Rechtsprechung
| BGH, 12.05.2020 - X ZR 10/19 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Einheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus der Fluggastrechte-Verordnung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 7 Nr 1 Buchst a EUV 1215/2012, Art 7 Nr 1 Buchst b EUV 1215/2012, Art 7 Nr 5 EUV 1215/2012, Art 7 Abs 1 S 1 EGV 201/2004
- IWW
- Wolters Kluwer
Ergeben der Zuständigkeit des Gerichts bei Entgegennahme eines vorgerichtlichen Anspruchsschreibens des späteren Klägers durch eine Niederlassung und Weiterleitung zuständigkeitshalber an eine Organisationseinheit an einem anderen Ort; Begründen eines einheitlichen ...
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Internationale Zuständigkeit / Erfüllungsort
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ergeben der Zuständigkeit des Gerichts bei Entgegennahme eines vorgerichtlichen Anspruchsschreibens des späteren Klägers durch eine Niederlassung und Weiterleitung zuständigkeitshalber an eine Organisationseinheit an einem anderen Ort; Begründen eines einheitlichen ...
- datenbank.nwb.de
Einheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus der Fluggastrechte-Verordnung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Schreiben an die örtliche Niederlassung - und die gerichtliche Zuständigkeit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abflugort - Bestimmungsort - Rückflugort - und der Gerichtsstand des Erfüllungsortes
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Fluggastrecht - Gerichtsstand auch am Erfüllungsort
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
EuGVVO 1215/2012 Art. 7; Fluggastrechte-VO 261/2004 Art. 7
Zuständigkeit --> Besonderer Vertragsgerichtsstand; Zuständigkeit --> Sonstige besondere Gerichtsstände - anwalt.de (Kurzinformation)
Gerichtliche Zuständigkeit bei Ausgleich wegen Flugverspätung
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 15.02.2018 - 31 C 1993/17
- LG Frankfurt/Main, 07.01.2019 - 24 S 85/18
- BGH, 12.05.2020 - X ZR 10/19
Papierfundstellen
- MDR 2020, 1048
- VersR 2021, 1455
- RRa 2020, 223
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (11)
- EuGH, 09.07.2009 - C-204/08
DIE FLUGGÄSTE EINES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN FLUGES KÖNNEN IHRE KLAGE AUF …
Auszug aus BGH, 12.05.2020 - X ZR 10/19
Rn. 28 Grundsätzlich soll nur ein Gericht für alle Klagen aus dem Vertrag zuständig sein (EuGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, RRa 2009, 234 Rn. 34 - Rehder; BGH…, Urteil vom 2. März 2006 - IX ZR 15/05, NJW 2006, 1806 Rn. 14 ff.).Gibt es mehrere Orte, die eine gleich enge Verknüpfung aufweisen, so stehen dem Kläger alle diese Orte zur Auswahl (EuGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, RRa 2009, 234 Rn. 35 - Rehder).
Bei einem Vertrag über eine Luftbeförderung gehören zu diesen Orten jedenfalls der Abflug- und der Ankunftsort (EuGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, RRa 2009, 234 Rn. 41 - Rehder).
- EuGH, 07.03.2018 - C-274/16
Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines …
Auszug aus BGH, 12.05.2020 - X ZR 10/19
Rn. 25 Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO ist ein Anspruch aus einem Vertrag über eine Dienstleistung im Sinne dieser Vorschriften (EuGH, Urteil vom 7. März 2018 - C-274/16 u.a., RRa 2018, 173 Rn. 64 - flightright; BGH…, Urteil vom 25. September 2018 - X ZR 76/16, NJW-RR 2018, 1448 Rn. 8).Dies gilt bei Flügen, die mehrere Teilstrecken umfassen, jedenfalls für den Abflugort der ersten und den Ankunftsort der letzten Teilstrecke, und zwar selbst dann, wenn die Beförderung auf den einzelnen Teilstrecken von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird (EuGH, Urteil vom 7. März 2018 - C-274/16 u.a., RRa 2018, 173 Rn. 71 ff. - flightright).
