Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWG Art. 177 Abs. 3; ; EWG Art. 36; ; EWG Art. 86; ; EG Art. 234

• EU-Kommission

  Hoffmann-La Roche / Centrafarm

  1 . VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN - VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER VERFÜGUNG - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT

• EU-Kommission

  Hoffmann-La Roche / Centrafarm

• Wolters Kluwer

  Frage der Verpflichtung eines einzelstaatlichen Gerichts in einem Verfahren wegen einstweiliger Verfügung zur Vorlage einer Frage der Auslegung oder Gültigkeit bei Rechtskraft der Entscheidung im nationalen Verfahren; Antrag auf Untersagung der Benutzung bestimmter ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN - VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER VERFÜGUNG - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• Slg. 1977, 957
• NJW 1977, 1585
• GRUR Int. 1977, 417

Wird zitiert von ... (111)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 12.11.1969 - 29/69

  Stauder / Stadt Ulm

  Auszug aus EuGH, 24.05.1977 - 107/76

  Karlsruhe 1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens trägt vor, das Recht der einzelstaatlichen Gerichte, den Gerichtshof auch im Rahmen eines Eilverfahrens um Vorabentscheidung zu ersuchen, sei in der Rechtsprechung des Gerichtshofes bejaht worden (Urteil vom 12. November 1969 in der Rechtssache 29/69, Stauder/Stadt Ulm, Slg. 1969, 419).
• EuGH, 08.06.1971 - 78/70

  Deutsche Grammophon / Metro SB

  Auszug aus EuGH, 24.05.1977 - 107/76

  Sie verweist hierzu unter anderem auf die Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon/Metro, Slg. 1971, 487), wo der Gerichtshof mit dem Vorabentscheidungsersuchen eines im Verfahren der einstweiligen Verfügung letztinstanzlich entscheidenden deutschen Gerichts befaßt gewesen sei, ohne daß im Urteil auch nur der leiseste Zweifel an der Zulässigkeit der Vorlage oder der Kompetenz des Gerichtshofes zur Entscheidung hierüber Ausdruck gefunden habe.
• EuGH, 16.01.1974 - 166/73

  Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

  Auszug aus EuGH, 24.05.1977 - 107/76

  Diese Autoren berücksichtigten aber nicht das Urteil des Gerichtshofes vom 16. Januar 1974 in der Rechtssache 166/73 (Rheinmühlen-Düsseldorf/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel, Slg. 1974, 33).

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• BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

  Solange II

  Im Interesse des Vertragszwecks der Integration, der Rechtssicherheit und der Rechtsanwendungsgleichheit dient sie einer möglichst einheitlichen Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch alle Gerichte im Geltungsbereich des EWG-Vertrages (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Mai 1977, RS 107/76, Slg. 1977, S. 957 [972];… Urteil vom 6. Oktober 1982, RS 283/81, Slg. 1982, S. 3415 [3428]).
• EuGH, 21.12.2023 - C-333/21

  Wettbewerb

  Rn. 58 Zudem ist unter Berücksichtigung der von einigen Beklagten des Ausgangsverfahrens angeführten Argumente darauf hinzuweisen dass es einem einzelstaatlichen Gericht sowohl im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens wie eines Verfahrens zum Erlass von Sicherungsmaßnahmen oder anderer vorläufiger Anordnungen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Mai 1977, Hoffmann-La Roche, 107/76, EU:C:1977:89, Rn. 1 und 4, …sowie vom 13. April 2000, Lehtonen und Castors Braine, C-176/96, EU:C:2000:201, Rn. 20) als auch im Rahmen eines Verfahrens, das keinen streitigen Charakter hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1971, Politi, 43/71, EU:C:1971:122, Rn. 4 und 5, …sowie vom 2. September 2021, Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster, C-66/20, EU:C:2021:670, Rn. 37), freisteht, den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zu ersuchen, sofern alle in Art. 267 AEUV genannten Voraussetzungen erfüllt sind und das Ersuchen alle für seine Form und seinen Inhalt geltenden Erfordernisse einhält (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 1998, Corsica Ferries France, C-266/96, EU:C:1998:306, Rn. 23 und 24).
• EuGH, 22.10.1987 - 314/85

  Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost

  So wird in dem Urteil vom 24. Mai 1977 in der Rechtssache 107/76 (Hoffmann-La Roche/Centrafarm, Slg. 1977, 957) festgestellt: Artikel 177 Absatz 3 ... ist dahin auszulegen, daß ein einzelstaatliches Gericht in einem Verfahren wegen einstweiliger Verfügung zur Vorlage einer Auslegungs- oder Gültigkeitsfrage ... an den Gerichtshof auch dann nicht verpflichtet ist, wenn die ... ((entsprechende)) Entscheidung nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden kann, sofern es jeder Partei unbenommen bleibt, ein Hauptverfahren, in dem die ... vorläufig entschiedene Frage erneut geprüft werden und den Gegenstand einer Vorlage nach Artikel 177 bilden kann, ... einzuleiten.

• EuGH, 23.05.1978 - 102/77

  Hoffman-La Roche / Centrafarm

  In seinem Urteil vom 24. Mai 1977 in der Rechtssache 107/76 (Slg. 1977, 957) entschied der Gerichtshof in Beantwortung der ersten vom Oberlandesgericht vorgelegten Frage, daß ein einzelstaatliches Gericht in einem Verfahren wegen einstweiliger Verfügung zur Vorlage gemäß Artikel 177 Absatz 3 des Vertrages nicht verpflichtet sei.

  Die französische Regierung habe in ihrer Stellungnahme zur Rechtssache 107/76 zu Recht darauf hingewiesen, daß die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften den Bestimmungen der Richtlinie Nr. 65/65 des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (…ABl. vom 9. Februar 1965, S. 369) angepaßt hätten und daß es gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere gegen ihre Artikel 4 und 13, verstoße, wenn ein Importeur eine Arzneispezialität, deren Inverkehrbringen in dem Exportland genehmigt sei, auspacke und mit einer neuen Verpakkung versehe, selbst wenn er darauf das Warenzeichen des Inhabers anbringe.

  Zum Vorentwurf für ein europäisches Markenrecht verweist die Beklagte des Ausgangsverfahrens auf die Stellungnahme der Kommission in der Rechtssache 107/76, in der die Kommission ausgeführt habe, daß das Wiederanbringen des Originalwarenzeichens zulässig sei, solange die Ware nicht verändert worden sei, wobei das bloße Umpacken nicht als Veränderung gelte.

  Als die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in der Rechtssache 107/76 die Werbefunktion der Marke in den Vordergrund gerückt und die Auffassung vertreten habe, daß der Inhaber eines Warenzeichens einen Anspruch darauf besitze, daß sein Warenzeichen auch auf der Verpackung immer das gleiche Erscheinungsbild aufweise, habe sie übersehen, daß die Werbefunktion des Warenzeichens bloß ein selbständiger Ausfluß der Herkunftsfunktion sei, aber nicht zum Wesen des Warenzeichens gehöre.

  Für die große Masse der Markenartikel sei die von der Kommission in ihrem Schriftsatz zur Rechtssache 107/76 geäußerte Auffassung, welche die Beweislast dem Zeicheninhaber auferlege, unrealistisch; sie schütze weder den Verbraucher noch den Hersteller.

  Die Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Bundesrepublik Deutschland sowie die EG-Kommission hätten in ihren in der Rechtssache 107/76 eingereichten schriftlichen Stellungnahmen zu Recht darauf hingewiesen, daß die Ausübung eines Warenzeichenrechts nicht schon allein deshalb, weil sie durch ein marktbeherrschendes Unternehmen erfolge, als Mißbrauch im Sinne von Artikel 86 EWG-Vertrag beurteilt werden könne.

  Mit Recht hielten deshalb die Regierungen Frankreichs und des Vereinigten Königreichs in ihren schriftlichen Stellungnahmen zur Rechtssache 107/76 eine solche Reduzierung des Schutzumfangs für widersinnig.

  In ihrer schriftlichen Stellungnahme in der Rechtssache 107/76 habe die Kommission die Auffassung vertreten, daß der Zeicheninhaber dann, wenn sich die Ausübung seines Warenzeichenrechts objektiv als Förderung eines anderweit begründeten Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung erweise, stärkeren Schranken unterworfen sei, als sie ihm durch den Grundsatz des freien Warenverkehrs auferlegt würden.

