Volltextveröffentlichungen (13)

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• lexetius.com
• openjur.de

  Artt. 14 Abs. 1, 3 Abs. 3 Satz 2, 3 Abs. 1 GG; § 77 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 SGB_VI
  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Absenkung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten bei Renteneintritt vor dem 60. Lebensjahr <§ 77 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 6 idF vom 20.12.2000> verfassungsgemäß - Keine Verletzung der Eigentumsgarantie - Keine unzulässige Gleichbehandlung von Erwerbsminderungsrentnern mit ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 S 2 GG, § 264c SGB 6 vom 19.02.2002
  Absenkung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten bei Renteneintritt vor dem 60. Lebensjahr <§ 77 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 6 idF vom 20.12.2000> verfassungsgemäß - Keine Verletzung der Eigentumsgarantie - Keine unzulässige Gleichbehandlung von Erwerbsminderungsrentnern mit ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Vereinbarkeit der Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung nach SGB VI bei Beginn des Rentenbezugs vor der Vollendung des 60. Lebensjahres mit dem Grundgesetz; ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Vereinbarkeit der Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung nach SGB VI bei Beginn des Rentenbezugs vor der Vollendung des 60. Lebensjahres mit dem Grundgesetz; ...

• ra.de
• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerde gegen § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch ( SGB VI ); Vereinbarkeit der Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung nach SGB VI bei Beginn des Rentenbezugs vor der Vollendung des 60. Lebensjahres mit dem Grundgesetz; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kürzung der Erwerbsminderungsrente

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemäß

• rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

  Rentenabschläge für Erwerbsgeminderte sind nicht verfassungswidrig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr: Kürzung der Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemäß

Besprechungen u.ä.

• wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 11.01.2011, Az.: 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 (Eigentumsschutz/Rentenabschläge)" von Prof. Dr. Joachim Becker, original erschienen in: SGb 2012, 36 - 43.

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 128, 138
• NJW 2011, 2035
• NZS 2011, 740
• FamRZ 2011, 621
• BB 2011, 563
• DB 2011, 484
• DÖV 2011, 409
• SGb 2012, 36

Wird zitiert von ... (205)Zitiert selbst (36)

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• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …

  Auszug aus BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Neben dem bereits erworbenen Rentenanspruch (vgl. BVerfGE 76, 256 m.w.N.) ist auch die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 70, 101 ; 100, 1 ; 117, 272 ; 122, 151 ; stRspr).

  Eine Rentenanwartschaft beruht auf verschiedenen Elementen, die erst in ihrem funktionalen Zusammenwirken zu dem Gesamtergebnis einer ökonomischen Sicherung ihres Inhabers führen (vgl. BVerfGE 122, 151 ).

  Die einzelnen Elemente der Anwartschaft - so auch der Zugangsfaktor - sind nicht losgelöst voneinander selbständig geschützt, vielmehr ist die Rentenanwartschaft insgesamt Objekt des grundrechtlichen Schutzes (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 117, 272 ; 122, 151 ).

  Dem liegt der das Versicherungsprinzip kennzeichnende Grundsatz der Äquivalenz von Beitrag und Leistung in der rentenversicherungsrechtlichen Ausprägung der sogenannten "Teilhabeäquivalenz" zugrunde (vgl. BVerfGE 122, 151 ).

  Rn. 34 a) Die Reichweite der Eigentumsgarantie ergibt sich für rentenrechtliche Anwartschaften erst nach der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 100, 1 ; 116, 96 ; 122, 151 ).

  Hierbei hat der Gesetzgeber, zumal wenn er nicht nur das Eigentum für die Zukunft ausgestaltet, sondern - wie hier - in bestehende Eigentumspositionen eingreift, die grundsätzliche Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis zu achten und darf sie nicht unverhältnismäßig einschränken (vgl. BVerfGE 100, 1 ; 122, 151 ).

  Wenn in bestehende Anwartschaften eingegriffen wird, ist allerdings zu berücksichtigen, dass in ihnen von vornherein die Möglichkeit von Änderungen angelegt ist (vgl. BVerfGE 122, 151 ).

  Eine Unabänderlichkeit der bei ihrer Begründung bestehenden Bedingungen widerspräche dem Rentenversicherungsverhältnis, das im Unterschied zu einem privaten Versicherungsverhältnis von Anfang an nicht allein auf dem Versicherungsprinzip, sondern auch auf dem Gedanken des sozialen Ausgleichs beruht (vgl. BVerfGE 116, 96 ; 122, 151 ).

  Rn. 35 Den Umfang einer Rentenanwartschaft reduzierende Inhaltsbestimmungen müssen einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 100, 1 ; 117, 272 ; 122, 151 ; stRspr).

  Sie müssen zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und erforderlich sein (vgl. BVerfGE 122, 151 ).

  Insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein (vgl. BVerfGE 72, 9 ; 75, 78 ; 122, 151 ).

