Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Sechste Richtlinie - Mehrwertsteuer - Begriff 'Umsätze der Vermittlung von Krediten'

• Judicialis

  Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1; ; EG Art. 234

• Europäischer Gerichtshof

  Ludwig

  Sechste Richtlinie - Mehrwertsteuer - Begriff "Umsätze der Vermittlung von Krediten"

• EU-Kommission

  Ludwig

  Sechste Richtlinie - Mehrwertsteuer - Begriff "Umsätze der Vermittlung von Krediten"

• EU-Kommission

  Ludwig

  Abgaben , Mehrwertsteuer

• IWW
• Wolters Kluwer

  Vorlagefrage nach der Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige ...

• Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

  Vermögensberatung, Umsatzsteuer, Vermittlung von Krediten

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  6. EG-Richtlinie Art. 13 Teil B Nr. 1 (jetzt: Art. 135 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL); UStG § 4 Nr. 8 Buchst. a
  Untervermittlung von Krediten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sechste Richtlinie - Mehrwertsteuer - Begriff "Umsätze der Vermittlung von Krediten"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Ludwig

  Sechste Richtlinie - Mehrwertsteuer - Begriff "Umsätze der Vermittlung von Krediten"

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Finanzvermittler ohne Umsatzsteuer

• zbb-online.com (Leitsatz)

  RL 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1;EGV Art. 234
  Steuerbefreite Vermittlung von Krediten auch bei als Nebenleistung hinzutretender Vermögensberatung

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuerbefreiung für Kreditvermittler

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  - Ludwig -, - DVAG 19 -, Umsatzsteuer, USt, Mehrwertsteuer, Umsätze der Kreditvermittlung, Finanzierungsvermittlung, Darlehnsvermittlung, Vermittlungsleistung, Vermittlung Begriff, Unterprovision, Untervermittler

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Provisionen selbständiger Kreditvermittler können umsatzsteuerfrei sein

• 123recht.net (Pressemeldung, 21.6.2007)

  Vermögensberater sind Verkäufer // Keine Mehrwertsteuer für die Vermittlung von Krediten

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuerfreiheit für selbständige Kreditvermittler

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  EuGH sorgt für Klarheit - Die Provisionen selbstständiger Kreditvermittler sind umsatzsteuerfrei

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  EuGH sorgt für Klarheit - Die Provisionen selbstständiger Kreditvermittler sind umsatzsteuerfrei

• raun-wagner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Gemeinschaftswidrige Umsatzsteuer auf Vertriebsprovisionen! (RA und Notar Dr. Klaus-R. Wagner)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Agenturgeschäfte

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung

  Steuerbefreiungen bei Vermittlungsleistungen

  Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 8 und 11 UStG

  Gewährung und Vermittlung von Krediten

  Gesellschaftsanteile

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst d Nr 1, Richtlinie 77/388/EWG Art 13 Teil B Buchst d Nr 1, UStG § 4 Nr 8 Buchst a
  Kredit; Kreditkarte; Steuerbefreiung; Umsatzsteuer; Vermittlung

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Finanzgericht des Landes Brandenburg - Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - ...

Papierfundstellen

• Slg. 2007, I-5083
• NJW 2007, 2838 (Ls.)
• ZIP 2007, 1941
• EuZW 2007, 517
• DB 2007, 1623

Wird zitiert von ... (94)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 13.12.2001 - C-235/00

  CSC Financial services - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B …

  Auszug aus EuGH, 21.06.2007 - C-453/05

  Zweck dieser Tätigkeit ist es insoweit, das Erforderliche zu tun, damit zwei Parteien einen Vertrag schließen, ohne dass der Vermittler ein Eigeninteresse am Inhalt des Vertrags hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2001, CSC Financial Services, C-235/00, Slg. 2001, I-10237, Randnr. 39).

  Dagegen handelt es sich nicht um eine Vermittlungstätigkeit, wenn eine der Vertragsparteien einen Subunternehmer mit einem Teil der mit dem Vertrag verbundenen Sacharbeit betraut (vgl. in diesem Sinne Urteil CSC Financial Services, Randnr. 40).

  Rn. 27 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass geleistete Dienste nur dann als von der Steuer befreite Umsätze im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d der Sechsten Richtlinie qualifiziert werden können, wenn sie ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes sind, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Vermittlungsleistung erfüllt (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie Urteile SDC, Randnr. 66, und CSC Financial Services, Randnr. 25, sowie in Bezug auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 dieser Richtlinie Urteil Abbey National, Randnr. 70).

  Rn. 28 Der Gerichtshof hat insoweit entschieden, dass die Vermittlungstätigkeit eine Mittlertätigkeit ist, die u. a. darin bestehen kann, einer Vertragspartei die Gelegenheiten zum Abschluss eines Vertrags nachzuweisen, mit der anderen Partei Kontakt aufzunehmen oder im Namen und für Rechnung des Kunden über die Einzelheiten der gegenseitigen Leistungen zu verhandeln, wobei Zweck dieser Tätigkeit ist, das Erforderliche zu tun, damit zwei Parteien einen Vertrag schließen, ohne dass der Vermittler ein Eigeninteresse an seinem Inhalt hat (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie Urteil CSC Financial Services, Randnr. 39).

  Dessen ungeachtet hat der Gerichtshof allerdings vorbehaltlich der Würdigung der Tatsachen des Falls durch das vorlegende Gericht festgestellt, dass die CSC Financial Services Ltd offenbar eine Tätigkeit ausübt, die mit der eines Subunternehmers zu vergleichen ist, dem eine Vertragspartei mit dem Vertrag verbundene schlichte Sachaufgaben anvertraut, die vom Anwendungsbereich des Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 bis 5 der Sechsten Richtlinie nicht erfasst werden (Urteil CSC Financial Services, Randnr. 40).