• EuGH, 04.11.1997 - C-337/95

  Parfums Christian Dior

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich auch, daß Artikel 177 Absatz 3 insbesondere verhindern soll, daß sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die mit den Normen des Gemeinschaftsrechts nicht im Einklang steht (vgl. insbesondere Urteile vom 24. Mai 1977 in der Rechtssache 107/76, Hoffmann-La Roche, Slg. 1977, 957, Randnr. 5, und vom 27. Oktober 1982 in den verbundenen Rechtssachen 35/82 und 36/82, Morson und Jhanjan, Slg. 1982, 3723, Randnr. 8).
• EuGH, 08.09.2026 - C-293/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 77/187/EWG und 2001/23/EG - …

  Diese Zusammenarbeit ermöglicht es insbesondere zu verhindern, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die nicht mit den Vorschriften des Unionsrechts in Einklang steht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Dezember 1965, Schwarze, 16/65, EU:C:1965:117, S. 1165, vom 24. Mai 1977, Hoffmann-La Roche, 107/76, EU:C:1977:89, Rn. 5…, vom 15. Oktober 2024, KUBERA, C-144/23, EU:C:2024:881, Rn. 33 und 35, …sowie vom 24. März 2026, Remling, C-767/23, EU:C:2026:243, Rn. 19 und 21 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen …

  Dies folgt daraus, dass nach der Rechtsprechung des EuGH in Eilverfahren auch für das letztinstanzlich entscheidende Gericht keine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Mai 1977 - C-107/76 - Hoffmann La Roche, juris, Rn. 5;… Urteil vom 27. Oktober 1982 - C-35/82 - Morson und Jhanjan, juris, Rn. 8 f.).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-561/19

  Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die …

  {FN:27} Urteil vom 24. Mai 1977, Hoffmann-Laroche (107/76, EU:C:1977:89, Rn. 5), später durch eine Reihe anderer Urteile bestätigt, wie z. B. Urteile vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios (…C-260/07, EU:C:2009:215, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 15. März 2017, Aquino (…C-3/16, EU:C:2017:209, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 4. Oktober 2018, Kommission/Frankreich (Steuervorabzug) (…C-416/17, EU:C:2018:811, Rn. 109).

  {FN:28} Urteil vom 24. Mai 1977, Hoffmann-Laroche (107/76, EU:C:1977:89, Rn. 7).

  {FN:30} Beispielsweise Urteil vom 24. Mai 1977, Hoffmann-Laroche (107/76, EU:C:1977:89, Rn. 5), oder Gerichtshof der Europäischen Union, Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen (ABl. 2019, C 380, Nr. 1).

  {FN:68} Urteil vom 24. Mai 1977, Hoffmann-Laroche (107/76, EU:C:1977:89, Rn. 5).

• EuGH, 24.03.2026 - C-767/23

  Ein in letzter Instanz entscheidendes nationales Gericht muss stets begründen, …

  Diese Pflicht soll insbesondere verhindern, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die nicht mit den Vorschriften des Unionsrechts im Einklang steht (Urteile vom 24. Mai 1977, Hoffmann-La Roche, 107/76, EU:C:1977:89, Rn. 5, …und vom 15. Oktober 2024, KUBERA, C-144/23, EU:C:2024:881, Rn. 35).
• EuGH, 04.06.2002 - C-99/00

  Lyckeskog - "Vorabentscheidungsfragen - Vorlagepflicht - Begriff des Gerichts, …

  Sie stützt sich dabei zum einen auf das Urteil vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 6/64 (Costa, Slg. 1964, 1253), in dem der Gerichtshof darauf hingewiesen habe, dass nach dieser Vorschrift staatliche Gerichte, deren Entscheidungen wie im vorliegenden Ausgangsverfahren nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden könnten, den Gerichtshof um Vorabentscheidung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts ersuchen müssten, und zum anderen auf das Urteil vom 24. Mai 1977 in der Rechtssache 107/76 (Hoffmann-La Roche, Slg. 1977, 957), in dem der Gerichtshof ausgeführt habe, dass die Regelung des Artikels 234 EG darauf abziele, die einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts in sämtlichen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, und Absatz 3 dieses Artikels insbesondere verhindern solle, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbilde, die mit den Normen des Gemeinschaftsrechts nicht in Einklang stehe.

