Volltextveröffentlichung

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Papierfundstellen

• RGZ 88, 345

Wird zitiert von ... (12)

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• OLG München, 04.08.2016 - 34 Wx 110/16

  Alleinerbin mit transmortaler Generalvollmacht - Grundbucheintragung trotz …

  Für die Wirksamkeit der Einigung (§ 20 GBO) wäre es auch schwer verständlich, dass der transmortal Bevollmächtigte zwar aufgrund dessen wirksam auf Dritte übertragen kann (RGZ 88, 345/348; OLG Frankfurt ZEV 2012, 366;… Palandt/Weidlich Einf v § 2197 Rn. 10;… Hügel/Wilsch § 35 Rn. 80), nicht aber - bei Befreiung nach § 181 BGB - auf sich selbst.
• OLG München, 15.11.2011 - 34 Wx 388/11

  Vollmacht: Fortgeltung einer Vorsorgevollmacht bei angeordneter …

  9 1.Mit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur ist davon auszugehen, dass die transmortale, also schon vor dem Ableben und über den Tod hinaus geltende (siehe Keim DNotZ 2008, 175/176), Generalvollmacht (§ 167 BGB) selbständig neben der Testamentsvollstreckung stehen und dem Vollmachtnehmer eigenständige, vom Erblasser und nicht vom Testamentsvollstrecker abgeleitete Befugnisse verleihen kann (OLG Köln NJW-RR 1992, 1357; RGZ 88, 345; KGJ 37, A 231/237; KG JFG 12, 274/276;… Heckschen in Burandt/Rojahn Erbrecht vor § 2197 - 2128 Rn. 16;… Palandt/Weidlich Einf v § 2197 Rn. 12;… Soergel/Damrau BGB 13. Aufl. § 2205 Rn. 62).
• BGH, 22.05.2025 - V ZB 46/24

  Löschung des Nacherbenvermerks: BGH zur Wirkung der Generalvollmacht

  Insbesondere entspricht es einhelliger Ansicht, dass eine trans- oder postmortale Vollmacht ein Handeln für nicht bzw. beschränkt geschäftsfähige - auch minderjährige - Erben erlaubt, ohne dass eine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters oder eine gerichtliche Genehmigung erforderlich ist (vgl. RGZ 88, 345, 350; RGZ 106, 185, 186 f.; Keim, DNotZ 2008, 175, 178 f.; Suttmann, MittBayNot 2020, 250, 252).

• OLG Bremen, 29.11.2021 - 3 W 22/21

  Eintragung einer Grundschuld; Handeln eines transmortal Bevollmächtigten; …

  Denn die grundsätzliche Problemlage ist spätestens seit einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 28. Juni 1916 (Az. V.B. 1/16 -, RGZ 88, 345, 348 - abrufbar bei juris) - und mithin seit über 105 Jahren - bekannt, ohne dass der Gesetzgeber dies zum Anlass genommen hätte, die bezeichnete Norm zu revidieren (zum Ganzen auch Kramer, FGPrax 2019, 13, 14; für das Gebiet der neuen Länder war die entsprechende Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO für die Eintragung von Belastungen in der Übergangsvorschrift des § 11 Abs. 2 GBBerG hingegen ausdrücklich vorgesehen).
• OLG München, 28.08.2026 - 34 Wx 138/26

  Transmortale Vollmacht, Grundbuchverfahren, Voreintragungsgrundsatz, …

  In der Folge beschäftigte die Problematik die Rechtsprechung jedoch immer wieder (RGZ 88, 345; KG DNotZ 1935, 600).
• OLG Dresden, 12.04.2011 - 17 W 1272/10

  Verfahren des Grundbuchamts bei Versterben eines von zwei Gesellschaftern einer …

  Die ihr erteilte transmortale Vollmacht befähigt bis zu ihrem Widerruf (dazu § 172 Abs. 2 BGB ) ihren Inhaber, die Berichtigung des Grundbuchs zu bewilligen (§§ 19, 22 GBO ), ohne dass die Erben voreingetragen sein müssten oder ihre Erbenstellung nach § 38 GBO nachzuweisen hätten (RGZ 88, 345; KG JFG 12, 275;… Herrmann in Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, GBO , 6. Aufl., § 39 Rn. 20).

  Dagegen ist die Voreintragung der Erben (auf welche ggf. noch anzutragen wäre, RGZ 88, 345), wie bereits angesprochen, entgegen der Auffassung des Grundbuchamtes nicht erforderlich.

• KG, 13.06.2003 - 25 U 214/02

  Geschäftsbesorgungsvertrag: Fortbestand der dem Beauftragten erteilten Vollmacht …

  Sie berechtigt den Beauftragten, nunmehr den Erben rechtsgeschäftlich zu vertreten (RGZ 88, 345, 348).
• OLG Karlsruhe, 18.10.2021 - 19 W 72/21

  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamts; Eintragung einer …

  Entgegen der Ansicht des Grundbuchamts fehlt es nicht an einer Regelungslücke, weil das Reichsgericht im Jahr 1916 (RGZ 88, 345, 348) im Falle einer transmortalen Vollmacht für die Eintragung einer Hypothek die Voreintragung der Erben als erforderlich angesehen und die Ausnahme nach § 41 GBO a.F. hinsichtlich der "Übertragung und Aufhebung eines Rechts"abgelehnt hat.
• OLG Jena, 18.02.2022 - 3 W 8/22

  Abhängigkeit der Eintragung der Grundschuld von der Voreintragung des Erben

  Denn die grundsätzliche Problemlage ist spätestens seit einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 28. Juni 1916 (RGZ 88, 345, 348) bekannt, ohne dass der Gesetzgeber dies zum Anlass genommen hätte, § 40 GBO zu ändern (…OLG Bremen, a.a.O.; Kramer FGPrax 2019, 13, 14).
• OLG, 04.08.2016 - 34 Wx 110/16

  Grundstücksübertragung durch Insichgeschäft mit transmortaler Vollmacht

  Für die Wirksamkeit der Einigung (§ 20 GBO) wäre es auch schwer verständlich, dass der transmortal Bevollmächtigte zwar aufgrund dessen wirksam auf Dritte übertragen kann (RGZ 88, 345/348; OLG Frankfurt ZEV 2012, 366;… Palandt/Weidlich Einf v § 2197 Rn. 10;… Hügel/Wilsch § 35 Rn. 80), nicht aber - bei Befreiung nach § 181 BGB - auf sich selbst.
• BGH, 11.02.1955 - V ZR 111/53

  Rechtsmittel
• BGH, 03.05.1955 - V BLw 40/54

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