  64 und 66 des Urteils SDC betont hat, dass es bei der Bestimmung, ob die CSC Financial Services Ltd eine von der Steuer befreite Leistung im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 bis 5 der Sechsten Richtlinie erbracht hat, zuallererst auf die Art ihrer Tätigkeiten ankommt (Urteil CSC Financial Services, Randnrn.

  Rn. 34 Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Sechsten Richtlinie schließt es nach seinem Wortlaut grundsätzlich nicht aus, dass die Vermittlungstätigkeit in verschiedene einzelne Dienstleistungen zerfällt, die dann unter den Begriff "Vermittlung von Krediten" im Sinne dieser Bestimmung fallen können und denen die dort vorgesehene Befreiung zugutekommen kann (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie Urteil SDC, Randnr. 64, in Bezug auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 dieser Richtlinie Urteil CSC Financial Services, Randnr. 23, sowie in Bezug auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 dieser Richtlinie Urteil Abbey National, Randnr. 67).

• EuGH, 04.05.2006 - C-169/04

  Abbey National - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe d …

  Auszug aus EuGH, 21.06.2007 - C-453/05

  Auf diese wird in dieser Bestimmung nämlich in keiner Weise Bezug genommen (vgl. entsprechend in Bezug auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 5 der Sechsten Richtlinie Urteil SDC, Randnr. 32, und in Bezug auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 dieser Richtlinie Urteil vom 4. Mai 2006, Abbey National, C-169/04, Slg. 2006, I-4027, Randnr. 66).

  Rn. 27 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass geleistete Dienste nur dann als von der Steuer befreite Umsätze im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d der Sechsten Richtlinie qualifiziert werden können, wenn sie ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes sind, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Vermittlungsleistung erfüllt (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie Urteile SDC, Randnr. 66, und CSC Financial Services, Randnr. 25, sowie in Bezug auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 dieser Richtlinie Urteil Abbey National, Randnr. 70).

  Rn. 34 Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Sechsten Richtlinie schließt es nach seinem Wortlaut grundsätzlich nicht aus, dass die Vermittlungstätigkeit in verschiedene einzelne Dienstleistungen zerfällt, die dann unter den Begriff "Vermittlung von Krediten" im Sinne dieser Bestimmung fallen können und denen die dort vorgesehene Befreiung zugutekommen kann (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie Urteil SDC, Randnr. 64, in Bezug auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 dieser Richtlinie Urteil CSC Financial Services, Randnr. 23, sowie in Bezug auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 dieser Richtlinie Urteil Abbey National, Randnr. 67).

  Rn. 35 Unter diesen Umständen folgt aus dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität, dass die Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein müssen, das Organisationsmodell zu wählen, das ihnen, rein wirtschaftlich betrachtet, am besten zusagt, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Umsätze von der in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiung ausgeschlossen werden (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie Urteil Abbey National, Randnr. 68).

• EuGH, 05.06.1997 - C-2/95

  SDC / Skatteministeriet

  Auszug aus EuGH, 21.06.2007 - C-453/05

  Rn. 21 Die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen nach Art. 13 der Sechsten Richtlinie umschrieben sind, sind eng auszulegen, da diese Steuerbefreiungen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (Urteile vom 15. Juni 1989, Stichting Uitvoering Financiële Acties, 348/87, Slg. 1989, 1737, Randnr. 13, und vom 5. Juni 1997, SDC, C-2/95, Slg. 1997, I-3017, Randnr. 20).

  Auf diese wird in dieser Bestimmung nämlich in keiner Weise Bezug genommen (vgl. entsprechend in Bezug auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 5 der Sechsten Richtlinie Urteil SDC, Randnr. 32, und in Bezug auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 dieser Richtlinie Urteil vom 4. Mai 2006, Abbey National, C-169/04, Slg. 2006, I-4027, Randnr. 66).

  Rn. 27 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass geleistete Dienste nur dann als von der Steuer befreite Umsätze im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d der Sechsten Richtlinie qualifiziert werden können, wenn sie ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes sind, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Vermittlungsleistung erfüllt (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie Urteile SDC, Randnr. 66, und CSC Financial Services, Randnr. 25, sowie in Bezug auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 dieser Richtlinie Urteil Abbey National, Randnr. 70).

  Rn. 34 Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Sechsten Richtlinie schließt es nach seinem Wortlaut grundsätzlich nicht aus, dass die Vermittlungstätigkeit in verschiedene einzelne Dienstleistungen zerfällt, die dann unter den Begriff "Vermittlung von Krediten" im Sinne dieser Bestimmung fallen können und denen die dort vorgesehene Befreiung zugutekommen kann (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie Urteil SDC, Randnr. 64, in Bezug auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 dieser Richtlinie Urteil CSC Financial Services, Randnr. 23, sowie in Bezug auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 dieser Richtlinie Urteil Abbey National, Randnr. 67).

• EuGH, 25.02.1999 - C-349/96

  CPP - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Gesamtheit von Dienstleistungen - …

  Auszug aus EuGH, 21.06.2007 - C-453/05

  Rn. 17 Aus Art. 2 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie, der den Anwendungsbereich dieser Richtlinie definiert, ergibt sich, dass jede Dienstleistung in der Regel als eigene, selbständige Leistung zu betrachten ist und dass eine wirtschaftlich einheitliche Dienstleistung im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespalten werden darf, so dass das Wesen des fraglichen Umsatzes zu ermitteln ist, um festzustellen, ob der Steuerpflichtige dem Verbraucher mehrere selbständige Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung erbringt, wobei auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist (Urteil vom 25. Februar 1999, CPP, C-349/96, Slg. 1999, I-973, Randnr. 29).
• EuGH, 03.03.2005 - C-472/03