  Diese Verpflichtung soll insbesondere verhindern, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die nicht mit den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts in Einklang steht (u. a. Urteil Hoffmann-La Roche, Randnr. 5, und Urteil vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-337/95, Parfums Christian Dior, Slg. 1997, I-6013, Randnr. 25).

• OLG Düsseldorf, 20.06.2006 - 2 Kart 1/06

  Langfristige Gasverträge nichtig - Verstoß gegen Art. 81 EGV und § 1 GWB
• EuGH, 27.10.1982 - 35/82

  Morson und Jhanjan / Niederlande State
• BGH, 18.10.2012 - III ZR 197/11

  Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
• BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11

  Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
• BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06

  Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber
• EuGH, 15.10.2024 - C-144/23

  KUBERA - Revisionsgericht darf Nichtzulassungsbeschwerde mit Bezug zum EU-Recht …
• LG Dortmund, 24.05.2023 - 8 O 1/23

  Einstweiliger Rechtsschutz, Spielevermittler, Kartellverbot, Verbandsprivileg, …
• OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10

  Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …
• BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• EuGH, 06.12.2005 - C-461/03

  Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Verpflichtung eines nationalen …
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-99/00

  Lyckeskog
• BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvL 6/77

  'Vielleicht'-Beschluß
• OLG Koblenz, 28.06.2023 - 9 U 1947/22

  Wettbewerbsverstoß durch Werbung für Nahrungsergänzungsmittel Irreführende …
• BGH, 16.01.2024 - KVR 78/23

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung im Falle …
• OLG München, 29.06.2022 - 7 AktG 2/22

  Virtuelle Hauptversammlung während der COVID-Pandemie
• VK Arnsberg, 26.09.2013 - VK 18/13

  Verpflichtung zur Mindestlohnzahlung europarechtswirdrig?
• EuGH, 08.09.2026 - C-163/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-72/14

  X - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - …
• EGMR, 13.02.2007 - 15073/03

  L. J. gegen Deutschland
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2006 - 10 S 1337/06

  Fahrerlaubnis - Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Möglichkeiten
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 184/05

  Antragsbefugnis, Wachtelkönig, Planfeststellung, Präklusion, sofortige …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 6 B 10895/06

  Private Wettbüros müssen schließen
• OVG Thüringen, 29.06.2006 - 2 EO 240/06

  Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; Fahrerlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2005 - 10 S 1194/05

  Keine Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im vorläufigen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports - Berufung vor einem nationalen Gericht auf eine …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2025 - 2 S 535/25

  Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen
• OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2023 - 5 MR 2/23

  Eilrechtsschutz einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Errichtung und den …
• VG Stade, 17.08.2021 - 10 B 854/21
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04

  Placanica - Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2024 - 18 B 1063/23

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …
• BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1928/17

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen die Versagung von …
• OVG Sachsen, 15.12.2005 - 5 BS 300/05

  Planfeststellung, Straße, Präklusion, Planvorhaben, Betroffenheit, Lärm, …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1982 - 283/81

  Srl CILFIT und Lanificio di Gavardo SpA gegen Ministero della Sanità. - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17

  SGB-II -Leistungen
• VG Düsseldorf, 28.09.2016 - 13 L 1014/16

  Minderjährigkeit, Versteinerung
• OLG Stuttgart, 22.10.2015 - 2 U 35/15
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1990 - 143/88

  Zuckerfabrik Süderdithmarschen AG gegen Hauptzollamt Itzehoe und Zuckerfabrik …
• OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17

  Verletzung von Markenrechten durch Erbringung von Logistik- bzw. …
• OLG München, 15.07.2011 - 1 U 392/11

  Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht: Verbot der Vermittlung von Sportwetten eines im …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2005 - 10 S 1057/05

  Abgabe eines ausländischen Führerscheins
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1796/06

  Internetwerbung für private Sportwetten kann untersagt werden
• LG Frankfurt/Main, 09.11.2000 - 3 O 366/00

  Internetapotheke geschlossen II
• EuGH, 22.02.2001 - C-393/98

  Gomes Valente - "Inländische Abgaben - Sondersteuer für Kraftfahrzeuge - …
• OLG Köln, 17.11.2023 - 6 U 105/23