  Hierbei handelt es sich um legitime Ziele (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 116, 96 ; 117, 272 ; 122, 151 ).

  Den Vorteil der verlängerten Rentenbezugszeit durch eine Absenkung des monatlichen Zahlbetrags zumindest teilweise zu kompensieren, ist eine auch unter versicherungsmathematischen Gesichtspunkten nachvollziehbare und damit sachlich gerechtfertigte Maßnahme (vgl. BVerfGE 122, 151 ).

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Fremdrentengesetz

  Auszug aus BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Rn. 34 a) Die Reichweite der Eigentumsgarantie ergibt sich für rentenrechtliche Anwartschaften erst nach der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 100, 1 ; 116, 96 ; 122, 151 ).

  Eine Unabänderlichkeit der bei ihrer Begründung bestehenden Bedingungen widerspräche dem Rentenversicherungsverhältnis, das im Unterschied zu einem privaten Versicherungsverhältnis von Anfang an nicht allein auf dem Versicherungsprinzip, sondern auch auf dem Gedanken des sozialen Ausgleichs beruht (vgl. BVerfGE 116, 96 ; 122, 151 ).

  Hierbei handelt es sich um legitime Ziele (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 116, 96 ; 117, 272 ; 122, 151 ).

  Der Gesetzgeber kann insbesondere nicht darauf verwiesen werden, die mit § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI verfolgte Einsparung in anderen Bereichen innerhalb des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung zu erzielen (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 76, 220 ; 103, 172 ; 116, 96 ; 117, 272 ).

  Versicherte mit einem späteren Rentenbeginn erhielten zwar höhere Abschläge, hatten dafür aber umso länger Zeit, ihre Lebensführung darauf einzustellen (vgl. zu diesem Maßstab BVerfGE 116, 96 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juli 2010 - 1 BvR 1201/10 -, NZS 2010, S. 557 ).

• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Beschäftigungsförderungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Neben dem bereits erworbenen Rentenanspruch (vgl. BVerfGE 76, 256 m.w.N.) ist auch die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 70, 101 ; 100, 1 ; 117, 272 ; 122, 151 ; stRspr).

  Die einzelnen Elemente der Anwartschaft - so auch der Zugangsfaktor - sind nicht losgelöst voneinander selbständig geschützt, vielmehr ist die Rentenanwartschaft insgesamt Objekt des grundrechtlichen Schutzes (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 117, 272 ; 122, 151 ).

  Rn. 35 Den Umfang einer Rentenanwartschaft reduzierende Inhaltsbestimmungen müssen einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 100, 1 ; 117, 272 ; 122, 151 ; stRspr).

  Hierbei handelt es sich um legitime Ziele (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 116, 96 ; 117, 272 ; 122, 151 ).

  Der Gesetzgeber kann insbesondere nicht darauf verwiesen werden, die mit § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI verfolgte Einsparung in anderen Bereichen innerhalb des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung zu erzielen (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 76, 220 ; 103, 172 ; 116, 96 ; 117, 272 ).

• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I

  Auszug aus BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Neben dem bereits erworbenen Rentenanspruch (vgl. BVerfGE 76, 256 m.w.N.) ist auch die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 70, 101 ; 100, 1 ; 117, 272 ; 122, 151 ; stRspr).

  Rn. 34 a) Die Reichweite der Eigentumsgarantie ergibt sich für rentenrechtliche Anwartschaften erst nach der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 100, 1 ; 116, 96 ; 122, 151 ).

  Hierbei hat der Gesetzgeber, zumal wenn er nicht nur das Eigentum für die Zukunft ausgestaltet, sondern - wie hier - in bestehende Eigentumspositionen eingreift, die grundsätzliche Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis zu achten und darf sie nicht unverhältnismäßig einschränken (vgl. BVerfGE 100, 1 ; 122, 151 ).

  Rn. 35 Den Umfang einer Rentenanwartschaft reduzierende Inhaltsbestimmungen müssen einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 100, 1 ; 117, 272 ; 122, 151 ; stRspr).

• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

  Haushaltsbegleitgesetz 1984

  Auszug aus BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein (vgl. BVerfGE 72, 9 ; 75, 78 ; 122, 151 ).

  Hierbei handelt es sich um legitime Ziele (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 116, 96 ; 117, 272 ; 122, 151 ).

  Die Vermutung, dass arbeitslose Versicherte auf Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit als einer Art vorgezogene Altersrente ausweichen könnten, ist nicht neu (vgl. bereits BVerfGE 75, 78 ).

  Der Gesetzgeber kann insbesondere nicht darauf verwiesen werden, die mit § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI verfolgte Einsparung in anderen Bereichen innerhalb des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung zu erzielen (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 76, 220 ; 103, 172 ; 116, 96 ; 117, 272 ).

• BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Integrative Beschulung

  Auszug aus BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Das Bundesverfassungsgericht prüft nur, ob die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts Auslegungsfehler enthält, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen Grundrechte beruhen, und ob sie willkürlich sind (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 96, 288 ; 108, 351 ).

  Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein, wenn dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme kompensiert wird (vgl. BVerfGE 96, 288 ; 99, 341 ; BVerfGK 7, 269 ; vgl. auch Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen <BGBl 2008 II, S. 1419, für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft seit 26. März 2009, BGBl 2009 II, S. 812>).

  Der Behindertenbegriff des § 43 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 SGB VI, der allein auf die Fähigkeiten des Versicherten auf dem Arbeitsmarkt abstellt, ist nicht identisch mit dem allgemein auf die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben abstellenden Behindertenbegriff des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, an dessen Vorgängernorm (§ 3 Abs. 1 Schwerbehindertengesetz) sich der verfassungsändernde Gesetzgeber bei der Schaffung des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 orientiert hat (vgl. BVerfGE 96, 288 ).

• BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R

  Erwerbsminderungsrente - Rentenabschlag - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …

  Auszug aus BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Demgegenüber befand der 4. Senat des Bundessozialgerichts mit Urteil vom 16. Mai 2006, dass Erwerbsminderungsrentner, die bei Rentenbeginn das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Rentenabschlägen nur unterlägen, wenn sie die Rente über das 60. Lebensjahr hinaus beziehen (BSGE 96, 209 ff.).

  Das Sozialgericht stützte sich in der Begründung seiner Entscheidung auf das Urteil des 4. Senats des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2006 (BSGE 96, 209 ff.).

  Rn. 32 Hierfür ist vorliegend auch unter Berücksichtigung der gegenteiligen Auslegung des einfachen Rechts durch den 4. Senat des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 16. Mai 2006 (BSGE 96, 209 ff.) nichts ersichtlich.

• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten

  Auszug aus BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Neben dem bereits erworbenen Rentenanspruch (vgl. BVerfGE 76, 256 m.w.N.) ist auch die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 70, 101 ; 100, 1 ; 117, 272 ; 122, 151 ; stRspr).

  Die einzelnen Elemente der Anwartschaft - so auch der Zugangsfaktor - sind nicht losgelöst voneinander selbständig geschützt, vielmehr ist die Rentenanwartschaft insgesamt Objekt des grundrechtlichen Schutzes (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 117, 272 ; 122, 151 ).

  Rn. 34 a) Die Reichweite der Eigentumsgarantie ergibt sich für rentenrechtliche Anwartschaften erst nach der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 100, 1 ; 116, 96 ; 122, 151 ).

• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Neben dem bereits erworbenen Rentenanspruch (vgl. BVerfGE 76, 256 m.w.N.) ist auch die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 70, 101 ; 100, 1 ; 117, 272 ; 122, 151 ; stRspr).

  Rn. 35 Den Umfang einer Rentenanwartschaft reduzierende Inhaltsbestimmungen müssen einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 100, 1 ; 117, 272 ; 122, 151 ; stRspr).

• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Auszug aus BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Rn. 45 (3) Die Kürzung des Zugangsfaktors belastet die Beschwerdeführer nicht übermäßig und ist daher auch verhältnismäßig im engeren Sinne (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 90, 145 ).
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96

  Altersgrenze für Kassenärzte
• BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94

  Testierausschluß Taubstummer
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93

  Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den …
• BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 32/07 R

  Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag …
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

  Ärztliches Werbeverbot
• BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie
• BVerfG, 10.02.2006 - 1 BvR 91/06

  Nichtaufnahme an der Glasknochenkrankheit leidender Zwillinge in einen …
• BVerfG, 15.07.2010 - 1 BvR 1201/10

  Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit der Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 …
• BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/83

  Verfassungsmäßigkeit der Doppelanrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten in der …
• BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 616/09

  Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen bei …
• BSG, 29.01.2008 - B 5a R 88/07 R

  Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
• SG Aachen, 09.02.2007 - S 8 R 96/06

  Rentenversicherung
• BSG, 26.06.2008 - B 13 R 11/08 S

  Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Herabsetzung des Zugangsfaktors bei …
• BSG, 26.06.2008 - B 13 R 9/08 S

  Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Herabsetzung des Zugangsfaktors bei …
• LSG Hessen, 24.08.2007 - L 5 R 228/06

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - L 7 R 97/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Saarland, 09.02.2007 - L 7 R 40/06

  Erwerbsminderungsrente - Bewertung der Zeiten der beruflichen Ausbildung durch …
• BSG, 25.11.2008 - B 5 R 112/08 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 140/07 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2007 - L 2 R 415/07

  Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung ohne Minderung des …
• SG Schleswig, 21.11.2007 - S 6 R 64/07

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• BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …

  Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein (vgl nur BVerfGE 128, 138 ff = SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 mwN).
• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  Rn. 55 Eine Benachteiligung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG liegt bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt vor, soweit dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme hinlänglich kompensiert wird (vgl. BVerfGE 96, 288 ; 99, 341 ; 128, 138 ).

