Rechtsprechung
| RG, 07.07.1927 - IV 41/27 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Ersatzanspruch aus Eigentumsverlust; Verjährung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 117, 423
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 23.10.1984 - VI ZR 30/83
Studenten-Vorlesungsstreik - § 249 BGB, Schadenszurechnung bei einem Unfall, der …
Das Grundurteil führte schon deshalb nicht zu einer dreißigjährigen Verjährung nach § 218 Abs. 1 BGB, weil es nur den Haftungsgrund, nicht aber den eingeklagten Anspruch festgestellt und insoweit keine materielle Rechtskraft geschaffen hat (RGZ 117, 423, 425;… Johannsen in BGB-RGRK, 12. Aufl. § 218 Rdn. 3). - BGH, 18.07.2003 - V ZR 275/02
Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe wiederkehrender Gebrauchsvorteile
b) Der Anspruch aus § 988 BGB unterlag bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 der damals geltenden regelmäßigen Verjährung mit einer Frist von 30 Jahren nach § 195 BGB a.F. (…BGH, Urt. v. 26. November 1953, IV ZR 139/53, LM Nr. 2 zu § 989 BGB; RGZ 117, 423, 425; OLG Karlsruhe, NJW 1990, 719; OLG Naumburg (2. Zivilsenat), VIZ 2001, 42, 43;… Palandt/Bassenge, BGB, 61. Aufl., § 988 Rdn. 1;… Staudinger/Peters, BGB [1995], § 195 Rdn. 48;… für §§ 987, 989, 990 BGB auch Erman/W. Hefermehl, BGB, 10. Aufl., § 195 Rdn. 4;… Soergel/Niedenführ, BGB, 13. Aufl., § 195 Rdn. 19). - BGH, 10.05.1990 - I ZR 234/88
Ausgleichsanspruch des Unterfrachtführers; Verjährung der Ansprüche des …
Ein solches Urteil würde die Anwendung des § 218 BGB aber nicht begründen, weil es hinsichtlich des eingeklagten Anspruchs keine materielle Rechtskraft schafft (vgl. RGZ 117, 423, 425;… BGH, Urt. v. 23.10.1984 - VI ZR 30/83, NJW 1985, 791, 792). - BGH, 06.11.1957 - V ZR 221/56
Rechtsmittel
Es hat sich weiter unter Ablehnung der Ansicht des Reichsgerichts (RGZ 117, 423, 425) und unter Billigung der Auffassung des Kammergerichts (JR 1955, 259) dahin ausgesprochen, daß eine verschärfte Haftung der Beklagten aus § 992 BGB entfalle, weil die Verjährungseinrede der Beklagten durchgreife. - BGH, 30.05.1962 - VIII ZR 81/61
Rechtsmittel
dejure.org
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