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   EuGH, 09.03.2010 - C-379/08, C-380/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1232
EuGH, 09.03.2010 - C-379/08, C-380/08 (https://dejure.org/2010,1232)
EuGH, Entscheidung vom 09.03.2010 - C-379/08, C-380/08 (https://dejure.org/2010,1232)
EuGH, Entscheidung vom 09. März 2010 - C-379/08, C-380/08 (https://dejure.org/2010,1232)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche Anwendbarkeit - Umweltverschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie begonnen und sich danach fortgesetzt hat - Sanierungsmaßnahmen - Pflicht zur Anhörung der betroffenen Unternehmen - Anhang II

  • Europäischer Gerichtshof

    ERG u.a.

    Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche Anwendbarkeit - Umweltverschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie begonnen und sich danach fortgesetzt hat - Sanierungsmaßnahmen - Pflicht zur Anhörung der betroffenen Unternehmen - Anhang II

  • Europäischer Gerichtshof

    ENI

    Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche Anwendbarkeit - Umweltverschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie begonnen und sich danach fortgesetzt hat - Sanierungsmaßnahmen - Pflicht zur Anhörung der betroffenen Unternehmen - Anhang II

  • EU-Kommission

    ERG u.a.

    Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche Anwendbarkeit - Umweltverschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie begonnen und sich danach fortgesetzt hat - Sanierungsmaßnahmen - Pflicht zur Anhörung der betroffenen Unternehmen - Anhang II

  • EU-Kommission

    ERG u.a.

    Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche Anwendbarkeit - Umweltverschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie begonnen und sich danach fortgesetzt hat - Sanierungsmaßnahmen - Pflicht zur Anhörung der betroffenen Unternehmen - Anhang II“

  • Wolters Kluwer

    Haftung für Umweltschäden; Änderungsbefugnis der Umweltbehörde hinsichtlich der in Bezug auf die Sanierung getroffenen Entscheidung; Pflicht zur vorherigen Anhörung des betroffenen Betreibers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung für Umweltschäden; Änderungsbefugnis der Umweltbehörde hinsichtlich der in Bezug auf die Sanierung getroffenen Entscheidung; Pflicht zur vorherigen Anhörung des betroffenen Betreibers; Raffinerie Mediterranee (ERG) SpA (C-379/08), Polimeri Europa SpA und Syndial SpA (C-380/08) gegen Ministero dello Sviluppo economico

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachträgliche Abänderung einer Sanierungsmaßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    ERG u.a.

    Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche Anwendbarkeit - Umweltverschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie begonnen und sich danach fortgesetzt hat - Sanierungsmaßnahmen - Pflicht zur Anhörung der betroffenen Unternehmen - Anhang II

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale della Sicilia (Italien), eingereicht am 21. August 2008 - ERG Raffinerie Mediterranee SpA u. a. / Ministero dello Sviluppo Economico u. a.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Sicilia - Auslegung von Art. 7 und Anhang II der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143, S. 56) - Abhilfemaßnahmen - Eingriffe in die Umweltmatrix - Nationale Rechtsvorschriften, die die öffentliche Verwaltung ermächtigen, zusätzlich zu den Eingriffen, die zuvor nach einer geeigneten kontradiktorischen Prüfung ausgewählt wurden und bereits genehmigt, durchgeführt und im Stadium der Durchführung waren, andere Maßnahmen ohne Bewertung der geländespezifischen Bedingungen vorzuschreiben - Gebiet von nationalem Interesse Priolo

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 764
  • EuZW 2010, 388
  • BauR 2010, 826
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen

    53 - Urteile Schräder HS Kraftfutter (265/87, EU:C:1989:303, Rn. 21), Jippes u. a. (C-189/01, EU:C:2001:420, Rn. 81) und ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 86); im selben Sinne auch Urteil Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 91).
  • EuGH, 04.05.2016 - C-358/14

    Die neue Richtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse ist gültig

    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Handlungen der Unionsorgane zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten legitimen Ziele geeignet sind und nicht über die Grenzen dessen hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 122, ERG u. a., C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 86, und Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 67 und 91).
  • EuGH, 04.05.2016 - C-547/14

    Philip Morris Brands u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung -

    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt dieser Grundsatz, dass die Handlungen der Unionsorgane zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten legitimen Ziele geeignet sind und nicht über die Grenzen dessen hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 122, ERG u. a., C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 86, und Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 67 und 91).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-534/13

    Fipa Group u.a. - Art. 191 Abs. 2 AEUV - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung

    3 - Vgl. bereits meine Schlussanträge in den Rechtssachen C-378/08 sowie C-379/08 und C-380/08 (ERG u. a., EU:C:2009:650, Nrn. 111 ff.).

    7 - Urteile ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 41, sowie C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 34).

    9 - Urteile ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 43 und 47, sowie C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 36 und 40).

    19 - Urteil ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 78, siehe auch Rn. 82).

    21 - Urteil ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 78, siehe auch Rn. 82).

    22 - Urteil ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 87 bis 90).

    27 - Urteil ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 65 und 66).

    Siehe auch meine Schlussanträge in den Rechtssachen C-378/08 sowie C-379/08 und C-380/08 (ERG u. a., EU:C:2009:650, Nrn. 96 bis 115).

    42 - Schlussanträge in den Rechtssachen C-378/08 sowie C-379/08 und C-380/08 (ERG u. a., EU:C:2009:650, Nrn. 130 bis 138).