  Rn. 108 aa) Eine Benachteiligung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG liegt vor, weil der Ausschluss vom Wahlrecht gemäß § 13 Nr. 2 BWahlG eine Einschränkung der Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten der Regelungsbetroffenen durch die öffentliche Gewalt beinhaltet (vgl. BVerfGE 96, 288 ; 99, 341 ; 128, 138 ).

• BVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12

  Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den …

  Renten und Rentenanwartschaften (stRspr; vgI. nur BVerfGE 128, 138 m.w.N.), aber auch Leistungen und Anwartschaften aus betrieblichen Zusatzversorgungssystemen wie denen des öffentlichen Dienstes (vgl. BVerfGE 131, 66 ), sind durch eigene Leistungen der Berechtigten geprägt, durch ein langes Arbeitsleben verdient und mithin als Eigentum durch Art. 14 GG zu schützen.

• BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20

  Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …

  b) Eine Benachteiligung wegen einer Behinderung liegt vor, wenn einem Menschen wegen einer Behinderung Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten werden, die anderen offenstehen, soweit dies nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme hinlänglich kompensiert wird (vgl. BVerfGE 96, 288 ; 99, 341 ; 128, 138 ; 151, 1 ).
• BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15

  Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind …

  Der Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist auch dann eröffnet, wenn eine rechtliche Gleichbehandlung typischerweise und nach Art und Umfang vorhersehbar faktische Benachteiligungen wegen einer Behinderung zur Folge hat (im Anschluss an BVerfGE 128, 138 )..

  Rn. 45 a) Eine Benachteiligung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG liegt vor, wenn einem Menschen wegen einer Behinderung Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten werden, die anderen offenstehen, soweit dies nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme hinlänglich kompensiert wird (vgl. BVerfGE 128, 138 ; 160, 79 ).

  Der Anwendungsbereich dieses Grundrechts ist vielmehr auch dann eröffnet, wenn eine rechtliche Gleichbehandlung typischerweise und nach Art und Umfang vorhersehbar faktische Benachteiligungen wegen einer Behinderung zur Folge hat (vgl. bereits BVerfGE 128, 138 ).

• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 29/21 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Die Verlängerung der Zurechnungszeit sollte die Leistungskürzung aufgrund der Anwendung des Zugangsfaktors auch bei Erwerbsminderungsrenten (maximal 10, 8 %) teilweise kompensieren (s dazu ausführlich BSG Urteil vom 14.8.2008 - B 5 R 32/07 R - BSGE 101, 193 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 5, RdNr 22 ff, 26 sowie BVerfG Beschluss vom 11.1.2011 - 1 BvR 3588/08 ua - BVerfGE 128, 138, 140 f, 153 f = SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 RdNr 9 f, 47).

  Vielmehr führt die gesetzliche Ausprägung des intertemporalen Rentenrechts im Zeitverlauf zu einem Ausgleich der Chancen und Risiken von Rechtsänderungen, die zugleich dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz bei Bestandsrenten in besonderer Weise Rechnung trägt (zum Vertrauensschutz bei Rentenkürzungen vgl BVerfG Beschluss vom 11.1.2011 - 1 BvR 3588/08 ua - BVerfGE 128, 138, 155 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 RdNr 50 ff und zuletzt BVerfG <Kammer> Beschluss vom 20.2.2020 - 1 BvR 2071/18 ua - juris RdNr 6 mwN;… zur Rechtfertigung der Stichtagsregelung bei Einführung von Kindererziehungszeiten zum 1.1.1986 aufgrund der Strukturen des Rentenversicherungssystems s auch BVerfG Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - BVerfGE 87, 1, 44 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 12 f).

  Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich auch nicht verpflichtet, zur Finanzierung der sofortigen Einbeziehung aller Erwerbsminderungsrentner in die Verbesserung der Zurechnungszeiten Einsparungen in anderen Bereichen der gesetzlichen Rentenversicherung vorzunehmen oder den Beitragssatz zu erhöhen (…vgl BVerfG Beschluss vom 13.6.2006 - 1 BvL 9/00 ua - BVerfGE 116, 96, 127 = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5 RdNr 91; BVerfG Beschluss vom 11.1.2011 - 1 BvR 3588/08 ua - BVerfGE 128, 138, 152 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 RdNr 44 - jeweils zur Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in Rentenanwartschaften).

• BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09

  Schwerpunkt der Verfassungsbeschwerden ist das Recht der gesetzlichen …

  Rn. 53 a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass Rentenansprüche und Rentenanwartschaften unter den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fallen (stRspr; vgl. BVerfGE 128, 138 ; 131, 66 m.w.N.).

  Es kommt entscheidend darauf an, dass der Gesetzgeber im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung ihre nachhaltige Finanzierung anstrebt (vgl. BVerfGE 128, 138 ) und den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt (BVerfGE 128, 138 ).

