenso OLG Hamm, BauR 2008, 1622 = NZBau 2008, 508).
Deshalb entstehen die vertraglichen Hauptleistungspflichten auch, wenn die zeitlichen Vertragsvorgaben durch den Zeitablauf bereits bei Vertragsschluss überholt sind (vgl. OLG Hamm, BauR 2008, 1622 = NZBau 2008, 508).
- BGH, 10.09.2009 - VII ZR 152/08
Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform …
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in BauR 2008, 1622 veröffentlicht ist, hält den Anspruch der Klägerin dem Grunde nach für gerechtfertigt. - BGH, 22.07.2010 - VII ZR 213/08
Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren
Dass diese Verhandlungen auf der Grundlage des § 2 Nr. 5 VOB/B zu führen sind, entspricht der ganz herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung (Behrendt, BauR 2007, 784, 797; Bitterich, NZBau 2007, 354, 357f; Bornheim/ Badelt, ZfBR 2008, 249, 256; Gröning, BauR 2004, 199, 207; Kapellmann, NZBau 2007, 401, 6f; Würfele, BauR 2005, 1253, 1256f;… Franke/Grünhagen in: Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB-Kommentar, 3. Aufl., § 19 VOB/A Rdn. 26d;… Keldungs in: Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 2 VOB/B Rdn. 58;… Leinemann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, 4. Aufl. Rdn. 594;… Planker in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB;… 2. Aufl., § 19 VOB/A Rdn. 23;… Portz in: Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 28 VOB/A Rdn. 17; BayObLG, NZBau 2002, 689, 691; OLG Hamm, BauR 2007, 878 = NZBau 2007, 312 = ZfBR 2007, 375; OLG Hamm, BauR 2008, 1622 = NZBau 2008, 508; Thüringer OLG, BauR 2005, 1161 = NZBau 2005, 341 = ZfBR 2005, 725; OLG Celle, BauR 2009, 252).
- OLG Celle, 17.06.2009 - 14 U 62/08
Rechtsnatur der Vorgabe neuer Fertigstellungsfristen nach verzögerter Vergabe
(7) Der Mehrkostenanspruch der Klägerin rechtfertigt sich auch nicht aus dem Rechtsinstitut des "Wegfalls der Geschäftsgrundlage" (analog), § 2 Nr. 5 VOB/B (analog) durch Anwendung der sog. Zweistufentheorie (OLG Hamm IBR 2008, 424) oder der grundsätzlich anzunehmenden Kooperationspflicht der Parteien eines Bauvertrages.(b) Nicht zu folgen ist auch der Lösung, einen Anspruch direkt aus § 2 Nr. 5 VOB/B zu begründen, auch nicht in der Form der sog. Zweistufentheorie des OLG Hamm (IBR 2008, 424).
- OLG Oldenburg, 14.10.2008 - 12 U 76/08
Bestehen eines Mehrvergütungsanspruchs des Auftragnehmers aufgrund …
Auch in diesem Fall stünde der Klägerin aus einer direkten oder zumindest analogen Anwendung des § 2 Nr. 5 VOB/B ein Mehrvergütungsanspruch zu (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16. Juni 2008 - 21 U 17/08; OLG Jena IBR 2005, 462; BayObLG NZBau 2002, 689 [BayObLG 15.07.2002 - Verg 15/02], KG OLGR 2008, 277, 278 jeweils m.w.N.). - OLG Stuttgart, 24.11.2008 - 10 U 97/08
Zahlungsklage gegen den öffentlichen Auftraggeber: Erstattung von Mehrkosten …
Angesichts des Ergebnisses der Verhandlungen ist hier trotz einer zeitlichen Überholung der Vertrag nicht mit den ursprünglich ausgeschriebenen Ausführungsfristen zustande gekommen, so dass die Entscheidung des OLG Hamm (NZBau 2008, 508) hier ohne Aussagekraft ist. - LG Köln, 12.01.2010 - 27 O 165/07
Anpassung eines Vertragspreises eines aufgrund öffentlicher Ausschreibung …
Auch ein Vorbehalt der Nachforderung im Bereich der Vergütung kann dem Angebot nicht entnommen werden (vgl. BGH NZBau 2009, 370; OLG Hamm BauR 2008, 1622). - VK Brandenburg, 30.09.2008 - VK 30/08
Übertragung des Vergabeverfahrensrisikos auf Bieter ist unzulässig!
