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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 318/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,9347
OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 318/00 (https://dejure.org/2002,9347)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 31.10.2002 - 3 U 318/00 (https://dejure.org/2002,9347)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 31. Oktober 2002 - 3 U 318/00 (https://dejure.org/2002,9347)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    AMG § 10; ; AMG § 11; ; MarkenG § 14; ; MarkenG § 24; ; UWG § 1; ; ZPO § 256

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrechtsverletzung mangels Erschöpfung des Markenrechts durch Umpacken eines markengeschützten Arzneimittels in neu gefertigte Faltschachteln beim Parallelimport

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umverpackung markengeschützer Arzneimittel beim Parallelimport in neu gefertigte Faltschachteln; Markenverletzung durch mangelnde Erschöpfung des Markenrechts; Möglichkeit des Überklebens von Originalverpackungen; Unlautere Behinderung durch Angabe eines falschen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • PharmaR 2003, 54
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (14)

  • OLG Hamburg, 24.08.2000 - 3 U 51/99

    Grenzen des Parallelimports von Arzneimitteln unter verschiedenen Marken

    Auszug aus OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 318/00
    - das Arzneimittel in den für das Inland maßgeblichen Packungsgrößen im Ausfuhrmitgliedstaat nicht vertrieben wird (vgl. zu den Grundsätzen: HansOLG Hamburg, Urt. v. 24. August 2000 - 3 U 51/99, MagazinDienst 2000, 1176 …und Urt. vom 12. Juli 2001 - 3 U 36/01, Pharma Recht 2001, 368;… vgl. zum Umetikettieren: EuGH a. a. O. - Boehringer Ingel heim).

    (cc) Mit den von der Beklagten zitierten Erwägungsgründen 24-26 der EuGH-Entscheidung "MPA-Pharma" (…EuGH a. a. O. - MPA Pharma) hat sich der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. August 2000 (3 U 51/99, MagazinDienst 2000, 1176) ausführlich auseinandergesetzt.

  • BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89

    Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …

    Auszug aus OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 318/00
    Das Feststellungsinteresse ist schon zu bejahen, wenn die Schadensfolgen ernsthaft möglich sind; auf die Wahrscheinlichkeit einer Schadensentstehung kommt es insoweit nicht an, sie ist erst bei der Begründetheit zu prüfen (BGH GRUR 1992, 559 - Mikrofilmanlage).
  • EuGH, 11.07.1996 - C-427/93

    Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova

    Auszug aus OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 318/00
    (aa) Nach der EuGH-Rechtsprechung tritt unter bestimmten, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen wegen des gemäß Art. 28, 30 EG (damals: Art. 30, 36 EG-Vertrag) zu gewährleistenden freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union eine gemeinschaftsrechtliche Erschöpfung ein, so dass der Parallelimporteur insoweit auch ohne Zustimmung des Markeninhabers zum Umkonfektionieren fremder Markenware befugt ist (EuGH WRP 1996, 867 - Eurim Pharm, WRP 1996, 874 - MPA Pharma, WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb; vgl. auch EuGH WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn sowie EuGH WRP 2002, 666 - Boehringer Ingelheim).
  • EuGH, 23.04.2002 - C-143/00

    Boehringer Ingelheim u.a. - "Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 7 Absatz 2 …

    Auszug aus OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 318/00
    (aa) Nach der EuGH-Rechtsprechung tritt unter bestimmten, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen wegen des gemäß Art. 28, 30 EG (damals: Art. 30, 36 EG-Vertrag) zu gewährleistenden freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union eine gemeinschaftsrechtliche Erschöpfung ein, so dass der Parallelimporteur insoweit auch ohne Zustimmung des Markeninhabers zum Umkonfektionieren fremder Markenware befugt ist (EuGH WRP 1996, 867 - Eurim Pharm, WRP 1996, 874 - MPA Pharma, WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb; vgl. auch EuGH WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn sowie EuGH WRP 2002, 666 - Boehringer Ingelheim).
  • EuGH, 11.07.1996 - C-71/94

    Eurim-Pharm Arzneimittel / Beiersdorf u.a.

    Auszug aus OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 318/00
    (aa) Nach der EuGH-Rechtsprechung tritt unter bestimmten, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen wegen des gemäß Art. 28, 30 EG (damals: Art. 30, 36 EG-Vertrag) zu gewährleistenden freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union eine gemeinschaftsrechtliche Erschöpfung ein, so dass der Parallelimporteur insoweit auch ohne Zustimmung des Markeninhabers zum Umkonfektionieren fremder Markenware befugt ist (EuGH WRP 1996, 867 - Eurim Pharm, WRP 1996, 874 - MPA Pharma, WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb; vgl. auch EuGH WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn sowie EuGH WRP 2002, 666 - Boehringer Ingelheim).
  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 189/99

    Feststellungsinteresse II; Feststellungsinteresse bei Möglichkeit der Stufenklage