  Die mit den Gesetzen zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz - AVmEG) vom 21. März 2001 (BGBl I S. 403) sowie zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1791) vorgenommenen Änderungen der Formel zur Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts, insbesondere durch Einfügung des Altersvorsorgeanteils und des Nachhaltigkeitsfaktors, stellen sich als gesetzliche Maßnahmen dar, die jedenfalls mit Blick auf die hier angegriffene Anpassung der Renten zum 1. Juli 2005 verfassungsrechtlich gerechtfertigt wären und zugleich gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums verfassungsgemäß bestimmen würden (vgl. BVerfGE 128, 138 ).

  Denn auch sie stellt sich als gesetzliche Maßnahme dar, die einen verfassungsrechtlich gerechtfertigten Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG bewirken und zugleich gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums verfassungsgemäß bestimmen würde (vgl. BVerfGE 128, 138 ).

• BVerfG, 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines …

  Eine Benachteiligung kann auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten gegeben sein, wenn dieser Ausschluss nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Förderungsmaßnahme hinlänglich kompensiert wird (vgl. BVerfGE 96, 288 ; 128, 138 ;… Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 55).
• BSG, 27.11.2025 - B 5 R 9/24 R

  Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht verfassungswidrig

  Mit dem Grundrentenzuschlag werden hingegen gesondert zu ermittelnde und im Rentenbescheid auch separat auszuweisende "Zuschuss-Entgeltpunkte" gewährt, und zwar im Hinblick auf die Zielsetzung des Gesetzes in bewusster Abkehr von dem das Versicherungsprinzip kennzeichnenden Grundsatz der "Äquivalenz von Beitrag und Leistung" in der rentenversicherungsrechtlichen Ausprägung der sogenannten "Teilhabeäquivalenz" (…vgl bereits BSG Urteil vom 5.6.2025 - B 5 R 3/24 R - BSGE <vorgesehen> = SozR 4 <vorgesehen> - juris RdNr 34; kritisch zu dieser Konzeption des Grundrentenzuschlags Ruland, NZS 2021, 241, 249 und Papier, DRV 2019, 1, 6; zur "Teilhabeäquivalenz" als Strukturprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung BVerfG Beschluss vom 11.1.2011 - 1 BvR 3588/08 ua - BVerfGE 128, 138 - juris RdNr 30;… BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 ua - BVerfGE 122, 151 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 - juris RdNr 77).

  Insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein (vgl stRspr;… zB BVerfG Beschluss vom 23.5.2018 - 1 BvR 97/14 ua - BVerfGE 149, 86 = SozR 4-5868 § 21 Nr. 4, RdNr 79; BVerfG Beschluss vom 11.1.2011 - 1 BvR 3588/08 ua - BVerfGE 128, 138 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 - juris RdNr 34 f;… BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 ua - BVerfGE 122, 151 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 - juris RdNr 79;… BVerfG Beschluss vom 13.6.2006 - 1 BvL 9/00 ua - BVerfGE 116, 96 = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5 - juris RdNr 84 f)..

• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14

  Körperschaftsteuerminderungspotenzial III

  Der Eingriff in die nach früherem Recht entstandenen Rechte muss mit Blick auf die in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG enthaltene subjektive Rechtsstellungsgarantie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 58, 81 ; 58, 300 ; 70, 191 ; 72, 9 ; 128, 138 ; 143, 246 ).
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• SG Altenburg, 10.12.2015 - S 14 R 3960/14

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte - Wartezeiterfüllung - …
• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 31/21 R

  Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 12/13 R

  Krankenversicherung - Beschränkung der Zahnersatzversorgung auf Zuschuss - …
• BVerfG, 09.07.2026 - 2 BvR 36/26

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die fachgerichtliche Bestätigung der …
• BSG, 05.06.2025 - B 5 R 3/24 R

  Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente
• BVerfG, 14.09.2021 - 1 BvR 1525/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen …
• BSG, 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R

  Rente wegen Erwerbsminderung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen …
• BFH, 09.06.2022 - VI R 26/20

  Ein Taxi ist kein "öffentliches Verkehrsmittel" i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG
• BVerfG, 27.11.2018 - 1 BvR 957/18

  Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• LSG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - L 1 R 160/18

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Höhe der Renten wegen verminderter …
• BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 2071/18

  Nichtannahmebeschluss: Ersetzung des Anspruchs auf "Deputatkohle" durch Leistung …
• BSG, 17.06.2020 - B 5 R 2/19 R

  Berechnung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen …
• BSG, 03.12.2019 - B 5 R 132/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2014 - L 9 R 2850/12
• BSG, 12.12.2023 - B 8 SO 9/22 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender …
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - L 7 R 674/17
• VerfGH Bayern, 30.08.2017 - 7-VII-15

  Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• BGH, 26.03.2014 - XII ZB 346/13

  Tätigkeit und Vergütung des Berufsbetreuers: Beiordnung eines …
• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 22/14 R

