Rechtsprechung
| RG, 13.06.1918 - Rep. IV. 386/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anspruch des Vorausermächtnisnehmers gegen die Miterben des Vorausermächtnisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 93, 196
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 10.02.1988 - IVa ZR 227/86
Klage des Miterben-Gläubigers gegen die übrigen Miterben als Gesamtschuldner
Richtig ist allerdings, daß das Reichsgericht dem Miterben, der selbst Nachlaßgläubiger ist, die Gesamtschuldklage (§ 2058 BGB) wegen seiner Forderung während des Bestehens der Erbengemeinschaft beständig versagt hat (RGZ 93, 196, 197 f.; RG JW 1929, 584 mit ablehnender Anmerkung von Hallstein; RG LZ 1930 Sp. 117; RG WarnR 1935, 257, 258).Im Innenverhältnis sollen hiernach die übrigen Miterben dem Miterbengläubiger ohne anderslautende testamentarische Anordnung oder Vereinbarung überhaupt nicht als Gesamtschuldner (§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB) haften, sondern nur zu dem ihrer Erbquote entsprechenden Anteil (RGZ 93, 196, 197; RG WarnR 1935, 258).
Das schließt nicht aus, daß sich der Miterbengläubiger auch bei der Gesamtschuldklage vor der Teilung mit Rücksicht auf seine Doppelstellung im Einzelfall gemäß § 242 BGB auf die Auseinandersetzung verweisen lassen muß, wenn die frühere Geltendmachung der gesamtschuldnerischen Haftung unter besonderen Umständen gegen Treu und Glauben verstieße (RGZ 93, 196, 197; BGH Urteil vom 14.1.1953 - II ZR 20/52 - LM BGB § 2046 Nr. 1); Anhaltspunkte, die in diese Richtung weisen könnten, sind im vorliegenden Fall bislang aber nicht ersichtlich.
- OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 41/17
Erbengemeinschaft: Anteilige Verwahrung eines zum Nachlass gehörenden …
Anerkanntermaßen ist jedoch die Einziehung einer Geldforderung gegenüber einem Miterben treuwidrig, wenn mit Sicherheit abzusehen ist, dass die Schuld durch die Auseinandersetzungsforderung des Miterben gedeckt ist (BGH, Urteil vom 15. Februar 1971 - III ZR 217/67, FamRZ 1971, 643; RG, Urteil vom 4. Juni 1934 - IV 76/34, HRR 1934, Nr. 1458;… Staudinger/Löhnig (2016) BGB § 2039 Rn. 22;… Gergen, in: MünchKomm-BGB 7. Aufl., § 2039 Rn. 32b;… Bayer, in: Erman, BGB 15. Aufl., § 2039 Rn. 5; vgl. auch OLG Marienwerder, OLGE 3, 172, 174 sowie - zum umgekehrten Fall - RG, Urteil vom 13. Juni 1918 - IV 386/17, RGZ 93, 196, 197). - OLG Karlsruhe, 24.03.2005 - 9 U 152/04
Vermächtnisweise Zuwendung von Sparguthaben, Bundesschatzbriefen und …
Besondere Umstände des Einzelfalles, weshalb ein derartiges Verlangen treuwidrig sein könnte (vgl. BGH NJW-RR 1988, 710; LM § 2046 BGB Nr. 1; RGZ 93, 196, 197), sind nicht vorgetragen.