Der Auftraggeber muss im vorliegenden Fall berücksichtigen, dass zwischen der von der Antragstellerin zugesagten Einhaltung des Fertigstellungstermins und dem in den Ausschreibungsunterlagen genannten Termin für den Baubeginn eine Wechselwirkung besteht, zumal diese Zeitfaktoren für die Antragstellerin ein wesentlicher Parameter für die Angebotskalkulation sind (BGH, Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 129/06; OLG Hamm, Urteil vom 26. Juni 2008 - 21 U 17/08).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07 - 58 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
VVG § 6 Abs. 3; ; VVG § 28 Abs. 3 S. 2; ; AKB § 7 I Abs. 2 S. 3; ; AKB § 7 V Abs. 4
- IWW
- rechtsportal.de
Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei nachträglicher Korrektur unrichtiger Angaben über Vorschäden
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
- IWW (Kurzinformation)
Vorschaden verschwiegen: Anspruchsverlust in Kasko
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Vorschäden verschwiegen - Versicherungsschutz futsch
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Falschangaben nach Fahrzeugdiebstahl
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Vorschäden verschwiegen: Versicherungsschutz weg
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 19.10.2007 - 12 O 264/06
- OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07 - 58
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 1207
- VersR 2008, 1643
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (13)
- BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06
Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07
Es handelt sich - wie Zinsen - um Nebenforderungen im Sinne von § 4 ZPO, solange die Hauptsache Gegenstand des Rechtsstreits ist (BGH, Beschl. v. 15.5.2007, VI ZB 18/06, VersR 2007, 1713; BGH, Beschl.v. 30.1.2007, XZB 7/06, VersR 2007, 1102, m.w.N.). - BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00
Rechtsfolgen vorsätzlich falscher Angaben des Versicherungsnehmers bei …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07
Kann nicht ausgeschlossen werden, dass die falschen Angaben bereits zu einem Nachteil für den Versicherer geführt haben oder nicht freiwillig berichtigt worden sind, bleibt es bei der Leistungsfreiheit (BGH, Urt. v. 5.12.2001 - IV ZR 225/00, VersR 2002, 173, m.w.N.). - BGH, 15.05.2007 - VI ZB 18/06
Erhöhung des Streitwerts durch nicht anrechenbare vorgerichtliche Anwaltskosten
Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07
Es handelt sich - wie Zinsen - um Nebenforderungen im Sinne von § 4 ZPO, solange die Hauptsache Gegenstand des Rechtsstreits ist (BGH, Beschl. v. 15.5.2007, VI ZB 18/06, VersR 2007, 1713; BGH, Beschl.v. 30.1.2007, XZB 7/06, VersR 2007, 1102, m.w.N.).