  Krankenversicherung - Zahnersatz - doppelter Festzuschuss - unzumutbare Belastung …
• BVerfG, 10.10.2014 - 1 BvR 856/13

  Prozessunterlagen müssen nur dann nicht in Blindenschrift zugänglich gemacht …
• VerfGH Baden-Württemberg, 08.12.2025 - 1 VB 64/25

  Verfassungsbeschwerde einer schwerbehinderten, reiseunfähigen und in Berlin …
• LSG Bayern, 12.04.2018 - L 8 SO 227/15

  Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Eingliederungshilfeleistungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2012 - 17 A 2542/09

  Erstreckung des Schutzbereichs des Art. 14 GG auf erworbene Anwartschaften bzgl. …
• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 6/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger …
• BSG, 18.11.2020 - B 13 R 189/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang - …
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 100/15

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer - türkischer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2017 - L 16 KR 261/16

  Krankenversicherung
• BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2803/11

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots (Art 3 Abs 3 …
• BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 3.12

  Alimentationsprinzip; Aufwendungen; beihilfefähige -; Behinderte; Beihilfe; …
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 7 R 257/18
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - 12 B 28.11

  Absenkung der durch Pflichtbeiträge erworbenen monatlichen Anwartschaften auf …
• OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LC 216/10

  Vorliegen einer drittgradigen Adipositas als Behinderung i.S.d. Art. 3 Abs. 3 S. …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2013 - 12 B 41.11

  Zahnärztekammer Berlin; Versorgungswerk; Anwartschaften auf Altersrente; Kürzung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 2 R 306/14

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenerhöhung zum 1.7.2013
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - 12 B 15.11

  Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin - satzungsrechtliche Zulässigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 17 A 2324/09

  Anspruch auf Gewährung eines Kinderzuschusses bei Bezugsbeginn einer Altersrente …
• BSG, 11.12.2019 - B 13 R 7/19 R

  Berechnung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen …
• BSG, 15.07.2019 - B 13 R 194/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 10.07.2019 - B 13 R 73/18 B

  Gewährung einer höheren Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Grundlage eines …
• BVerfG, 07.02.2011 - 1 BvR 642/09

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Zugangsfaktors für …
• OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen …
• VG Schleswig, 07.02.2019 - 1 A 66/16

  Erteilung eines Aufenthaltserlaubnis für einen minderjährigen Ausländer trotz …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12

  Absenken einer bestehenden Rentenanwartschaft eines ledigen Mitglieds auf das …
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 7 R 5354/14

  Umwandlung einer bestandskräftig bewilligten und bereits bezogenen Altersrente …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2013 - L 2 R 4779/12
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 2 R 5331/13
• BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 2624/05

  Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch …
• BSG, 11.12.2019 - B 13 R 6/19 R

  Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2013 - L 33 R 379/12

  Rente wegen Erwerbsminderung - Existenzsicherung - Rentenabschlag
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2018 - L 10 R 690/17

  Kürzung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 6 C 11098/11

  Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 517/15

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte; 45jährige Wartezeit; …
• BSG, 08.06.2015 - B 13 R 379/14 B

  Rente wegen voller Erwerbsminderung
• BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 341/14

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 - L 22 R 1145/11
• OVG Saarland, 08.05.2015 - 1 C 459/13

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit satzungsrechtlicher Einschnitte in die …
• LSG Thüringen, 08.04.2015 - L 4 AS 263/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2013 - L 9 R 4847/11
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2013 - L 13 R 2821/12
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2013 - L 2 R 4780/12
• BVerfG, 10.04.2024 - 1 BvR 415/24

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Handhabung des § …
• OVG Saarland, 16.11.2022 - 1 C 297/20

  Neufassung der Rentenformel in der Satzung des Versorgungswerks der …
• OVG Hamburg, 25.08.2016 - 2 Bf 153/13

  Schwerbehinderung, Behindertenwerkstatt, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2015 - L 1 KR 221/13

  Krankenversicherung - Ende des Krankengeldanspruchs - keine Zustimmungspflicht …
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2012 - L 5 R 5053/11
• BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11

  Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2012 - L 2 R 6/12
• OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LB 33/11

  Anspruch einer in Niedersachsen angestellten Lehrkraft auf Berufung in das …
• BVerfG, 10.09.2024 - 1 BvR 936/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung eines Rentenanspruchs
• BVerfG, 02.12.2016 - 1 BvR 281/14

  Nichtannahmebeschluss: "Fiktivversicherung" in der Alterssicherung der Landwirte …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2011 - L 22 R 1181/10

  Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes; Erwerbsminderung; Rente; Mobbing
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 5260/15
• BSG, 25.02.2010 - B 13 R 345/09 B

  Witwenrente - Absenkung des Zugangsfaktors bei Tod des Versicherten vor …
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 R 2803/09
• LSG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - L 4 R 388/15

  Zulässigkeit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach einem ersten …
• LSG Bayern, 29.03.2012 - L 19 R 904/10

