Rechtsprechung
| BGH, 31.10.2003 - IXa ZB 197/03 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Im Zwangsversteigerungsverfahren beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts; Hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Pauschale Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren insgesamt bei der Immobiliarvollstreckung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO §§ 114, 121 Abs. 2
Prozeßkostenhilfe bei Zwangsversteigerung - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 114 121 Abs. 2
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Zwangsversteigerungsverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zwangsversteigerung - Beiordnung eines Rechtsanwaltes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 787
- MDR 2004, 414 (Ls.)
- FamRZ 2004, 177 (Ls.)
- FamRZ 2004, 177(Ls.)\f0
- VersR 2005, 1705 (Ls.)
- WM 2003, 2432
- DB 2004, 597 (Ls.)
- Rpfleger 2004, 174
- RVGreport 2004, 120
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 28.01.1991 - 1 BvR 650/80
Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe
Auszug aus BGH, 31.10.2003 - IXa ZB 197/03
Nur wenn die dort genannten, verfassungsrechtlich unbedenklichen (vgl. BVerfGE 56, 139, 143) Voraussetzungen vorliegen, ist die unbemittelte der bemittelten Partei gleichzustellen. - BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 39/83
Konkurrenz kurzer Verjährungsfristen
Auszug aus BGH, 31.10.2003 - IXa ZB 197/03
Denn § 121 ZPO regelt lediglich, wann der Partei, der Prozeßkostenhilfe zu bewilligen ist, zusätzlich ein Rechtsanwalt beigeordnet werden muß (vgl. BGHZ 91, 305, 315). - LG Münster, 30.06.1994 - 5 T 521/94
Auszug aus BGH, 31.10.2003 - IXa ZB 197/03
a) Sie räumt ein, daß die vom Schuldner beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 121 Abs. 2 ZPO nur in Betracht kommt, wenn sich zuvor die Voraussetzungen des § 114 ZPO bejahen lassen (…MünchKomm-ZPO/Wax, ZPO 2. Aufl. § 114 Rdn. 65;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. Aufl. § 121 Rdn. 2; LG Münster Rpfleger 1995, 36; LG Krefeld Rpfleger 1988, 156; LG Bielefeld Rpfleger 1987, 210). - LG Krefeld, 30.11.1987 - 6 T 316/87
Auszug aus BGH, 31.10.2003 - IXa ZB 197/03
a) Sie räumt ein, daß die vom Schuldner beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 121 Abs. 2 ZPO nur in Betracht kommt, wenn sich zuvor die Voraussetzungen des § 114 ZPO bejahen lassen (…MünchKomm-ZPO/Wax, ZPO 2. Aufl. § 114 Rdn. 65;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. Aufl. § 121 Rdn. 2; LG Münster Rpfleger 1995, 36; LG Krefeld Rpfleger 1988, 156; LG Bielefeld Rpfleger 1987, 210). - LG Bielefeld, 17.09.1986 - 3 T 836/86
Auszug aus BGH, 31.10.2003 - IXa ZB 197/03
a) Sie räumt ein, daß die vom Schuldner beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 121 Abs. 2 ZPO nur in Betracht kommt, wenn sich zuvor die Voraussetzungen des § 114 ZPO bejahen lassen (…MünchKomm-ZPO/Wax, ZPO 2. Aufl. § 114 Rdn. 65;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. Aufl. § 121 Rdn. 2; LG Münster Rpfleger 1995, 36; LG Krefeld Rpfleger 1988, 156; LG Bielefeld Rpfleger 1987, 210).
- BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03
Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten …
Richtig ist zwar, dass für die Vertretung im Zwangsversteigerungsverfahren Prozesskostenhilfe nicht allgemein, sondern nur für einzelne Verfahrensabschnitte oder Verfahrensziele bewilligt werden kann (vgl. BGH Beschluss vom 31. Oktober 2003 IXa ZB 197/03 NJW-RR 2004, 787, 788 m.w.N.), so dass dem Verfahrensbevollmächtigten des Vollstreckungsschuldners für bloße Verhandlungen mit den Vollstreckungsgläubigern keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden konnte. - BGH, 15.03.2011 - V ZB 177/10
Prozesskostenhilfe für Teilungsversteigerung: Mutwilligkeit bei voraussichtlich …
Rn. 24 c) Für eine Vollstreckung in Immobilien ist Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht für das Verfahren insgesamt, sondern immer nur für einzelne Verfahrensabschnitte und -ziele zu gewähren (BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2003 - IXa ZB 197/03, NJW-RR 2004, 787, 789). - LG Kleve, 31.03.2011 - 4 T 53/11
Im Rahmen einer Zwangsvollstreckung ist zur Herstellung der Waffengleichheit bei …
Wird hier die Erfolgsaussicht der von dem Schuldner beabsichtigten Rechtsverfolgung bejaht (vgl. zur Notwendigkeit dieser Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe: BGH WM 2003, 2432 f., zitiert nach JURIS), so ergibt sich schon aus der Anwendung des vorgenannten Grundsatzes der Waffengleichheit (§ 121 Abs. 2 2. Fall ZPO), dass dem Schuldner entsprechend seinem Antrag auch ein Rechtsanwalt beizuordnen ist. - LG Kleve, 10.02.2011 - 4 T 287/10
Dem sich gegen eine Pfändungsmaßnahme des anwaltlich vertretenen Gläubigers …
Wird hier die Erfolgsaussicht der von dem Schuldner beabsichtigten Rechtsverfolgung bejaht (vgl. zur Notwendigkeit dieser Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe: BGH WM 2003, 2432 f., zitiert nach JURIS), so ergibt sich schon aus der Anwendung des vorgenannten Grundsatzes der Waffengleichheit (§ 121 Abs. 2 2. Fall ZPO), dass dem Schuldner entsprechend seinem Antrag auch ein Rechtsanwalt beizuordnen ist. - LG Heilbronn, 09.08.2019 - 1 T 348/18
Keine Verfahrenskostenhilfe für aussichtslose Zwangsversteigerung
Prozesskostenhilfe wäre danach allenfalls für die Verfahrensschritte bis zur Durchführung eines (ersten) Versteigerungstermins zu gewähren, weil nach dessen Ergebnis beurteilt werden muss, ob der Verkauf gelungen ist oder begründete Aussicht dafür besteht, dass in einem zweiten Termin ein zulässiges Gebot abgegeben werden wird (BGH, Beschluss vom 15.03.2011 - V ZB 177-10; ders. Beschluss vom 31.10.2003 - IXa ZB 197/03).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 19.12.2003 - 21 W 18/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Betreuer: Nichtberücksichtigung streitiger Gegenforderungen des Betreuten
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Aufrechnung wegen Schlechterfüllung des Betreuungsauftrags; Verweisung des Betreuers auf den Klageweg; Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im Festsetzungsverfahren
- Judicialis
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Gegenforderung gegen Betreuervergütung bleibt unberücksichtigt.
- rechtsportal.de
BGB § 1836; FGG § 56g
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gegen einen Betreuer im Wege der Vollstreckungsklage - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Aufrechnung wegen Schlechterfüllung des Betreuungsauftrags; Verweisung des Betreuers auf den Klageweg; Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im Festsetzungsverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Stolzenau, 27.05.2003 - 6 XVII 2402
- LG Verden, 18.08.2003 - 1 T 171/03
- OLG Celle, 19.12.2003 - 21 W 18/03
Papierfundstellen
- RVGreport 2004, 120
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- OLG Schleswig, 23.03.2000 - 2 W 1/00
Vergütung der Erstellung des Schlußberichts; Zulässigkeit der Aufrechnung
Auszug aus OLG Celle, 19.12.2003 - 21 W 18/03
Ihre Prüfung ist dem Zivilprozess vorbehalten; denn das FGG-Verfahren ist für die Beurteilung streitiger materieller Ansprüche nicht geeignet (vgl. BayObLG NJW 1988, 1919, OLG Köln FamRZ 1991, 483; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 1048;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 56 g Rn. 17;… Palandt, BGB, 62. Aufl., § 1836 Rn. 24).Vielmehr ist - wie das Landgericht zutreffend ausführt und worauf das Oberlandesgericht Schleswig (FamRZ 2000, 1048) hinweist - so zu verfahren wie im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO.