- EuGH, 26.02.2013 - C-11/11
Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr …
Auszug aus BGH, 12.05.2020 - X ZR 10/19
Rn. 32 Dem steht nicht entgegen, dass ein Flug im Sinne der Fluggastrechteverordnung grundsätzlich nur die Teilstrecken zwischen dem Ort des ersten Abflugs und dem Endziel umfasst (zu letzterem EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - C-11/11, RRa 2013, 78 Rn. 34 f. - Folkerts;… Urteil vom 7. September 2017 - C-559/16, RRa 2017, 229 Rn. 24 ff. - Bossen;… Urteil vom 31. Mai 2018 - C-537/17, RRa 2018, 179 Rn. 18 - Wegener).
- EuGH, 31.05.2018 - C-537/17
Ein Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung eines Fluges besteht auch bei …
Auszug aus BGH, 12.05.2020 - X ZR 10/19
Rn. 32 Dem steht nicht entgegen, dass ein Flug im Sinne der Fluggastrechteverordnung grundsätzlich nur die Teilstrecken zwischen dem Ort des ersten Abflugs und dem Endziel umfasst (zu letzterem EuGH…, Urteil vom 26. Februar 2013 - C-11/11, RRa 2013, 78 Rn. 34 f. - Folkerts;… Urteil vom 7. September 2017 - C-559/16, RRa 2017, 229 Rn. 24 ff. - Bossen; Urteil vom 31. Mai 2018 - C-537/17, RRa 2018, 179 Rn. 18 - Wegener). - BGH, 02.03.2006 - IX ZR 15/05
Begriff des Erfüllungsorts bei einem Vertrag mit einem ausländischen Rechtsanwalt
Auszug aus BGH, 12.05.2020 - X ZR 10/19
Rn. 28 Grundsätzlich soll nur ein Gericht für alle Klagen aus dem Vertrag zuständig sein (EuGH…, Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, RRa 2009, 234 Rn. 34 - Rehder; BGH, Urteil vom 2. März 2006 - IX ZR 15/05, NJW 2006, 1806 Rn. 14 ff.). - EuGH, 07.09.2017 - C-559/16
Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen …
Auszug aus BGH, 12.05.2020 - X ZR 10/19
Rn. 32 Dem steht nicht entgegen, dass ein Flug im Sinne der Fluggastrechteverordnung grundsätzlich nur die Teilstrecken zwischen dem Ort des ersten Abflugs und dem Endziel umfasst (zu letzterem EuGH…, Urteil vom 26. Februar 2013 - C-11/11, RRa 2013, 78 Rn. 34 f. - Folkerts; Urteil vom 7. September 2017 - C-559/16, RRa 2017, 229 Rn. 24 ff. - Bossen;… Urteil vom 31. Mai 2018 - C-537/17, RRa 2018, 179 Rn. 18 - Wegener). - EuGH, 19.07.2012 - C-154/11
Ein fremder Staat kann sich gegenüber der arbeitsrechtlichen Klage eines …
Auszug aus BGH, 12.05.2020 - X ZR 10/19
Rn. 15 Eine Streitigkeit aus dem Betrieb einer solchen Zweigniederlassung liegt vor, wenn sie Handlungen betrifft, die sich auf den Betrieb der Zweigniederlassung beziehen, oder Verpflichtungen, die diese im Namen des Stammhauses eingegangen ist, wenn die Verpflichtungen in dem Staat zu erfüllen sind, in dem sich die Zweigniederlassung befindet (EuGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - C-154/11, NZA 2012, 935 Rn. 48 - Mahamdia;… Urteil vom 5. Juli 2018 - C-27/17, NZKart 2018, 357 Rn. 59 - flyLAL-Lithuanian Airlines;… Urteil vom 11. April 2019 - C-464/18, RRa 2019, 164 Rn. 33 - Ryanair DAC). - BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 12.05.2020 - X ZR 10/19
Inhaltlich beruht das Urteil auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81). - EuGH, 05.07.2018 - C-27/17
flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
Auszug aus BGH, 12.05.2020 - X ZR 10/19
Rn. 15 Eine Streitigkeit aus dem Betrieb einer solchen Zweigniederlassung liegt vor, wenn sie Handlungen betrifft, die sich auf den Betrieb der Zweigniederlassung beziehen, oder Verpflichtungen, die diese im Namen des Stammhauses eingegangen ist, wenn die Verpflichtungen in dem Staat zu erfüllen sind, in dem sich die Zweigniederlassung befindet (EuGH…, Urteil vom 19. Juli 2012 - C-154/11, NZA 2012, 935 Rn. 48 - Mahamdia; Urteil vom 5. Juli 2018 - C-27/17, NZKart 2018, 357 Rn. 59 - flyLAL-Lithuanian Airlines;… Urteil vom 11. April 2019 - C-464/18, RRa 2019, 164 Rn. 33 - Ryanair DAC). - EuGH, 11.04.2019 - C-464/18