  Der Kürzung des Zugangsfaktors unterliegen auch Erwerbsminderungsrentner vor …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2011 - L 2 R 335/11

  Rückerstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung; Zu Recht …
• BVerfG, 01.02.2011 - 1 BvR 1262/10

  Absenkung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten bei Renteneintritt vor …
• LSG Hessen, 14.10.2016 - L 5 R 388/15

  Rente wegen voller Erwerbsminderung
• BVerfG, 05.01.2017 - 1 BvR 967/14

  Nichtannahmebeschluss: Zur Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrechtlich …
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2016 - L 7 R 972/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2011 - L 14 R 570/11

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 24.05.2017 - L 1 R 429/15

  Kein Anspruch auf die Gewährung einer abschlagsfreien Rente für besonders …
• BSG, 08.02.2017 - B 5 R 16/17 B
• VGH Bayern, 30.04.2015 - 21 N 14.2

  Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LC 226/11

  Feststellungsbescheid; Gesundheitliche Eignung; modifizierter Maßstab; …
• VG Aachen, 13.03.2014 - 5 K 1024/13

  Rentenleistungen; Versorgungsausgleich; Rentnerprivileg ; Pensionistenprivileg; …
• BVerwG, 03.03.2014 - 8 B 68.13

  Kürzung einer Versorgungsanwartschaft
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2019 - L 9 R 517/19
• LSG Bayern, 26.02.2016 - L 13 R 784/13

  Umwandlung einer Altersrente wegen Altersteilzeit in eine Altersrente für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2014 - L 18 KN 9/12

  Berechnung von Altersrente für langjährig Versicherte
• BSG, 04.03.2014 - B 13 R 429/13 B
• StGH Hessen, 12.06.2013 - P.St. 2399

  Verletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen Willkürverbot (hier jeweils …
• LSG Baden-Württemberg, 12.03.2013 - L 11 R 5070/12
• BSG, 18.01.2010 - B 13 R 483/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz
• KG, 07.11.2018 - 5 Ws 167/18

  Versagung der Reststrafenaussetzung wegen neuer und nicht rechtskräftig …
• BSG, 06.07.2016 - B 5 R 91/16 B
• LSG Bayern, 29.02.2016 - L 13 R 784/13

  § 34 Abs. 3 SGB VI ist verfassungsgemäß.
• LSG Sachsen, 19.02.2015 - L 8 AS 1232/14
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 R 1160/13
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2012 - L 5 R 1485/11
• BSG, 07.05.2019 - B 8 SO 40/18 B

  Leistungen der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe
• LSG Sachsen, 19.02.2015 - 8 AS 1232/14

  Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall; …
• LSG Bayern, 27.11.2014 - L 14 R 741/12

  Zum teilweisen Ruhen einer Altersrente wegen des Bezugs einer Abgeordnetendiät
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2014 - L 2 R 3376/14
• BSG, 14.05.2024 - B 5 R 39/23 BH

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Bayern, 27.02.2013 - 21 N 10.2960

  Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• BGH, 11.07.2012 - IV ZR 133/11

  Feststellung der Zahlung einer höheren Betriebsrente für einen vollständig …
• BSG, 27.11.2009 - B 5 R 386/09 B
• VGH Bayern, 30.04.2015 - 21 N 14.1

  Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• LSG Bayern, 11.02.2015 - L 19 R 117/14

  Altersrente für langjährig Versicherte
• EGMR, 04.02.2014 - 35913/11

  MICHALSKI v. POLAND
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2015 - L 15 AS 85/15

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzung für die …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2019 - L 4 R 21/17

  Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung bei Bewilligung von …
• LSG Hessen, 11.08.2016 - L 8 P 4/15

  Pflegeversicherung
• VGH Bayern, 27.02.2013 - 21 N 10.2966

  Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 9 R 3441/07

  Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag …
• BSG, 09.12.2022 - B 5 R 36/22 BH

  1 WNB 4/22
• LSG Hessen, 25.10.2019 - L 5 R 332/17
• BSG, 17.04.2019 - B 5 R 312/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2018 - L 10 R 2783/16

  Kürzung des Zugangsfaktors bei "vorzeitiger" Inanspruchnahme einer Rente wegen …
• StGH Baden-Württemberg, 18.05.2015 - 1 VB 10/15

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verwerfung eines Antrags auf …
• LSG Bayern, 17.08.2011 - L 20 R 548/10

  Gesetzliche Rentenversicherung - Wechsel der Rentenart - Altersrente für Frauen - …
• LSG Bayern, 20.07.2011 - L 20 R 259/11

  Gesetzliche Rentenversicherung - Wechsel der Rentenart - Altersrente nach …
• LSG Hessen, 11.03.2017 - L 8 P 4/15
• SG Düsseldorf, 27.10.2016 - S 20 R 1493/13

  Altersrente mindert Abgeordnenentschädigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - 17 A 1025/14