- BGH, 28.02.2007 - IV ZR 152/05
Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Verletzung der …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07
Abgesehen davon, dass sie nur die im Ergebnis nicht entscheidende Antwort zu den früheren Entwendungen betrifft, ist die Notwendigkeit einer solchen Wiederholung abhängig von den Umständen des Einzelfalls (BGH, Beschl. v. 28.2.2007 - IV ZR 152/05, zfs 2007, 337). - BGH, 12.03.1976 - IV ZR 79/73
Gewährung von Versicherungsschutz für einen Unfallfahrer - Wahrheitswidrige …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07
Der Hinweis, dass bewusst unwahre oder unvollständige Angaben auch dann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen, wenn sie nicht zur Erlangung eines unberechtigten Vermögensnachteils gemacht worden sind und sie keine für den Versicherer nachteiligen Folgen ausgelöst haben, entspricht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung (BGH, Urt. v. 12.3.1976 - IV ZR 79/73, VersR 1976, 383). - OLG Oldenburg, 28.10.1998 - 2 U 175/98
Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen vorsätzlicher Verletzung der …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07
Damit ist dem Erfordernis einer klaren und unmissverständlichen Belehrung Genüge getan (OLG Oldenburg, VersR 1999, 1406). - BGH, 11.07.2007 - IV ZR 332/05
Leistungsfreiheit des Versicherers bei Kenntnis eines bei einer Schadensanzeige …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07
Fragen nach einem solchen dem Versicherer bekannten Umstand, sind der Aufklärung des Tatbestands nicht dienlich, weil der Tatbestand insoweit bereits aufgeklärt ist (vgl. BGH, Urt.v. 11.7.2007 - IV ZR 332/05, VersR 2007, 1267 m.w.N). - BGH, 07.07.2004 - IV ZR 265/03
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen verweigerter Übersendung der …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07
Allerdings tritt Leistungsfreiheit bei vorsätzlichen folgenlos gebliebenen Verletzungen der Aufklärungsobliegenheit nur unter den Voraussetzungen der Relevanz ein (BGH, Urt.v. 7.12.1983 - IV a ZR 231/81, VersR 1984, 228; Urt.v. 7.7.2004 - IV ZR 265/03 VersR 2004, 117). - BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81
Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07
Allerdings tritt Leistungsfreiheit bei vorsätzlichen folgenlos gebliebenen Verletzungen der Aufklärungsobliegenheit nur unter den Voraussetzungen der Relevanz ein (BGH, Urt.v. 7.12.1983 - IV a ZR 231/81, VersR 1984, 228; Urt.v. 7.7.2004 - IV ZR 265/03 VersR 2004, 117). - OLG Brandenburg, 15.06.2006 - 12 U 188/05
Kfz-Kaskoversicherung: Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung der …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07
Daher kann dahin stehen, ob der Auffassung gefolgt werden kann, dass ein Versicherungsnehmer, der Fragen des Versicherers falsch beantwortet, aber Kenntnis des erfragten Umstands behauptet, das Fehlen des Aufklärungsbedürfnisses darlegen und beweisen muss (so OLG Brandenburg, VersR 2007, 99), oder ob es nicht zu dem vom Versicherer zu beweisenden Tatbestand einer objektiven Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gehört, die Sachdienlichkeit seiner Frage und damit sein Bedürfnis nach Information jedenfalls in den Fällen vorzutragen und unter Beweis zu stellen, in denen ein Versicherungsnehmer wie hier behauptet, der Versicherer habe über die erbetenen Informationen bereits verfügt. - OLG Brandenburg, 21.11.2002 - 12 U 149/01
Schadensersatz wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur …
- BGH, 24.05.1995 - IV ZR 167/94
Ausschluß der Leistungspflicht des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger …
- OLG Saarbrücken, 07.10.1992 - 5 U 13/92
Wahrscheinlichkeit eines Diebstahls; Fingierter Versicherungsfall; …
