Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 91; ; Beamtenstatut Art. 63; ; Beamtenstatut Art. 64; ; Beamtenstatut Art. 17 Anhang VII

• EU-Kommission

  Buyl u.a. / Kommission

  1 . BEAMTE - STATUT - VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DES STATUTS - VERFAHREN BEIM ERLASS - ORDNUNGSGEMÄSSE ANHÖRUNG DES PARLAMENTS - WESENTLICHE FORMVORSCHRIFT - UMFANG

• EU-Kommission

  Buyl u.a. / Kommission

• Wolters Kluwer

  Berechnung von Dienstbezügen; Anpassung eines Berichtigungskoeffizienten; Änderung des Beamtenstatuts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. BEAMTE - STATUT - VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DES STATUTS - VERFAHREN BEIM ERLASS - ORDNUNGSGEMÄSSE ANHÖRUNG DES PARLAMENTS - WESENTLICHE FORMVORSCHRIFT - UMFANG - [FUSIONSVERTRAG , ARTIKEL 24]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Begriff des Ermessensmißbrauch

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• Slg. 1982, 245

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 05.06.1973 - 81/72

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 04.02.1982 - 817/79

  gebunden hat" (vgl. Rechtssache 81/72, Kommission/Rat, Slg. 1973, 575).
• EuGH, 13.07.1978 - 114/77

  Jaquemart / Kommission

  Auszug aus EuGH, 04.02.1982 - 817/79

  Im Zusammenhang mit den Rügen, die sich auf das gebundene Ermessen und den Ermessensmißbrauch beziehen, verweisen die Kläger auf die Ausführungen von Generalanwalt Warner in der Rechtssache 114/77 (Jacquemart, Slg. 1978, 1697), "die Befugnis des Rates zum Erlaß des Beamtenstatuts unterliegt den Grenzen, die durch die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts .

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• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …

  Die textlichen Unterschiede zwischen der Entscheidung 1988 und der zweiten Entscheidung seien nicht wesentlich (Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache ACF Chemiefarma/Kommission, Randnr. 178, vom 4. Februar 1982 in der Rechtssache 817/79, Buyl u. a./Kommission, Slg. 1982, 245, Randnr. 23, Fedesa u. a., vom 16. Juli 1992, Parlament/Rat, und vom 1. Juni 1994, Parlament/Rat), so daß die von einigen Klägerinnen angeführte Rechtsprechung (namentlich die Urteile Transocean Marine Paint/Kommission und British Aerospace und Rover/Kommission) nicht einschlägig sei.
• EuG, 15.07.1994 - T-17/93

  Matra Hachette SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …

  Im vorliegenden Fall hat die Klägerin entgegen ihrem Vorbringen nicht nachgewiesen, daß die Kommission ihre Befugnisse zu einem anderen als dem Zweck ausgeuebt hat, zu dem sie ihr durch den EWG-Vertrag und die Verordnung Nr. 17 übertragen worden sind (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 4. Februar 1982 in der Rechtssache 817/79, Buyl u. a./Kommission, Slg. 1982, 245, und vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023).
• EuGH, 10.05.2005 - C-400/99

  Italien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen in …

  38 Der Begriff des Ermessensmissbrauchs betrifft den Fall, dass eine Verwaltungsbehörde ihre Befugnisse zu einem anderen Zweck einsetzt als demjenigen, zu dem sie ihr übertragen worden sind (vgl. u. a. Urteil vom 4. Februar 1982 in der Rechtssache 817/79, Buyl u. a./Kommission, Slg. 1982, 245, Randnr. 28).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-390/15

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch …

  {FN:7} - Vgl. u. a. Urteile vom 4. Februar 1982, Buyl u. a./Kommission (817/79, EU:C:1982:36, Rn. 16), vom 11. November 1997, Eurotunnel u. a. (…C-408/95, EU:C:1997:532, Rn. 45), sowie vom 10. September 2015, Parlament/Rat (…C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 82).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 20/85

  Mario Roviello gegen Landesversicherungsanstalt Schwaben. - Soziale Sicherheit - …

  Es folgen drei Urteile vom 4. Februar 1982 in den Rechtssachen 817/79 (Buyl/Kommission, Slg. 1982, 245), 828/79 (Adam/Kommission, Slg. 1982, 269) und 1253/79 (Battaglia/Kommission, Slg. 1982, 297).

  Derartige Abweichungen machten die Rechtshandlung jedoch nicht ungültig, denn in der ersten habe in Wirklichkeit "eher eine Änderung in der Methode als eine sachliche Änderung" gelegen, und die zweite habe weitgehend "einem ausdrücklichen Wunsch des Parlaments" entsprochen (Rechtssache 817/79, a. a. O., Randnr. 23 der Entscheidungsgründe).

