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Rechtsprechung
   EuGH, 07.02.1985 - 240/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,485
EuGH, 07.02.1985 - 240/83 (https://dejure.org/1985,485)
EuGH, Entscheidung vom 07.02.1985 - 240/83 (https://dejure.org/1985,485)
EuGH, Entscheidung vom 07. Februar 1985 - 240/83 (https://dejure.org/1985,485)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 92 ff.; ; EWG-Vertrag Art. 177; ; Richtlinie 75/439 vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung Art. 2; ; Richtlinie 75/439 vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung Art. 5

  • EU-Kommission PDF

    Procureur de la République / ADBHU

    1 . RECHTSANGLEICHUNG - ALTÖLBESEITIGUNG - RICHTLINIE 75/439 - BESCHRÄNKUNG DES FREIEN HANDELS UND DES FREIEN WETTBEWERBS - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

  • EU-Kommission

    Procureur de la République / ADBHU

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des Systems der Bezirksgenehmigungen für die Sammlung von Altölen mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs; Beschränkung des Grundsatzes der Handelsfreiheit bei Rechtfertigung durch von der Gemeinschaft verfolgten im Allgemeininteresse liegenden Zielen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. RECHTSANGLEICHUNG - ALTÖLBESEITIGUNG - RICHTLINIE 75/439 - BESCHRÄNKUNG DES FREIEN HANDELS UND DES FREIEN WETTBEWERBS - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1985, 531
 
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Wird zitiert von ... (64)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 10.03.1983 - 172/82

    Fabricants raffineurs d'huile de graissage / Inter-Huiles

    Auszug aus EuGH, 07.02.1985 - 240/83
    Dazu weist die Kommission darauf hin, daß der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 10. März 1983 in der Rechtssache 172/82 (Inter-Huiles) die Vereinbarkeit von Artikel 5 der Richtlinie mit den Bestimmungen des EWG-Vertrages über den freien Warenverkehr anerkannt habe.

    Die italienische Regierung bemerkt zur ersten Frage, das Urteil des Gerichtshofes vom 10. März 1983 in der Rechtssache 172/82 habe das in der Richtlinie festgelegte System, was die Mittel zur Sicherstellung einer zufriedenstellenden Altölbehandlung angehe, sowohl unter dem Gesichtspunkt der Energieverwertung als auch unter dem des Umweltschutzes in seinen Grundzügen für gültig erklärt.

    Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 10. März 1983 in der Rechtssache 172/82 (Inter-Huiles, Slg. 1983, 555) zu eben diesem Bezirkssystem festgestellt hat, ergibt sich aus einem solchen ausschließlichen Recht nicht notwendig, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten zur Errichtung von Ausfuhrschranken ermächtigt sind.

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Rn. 112 Der Gerichtshof hat die rechtsstaatlichen Grundsätze des Übermaßverbots und der Verhältnismäßigkeit als allgemeine Rechtsgrundsätze bei der Abwägung zwischen den Gemeinwohlzielen der Gemeinschaftsrechtsordnung und der Wesensgehaltsgarantie der Grundrechte generell anerkannt und in ständiger Rechtsprechung gehandhabt (…vgl. aus neuerer Zeit z.B. die Entscheidungen in den Fällen Internationale Handelsgesellschaft, a.a.O., S. 1137;… Hauer, a.a.O.;… Testa u. a., Urteil vom 19. August 1980, RS 41/79, 121/79 und 796/79, Slg. 1980, S. 1979 [1997]; National Pana sonic…, Urteil vom 26. Juni 1980, RS 136/79, Slg. 1980, S. 2033 [2059 f.]; Heijn…, Urteil vom 19. September 1984, RS 94/83, Slg. 1984, S. 3263; Fearon…, Urteil vom 6. November 1984, RS 182/83, Slg. 1984, S. 3677; Altöle, Urteil vom 7. Februar 1985, RS 240/83;… vgl. dazu M. Hilf, EuGRZ 1985, S. 647 [649]).
  • EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass ein derartiger Zuschuss keine Beihilfe im Sinne der Artikel 92 ff. EG-Vertrag darstellt, sondern eine Gegenleistung für die von den Abhol- oder Beseitigungsunternehmen erbrachten Leistungen (vgl. Urteil vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 240/83, ADBHU, Slg. 1985, 531, Randnrn.
  • EuG, 12.02.2008 - T-289/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS …

    126 Nach der Ansicht von Irland entspricht die Argumentation des Gerichtshofs im oben in Randnr. 89 angeführten Urteil Altmark im Wesentlichen der in seinem Urteil vom 7. Februar 1985, ADBHU (240/83, Slg. 1985, 531, Randnrn. 3 und 18) und dem oben in Randnr. 41 angeführten Urteil Ferring (Randnr. 27).

    126 Nach der Ansicht von Irland entspricht die Argumentation des Gerichtshofs im oben in Randnr. 89 angeführten Urteil Altmark im Wesentlichen der in seinem Urteil vom 7. Februar 1985, ADBHU (240/83, Slg. 1985, 531, Randnrn. 3 und 18) und dem oben in Randnr. 41 angeführten Urteil Ferring (Randnr. 27).

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