- OLG Hamm, 13.07.2023 - 20 U 64/22
Versicherungsschutz Rechtsschutzversicherung für Geschäftsführer GmbH …
Rn. 99 Die zur Kfz-Haftpflichtversicherung (BGH, Urteil vom 25.10.1952 - II ZR 24/25 -, BeckRS 2008, 17859; BGH…, Urteil vom 16.02.1967 - II ZR 73/65 -, juris Rn. 18; BGH…, Urteil vom 12.03.1976 - IV ZR 79/73 -, BeckRS 2008, 19751 Rn. 24; BGH…, Urteil vom 01.12.1999 - IV ZR 71/99 -, juris Rn. 14; siehe ferner die weiter von der Beklagten angeführte Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts, Urteil vom 30.04.2008 - 5 U 614/07 - juris Rn. 24), zur Gebäudeversicherung (vgl. BGH…, Urteil vom 16.11.2005 - IV ZR 307/04 -, juris Rn. 13) oder zur Valorenversicherung (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. September 2011 - IV ZR 38/09 -, juris Rn. 39) ergangene Rechtsprechung, nach der der strafprozessuale Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit die Offenbarungsobliegenheiten gegenüber dem Versicherer nicht suspendiert und auch solche Umstände anzugeben sind, die dem Versicherer den Einwand der Leistungsfreiheit ermöglichen, ist auf die vorliegende A.-Versicherung, soweit den Strafrechtsschutz betreffend, nicht übertragbar. - OLG Stuttgart, 01.12.2016 - 7 U 114/16
Kfz-Vollkaskoversicherung: Leistungsfreiheit nach einem Verkehrsunfallschaden bei …
Letztlich müsse man ihm auch die Rechtsfigur eines sanktionsbefreienden Rücktritts zuerkennen (BGH, VersR 2002, 173; OLG Saarbrücken, VersR 2008, 1643).Das ist in aller Regel der Fall, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer über den Wert der versicherten und zu entschädigenden Sache oder über diesen Wert bestimmende Faktoren in erheblichem Maße zu täuschen versucht (…vgl. zum Ganzen: BGH, Beschlüsse vom 23.10.2013 - IV ZR 122/13, r+s 2015, 215 Rn. 7 …und vom 04.05.2009 - IV ZR 62/07, VersR 2009, 968 Rn. 9; OLG Hamm, Urteil vom 27.07.2011 - 20 U 146/10, BeckRS 2011, 21995; OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.04.2008 - 5 U 614/07, BeckRS 2008, 12055; LG Saarbrücken, Urteil vom 06.09.2011 - 14 S 2/11, BeckRS 2012, 02211;… Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 28 Rn. 197;… HK-VVG/Felsch, 3. Aufl. § 28 Rn. 87;… Wandt in MünchKomm-VVG, 2. Aufl. § 28 Rn. 302).
Kann nicht ausgeschlossen werden, dass die falschen Angaben bereits zu einem Nachteil für den Versicherer geführt haben oder nicht freiwillig berichtigt worden sind, bleibt es bei der Leistungsfreiheit (so OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.04.2008 - 5 U 614/07, BeckRS 2008, 12055; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 05.12.2001 - IV ZR 225/00, NVersZ 2002, 122 unter 4 a d;… Wandt in MünchKomm-VVG, 2. Aufl. § 28 Rn. 309, jeweils m.w.N.).
- LG Nürnberg-Fürth, 20.04.2011 - 8 S 6002/10
Wirksamkeit des Rechtsfolgenhinweises als Voraussetzung für eine …
11 Der teilweise vertretenen Gegenansicht, nach der inhaltlich Fehler einer Belehrung unerheblich sind, soweit sie die Warnfunktion der Belehrung nicht beeinträchtigen (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 1207 ff.;… Marlow in Marlow/Spuhl, Das neue VVG kompakt, 4. Aufl., Rn. 379), schließt sich die Kammer nicht an.Dies ist in aller Regel der Fall, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer über den Wert der versicherten und zu entschädigenden Sache oder über diesen Wert bestimmende Faktoren in erheblichem Maße zu täuschen versucht (LG Dortmund, Schaden-Praxis 2010, 191; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 1207 m. w. N.).
Im Übrigen stellt sich die Kammer mit ihrer Entscheidung hinsichtlich der Folgen der inhaltlichen Unrichtigkeit einer Belehrung auch gegen die Rechtsprechung des OLG Saarbrücken (NJW-RR 2008, 1207), § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO.