- BayObLG, 24.03.1988 - BReg. 3 Z 188/87
Auszug aus OLG Celle, 19.12.2003 - 21 W 18/03
Ihre Prüfung ist dem Zivilprozess vorbehalten; denn das FGG-Verfahren ist für die Beurteilung streitiger materieller Ansprüche nicht geeignet (vgl. BayObLG NJW 1988, 1919, OLG Köln FamRZ 1991, 483; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 1048;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 56 g Rn. 17;… Palandt, BGB, 62. Aufl., § 1836 Rn. 24). - OLG Köln, 10.12.1990 - 2 Wx 51/90
Beschwerde gegen den Kostenansatz eines Nachlasspflegers wegen der Anfechtung …
Auszug aus OLG Celle, 19.12.2003 - 21 W 18/03
Ihre Prüfung ist dem Zivilprozess vorbehalten; denn das FGG-Verfahren ist für die Beurteilung streitiger materieller Ansprüche nicht geeignet (vgl. BayObLG NJW 1988, 1919, OLG Köln FamRZ 1991, 483; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 1048;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 56 g Rn. 17;… Palandt, BGB, 62. Aufl., § 1836 Rn. 24).
- BGH, 11.04.2012 - XII ZB 459/10
Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung …
Rn. 16 (1) In der Rechtsprechung und überwiegend auch in der Literatur besteht Einigkeit darüber, dass im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 168 FamFG, der für Betreuungsverfahren entsprechend gilt (§ 292 FamFG), Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, der Vormund bzw. Pfleger oder Betreuer habe sein Amt mangelhaft geführt, nicht berücksichtigt werden können (…OLG Schleswig FamRZ 2012, 143 Rn. 19; KG NJW-RR 2007, 1598; OLG Celle RVGreport 2004, 120; BayObLG FamRZ 1999, 1591, 1592; NJW-RR 1998, 8, 9 und …Seine Kompetenz umfasst die Entscheidung über Grund und Höhe des Vergütungsanspruchs, nicht jedoch die Entscheidung über Gegenansprüche wegen mangelhafter Amtsführung (OLG Celle RVGreport 2004, 120; für die Insolvenzverwaltervergütung: BGH Urteil vom 5. Januar 1995 - IX ZR 241/93 - ZIP 1995, 290; für die Nachlasspflegervergütung: KG NJW-RR 2007, 1598, 1599;… OLG Schleswig FamRZ 2012, 143 Rn. 19; für die Ergänzungspflegervergütung: OLG München OLGR 2006, 139, 140; Erman/Saar BGB 13. Aufl. § 1836 Rn. 9).
Rn. 19 Solche Einwendungen können nur mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 FamFG i.V.m. § 767 ZPO (vgl. OLG Celle RVGreport 2004, 120) oder in einem Verfahren vor dem Prozessgericht geltend gemacht werden.
- OLG Schleswig, 06.06.2016 - 3 Wx 12/16
Bemessung des Stundensatzes eines Nachlassverwalters mit nutzbarer Ausbildung
Es entspricht weiterhin der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung aber auch der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur, dass in dem Verfahren über die Nachlasspflegervergütung nach § 168 FamFG - entsprechend also auch bei der Nachlassverwaltervergütung - der Einwand, der Pfleger habe die Geschäfte mangelhaft geführt, grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann, weshalb in diesem Verfahren auch über Schadensersatzansprüche und sonstige streitige Gegenansprüche nicht zu befinden ist (…Senat FamRZ 2012, 143 f = SchlHA 2012, 24 ff, [...] Rn. 19-24;… KG FamRZ 2008, 81 ff bei [...] Rn. 19;… OLG München OLGR 2006, 139 ff bei [...] Rn. 46; OLG Celle, B.v.19.12.2003, 21 W 18/03 bei [...] Rn. 5 und 7;… BayObLG NJW-RR 2000, 149 f bei [...] Rn. 18;… aus der Literatur etwa Probst, Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, 2. A. 2010, S. 217;… Palandt/Götz, a.a.O., Anh zu § 1836 , § 1 VBVG Rn. 16;… Engelhardt in Keidel, a.a.O., § 168 Rn. 21 und 41). - KG, 10.07.2007 - 1 W 454/03
Bei der Festsetzung der Vergütung nach § 56g Abs. 1 FGG findet keine Prüfung von …
Daher muss über Schadensersatzansprüche gegen den Pfleger (§ 1833 BGB) grundsätzlich im Prozesswege befunden werden (OLG München, OLGR München 2006, 139; OLG Celle, RVGreport 2004, 120; OLG Frankfurt, JurBüro 1998, 195;… Keidel/ Engelhardt, a. a. O., § 56 g Rn. 17;… Sonnenfeld in Jansen, FGG, 3. Aufl., § 56 g Rdnr. 53;… Soergel/Damrau, BGB, § 1836 Rn. 10;… a. A. Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., BGB § 1836 Rn. 60;… FGG § 56g Rn. 17;… MünchKomm-Wagenitz, BGB, 4. Aufl., § 1836 Rn. 80).Etwaige Gegenforderungen können im Wege der Zwangsvollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend gemacht werden (OLG Celle, RVGreport 2004, 120; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 1048; LG Freiburg, Beschl. vom 12.3.2003 - 4 T 26/03 - in iuris), sofern der Zahlungsverpflichtete nicht bereits zuvor und ohne Rücksicht auf das Vergütungsfestsetzungsverfahren den Schadensersatzprozess eingeleitet hat.