  Einordnung des den Wirkstoff Kieselgur enthaltenen Produkts "Mikrogur Plus" als …
• BVerfG, 29.11.1991 - 2 BvR 1642/91

  Vorlage des Verfahrens an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter - …
• OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13

  Gerichtlich überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Versammlung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2025 - C-767/23

  Remling - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Art. 47 der Charta der …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-338/95

  Wiener S.I. GmbH gegen Hauptzollamt Emmerich. - Gemeinsamer Zolltarif - …
• OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09

  Vereinbarbkeit des Glückspielstaatsvertrages mit höherrangigem Recht
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-461/03

  Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Gültigkeit einer …
• BGH, 27.11.1984 - 1 StR 376/84

  Lenkzeitenverordnung - § 121 Abs. 2 GVG, keine Divergenzvorlage an den BGH, wenn …
• AG Freiburg, 14.01.2005 - 29 OWi 550 Js 6928/04

  Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung …
• VG Osnabrück, 25.09.2023 - 5 B 152/23
• OLG München, 15.07.2011 - 1 U 5279/10

  Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht: Verbot der Vermittlung von Sportwetten eines im …
• VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 CE 10.927

  Festsetzung der Altersgrenze bei Professoren, mit deren Erreichung Beamte …
• VG München, 11.05.2006 - M 22 S 06.1473

  Verbot für private Sportwetten-Vermittler rechtmäßig
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-206/04

  Zirh International / Mülhens - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ZIRH …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2020 - 14 B 435/20
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-14/08

  Roda Golf & Beach Resort - Vorlagefrage nach Art. 68 EG - Zulässigkeit - Gericht, …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2024 - C-318/24

  Breian - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• VG Köln, 04.07.2007 - 6 L 127/07

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1803/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 13 B 2594/06

  Streit um die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zur Untersagung der Werbung …
• BFH, 03.02.1987 - VII B 129/86

  Keine Verpflichtung des Finanzgerichts zur Vorlage an den Europäischen …
• VG Cottbus, 16.01.2019 - 5 L 348/17

  Dublin-Verfahren
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 6 B 11012/06

  Abwägung des Interesses von Sportwettvermittlern an der Fortsetzung ihrer …
• OVG Sachsen, 22.12.2005 - 5 BS 156/05
• OLG Frankfurt, 13.03.2008 - 1 U 244/07

  Voraussetzung eines Staatshaftunganspruch wegen Verletzung Europäischen Rechts …
• OLG Jena, 02.11.2005 - 2 U 418/05

  Teilnahme an Sportwetten inländischer und ausländischer Veranstalter ohne …
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2006 - 1 S 787/05

  Anwendbarkeit der Nebenbestimmung 30 zur FreqBZPV begegnet rechtlichen Zweifeln
• VG Cottbus, 12.10.2017 - 5 L 66/17

  Dublin-Verfahren
• BFH, 16.07.1981 - V B 51/80

  Kreditvermittlung - Umsatz aus Kreditvermittlung - Umsatzsteuerbefreiung
• VG Magdeburg, 23.06.2015 - 9 B 125/15

  Abschiebung nach Bulgarien
• VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 CE 10.928

  Festsetzung der Altersgrenze bei Professoren, mit deren Erreichung Beamte …
• VG Minden, 17.02.2010 - 12 L 76/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 156/05
• VG Hamburg, 20.01.2026 - 12 AE 9518/25

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bestimmung des Ausschlusses nach § 30 Abs. 2 AsylG …
• VG Cottbus, 22.01.2019 - 5 L 696/18

  Asylrecht
• VG Minden, 22.06.2010 - 12 L 284/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsschutzinteresse, …
• LG Frankfurt/Main, 09.11.2000 - 3 O 365/00

  Internetapotheke geschlossen
• VGH Hessen, 15.06.1992 - 11 TH 1647/90

  Mitteilungen der EG-Kommission und Auslegung innerstaatlichen Rechts, Reimport …
• OLG München, 12.05.2011 - 1 U 5279/10

  Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit dem Verbot der Veranstaltung bzw. …
• VG München, 10.05.2006 - M 22 S 06.1513
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-337/95

  Parfums Christian Dior SA und Parfums Christian Dior BV gegen Evora BV. - Marken- …
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