- OLG Saarbrücken, 06.10.2010 - 5 U 88/10
Fahrzeugversicherung: Zurechenbarkeit der Arglist eines Erklärungsgehilfen bei …
Es ist für den Versicherungsnehmer leicht zu erkennen, dass der Versicherer ein offenkundiges Interesse daran hat zu erfahren, ob Vorschäden vorlagen, ob und wie die für notwendig gehaltenen Reparaturen vorgenommen worden sind, und entsprechende Belege zu erhalten, damit die Höhe der von ihm zu leistenden Entschädigung richtig festgelegt werden kann (Senat, Urt. v. 30.04.2008 - 5 U 614/07-58). - LG Saarbrücken, 21.06.2016 - 14 S 32/15
Kfz-Kaskoversicherung, Wissenszurechnung, Erkundigungspflicht, Eheleute
Das ist in aller Regel der Fall, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer über den Wert der versicherten und zu entschädigenden Sache oder über diesen Wert bestimmende Faktoren in erheblichem Maße zu täuschen versucht (Saarl. OLG, Urteil vom 30. April 2008 - 5 U 614/07-58, VersR 2008, 1643 ;… Rixecker, in: Römer/Langheid, a.a.O., § 28 Rn. 105).Es ist für den Versicherungsnehmer leicht zu erkennen, dass der Versicherer ein offenkundiges Interesse daran hat zu erfahren, ob - reparierte - Vorschäden vorlagen, ob und wie die für notwendig gehaltenen Reparaturen vorgenommen worden sind, und entsprechende Belege zu erhalten, damit die Höhe der von ihm zu leistenden Entschädigung richtig festgelegt werden kann (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00, VersR 2002, 518 ; Saarl. OLG, Urteil vom 30. April 2008 - 5 U 614/07-58, VersR 2008, 1643 ).
- OLG Saarbrücken, 02.09.2020 - 5 U 94/19
Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers bei arglistiger Verletzung der …
Im Hinblick auf das arglistige Verhalten des Klägers und nach dem Rechtsgedanken des § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG würde daran auch eine nachträgliche Erteilung der verlangten Auskünfte nichts mehr ändern (vgl. - zur Korrektur arglistiger Falschangaben - Senat, Urteil vom 30.04.2008 - 5 U 614/07 - VersR 2008, 1643). - OLG Naumburg, 16.02.2012 - 4 U 32/11
Kfz-Kaskoversicherung: Arglistiges Verschweigen von Vorschäden
Rn. 43 Arglist verlangt über das bewusste Verletzen einer Obliegenheit hinaus, dass der Versicherungsnehmer auf das Regulierungsverhalten des Versicherers zu seinen Gunsten Einfluss nehmen will, wobei hierfür genügt, Beweisschwierigkeiten vermeiden oder die Regulierung beschleunigen oder allgemein auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen zu wollen (OLG Düsseldorf, VersR 1996, 706; OLG Saarbrücken, VersR 1997, 826 und VersR 2008, 1643, 1645; OLG Frankfurt, VersR 1999, 392 und 2001, 37;… Prölss, in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., 2010, § 28 Rdnr. 117). - OLG Köln, 27.04.2010 - 9 U 128/08
Umfang der Aufklärungsobliegenheit nach Entwendung eines Pkw
Rn. 36 Von einem arglistigen Verschweigen ist auszugehen, wenn ein Versicherungsnehmer nicht nur wissentlich Falsches bekundet hat, sondern bewusst auf die Regulierungsentscheidung des Versicherers Einfluss nehmen wollte (OLG Saarbrücken VersR 2008, 1643). - OLG Saarbrücken, 12.11.2008 - 5 U 122/08
Rechtsfolgen der Verneinung weiterer Unfallversicherungen in der Schadensanzeige …
- LG Dortmund, 12.08.2009 - 22 O 179/08
Bei Altverträgen ist die sechsmonatige Klagefrist für eine Deckungsklage wirksam
Die Nichtangabe früherer Entwendungen kann eine Leistungsfreiheit wegen der Verletzung der Aufklärungsobliegenheit begründen ( OLG Saarbrücken, r+s 2008, 465; OLG Düsseldorf, NJOZ 2007, 3439; OLG Köln, NVersZ 2002, 568 ). - OLG Saarbrücken, 02.09.2020 - 5 U 94/20
1. Verweigert sich der anwaltlich vertretene Versicherungsnehmer im …
- LG Münster, 01.08.2024 - 115 O 144/23
- LG Dortmund, 21.04.2010 - 2 O 252/09
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung bei Verschweigen …
- LG Dortmund, 05.08.2009 - 22 O 177/08
Leistungsfreiheit in der Fahrzeugversicherung wegen des Verschweigens von …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".