  Arthur Andersen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe …

  Auszug aus EuGH, 21.06.2007 - C-453/05

  Rn. 22 Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung sind diese Steuerbefreiungen autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems vermeiden sollen und bei denen der Gesamtzusammenhang des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu beachten ist (Urteile vom 8. März 2001, Skandia, C-240/99, Slg. 2001, I-1951, Randnr. 23, und vom 3. März 2005, Arthur Andersen, C-472/03, Slg. 2005, I-1719, Randnr. 25).
• EuGH, 22.10.1998 - C-308/96

  Madgett und Baldwin - Mehrwertsteuer - Artikel 26 der Sechsten …

  Auszug aus EuGH, 21.06.2007 - C-453/05

  Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (Urteile vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin, C-308/96 und C-94/97, Slg. 1998, I-6229, Randnr. 24, und CPP, Randnr. 30).
• EuGH, 15.06.1989 - 348/87

  Stichting Uitvoering Financiële Acties / Staatssecretaris van Financiën

  Auszug aus EuGH, 21.06.2007 - C-453/05

  Rn. 21 Die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen nach Art. 13 der Sechsten Richtlinie umschrieben sind, sind eng auszulegen, da diese Steuerbefreiungen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (Urteile vom 15. Juni 1989, Stichting Uitvoering Financiële Acties, 348/87, Slg. 1989, 1737, Randnr. 13, und vom 5. Juni 1997, SDC, C-2/95, Slg. 1997, I-3017, Randnr. 20).
• EuGH, 08.03.2001 - C-240/99

  Skandia - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Versicherungs- und …

  Auszug aus EuGH, 21.06.2007 - C-453/05

  Rn. 22 Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung sind diese Steuerbefreiungen autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems vermeiden sollen und bei denen der Gesamtzusammenhang des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu beachten ist (Urteile vom 8. März 2001, Skandia, C-240/99, Slg. 2001, I-1951, Randnr. 23, und vom 3. März 2005, Arthur Andersen, C-472/03, Slg. 2005, I-1719, Randnr. 25).

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• BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17

  Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

  Vielmehr besteht zwischen gezahltem Entgelt und der Abmahnleistung ebenso ein unmittelbarer Zusammenhang wie bei dem Honorar der für die Klägerin tätigen Kanzlei bei "erfolgreicher" Abmahnung und bei einem gegen Erfolgsprovision tätigen Vermittler (vgl. z.B. EuGH-Urteile Ludwig vom 21. Juni 2007 C-453/05, EU:C:2007:369, UR 2007, 617, Rz 15 ff.; baumgarten sports & more vom 29. November 2018 C-548/17, EU:C:2018:970, UR 2019, 70, Rz 30 f.).
• EuGH, 22.10.2015 - C-264/14

  "Bitcoin"-Umsätze mehrwertsteuerbefreit

  Rn. 34 Es entspricht ebenfalls ständiger Rechtsprechung, dass die zur Umschreibung der genannten Steuerbefreiungen verwendeten Begriffe eng auszulegen sind, da diese Steuerbefreiungen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (Urteile Ludwig, C-453/05, EU:C:2007:369, Rn. 21, und DTZ Zadelhoff, C-259/11, EU:C:2012:423, Rn. 20).
• EuGH, 04.05.2023 - C-516/21

  Finanzamt X () und machines fixés à demeure) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Rn. 31 Im Rahmen einer solchen wirtschaftlich einheitlichen Leistung teilt die Nebenleistung das mehrwertsteuerliche Schicksal der Hauptleistung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Februar 1999, CPP, C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 32, und vom 21. Juni 2007, Ludwig, C-453/05, EU:C:2007:369, Rn. 20).

• FG München, 02.07.2025 - 3 K 1932/21

  Umzusteuerfreie Vermittlung von Bankgeschäften

  Der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger mit einer der Parteien nicht unmittelbar in Kontakt trete, schließe laut Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. Juni 2007 C-453/05, Ludwig (DStR 2007, 1160, Rn. 40) eine steuerfreie Vermittlungsleistung nicht aus.

  Rn. 28 bb) Der in § 4 Nr. 8 UStG bzw. Art. 135 Abs. 1 Buchst. b bis f MwStSystRL verwendete Begriff der Vermittlung wird weder im deutschen UStG noch in der MwStSystRL definiert (EuGH-Urteil vom 21. Juni 2007 C 453/05, Ludwig, Slg 2007, I-5083, Rn. 23; BFH-Urteile vom 20. Dezember 2007 V R 62/06, BStBl II 2008, 641, unter II.1.a und vom 30. Oktober 2008 V R 44/07, BStBl II 2009, 554, unter II.1).

  Doch wird der Vermittlungsbegriff bei den durch Art. 135 Abs. 1 Buchst. b bis f MwStSystRL (…zuvor: gleichlautend Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 1 bis 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -Richtlinie 77/388/EWG- (im Folgenden: 6. EG-RL) bzw. § 4 Nr. 8 Buchst. a bis g UStG freigestellten Umsätzen gleich ausgelegt (EuGH-Urteile vom 13. Dezember 2001 C-235/00, CSC Financial Services, Slg. 2001, I-10237, Rn. 39 und vom 21. Juni 2007 C-453/05, Ludwig, Slg. 2007, I-5083, Rn. 23; BFH-Urteile vom 20. Dezember 2007 V R 62/06, BStBl II 2008, 641, unter II.2.

  Sie sind als Ausnahmevorschriften zwar grundsätzlich eng auszulegen (EuGH-Urteil vom 21. Juni 2007 C 453/05, Ludwig, Slg. 2007, I-5083, Rn. 21 f.).

  Denn die Vermittlungstätigkeit ist eine Dienstleistung, die einer Vertragspartei erbracht und von dieser als eigenständige Mittlertätigkeit vergütet wird (EuGH-Urteile vom 21. Juni 2007 C-453/05, Ludwig, DStR 2007, 1160, Rn. 23 …und vom 13. Dezember 2001 C-235/00, CSC Financial Services, Slg. 2001, I-10237, Rn. 39; BFH-Urteil vom 14. Mai 2014 XI R 13/11, BStBl II 2014, 734, Rn. 21).

