Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• Rpfleger 1992, 16
• OLGZ 1992, 5

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 11.03.1964 - V ZR 78/62

  Beschränkte persönliche Dienstbarkeit

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.07.1991 - 5 W 202/90

  Ein Grundstück kann von seinem Eigentümer für sich selbst mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit belastet werden (vgl. BGHZ 41/209 = NJW 1964/1226 = DNotZ 1964/493 = Rpfl. 1964/310; OLG Oldenburg, Rpfl. 1967/410); das bürgerliche Gesetzbuch enthält keine Regelung, aus der sich ergibt, daß die Bestellung beschränkter dinglicher Rechte an der eigenen Sache ausgeschlossen ist.

  Ein derartiger Ausschluß ergibt sich nicht aus § 873 BGB ; indem durch diese Bestimmung die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über die Entstehung des Rechts zur Voraussetzung der Entstehung des Rechts gemacht wird, soll nur sichergestellt werden, daß niemandem ein Recht gegen seinen Willen aufgedrängt wird (RGZ 142/231; BGHZ 41/209).

  Der Bundesgerichtshof hat entschieden (vgl. BGHZ 41/209), daß die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für den Eigentümer als zulässig zu erachten ist, wenn sie mit Rücksicht auf eine beabsichtigte Übertragung des Eigentums am belasteten Grundstück geschieht und wenn aus diesem Grunde ein Bedürfnis an der Bestellung besteht (vgl. hierzu auch OLG Oldenburg Rpfl. 1967/410;… Haegele, Grundbuchrecht, 9. Aufl., Rdnr. 1200).

• LG Lüneburg, 09.02.1990 - 4 T 197/89

  Eigentümer als Mitberechtigter eines an seinem Grundstück bestellten …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.07.1991 - 5 W 202/90

  Streit besteht lediglich, ob eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für den Eigentümer ohne weiteres zulässig ist (so LG Lüneburg in einem Beschluß vom 9.2.1990 in NJW-RR 1990/1037 [LG Lüneburg 09.02.1990 - 4 T 197/89] = MittRhNotK 1990/281, wo zudem auf einen vorangegangenen Beschluß desselben Gerichts vom 16.9.1988 hingewiesen wird; Weitnauer DNotZ 1958/352 f.; derselbe DNotZ 1964/716; Horber/Demharter, Anh. zu § 44 GBO, Anm. 13 g bb;… Meikel-Imhof-Riedel, 6. Aufl., § 13 GBO, Anm. 55) oder ob weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

  Bei einem zu bestellenden Wohnungsrecht muß zwar gemäß § 1093 BGB ein aus dem Eigentumsrecht selbst abgeleitetes Nutzungsrecht des Eigentümers ausgeschlossen sein (so auch LG Lüneburg NJW-RR 1990/1037 [LG Lüneburg 09.02.1990 - 4 T 197/89] ).

• KG, 11.12.1984 - 1 W 5128/83

  Dingliches Wohnungsrecht für den Eigentümer

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.07.1991 - 5 W 202/90

  Wesentliches Merkmal des Wohnungsrechts gemäß § 1093 BGB ist, daß der Eigentümer als solcher im Umfang des Rechts von der Benutzung des Gebäudes oder des Teils des Gebäudes, auf das sich die Belastung bezieht, ausgeschlossen ist (KG MDR 1985/499).

  Insbesondere ergeht die Entscheidung nicht unter Abweichung von dem in MDR 1985/499 veröffentlichten, in der Sache 5 W 5128/83 auf weitere Beschwerde zu einer Grundbuchsache ergangenen Beschluß des Kammergerichts vom 11.12.1984.

• BGH, 27.02.1980 - V ZB 28/78

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.07.1991 - 5 W 202/90

  Demgemäß kann eine Zwischenverfügung nicht angenommen werden, wenn das Grundbuchamt von einem der beantragten Eintragung entgegenstehenden, nicht behebbaren Hindernis ausgeht und wenn es die Beteiligten lediglich hierauf hinweist oder wenn es unter Hinweis auf seine diesbezügliche Auffassung sogar auf eine Rücknahme des gestellten Antrages hinwirkt (vgl. BGH NJW 1980/2521 [BGH 27.02.1980 - V ZB 28/78] ; OLG Hamm Rpfl. 1990/426; BayObLG NJW-RR 1988/869).
• BayObLG, 17.12.1987 - BReg. 3 Z 127/87

  Grundlage für die Eintragung eines Haftungsausschlusses entsprechend § 25 Abs. 2 …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.07.1991 - 5 W 202/90

  Demgemäß kann eine Zwischenverfügung nicht angenommen werden, wenn das Grundbuchamt von einem der beantragten Eintragung entgegenstehenden, nicht behebbaren Hindernis ausgeht und wenn es die Beteiligten lediglich hierauf hinweist oder wenn es unter Hinweis auf seine diesbezügliche Auffassung sogar auf eine Rücknahme des gestellten Antrages hinwirkt (vgl. BGH NJW 1980/2521 [BGH 27.02.1980 - V ZB 28/78] ; OLG Hamm Rpfl. 1990/426; BayObLG NJW-RR 1988/869).
• BGH, 28.04.1978 - V ZB 1/78