Ryanair - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Auszug aus BGH, 12.05.2020 - X ZR 10/19
Rn. 15 Eine Streitigkeit aus dem Betrieb einer solchen Zweigniederlassung liegt vor, wenn sie Handlungen betrifft, die sich auf den Betrieb der Zweigniederlassung beziehen, oder Verpflichtungen, die diese im Namen des Stammhauses eingegangen ist, wenn die Verpflichtungen in dem Staat zu erfüllen sind, in dem sich die Zweigniederlassung befindet (EuGH…, Urteil vom 19. Juli 2012 - C-154/11, NZA 2012, 935 Rn. 48 - Mahamdia;… Urteil vom 5. Juli 2018 - C-27/17, NZKart 2018, 357 Rn. 59 - flyLAL-Lithuanian Airlines; Urteil vom 11. April 2019 - C-464/18, RRa 2019, 164 Rn. 33 - Ryanair DAC). - BGH, 25.09.2018 - X ZR 76/16
Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung infolge Schneefalls
- OLG Köln, 29.01.2021 - 9 U 184/20
Auskunftsanspruch auf Offenlegung von Steuern und Gebühren für nicht angetretene …
Rn. 14 bb) Der für die internationale Zuständigkeit maßgebliche Erfüllungsort gemäß Art. 7 Nr. 1 lit. a), b) EuGVVO begründet für sämtliche Klagen aus einem Luftbeförderungsvertrag einen einheitlichen Gerichtsstand (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2020 - X ZR 10/19, juris Rn. 23 ff. m.w.N.). - BayObLG, 22.07.2021 - 102 AR 51/21
Gerichtstand für Klage gegen Pauschalreiseveranstalter und …
Rn. 41 Im Fall einer Beförderung von Personen im Luftverkehr auf der Grundlage eines zwischen dem Fluggast und dem Luftverkehrsunternehmen abgeschlossenen Beförderungsvertrags ist anerkannt, dass sowohl der Ort des vertragsgemäßen Abflugs als auch derjenige der vertragsgemäßen Ankunft des Flugzeugs als Erfüllungsorte anzusehen sind, an denen diejenigen Dienstleistungen hauptsächlich erbracht werden, die Gegenstand des Beförderungsvertrags sind (…vgl. BGHZ 188, 85 Rn. 35 zu § 29 ZPO unter Hinweis auf EuGH, Urt. v. 9. Juli 2009, C-204/08, RRa 2009, 234 - Rehder/Air Baltic Rn. 43;… auch EuGH NJW-RR 2020, 552 - Králová ./. Primera Air Scandinavia A/S Rn. 39 ff. zu Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO; BGH, Urt. v. 12. Mai 2020, X ZR 10/19, RRa 2020, 223 Rn. 27 ff. zu Art. 7 Nr. 1 Brüssel-Ia-VO; AG Berlin-Lichtenberg, Beschluss vom 7. September 2006, 5 C 184/06, IPrax 2008, 426 [427] jeweils zu Ansprüchen auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechte-VO).Rn. 62 Der Erfüllungsort für den Anspruch liegt - wie derjenige für Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechte-VO (vgl. BGH RRa 2020, 223 Rn. 24 ff. m. w. N.) - jedenfalls auch am vertraglichen Abflugort.
- OLG Stuttgart, 21.04.2023 - 5 U 348/21
Stornierung von Flugbuchungen: Schätzung der Rückerstattungshöhe bei im Flugpreis …
Rn. 16 b) Der für die internationale Zuständigkeit maßgebliche Erfüllungsort gemäß Art. 7 Nr. 1 EuGVVO begründet dabei für sämtliche Klagen aus einem Luftbeförderungsvertrag einen einheitlichen Gerichtsstand, denn grundsätzlich soll nur ein Gericht für alle Klagen aus dem Vertrag zuständig sein (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2020 - X ZR 10/19, RIW 2020, 701 Rn. 23 ff. mwN).Bei einem Vertrag über eine Luftbeförderung ist Erfüllungsort - nach Wahl des Fluggastes - jedenfalls der Ort des vertragsgemäßen Abflugs oder der Ort der vertragsgemäßen Ankunft des Flugzeugs (vgl. EuGH…, Urteil vom 18. November 2020 - C-519/19, juris Rn. 62 mwN - Ryanair; BGH, Urteil vom 12. Mai 2020 - X ZR 10/19, aaO Rn. 29 mwN).