  Die Vermittlungstätigkeit kann u.a. darin bestehen, einer Vertragspartei die Gelegenheiten zum Abschluss eines Vertrags nachzuweisen, mit der anderen Partei Kontakt aufzunehmen oder im Namen und für Rechnung des Kunden über die Einzelheiten der gegenseitigen Leistungen zu verhandeln (EuGH-Urteile vom 21. Juni 2007 C-453/05, Ludwig, Slg. 2007, I-5083, Rn. 28 …und vom 13.12.2001 C-235/00, CSC Financial Services, Slg. 2001, I-10237, Rn. 39; BFH-Urteile vom 6. Dezember 2007 V R 66/05, BStBl II 2008, 638 und vom 30. Oktober 2008 V R 44/07, BStBl II 2009, 554, unter II.1.).

  Aufgrund des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität müssen die Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein, das Organisationsmodell zu wählen, das ihnen, rein wirtschaftlich betrachtet, am besten zusagt, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Umsätze von der in der genannten Bestimmung vorgesehenen Steuerbefreiung ausgeschlossen werden (EuGH-Urteil vom 21. Juni 2007 C-453/05, Ludwig, Slg. 2007, I-5083;… BFH-Urteil vom 28. Mai 2009 V R 7/08, BStBl II 2010, 80, unter II.2.a).

  Gleichwohl setzt die Freiheit der Wahl eines Organisationsmodells bei gleichzeitiger Steuerfreiheit der Vermittlung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. b bis f MwStSystRL bzw. § 4 Nr. 8 UStG voraus, dass die einzelne Leistung auch bei arbeitsteiligem Vorgehen als im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes die spezifischen und wesentlichen Funktionen der Vermittlungsleistung erfüllt (EuGH-Urteile vom 13. Dezember 2001 C-235/00, CSC Financial Services, Slg. 2001, I-10237, Rn. 25 und vom 21. Juni 2007 C-453/05, Ludwig, Slg. 2007, I-5083, Rn. 27; BFH-Urteil vom 30. Oktober 2008 V R 44/07, BStBl II 2009, 554 unter II.3.b).

  Dagegen handelt es sich nicht um eine Vermittlungstätigkeit, wenn eine der Vertragsparteien einen Unternehmer mit einem Teil der mit dem Vertrag verbundenen Sacharbeit betraut (…EuGH-Urteile vom 13. Dezember 2001 C-235/00, CSC Financial Services, Slg. 2001, I-10237, Rn. 40 und vom 21. Juni 2007 C-453/05, Ludwig, Slg. 2007, I-5083, Rn. 38; BFH-Urteil vom 20. Dezember 2007 V R 62/06, BStBl II 2008, 641, unter II.1.b).

  Mit Blick auf die Umstände des Streitfalles stellt die Tätigkeit der Klägerin ein eigenständiges Ganzes dar, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Vermittlungsleistung erfüllt (EuGH-Urteil vom 21. Juni 2007 C 453/05, Ludwig, Slg. 2007, I-5083, Rn. 27, m.w.N.).

  Rn. 33 aa) Die Tätigkeit der Klägerin wird entsprechend den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. EuGH-Urteile vom 21. Juni 2007 C-453/05, Ludwig, DStR 2007, 1160, Rn. 23 …und vom 13. Dezember 2001 C-235/00, CSC Financial Services, Slg. 2001, I-10237, Rn. 39;… BFH-Urteil vom 14. Mai 2014 XI R 13/11, BStBl II 2014, 734, Rn. 21) an eine Vertragspartei (hier die BANK) erbracht und ihr von dieser Vertragspartei als eigenständige Mittlertätigkeit vergütet.

  Damit unterfällt die Tätigkeit der Klägerin zumindest der vom EuGH benannten und BFH übernommenen Fallgruppe der Kontaktaufnahme (EuGH-Urteil vom 21. Juni 2007 C 453/05, Ludwig, Slg. 2007, I-5083, Rn. 28; BFH-Urteil vom 28. Mai 2009 V R 7/08, BStBl II 2010, 80, unter II.1.b, aa).

  Daher kann dem Einwand des FA, dass die klägerische Vermittlungstätigkeit dem Interessenten gegenüber nicht offen erfolgte, auch nicht das EuGH-Urteil vom 21. Juni 2007 C-453/05 (Ludwig, DStR 2007, 1160, Rn. 40) entgegengehalten werden.

  Da aber auch andere Tätigkeiten steuerlich zu einer Vermittlung führen können, steht es der Steuerfreiheit nicht entgegen, wenn die Klauseln des Vertrages nicht verhandelbar sind (vgl. EuGH-Urteil vom 21. Juni 2007 C-453/05, Ludwig, DStR 2007, 1160, Rn. 34 ff.;… BFH-Urteil vom 6. September 2007 V R 14/06, BFH/NV 2008, 624).

• BFH, 29.10.2008 - XI R 74/07

  Umsatzsteuerliche Organschaft bei schwach ausgeprägter wirtschaftlicher …

  Darüber hinaus ist eine Leistung als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96 --CPP--, Slg. 1999, I-973, Randnr. 28 ff.; vom 27. Oktober 2005 Rs. C-41/04 --Levob Verzekeringen und OV Bank--, Slg. 2005, I-9433, Randnr. 19 ff.; vom 21. Juni 2007 Rs. C-453/05 --Ludwig--, Slg. 2007, I-5083, Randnr. 17 f.; BFH-Urteile vom 9. Juni 2005 V R 50/02, BFHE 210, 182, BStBl II 2006, 98; vom 19. Juli 2007 V R 68/05, BStBl II 2008, 208;… vom 6. September 2007 V R 14/06, BFH/NV 2008, 624).
• BFH, 30.10.2008 - V R 44/07

  Umsatzsteuer beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) definiert Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 1 bis 5 der Richtlinie 77/388/EWG den Begriff der "Vermittlung" nicht (vgl. zuletzt Urteil vom 21. Juni 2007 C-453/05, Ludwig, BFH/NV Beilage 2007, 398, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 617 Randnrn. 23 ff.).