- LG Kassel, 22.03.2013 - 3 T 81/13
Betreuung: Rechtsweg für Prüfung deliktischer Ansprüche gegen Betroffenen bei …
Rn. 36 Es entspricht nämlich zutreffender Rechtsprechung, dass materiell rechtliche Einwendungen im Verfahren über die Festsetzung der Betreuervergütung nicht geprüft werden dürfen (vgl. BGH BtPrax 2012, 163; BayObLG, NJW 1988, 1919; OLG Köln, FamRZ 1991, 483; JMBl NW 1998, 6 f., zitiert nach Juris Nr. KORE545209800; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 1048; OLG Celle, Beschluss v. 19.12.2003, Az. 21 W 18/03, zitiert nach Juris Nr. KORE400342004; s. auch Keidel, FamFG, 16 Aufl., § 168 Randnr. 2, 21). - OLG Schleswig, 01.07.2011 - 3 Wx 19/11
Einwand mangelhafter Geschäftsführung bei Nachlasspflegervergütung - Vergütung …
Es entspricht weiterhin der einhelligen obergerichtlichen Rechtssprechung aber auch der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur - und zwar auch nach Inkrafttreten des FamFG -, dass in dem Verfahren über die Nachlasspflegervergütung nach den §§ 75, 56 g FGG bzw. 168 FamFG der Einwand, der Pfleger habe die Geschäfte mangelhaft geführt, grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann, weshalb in diesem Verfahren auch über Schadensersatzansprüche und sonstige streitige Gegenansprüche nicht zu befinden ist (…KG FamRZ 2008, 81 ff bei juris Rn. 19;… OLG München OLGR 2006, 139 ff bei juris Rn. 46; OLG Celle, B.v.19.12.2003, 21 W 18/03 bei juris Rn. 5 und 7;… BayObLG NJW-RR 2000, 149 f bei juris Rn. 18;… in diese Richtung wenn auch nicht abschließend entschieden bereits OLG Schleswig FamRZ 2000, 1048 f bei juris Rn. 4;… LG Koblenz FamRZ 2009, 1710 ff bei juris Rn. 9 ff - sämtliche zitierten Judikate mit zahlreichen weiteren Nachweisen;… aus der Literatur etwa Probst, Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, 2. A. 2010, S. 217;… Pammler-Klein/Pammler in jurisPK- BGB , 5. A. 2010, § 1836 Rn. 45;… Locher in jurisPK- BGB , 5. A. 2010, § 1915 Rn. 37;… Zorn in Bork/Jacoby/Schwab, FamFG 2009, § 168 Rn. 41;… Engelhardt in Keidel u.a., FamFG , 16. A. 2009, § 168 Rn. 21 und 35;… Saar in Erman, BGB , 12. A. 2008, § 1836 Rn. 9;… Bienwald in Bienwald u.a., Betreuungsrecht, 4. A. 2005, § 1836 BGB Rn. 92). - LG Stuttgart, 10.10.2006 - 19 T 189/06
Ausgestaltung der Vergütung des Zwangsverwalters nach Aufhebung eines …
Zwar wird in Literatur und Rechtsprechung zu Festsetzungsverfahren verschiedenster Art die allgemeine Auffassung vertreten, dass in diesen - funktionell dem Rechtspfleger zugewiesenen Verfahren - grundsätzlich nicht über zur Aufrechnung gestellte Gegenansprüche entschieden werden kann (…vgl. zur Kostenfestsetzung: Zöller-Herget ZPO, 25. Auflage § 104, Randnr. 21 "Aufrechnung" m.w.N.; zur Insolvenzverwaltervergütung: BGHZ 159, 122 ff; zur Betreuervergütung: BayObLG NJW 1988, 1919; OLG Celle RVGreport 2004, 120 ; speziell zur Zwangsverwaltervergütung: LG Frankenthal Rpfleger 1997, 399).
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