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Rechtsprechung
   EuGH, 31.05.1979 - 207/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,370
EuGH, 31.05.1979 - 207/78 (https://dejure.org/1979,370)
EuGH, Entscheidung vom 31.05.1979 - 207/78 (https://dejure.org/1979,370)
EuGH, Entscheidung vom 31. Mai 1979 - 207/78 (https://dejure.org/1979,370)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Verordnung 1408/71 Art. 4 Abs. 4; ; Verordnung 1612/68 Art. 7 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 48; ; EWG-Vertrag Art. 49

  • EU-Kommission PDF

    Ministère public / Even

    1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERFASSTE LEISTUNGEN UND AUSGESCHLOSSENE LEISTUNGEN - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN

  • EU-Kommission

    Ministère public / Even

  • Wolters Kluwer

    1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERFASSTE LEISTUNGEN UND AUSGESCHLOSSENE LEISTUNGEN - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN; ( VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UND 4 ); 2. SOZIALE ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERFASSTE LEISTUNGEN UND AUSGESCHLOSSENE LEISTUNGEN - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mobilität innerhalb der Gemeinschaft; Leistungen für Opfer des Krieges; Wesensmerkmale der einzelnen Leistung, insbesondere ihrer Zweckbestimmung und den Voraussetzungen für ihre Gewährung; Ein auf einer Rechtsstellung der nationalen Anerkennung beruhender Vorteil

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1979, 2019
 
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Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 06.07.1978 - 9/78

    Gillard

    Auszug aus EuGH, 31.05.1979 - 207/78
    Das ONPTS verweist auf das Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juli 1978 in der Rechtssache 9/78 (Gillard - Slg. 1978, 1661) und erklärt, angesichts der Ähnlichkeit zwischen jener Rechtssache und der vorliegenden könne der Gerichtshof hier.

    B - Die Kommission der Europäischen Gemeinschaß stellt zunächst fest, daß das hier streitige Problem dem vom Gerichtshof mit Urteil vom 6. Juli 1978 in der Rechtssache 9/78, Gillard, entschiedenen ähnlich sei.

    11 Denn die Unterscheidung zwischen den vom Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 ausgenommen und den in diesen Bereich fallenden Leistungen beruht - wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. Juli 1978 in der Rechtssache 9/78 (Gillard) entschieden hat - hauptsächlich auf den Wesensmerkmalen der einzelnen Leistung, insbesondere ihrer Zweckbestimmung und den Voraussetzungen für ihre Gewährung.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2024 - L 12 SO 87/22

    Ist der Ausschluss von Schulassistenzleistungen für Deutsche mit gewöhnlichem …

    Soziale Vergünstigungen in diesem Sinne müssen nach der Rechtsprechung des EuGH nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis gewährt werden (vgl. EuGH Urteile vom 31.05.1979, Even und ONPTS, C-207/78, ECLI:EU:C:1979:144, Rn. 22;… vom 14.01.1982, Reina, C-65/81, ECLI:EU:C:1982:6, Rn. 12; …und vom 12.07.1984, Castelli, C-261/83, ECLI:EU:C:1984:280, Rn. 11).
  • OVG Bremen, 22.04.2015 - 2 A 63/13

    Abgrenzung von Leistungen nach dem UVG für Wanderarbeitnehmer von rentengleichen …

    Soziale Vergünstigungen sind danach alle Sozialleistungen, die - ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht - inländischen Arbeitnehmern wegen ihrer objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder allein wegen ihres Wohnsitzes im Inland gewährt werden und deren Ausdehnung auf die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates sind, deshalb geeignet erscheint, die Mobilität in der Gemeinschaft zu fördern (…EuGH, Urt. v. 30.09.1975, C-32/75, Rs. Cristini, Slg. 1975, 1085; Urt. v. 31.05.1979, C-207/78, Rs. Even, Slg. 1979, 2019; st. Rspr.).
  • EuGH, 17.04.1986 - 59/85

    Niederlande State / Reed

    1612/68 VERFOLGTEN ZIEL DER GLEICHBEHANDLUNG , DASS DER BEGRIFF DER SOZIALEN VERGÜNSTIGUNGEN , DIE DURCH DIESE VORSCHRIFT AUF DIE ARBEITNEHMER , DIE STAATSANGEHÖRIGE DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SIND , ERSTRECKT WURDEN , ALLE VERGÜNSTIGUNGEN UMFASST , ' ' DIE , OB SIE AN EINEN ARBEITSVERTRAG ANKNÜPFEN ODER NICHT , DEN INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMERN IM ALLGEMEINEN HAUPTSÄCHLICH WEGEN DEREN OBJEKTIVER ARBEITNEHMEREIGENSCHAFT ODER EINFACH WEGEN IHRES WOHNSITZES IM INLAND GEWÄHRT WERDEN UND DEREN AUSDEHNUNG AUF DIE ARBEITNEHMER , DIE STAATSANGEHÖRIGE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS SIND , DESHALB ALS GEEIGNET ERSCHEINT , DEREN MOBILITÄT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU FÖRDERN ' ' ( URTEILE VOM 31. MAI 1979 IN DER RECHTSSACHE 207/78 , EVEN , SLG. 1979, 2019 , UND VOM 20. JUNI 1985 IN DER RECHTSSACHE 94/84 , DEAK , SLG. 1985, 1873 ).
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