  Die Mittlertätigkeit kann darin bestehen, einer Vertragspartei Gelegenheiten zum Abschluss eines Vertrages nachzuweisen, mit der anderen Partei Kontakt aufzunehmen oder über die Einzelheiten der gegenseitigen Leistungen zu verhandeln (EuGH-Urteil vom 13. Dezember 2001 C-235/00, CSC, Slg. 2001, I-10237, BFH/NV Beilage 2002, 35, UR 2002, 84 Randnr. 39 zu Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie 77/388/EWG, und EuGH-Urteil Ludwig in BFH/NV Beilage 2007, 398, UR 2007, 617 Randnr. 23).

  Die steuerfreie Vermittlung setzt nach dem EuGH-Urteil Ludwig in BFH/NV Beilage 2007, 398, UR 2007, 617 Randnrn.

  Aufgrund der nach den EuGH-Urteilen CSC in Slg. 2001, I-10237, BFH/NV Beilage 2002, 35, UR 2002, 84, und Ludwig in BFH/NV Beilage 2007, 398, UR 2007, 617 bestehenden Begriffsidentität bei der Vermittlung von Wertpapieren und Gesellschaftsanteilen nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie 77/388/EWG und bei der Vermittlung von Krediten nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG (s. oben II.1.) gilt dies auch für die Vermittlung von Umsätzen mit Gesellschaftsanteilen.

  Dabei besteht nach der übereinstimmenden Vermittlungsdefinition in den EuGH-Urteilen CSC in Slg. 2001, I-10237, BFH/NV Beilage 2002, 35, UR 2002, 84, und Ludwig in BFH/NV Beilage 2007, 398, UR 2007, 617 (s. oben II.1.) die Vermittlung darin, das Erforderliche zu tun, damit zwei Parteien einen Vertrag über das jeweilige Finanzprodukt abschließen.

  b) Auch aus der Freiheit des Organisationsmodells (EuGH-Urteil Ludwig in BFH/NV Beilage 2007, 398, UR 2007, 617 Randnrn. 29 ff.) ergibt sich keine über die Vermittlung von Einzelabschlüssen hinausgehende Steuerfreiheit für Vertriebstätigkeiten allgemeiner Art. Zwar kann danach die Vermittlung in verschiedene einzelne Dienstleistungen zerfallen, die dann ihrerseits als Vermittlung steuerfrei sind.

  Dementsprechend bejaht der EuGH im Urteil Ludwig in BFH/NV Beilage 2007, 398, UR 2007, 617 die Steuerfreiheit, wenn ein Untervermittler verbindliche Vertragsangebote einzelner Interessenten einholt und diese an den Hauptvermittler übermittelt, der sie dann nach eigener Kontrolle an das Finanzinstitut weiterleitet (EuGH-Urteil Ludwig in BFH/NV Beilage 2007, 398, UR 2007, 617 Rdnr. 10).

• FG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 - 6 K 2456/09

  Umsatzsteuerfreie Vermittlungstätigkeit bei mehrstufigem Vertriebssystem - hier: …

  Rn. 61 In beiden Bereichen komme es weder auf die Person des Leistenden noch auf die des Leistungsempfängers an (für den Finanzbereich vgl. EuGH vom 21.6.2007, C-453/or, Ludwig, UR 2007, S. 617, Rz. 25 f.).

  Ausgelagerte Teile von Vermittlungsleistungen seien nur steuerfrei, wenn sie als eigenständiges Ganzes die spezifischen und wesentlichen Funktionen der steuerfreien Leistung erfüllten (vgl. EuGH vom 21.6.2007, C-453/05, Ludwig, UR 2007, S. 617-621).

  Beratungen im Vorfeld dieser Untervermittlungsleistungen seien aus Sicht des EuGH Nebenleistungen zu den Vermittlungsleistungen und teilten daher das umsatzsteuerrechtliche Schicksal der Vermittlungsleistungen (vgl. EuGH vom 21.6.2007, C-453/05, Ludwig, UR 2007, S. 619, Rz. 20).

  Dieser hat mit EuGH v. 21.6.2007, Rs. C-453/05, Ludwig, BFH/NV Beilage 2007, 398 entschieden, dass der Begriff der Vermittlung ein eigenständiger Begriff des Gemeinschaftsrechts ist.

  Rn. 96 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) definiert Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 1 bis 5 der Richtlinie 77/388/EWG den Begriff der "Vermittlung" nicht (vgl. zuletzt Urteil vom 21. Juni 2007 C-453/05, Ludwig, BFH/NV Beilage 2007, 398, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 617 Randnrn. 23 ff.).

  Die Mittlertätigkeit kann darin bestehen, einer Vertragspartei Gelegenheiten zum Abschluss eines Vertrages nachzuweisen, mit der anderen Partei Kontakt aufzunehmen oder über die Einzelheiten der gegenseitigen Leistungen zu verhandeln (EuGH-Urteil vom 13. Dezember 2001 C-235/00, CSC, Slg. 2001, I-10237, BFH/NV Beilage 2002, 35, UR 2002, 84 Randnr. 39 zu Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie 77/388/EWG, und EuGH-Urteil Ludwig in BFH/NV Beilage 2007, 398, UR 2007, 617 Randnr. 23; BFH-Urteil vom 30. Oktober 2008 V R 44/07, BStBl II 2008, 554).

  Dabei besteht nach der übereinstimmenden Vermittlungsdefinition in den EuGH-Urteilen CSC in Slg. 2001, I-10237, BFH/NV Beilage 2002, 35, UR 2002, 84, und Ludwig in BFH/NV Beilage 2007, 398, UR 2007, 617 (s. oben II.1.) die Vermittlung darin, das Erforderliche zu tun, damit zwei Parteien einen Vertrag über das jeweilige Finanzprodukt abschließen.