  Herabsetzung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Versorgungswerks (hier: …
• BVerwG, 10.10.2013 - 8 B 89.12

  Vereinbarkeit einer einheitlichen Absenkung von Rentenanwartschaften in einem …
• VG Hannover, 16.05.2012 - 5 A 5322/11

  Rentenanwartschaft
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 2752/10
• LSG Hessen, 28.09.2021 - L 2 R 174/20

  Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Rechtmäßigkeit der …
• VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18

  Altersrente; Anwartschaft; Eigentumsschutz; gerechtfertigt; …
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 2725/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 - 12 B 10.13

  Altersrente; Gleichbehandlung; Ungleichbehandlung; Versorgungswerk der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 18 KN 46/11

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2011 - L 8 R 210/10

  Rentenanpassung 2008
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2211/17
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3217/13
• OLG Köln, 26.05.2011 - 7 U 195/10

  Berechnung einer Betriebsrente in der Kommunalen Zusatzversorgung
• BSG, 02.02.2023 - B 5 R 60/22 BH

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 22.07.2015 - B 5 R 28/15 B

  Rente wegen voller Erwerbsminderung im Zugunstenverfahren
• LSG Bayern, 31.01.2012 - L 13 R 812/11

  Eine Absenkung des Zugangsfaktors hat auch bei Bezug einer Rente wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2023 - L 10 KR 910/22

  Anspruch eines freiwillig privat krankenversicherten selbständigen gesetzlichen …
• VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16

  Altersrente; offenes Deckungsplanverfahren; Eigentumsgarantie; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 22 R 17/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2024 - L 9 AL 5/23

  Anspruch eines schwerbehinderten ehemaligen Arbeitnehmers im Blockmodell auf …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1638/17
• BSG, 18.07.2017 - B 13 R 17/17 R

  Vertretungszwang vor dem BSG
• LSG Schleswig-Holstein, 09.01.2017 - L 1 R 70/16

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen …
• BSG, 10.04.2019 - B 5 R 311/18 B

  Änderung eines Zugangsfaktors nach vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente
• OLG Hamm, 29.04.2015 - 20 U 135/14

  Höhe der Rente aus einer öffentlichen Zusatzversorgungskasse bei Inanspruchnahme …
• BSG, 04.07.2023 - B 5 R 63/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 4 R 918/18
• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - L 7 R 86/16
• SG Mannheim, 20.11.2014 - S 6 R 2856/14
• EGMR, 01.04.2014 - 18630/08

  KRSTEVSKI AND OTHERS v. "THE FORMER YUGOSLAV REPUBLIC OF MACEDONIA"
• EGMR, 29.09.2020 - 17536/04

  GRIGORESCU ET AUTRES c. ROUMANIE
• BSG, 17.12.2015 - B 13 R 24/15 BH
• VG Düsseldorf, 13.12.2011 - 20 K 2525/11

  Versagung der Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente aufgrund des Erhalts von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2011 - L 1 R 393/08
• BSG, 15.07.2010 - B 13 R 507/09 B
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2009 - L 9 R 5785/08
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 R 5098/14
• EGMR, 23.09.2014 - 18630/08

  KRSTEVSKI AND OTHERS v. "THE FORMER YUGOSLAV REPUBLIC OF MACEDONIA"
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 17/11 B
• BSG, 18.01.2010 - B 5 R 520/09 B
• BSG, 23.01.2026 - B 5 R 56/25 BH
• SG Münster, 19.07.2024 - S 13 R 55/24
• BSG, 16.04.2013 - B 5 R 2/13 BH
• BSG, 19.01.2012 - B 13 R 460/11 B
• LG Karlsruhe, 04.03.2011 - 6 S 10/10

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Minderung bei vorzeitiger …
• BSG, 24.01.2011 - B 13 R 377/10 B
• BSG, 01.02.2010 - B 13 R 515/09 B
• BSG, 28.09.2009 - B 5 R 344/09 B
• BSG, 14.08.2009 - B 5 R 226/09 B
• KG, 09.12.2020 - 5 Ws 188/20

  Berücksichtigung neuer, nicht rechtskräftig festgestellter Straftaten bei der …
• BSG, 16.07.2014 - B 13 R 155/14 B
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2012 - L 11 R 2936/11
• BSG, 20.01.2010 - B 13 R 473/09 B
• BSG, 24.08.2009 - B 5 R 300/09 B
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2019 - L 10 R 524/19
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 2145/15
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2014 - L 9 R 131/14
• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 - L 11 R 2759/12
• LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 5 R 570/12
• BSG, 22.07.2013 - B 5 R 6/13 BH
• BSG, 24.08.2011 - B 13 R 1/11 BH
• BSG, 01.08.2011 - B 13 R 217/11 B
• BSG, 17.09.2009 - B 5 R 336/09 B
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2009 - L 11 R 5805/08
• LSG Baden-Württemberg, 07.03.2018 - L 2 R 284/18