• EuG, 07.12.2010 - T-49/07

  Fahas / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Rn. 88 Was den Ermessensmissbrauch angeht, hat der Kläger keine genauen Angaben gemacht, die diese Behauptung stützen und beweisen, dass der Rat mit dem Erlass des angefochtenen Beschlusses einen anderen Zweck verfolgt hat als denjenigen, zu dem ihm seine Befugnisse übertragen wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 4. Februar 1982, Buyl u. a./Kommission, 817/79, Slg. 1982, 245, Randnr. 28).
• EuG, 26.10.1993 - T-6/92

  Andreas Hans Reinarz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter …

  Vor der Prüfung, ob die angefochtene Abrechnung und der Abschnitt X Absatz 2 Buchstabe c des Anhangs I, auf dessen Grundlage diese Abrechnung erfolgt ist, den Kläger als Ruhestandsbeamten diskriminiert, ist darauf hinzuweisen, daß das Diskriminierungsverbot nach gefestigter Rechtsprechung verbietet, unterschiedliche Situationen gleich und gleiche Situationen unterschiedlich zu behandeln (siehe z. B. die Urteile des Gerichtshofes vom 4. Februar 1982 in der Rechtssache 817/79, Buyl u. a./Kommission, Slg. 1982, 245, Randnr. 29 und in der Rechtssache 1253/79, Battaglia/Kommission, Slg. 1982, 297, Randnr. 37).
• EuG, 16.03.1993 - T-33/89

  David Blackman gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Kosten für ärztliche …

  Im übrigen kommt dem Begriff des Ermessensmißbrauchs oder -fehlgebrauchs eine sehr genaue Bedeutung zu: Er betrifft den Fall, daß eine Verwaltungsbehörde ihre Befugnisse zu einem anderen Zweck einsetzt als demjenigen, zu dem sie ihr übertragen worden sind (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 4. Februar 1982 in der Rechtssache 817/79, Buyl/Kommission, Slg. 1982, 245).
• EuGH, 16.07.1992 - C-65/90

  Parlament / Rat

  16 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes schließt das Erfordernis der Anhörung des Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsverfahren in den vom Vertrag vorgesehenen Fällen das Erfordernis einer erneuten Anhörung immer dann ein, wenn der endgültig verabschiedete Wortlaut als Ganzes gesehen in seinem Wesen von demjenigen abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört worden ist, es sei denn, die Änderungen entsprechen im wesentlichen einem vom Parlament selbst geäusserten Wunsch (vgl. Urteile vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, und vom 4. Februar 1982 in der Rechtssache 817/79, Buyl/Kommission, Slg. 1982, 245).
• EuG, 07.02.1991 - T-18/89

  Harissios Tagaras gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …

  Der Gerichtshof hat entschieden, daß ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung auch dann vorliegt, wenn unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandelt werden (Urteile vom 4. Februar 1982 in der Rechtssache 817/79, Buyl/Kommission, Slg. 1982, 245, und in der Rechtssache 1253/79, Battaglia/Kommission, Slg. 1982, 297).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1996 - C-84/94

  Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-22/94

  The Irish Farmers Association und andere gegen Minister for Agriculture, Food and …
• EuG, 23.10.1990 - T-46/89

  Antonino Pitrone gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1995 - C-21/94

  Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Richtlinie 93/89/EWG …
• EuGH, 15.12.1982 - 532/79

  Amesz u.a. / Kommission
• EuG, 03.12.2025 - T-536/23

  Öffentliche Gesundheit - Biozidprodukte - Beschluss, Cyanamid nicht als alten …
• EuGH, 01.06.1994 - C-388/92

  Parlament / Rat
• EuG, 26.11.1991 - T-146/89

  Calvin Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 10.12.1992 - T-33/91

  Calvin E. Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 15.12.1982 - 543/79

  Birke / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1995 - C-417/93

  Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Technische …
• EuGöD, 11.02.2009 - F-7/08

  Schönberger / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-388/92

  Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Zulassung von …
• EuGH, 23.01.1992 - C-301/90

  Kommission / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-392/95

  Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Staatsangehörige von …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1992 - C-65/90

  Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Zulassung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1994 - C-65/93

  Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Artikel 43 EWG-Vertrag …
• EuG, 12.07.1990 - T-108/89

  Hans Scheuer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988 - 217/87

  John Friedr. Krohn (GmbH & Co.) KG und Van Es Douane-agenten BV gegen …
• EuGH, 15.12.1982 - 799/79

  Brückner / Kommission