  Rn. 99 - Auch aus der Freiheit des Organisationsmodells (EuGH-Urteil Ludwig in BFH/NV Beilage 2007, 398, UR 2007, 617 Randnrn. 29 ff.) ergibt sich keine über die Vermittlung von Einzelabschlüssen hinausgehende Steuerfreiheit für Vertriebstätigkeiten allgemeiner Art. Zwar kann danach die Vermittlung in verschiedene einzelne Dienstleistungen zerfallen, die dann ihrerseits als Vermittlung steuerfrei sind.

  Dementsprechend bejaht der EuGH im Urteil Ludwig in BFH/NV Beilage 2007, 398, UR 2007, 617 die Steuerfreiheit, wenn ein Untervermittler verbindliche Vertragsangebote einzelner Interessenten einholt und diese an den Hauptvermittler übermittelt, der sie dann nach eigener Kontrolle an das Finanzinstitut weiterleitet (EuGH-Urteil Ludwig in BFH/NV Beilage 2007, 398, UR 2007, 617 Rdnr. 10).

  Und auch der EuGH (EuGH-Urteil vom 21. Juni 2007, Rs. C-453/05, Ludwig, aaO, Randnr. 24) führt aus: "Dagegen handelt es sich nicht um eine Vermittlungstätigkeit, wenn eine der Vertragsparteien einen Subunternehmer mit einem Teil der mit dem Vertrag verbundenen Sacharbeit betraut (vgl. in diesem Sinne Urteil CSC Financial Services, Randnr. 40).".

  Rn. 118 Dabei ist nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 21. Juni 2007 C-453/05, Ludwig, aaO) und des BFH (Urteil vom 20. Dezember 2007 V R 62/06, BStBl II 2008, 641) bei mehrstufigen Vertriebsstrukturen eine arbeitsteilige Erbringung der Vermittlungsleistungen durch Übernahme einzelner Tätigkeiten durch unterschiedliche (umsatzsteuerlich in der Regel) selbständige Mitglieder der Vertriebsorganisation durchaus möglich (dazu auch Hahne, UR 2009, 90).

• BFH, 14.05.2014 - XI R 13/11

  Zur Abgrenzung von (steuerfreier) Vermittlung zum (steuerpflichtigen) Vertrieb …

  Rn. 9 Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. Juni 2007 C-453/05 --Ludwig-- (Slg. 2007, I-5083, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 617) komme es lediglich auf die Art der erbrachten Dienstleistungen an.

  Zweck dieser Tätigkeit ist es also, das Erforderliche zu tun, damit zwei Parteien einen Vertrag schließen, ohne dass der Vermittler ein Eigeninteresse am Inhalt des Vertrags hat (vgl. EuGH-Urteile --CSC-- in Slg. 2001, I-10237, UR 2002, 84, Rz 39; --Ludwig-- in Slg. 2007, I-5083, UR 2007, 617, Rz 23; vom 5. Juli 2012 C-259/11 --DTZ Zadelhoff--, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2012, 1013, UR 2012, 672, Rz 27).

  Rn. 23 bb) Dagegen führt die Übernahme der mit dem zu vermittelnden Vertrag verbundenen Sacharbeit wie z.B. die Erteilung von Informationen an die andere Partei oder die Annahme und Bearbeitung von Anträgen, die Gegenstand des Vertrags sind, nicht zu einer steuerfreien Vermittlung; der Leistende nimmt dann den Platz des Anbieters ein und handelt nicht als Mittelsperson (vgl. EuGH-Urteile --CSC-- in Slg. 2001, I-10237, UR 2002, 84, Rz 40; --Ludwig-- in Slg. 2007, I-5083, UR 2007, 617, Rz 23).

  Rn. 24 cc) Auch aus der Freiheit des Organisationsmodells (EuGH-Urteil --Ludwig-- in Slg. 2007, I-5083, UR 2007, 617, Rz 34 ff.) ergibt sich keine über die Vermittlung von Abschlüssen hinausgehende Steuerfreiheit für Vertriebstätigkeiten allgemeiner Art. Zwar kann die Vermittlung in verschiedene Einzeldienstleistungen zerfallen, die dann ihrerseits Vermittlungsleistungen darstellen.

  Dies gilt jedoch nur, wenn es sich bei der einzelnen Leistung um ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes handelt, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen der Vermittlung erfüllt (vgl. EuGH-Urteile vom 5. Juni 1997 C-2/95 --SDC--, Slg. 1997, I-3017, UR 1998, 64, Rz 66; --CSC-- in Slg. 2001, I-10237, UR 2002, 84, Rz 25; --Ludwig-- in Slg. 2007, I-5083, UR 2007, 617, Rz 27, 36 ff.).

  Rn. 41 Die --für die Entscheidung des Streitfalls erheblichen-- Grundsätze zur Auslegung des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie 77/388/EWG sind durch die EuGH-Urteile --CSC-- in Slg. 2001, I-10237, UR 2002, 84 und --Ludwig-- in Slg. 2007, I-5083, UR 2007, 617, geklärt (vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 200, 140, BStBl II 2003, 618, unter II.3.; in BFHE 221, 92, BStBl II 2008, 641, unter II.1.b; in BFHE 223, 507, BStBl II 2009, 554, unter II.3.b; in BFHE 235, 492, BStBl II 2012, 248, Rz 19; in BFHE 239, 526, BStBl II 2013, 348, Rz 28).