    Auszug aus OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 318/00
    Der Feststellungsantrag bezweckt in erster Linie die Unterbrechung der Verjährung zu einem Zeitpunkt, zu dem der Geschädigte seinen Schaden noch nicht, jedenfalls noch nicht vollständig und endgültig beziffern kann (BGH GRUR 2001, 1177 - Feststellungsinteresse).
  • EuGH, 12.10.1999 - C-379/97

    Upjohn - "Markenrecht - Arzneimittel - Parallelimport - Ersetzung der Marke"

    Auszug aus OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 318/00
    (aa) Nach der EuGH-Rechtsprechung tritt unter bestimmten, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen wegen des gemäß Art. 28, 30 EG (damals: Art. 30, 36 EG-Vertrag) zu gewährleistenden freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union eine gemeinschaftsrechtliche Erschöpfung ein, so dass der Parallelimporteur insoweit auch ohne Zustimmung des Markeninhabers zum Umkonfektionieren fremder Markenware befugt ist (EuGH WRP 1996, 867 - Eurim Pharm, WRP 1996, 874 - MPA Pharma, WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb; vgl. auch EuGH WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn sowie EuGH WRP 2002, 666 - Boehringer Ingelheim).
  • BGH, 15.11.1977 - VI ZR 101/76

    Alkoholtest

    Auszug aus OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 318/00
    Nach insoweit einhelliger und zutreffender Ansicht braucht der klagende Verletzte bei der auf Schadensersatzfeststellung gerichteten Klage nicht auf eine Leistungsklage überzugehen, wenn der Schaden im Laufe des Verfahrens, aber erst in zweiter Instanz bezifferbar wird (BGH GRUR 1978, 187 - Alkoholtest, GRUR 1987, 524 - Chanel No. 5 II; BGH LM Nr. 5 zu § 256 ZPO; OLG Hamburg Magazin Dienst 2000, 296 m. w. Nw.).
  • BGH, 02.02.1995 - I ZR 16/93

    Objektive Schadensberechnung - Aneignung; Schadensberechnung

    Auszug aus OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 318/00
    Zudem ist allgemein anerkannt, dass der Schadensersatz bei Markenrechtsverletzungen nach der sog. Lizenzanalogie, d. h. auf Grund einer (fiktiven) Lizenz berechnet werden kann, ohne dass es darauf ankommt, ob der Verletzte im Falle einer Befragung des betroffene Recht eingeräumt hätte oder selbst in der Lage gewesen wäre, die angemessene Lizenzgebühr zu erzielen (BGH GRUR 1995, 349 - Objektive Schadensberechnung).
  • BGH, 11.07.2002 - I ZR 35/00

    Aspirin; Umpacken von parallel importierten Arzneimitteln in neu hergestellte …

    Auszug aus OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 318/00
    Eine Abneigung der Verbraucher gegen Bündelpackungen stellt daher nicht stets ein Hindernis für den tatsächlichen Zugang zum Markt dar, das ein Umpacken in eine neue Verpackung erforderlich im Sinne der EuGH-Rechsprechung macht (…BGH a. a. O. - Zantac/Zantic; BGH WRP 2002, 1273, 1277 - Aspirin).
  • EuGH, 11.07.1996 - C-232/94

    MPA Pharma / Rhône-Poulenc Pharma

  • EuGH, 23.04.2002 - C-443/99

    Merck, Sharp & Dohme - "Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 7 Absatz 2 - …

  • OLG Hamburg, 12.07.2001 - 3 U 36/01

    "Umpacken" von Arzneimitteln mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung in eine …

  • BGH, 18.12.1986 - I ZR 67/85

    Veräußerung eines auf dem Grauen Markt erworbenen gefälschten Parfums als …

  • OLG Hamburg, 22.05.2003 - 3 U 163/02

    Verletzung des Markenrechts eines Arzneimittelherstellers durch Parallelimport …

    (b) Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (zuletzt OLG Hamburg Magazin-Dienst 2003, 477 -3 U 318/00), ist der Parallelimporteur nach der EuGH-Rechtsprechung im Grundsatz gehalten, in das Kennzeichnungsrecht des Markeninhabers so wenig wie möglich einzugreifen (…EuGH a. a. O. - Eurim Pharm, - MPAPharma, - Bristol-Myers Squibb, - Pharmacia & Upjohn).
  • OLG Hamburg, 19.10.2006 - 3 U 45/06

    Vertrieb eines aus Belgien importierten Arzneimittels: Herstellen von …

    Es handelt sich bei der Bestimmung des AMG nach der zum vormals geltenden UWG vertretenen Auffassung um eine wertbezogene Norm, denn sie dient dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung (OLG Hamburg, GRUR 2002, 890, 892 - Fertigspritzen-Bündelpackung; OLG Hamburg, MD 2002, 130, 136 - Pflichtangaben auf Packungsbeilagen; OLG Hamburg, PharmaR 2003, 54, 64 - Zum Umverpacken eines markengeschützten Arzneimittels beim Parallelimport).
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