- LG Frankfurt/Main, 19.01.2023 - 24 S 74/22 Der für die internationale Zuständigkeit maßgebliche Erfüllungsort gemäß Art. 7 Nr. 1 lit. a), b) EuGVVO begründet für sämtliche Klagen aus einem Luftbeförderungsvertrag einen einheitlichen Gerichtsstand (vgl. BGH, Urteil vom 12.5.2020 - X ZR 10/19, juris Rn. 23 ff. m. w. N.).
- AG Königs Wusterhausen, 15.04.2024 - 4 C 4347/23
Nichtantritt eines gebuchten Fluges, Anspruch auf Erstattung unverbrauchter …
Rn. 47 Der für die internationale Zuständigkeit maßgebliche Erfüllungsort gemäß Art. 7 Nr. 1 lit. b) Brüssel-la-VO begründet für sämtliche Klagen aus einem Luftbeförderungsvertrag einen einheitlichen Gerichtsstand (vgl. BGH, Urt. v. 12.05.2020 - X ZR 10/19 - Juris, Rn. 27 ff.). - AG Essen, 10.09.2025 - 12 C 694/25 Rn. 38 Der für die internationale Zuständigkeit maßgebliche Erfüllungsort gemäß Art. 7 Nr. 1 lit. b) Brüssel Ia-VO begründet für sämtliche Klagen aus einem Luftbeförderungsvertrag einen einheitlichen Gerichtsstand (vgl. BGH, Urteil vom 12.5.2020, X ZR 10/19, Rn. 27).
Grundsätzlich soll nur ein Gericht für alle Klagen aus dem Vertrag zuständig sein (BGH, Urteil vom 12.5.2020, X ZR 10/19, Rn. 28).
- OLG Düsseldorf, 07.11.2023 - 14 U 119/22
Darlegungs- und Beweislast eines Anlegers zur örtlichen Zuständigkeit des von ihm …
Die bloße Entgegennahme von oder die Weiterleitung eines Schriftstückes durch die Niederlassung reichen nicht aus, um die Niederlassungsbezogenheit herzustellen (BGH, Urteil vom 12.05.2020 - X ZR 10/19, juris, Rn. 19f.). - LG Düsseldorf, 05.07.2021 - 22 O 133/20 "Erfüllungsort" i.d.S. ist im Fall einer Beförderung von Personen im Luftverkehr von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage eines mit einer Luftfahrtgesellschaft geschlossenen Vertrags für eine auf diesen Beförderungsvertrag gestützten Anspruch nach Wahl des Fluggasts der Ort des Abflugs oder der Ort der Ankunft des Flugzeugs entsprechend der Vereinbarung dieser Orte in dem Vertrag (vgl. EuGH…, Urteil vom 9.7. 2009 - Rs. C-204/08 Rehder/Air Baltic, NJW 2009, S. 2801: zu Art. 5 Abs. 1 lit. b) Brüssel l-VO; Urteil vom 7.3.2018 - Rs. C-274/16, C-447/16, C-448/16 flightright/Air Nostrum u.a., NJW 2018, S. 2105, 2108 Rz. 69; Beschluss vom 13.2.2020 - Rs. C-606/19 flightright/Iberia, RRa 2020, S. 133 Rz. 27 und 36; BGH, Urteil vom 12.11.2009 - Xa ZR 76/07 (IPRspr 2009-44), NJW 2010, S. 1070 Rz. 5; Urteil vom 25.9.2018 - X ZR 76/16 (IPRspr 2018-257), NJW-RR 2018, S. 1448 Rz. 10; Versäumnisurteil vom 12.05.2020 - X ZR 10/19 (IPRspr 2020-213), BeckRS 2020, 17047 Rz. 29: jeweils zu Ansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung).
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