• EuGH, 22.10.2009 - C-242/08

  Swiss Re Germany Holding - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 9 Abs. 2 …

  Rn. 44 Überdies sind die nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 2 und 3 der Sechsten Richtlinie von der Steuer befreiten Umsätze durch die Art der erbrachten Dienstleistungen und nicht durch den Erbringer oder Empfänger der Leistung definiert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 1997, SDC, C-2/95, Slg. 1997, I-3017, Randnr. 32, vom 4. Mai 2006, Abbey National, C-169/04, Slg. 2006, I-4027, Randnr. 66, und vom 21. Juni 2007, Ludwig, C-453/05, Slg. 2007, I-5083, Randnr. 25).

  Rn. 45 Zudem können geleistete Dienste nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur dann als von der Steuer befreite Umsätze im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d der Sechsten Richtlinie qualifiziert werden, wenn sie ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes sind, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer in dieser Bestimmung beschriebenen Dienstleistung erfüllt (vgl. Urteile SDC, Randnr. 66, vom 13. Dezember 2001, CSC Financial Services, C-235/00, Slg. 2001, I-10237, Randnr. 25, Abbey National, Randnr. 70, und Ludwig, Randnr. 27).

  Rn. 51 Was weiter die Befreiung des genannten Umsatzes angeht, soweit er als Kombination aus einer Übernahme von Verbindlichkeiten im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 der Sechsten Richtlinie und einem Umsatz im Geschäft mit Forderungen im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie gesehen wird, ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs jede Dienstleistung in der Regel als eigene, selbständige Leistung zu betrachten ist und eine wirtschaftlich einheitliche Dienstleistung im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespalten werden darf (vgl. Urteile CPP, Randnr. 29, und Ludwig, Randnr. 17).

• BFH, 28.05.2009 - V R 7/08

  Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG für Umsätze als "Untervermittler"

  Das EuGH-Urteil vom 21. Juni 2007 Rs. C-453/05, Ludwig (…BFH/NV Beilage 2007, 398 Rdnrn. 29 ff. zur umsatzsteuerfreien Kreditvermittlung) sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig.
• BFH, 28.10.2010 - V R 9/10

  Vorabentscheidungsersuchen zur Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung - …
• BFH, 20.12.2007 - V R 62/06

  BFH ändert Rechtsprechung zur Umsatzsteuer bei Kredit- und Fondsvermittlung
• BFH, 06.12.2007 - V R 66/05

  Umsatzsteuerfreiheit von Marketingleistungen und Werbeleistungen im Zusammenhang …
• EuGH, 19.12.2018 - C-552/17

  Alpenchalets Resorts - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …
• BFH, 06.09.2007 - V R 14/06

  Umsatzsteuer - Kreditvermittlungsgebühr bei Kombi-Rente steuerfrei
• BFH, 21.05.2026 - V R 17/24

  Zur Vermittlungsleistung in Abgrenzung zum Eigengeschäft
• BFH, 06.09.2007 - V R 50/05

  Keine umsatzsteuerfreien Umsätze eines sog. Werbeagenten i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG
• BFH, 24.01.2008 - V R 42/05

  Umsatzsteuerbefreite Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug …
• EuGH, 15.05.2019 - C-235/18

  Vega International Car Transport and Logistic - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BFH, 31.07.2013 - I R 82/12

  Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2018 - C-552/17

  Alpenchalets Resorts - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• BFH, 24.04.2025 - V B 4/24

  Zum Begriff der Vermittlung
• BFH, 22.06.2016 - V R 46/15

  Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands
• BFH, 12.06.2008 - V R 32/06

  Umsatzsteuer: "Outsourcing" bei Banken
• BFH, 03.08.2017 - V R 60/16

  Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz - EuGH-Vorlage
• BFH, 19.03.2009 - V R 50/07

  Einheitlichkeit der Leistung bei Veräußerung eines unbebauten Grundstücks und …
• BFH, 20.08.2009 - V R 32/08

  Aufsichtsratstätigkeit für eine Volksbank ist nicht als ehrenamtliche Tätigkeit …
• EuGH, 03.04.2008 - C-124/07

  Beheer - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Dienstleistungen im Zusammenhang mit …
• BFH, 06.12.2012 - XI B 89/11

  Durchführung der mit einem Kreditvertrag verbundenen Sacharbeit keine …
• FG Hessen, 23.10.2008 - 6 K 1970/03

  Abgrenzung Vermittlungsleistung und Beratungsleistung - Verhältnis zwischen …
• FG Baden-Württemberg, 14.04.2010 - 1 K 126/07

  Zum Leistungsort der Umsätze als Untervermittler von innergemeinschaftlichen …
• BFH, 15.01.2009 - V R 9/06

  Besteuerung der von einem Reiseveranstalter im Rahmen von Pauschalreisepaketen …
• FG Rheinland-Pfalz, 26.08.2010 - 6 K 1502/09

  Mit umsatzsteuerfreier Vermittlungsleistung verbundenes Wettbewerbsverbot: …
• FG Münster, 31.01.2013 - 5 K 189/10

  Frage der Steuerbefreiung der Umsätze aus d. entgeltlichen Weitergabe von …
• BFH, 08.09.2011 - V R 42/10

  Leistungsort für Anzahlungen bei grundstücksbezogenen Vermittlungsleistungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-692/17

  Paulo Nascimento Consulting - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• FG Münster, 04.09.2007 - 15 K 6100/04

  Steuerfreiheit von Kreditvermittlungsverträgen
• BFH, 12.12.2012 - XI R 30/10

  Zum Leistungsort bei der Vermittlung von Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz im …
• BFH, 17.04.2008 - V R 39/05

  Aushändigung von Broschüren als Nebenleistung einer Seminarleistung - Behandlung …
• BFH, 08.08.2013 - V R 8/12

  Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL - …
• BFH, 30.11.2016 - V R 18/16

  Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten
• EuGH, 02.12.2010 - C-276/09

  Everything Everywhere - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung - Art. 13 …
• BFH, 10.06.2020 - XI R 25/18

  Sonstige Leistungen eines Berufsreiters, der einen Turnier- und Ausbildungsstall …
• BFH, 11.11.2013 - XI B 99/12