  Form der Rücknahmeerklärung eines Notars

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.07.1991 - 5 W 202/90

  In einem solchen Falle kann, wenn einem der verbundenen Anträge nicht entsprochen werden kann, eine Zwischenverfügung dahingehend erlassen werden, daß der diesbezügliche Antrag zurückgenommen wird, damit der oder die anderen Anträge vollzogen werden können (BGHZ 71/349, 351 = Rpfl 1978/365; OLG Hamm Rpfl 1975/134; KG in JFG 13/112; Horber/Demharter, § 16 GBO Anm. 8 und § 18 GBO Anm. 7 b).
• RG, 14.11.1933 - V B 10/33

  Kann der Eigentümer zweier Grundstücke an dem einen von diesen zu Gunsten des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.07.1991 - 5 W 202/90

  Ein derartiger Ausschluß ergibt sich nicht aus § 873 BGB ; indem durch diese Bestimmung die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über die Entstehung des Rechts zur Voraussetzung der Entstehung des Rechts gemacht wird, soll nur sichergestellt werden, daß niemandem ein Recht gegen seinen Willen aufgedrängt wird (RGZ 142/231; BGHZ 41/209).

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• BGH, 13.07.1995 - IX ZR 81/94

  Rechtsfolgen der Anfechtbarkeit eines Wohnungsrechts

  Deshalb kann die Frage offenbleiben, ob es anfechtbar wäre oder gegen § 288 Abs. 1 StGB verstieße, wenn sich die Beklagten von Anfang an selbst das Wohnungsrecht bestellt hätten (vgl. zu einer solchen Möglichkeit OLG Frankfurt Rpfleger 1984, 264; OLG Saarbrücken OLGZ 1992, 5, 7 f; LG Frankfurt NJW-RR 1992, 600, jeweils m.w.N., im Anschluß an BGHZ 41, 209, 210 f) [BGH 11.03.1964 - V ZR 78/62].
• OLG München, 22.02.2010 - 34 Wx 3/10

  Zulässigkeit einer Benutzungsdienstbarkeit: Nutzung von Zimmern bzw. …

  Gegen die Bestellung von Dienstbarkeiten des Inhalts, dass sie zur Benutzung der Zimmer (nebst Flur) und des Gebäudeteils zu Zwecken des Wohnens (sog. Wohnrecht oder Wohnnutzungsrecht; vgl. KG HRR 29 Nr. 906; OLG Saarbrücken OLGZ 92, 5; OLG Frankfurt MittBayNot 2007, 402 mit Anm. Adam;… Staudinger/Jörg Mayer § 1093 Rn. 3 Demharter FGPrax 1995, 227/228), als Büro oder Gewerbefläche (vgl. LG Bremen JurBüro 1970, 92 mit zustimmender Anm. Scharlhorn) oder als Lager dienen, bestehen keine durchgreifenden Bedenken.
• OLG Düsseldorf, 25.06.1997 - 3 Wx 126/97

  Wohnungsrecht bei Mitbenutzung durch Eigentümer

  Als eine zulässige Möglichkeit hat sie auf den Beschluß des OLG Saarbrücken vom 09.07.1991 (Rpfleger 1992, S. 16) verwiesen.

• OLG Zweibrücken, 17.05.2010 - 3 W 11/10

  Eintragung eines Nießbrauchs zu Gunsten des Miteigentümers eines Grundstücks

  Ob ein Grundstück nur dann mit einem Nießbrauch für den Grundstückseigentümer belastet werden kann, wenn ein besonderes schutzwürdiges Interesse besteht (BGHZ 41, 209 für die beschränkte persönliche Dienstbarkeit - wirtschaftliches oder ideelles Interesse - diesem auch für den Nießbrauch folgend: Landgericht Stade, NJW 1968, 1678; Landgericht Hamburg DNotZ 1969, 39; Landgericht Verden Nds Rpfleger 1970, 208; OLG Saarbrücken OLGZ 1992, 5 für die beschränkte persönliche Dienstbarkeit) oder ob dies ohne jede Voraussetzung zulässig ist (Harder, NJW 1969, 278; Reiff Rpfleger 1992, 151;… Meikel/Morvilius, Grundbuchordnung , 10. Aufl., Einl. C Rdnr. 475;… Staudinger/Gursky, BGB § 1009 Rdnr. 35;… Demharter GBO , 27. Aufl., Anh. zu § 44 Rdnrn. 40, 39) kann dahingestellt bleiben.
• OLG Hamm, 12.06.1997 - 15 W 206/97

  Unbedenklichkeitsbescheinigung als Eintragungsvoraussetzung

  Dies folgt nicht aus der zitierten Entscheidung des OLG Saarbrücken ( Rpfleger 1992, 16 = MittRhNotK 1992, 47 ).
• OLG Köln, 17.01.1992 - 2 Wx 51/92

  Verdinglichung des Begleitschuldverhältnisses zu einem Wohnungsrecht durch …

  3. Liegenschaftsrecht/Grundbuchrecht - Mitbenutzungsrecht des Eigentümers neben Wohnungsrecht eines Dritten (OLG Saarbrücken, Beschluß vom 9.7.1991 - 5 W 202/90 - mitgeteilt von Notarassessorin Dr. Christa Dikomey, Dillingen/ Saar) BGB §§ 1090; 1093 Ein Wohnungsrecht für einen Dritten und ein Mitbenutzungsrecht für den Grundstückseigentümer an denselben Räumen schließen sich nicht gegenseitig aus und können daher mit Gleichrang im Grundbuch eingetragen werden.