- OLG Saarbrücken, 12.07.2007 - 8 U 515/06
Erbrecht: Anspruch des Miterben auf Vollzug eines Vorausvermächtnisses vor …
Soweit der Beklagten nach allem seitens des Erblassers ein wirksames Vorausvermächtnis zugewandt worden ist, hat sie hierdurch einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erbengemeinschaft auf Übertragung des Alleineigentums an den beiden Eigentumswohnungen erworben, den sie grundsätzlich schon vor Erbauseinandersetzung aus dem Nachlass befriedigen darf (vgl. OLG Frankfurt OLGR 1999, 113; KG OLGZ 77, 457; RGZ 93, 196). - BGH, 24.04.1963 - V ZR 16/62 Ebenso lagen den Urteilen des Senats vom 13<> Juli 1954 (V ZR 172/52: Klage gegen Miterben auf Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Widerspruchs) und dos Reichsgerichts vom 31" Januar 1938 (RGZ 157, 33, 35s Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek an einem zum ungeteilten Nachlaß gehörenden Grundstück) dingliche Ansprüche zu Grunde, aus deren rechtlicher Natur allein schon das Gegebensein einer Gesamt handsklage aus § 2059 Abs, 2 BGB folgte, so daß es sich um eine notwendige Stroitgenossenschaft nach § 62 ZPO handeln mußte (vgl, hierzu noch Stein/Jonas/Schönke, ZPO 18, Aufl, § 62 III 1 und Fußnote 44 a; Förster/Kann, ZPO 3«" Aufl, Band 1 S 216/17;… Schwab in der Festschrift für Lent S, 271, 286, der jedoch bei Auflassungsklagen gegen Miterben notwendige Streitgenossenschaft stets für gegeben erachtet, ohne die vom Reichsgericht (RGZ 71, 370) gotroffene Unterscheidung zu machen" Die Erhebung der Gesamtschuldklage scheitert auch nicht daran, daß die Klägerin über ihren Ehemann selbst Miterbin ist (OGHZ 1, 161, 163; OLG Freiburg HEZ 2, 259;… RGRK BGB aaO § 2058 Anm, 6;… Staudinger aaO § 2058 Anm, 6; Erman, BGB 3" Aufl, § 2058 Änm, 4; Kipp/Coing, Erbrecht 11, Aufl, § 121 III 3 S" 515; a M" RGZ 93, 196, 197;… Palandt aaO § 2058 Anm, 3; Soergel/Siebert, BGB 9« Aufl, § 2058 Anm" 3)«.
- OLG Frankfurt, 05.02.1999 - 25 U 156/98
Vorausvermächtnisanspruch des Miterben vor Erbauseinandersetzung gegenüber …
- OLG Hamm, 29.07.2004 - 10 U 132/03
Niklas Luhmann
Der Kläger kann seinen Anspruch als Vermächtnisgläubiger gegen die Miterben auch schon vor der endgültigen Erbauseinandersetzung geltend machen (s. dazu RGZ 93 S. 196 ff), wobei die Erhebung der Klage gegen die Beklagte genügt, nachdem der weitere Miterbe M2 bereits außergerichtlich sein Einverständnis erklärt hat (…s. dazu Palandt-Edenhofer BGB 63. Auflage § 2059 Rdnr. 4 m.w.N.). - OLG Köln, 30.07.1996 - 19 W 40/96
Gesamthandklage auf Teilung des Nachlasses
"Das RG [hat zwar] dem Miterben, der selbst Nachlaßgläubiger ist, die Gesamtschuldklage (§ 2058 BGB ) wegen seiner Forderung während des Bestehens der Erbengemeinschaft beständig versagt (RGZ 93, 196 [197 f.]; RG JW 1929, 584 mit abl. Anmerkung von Hallstein; RG LZ 1930 Sp. 117; RG WarnR 1935, 257 [258]). - KG, 07.10.1976 - 12 U 2349/75
Möglichkeit einer Verfahrensunterbrechung bei Tod des durch einen …
Eine solche Klage ist auch vor der Teilung des Nachlasses nach § 2059 Abs. 2 BGB zulässig (vgl. RGZ 93, 196; Johannsen in WM 1972, 870;… Kregel in BGB -RGRK, 12. Aufl., § 2059 Anm. 12;… Palandt-Keidel, BGB , 35. Aufl., § 2046 Anm. 4, 2058 Anm. 3 b, § 2059 Anm. 4 und § 2150 Anm. 3;… Soergel-Siebert-Manfred Wolf, BGB , 10. Aufl., § 2059 Anm. 10).
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