  Grundsätzliche Bedeutung - Bindung des BFH an eine tatsächliche Würdigung des FG …
• FG Niedersachsen, 11.12.2008 - 5 K 330/07

  Umsatzsteuerbefreiung von Provisionserlösen aus der Vermittlung von …
• FG Sachsen, 13.11.2024 - 2 K 432/23

  Bündel aus Beratungs- und Vermittlungsleistungen im Zusammenhang mit einem …
• BFH, 31.07.2013 - I R 31/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31. 07. 2013 I R 82/12 - …
• FG Niedersachsen, 25.09.2008 - 16 K 198/06

  Vermittlung von Anlageprodukten als steuerfreie Leistung gemäß § 4 Nr. 8 f. UStG
• FG München, 27.09.2017 - 3 K 3438/14

  Keine Steuerfreiheit für die Übertragung der Kapitallebensversicherungen auf dem …
• FG Hessen, 22.03.2010 - 6 K 1930/09

  Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung einer bankmäßigen Vermögensverwaltung …
• BFH, 05.09.2024 - V R 21/23

  Zur Vermittlungsleistung bei Ausgabe von Gutscheinen nach der bis 2018 geltenden …
• BFH, 17.12.2009 - V B 113/08

  Vertragsauslegung durch FG - Haupt- und Nebenleistung - keine Feststellungsklage …
• EuGH, 26.04.2012 - C-621/10

  Balkan and Sea Properties und Provadinvest - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• FG Rheinland-Pfalz, 06.05.2008 - 6 K 1666/06

  Steuerfreiheit der Leistungen eines Dirigenten an Chöre, bzw. Orchester
• FG Thüringen, 08.09.2016 - 1 K 699/15

  Keine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2022 - C-516/21

  Finanzamt X () und machines fixés à demeure) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuG, 26.11.2025 - T-657/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Art. 135 Abs. …
• FG Niedersachsen, 19.08.2021 - 11 K 190/19

  Umsatzsteuerliche Behandlung eines Büro- und Organisations-Bonus bzw. einer …
• FG Köln, 25.09.2018 - 8 K 3212/15

  Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Datensätzen über am …
• BFH, 25.01.2011 - V B 144/09

  Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten - Darlegung der grundsätzlichen …
• FG Hamburg, 13.12.2007 - 5 K 132/05

  Umsatzsteuer: Dienstleistungen eines Versicherungsvertreters
• LG Neuruppin, 24.07.2013 - 4 S 101/12

  Kostenpflichtige Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der …
• EuGH, 05.07.2012 - C-259/11

  DTZ Zadelhoff - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 5 Abs. 3 Buchst. c und …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2015 - 6 K 1361/12

  Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Erziehungsbeistandes - Vereinbarkeit …
• BFH, 18.01.2024 - V R 4/22

  Steuerpflichtige Vermittlungsleistungen
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-40/15

  Aspiro - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie …
• FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 7 K 7107/13

  Umsatzsteuer 2009 und 2010
• FG Düsseldorf, 12.09.2008 - 1 K 3288/06

  Anforderungen einer steuerfreien Vermittlungsleistung im Sinne von § 4 Nr. 8 …
• BFH, 01.04.2009 - XI R 3/08

  Steuersatz für die Leistungen eines Partyservices bei Gedeckgestellung
• FG Hessen, 19.08.2009 - 6 K 2904/05

  Ort der sonstigen Leistungen beim technischen Service und der Betreuung von …
• FG Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 9 K 2091/11

  Vermittlung von Sportwetten - Keine Kürzung des Vorsteuerabzugs - …
• FG Köln, 24.04.2007 - 7 K 4355/05

  Vorliegen steuerbefreiter Vermittlungsleistungen bei einer Tätigkeit als …
• FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2023 - 5 K 7144/20

  Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen im Rahmen eines außergerichtlichen …
• FG Düsseldorf, 30.08.2010 - 5 V 2191/10

  Nichtsteuerbare Vermittlungsumsätze eines Callcenters gemäß § 3a Abs.2 Nr.4 UStG
• FG Münster, 07.07.2016 - 5 K 2111/12
• FG Baden-Württemberg, 05.09.2013 - 12 K 1800/12

  Kein ermäßigter Steuersatz für den Vertrieb von Nutzungsrechten an digitalen …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-647/17

  Srf konsulterna - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2013 - 6 K 1961/09

  Rüge der unzutreffenden Bezeichnung des Haftungsschuldners - Steuerpflicht von …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2012 - C-44/11

  Deutsche Bank - Mehrwertsteuer - Portfolioverwaltungsleistungen - Befreiung - …
• FG Sachsen, 14.12.2010 - 3 K 1116/10

  Frühstücksleistungen bei Individualübernachtungen mit Frühstück in einem Hotel …
• FG Düsseldorf, 06.10.2025 - 1 K 1801/21

  Steuerpflicht der Umsätze aus der Vermietung von Stahlcontainern zu Lagerzwecken …
• FG Münster, 02.09.2010 - 5 K 882/08

  Besteuerung von Prämien aus im Ausland veranstalteter Reitturniere
• FG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 - 6 K 1782/13

  Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Einlösung eines Camping Schecks
• FG Sachsen, 11.11.2009 - 1 K 1237/08

  Qualifizierung der im Zuge einer Übernahme von radioaktiver Strahlenquellen im …
• FG Niedersachsen, 02.09.2010 - 5 K 95/06

  Steuerbarkeit von Provisionserlösen im Inland i.R.e. Mitgliederwerbung zugunsten …
• FG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 14 K 203/06

  Lieferung eines unbebauten Grundstücks und Leistungen zur schlüsselfertigen …
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• FG Niedersachsen, 30.11.2010 - 16 K 29/10

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  Auf 30 Jahre angelegte Finanzierung der Werklohnforderung für Bauleistungen bei …