  • EuGH, 29.04.2015 - C-528/13

    Der Ausschluss von der Blutspende für Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern

    Im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung der mit diesen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, von diesen die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (vgl. Urteile ERG u. a., C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 86, Urbán, C-210/10, EU:C:2012:64, Rn. 24, sowie Texdata Software, C-418/11, EU:C:2013:588, Rn. 52).
  • EuGH, 04.03.2015 - C-534/13

    Die italienischen Rechtsvorschriften, die keine Vermeidungs- und

    In diesem Zusammenhang stützt sich das vorlegende Gericht unter Verweis auf die Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126) sowie ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127) auf eine wörtliche Auslegung des Umweltgesetzbuchs und auf die Grundsätze der zivilrechtlichen Haftung, die einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Handlung und dem Schaden verlangten.

    Diese Bestimmung beschränkt sich also darauf, die allgemeinen Ziele der Union im Umweltbereich festzulegen, während Art. 192 AEUV das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union damit betraut, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren über das Tätigwerden zu beschließen, um diese Ziele zu erreichen (vgl. Urteile ERG u. a., EU:C:2010:126, Rn. 45, ERG u. a., EU:C:2010:127, Rn. 38, sowie Beschluss Buzzi Unicem u. a., C-478/08 und C-479/08, EU:C:2010:129, Rn. 35).

    Da sich Art. 191 Abs. 2 AEUV, der das Verursacherprinzip enthält, auf das Tätigwerden der Union bezieht, kann er demzufolge als solcher nicht von Einzelnen herangezogen werden, um die Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die in einem zur Umweltpolitik gehörenden Bereich ergangen ist, auszuschließen, sofern keine auf der Grundlage von Art. 192 AEUV erlassene Unionsregelung anwendbar ist, die speziell den betreffenden Fall abdeckt (vgl. Urteile ERG u. a., EU:C:2010:126, Rn. 46, ERG u. a., EU:C:2010:127, Rn. 39, sowie Beschluss Buzzi Unicem u. a., EU:C:2010:129, Rn. 36).

    Aus Art. 17 erster und zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie in Verbindung mit ihrem 30. Erwägungsgrund geht nämlich hervor, dass diese Richtlinie nur für Schäden gilt, die durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht wurden, die am oder nach dem 30. April 2007 stattgefunden haben, sofern diese Schäden entweder auf Tätigkeiten zurückzuführen sind, die am oder nach diesem Datum stattgefunden haben, oder auf Tätigkeiten, die vor dem genannten Datum stattgefunden, aber nicht vor ihm geendet haben (vgl. in diesem Sinne Urteile ERG u. a., EU:C:2010:126, Rn. 40 und 41, ERG u. a., EU:C:2010:127, Rn. 34, sowie Beschluss Buzzi Unicem u. a., EU:C:2010:129, Rn. 32).

    Sollte das vorlegende Gericht zu dem Schluss gelangen, dass die Richtlinie 2004/35 in den Rechtssachen, mit denen es befasst ist, nicht anwendbar ist, wäre ein solcher Fall - unter Beachtung der Regeln des Vertrags und vorbehaltlich anderer Rechtsakte des abgeleiteten Rechts - nach nationalem Recht zu beurteilen (vgl. Urteile ERG u. a., EU:C:2010:126, Rn. 44, ERG u. a., EU:C:2010:127, Rn. 37, sowie Beschluss Buzzi Unicem u. a., EU:C:2010:129, Rn. 34).

    Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, ist es im System der Art. 6 und 7 der Richtlinie 2004/35 grundsätzlich Sache des Betreibers, der den Umweltschaden verursacht hat, die Initiative zu ergreifen und Sanierungsmaßnahmen vorzuschlagen, die er für der Situation angemessen hält (vgl. Urteil ERG u. a., EU:C:2010:127, Rn. 46).

  • EuGH, 15.01.2013 - C-416/10

    Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den

    Folglich kann die Ausübung des Eigentumsrechts Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das so gewährleistete Recht in seinem Wesensgehalt antastet (Urteile vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnr. 355, und vom 9. März 2010, ERG u. a., C-379/08 und C-380/08, Slg. 2010, I-2007, Randnr. 80).

    Hinsichtlich der vorgenannten, dem Gemeinwohl dienenden Ziele ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass der Schutz der Umwelt zu diesen Zielen gehört und daher eine Beschränkung der Ausübung des Eigentumsrechts rechtfertigen kann (vgl. Urteile vom 7. Februar 1985, ADBHU, 240/83, Slg. 1985, 531, Randnr. 13, vom 20. September 1988, Kommission/Dänemark, 302/86, Slg. 1988, 4607, Randnr. 8, vom 2. April 1998, 0utokumpu, C-213/96, Slg. 1998, I-1777, Randnr. 32, und ERG u. a., C-379/08 und C-380/08, Randnr. 81).

  • EuGH, 13.07.2017 - C-129/16

    Túrkevei Tejtermelő Kft.

    Da sich Art. 191 Abs. 2 AEUV, der das Verursacherprinzip enthält, auf das Tätigwerden der Union bezieht, kann er demzufolge als solcher nicht von Einzelnen herangezogen werden, um die Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die in einem zur Umweltpolitik gehörenden Bereich ergangen ist, auszuschließen, sofern keine auf der Grundlage von Art. 192 AEUV erlassene Unionsregelung anwendbar ist, die speziell den betreffenden Fall abdeckt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 2010, ERG u. a., C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 39, und vom 4. März 2015, Fipa Group u. a., C-534/13, EU:C:2015:140, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Folglich ist es im Rahmen des in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens nicht Sache des Gerichtshofs, sondern des nationalen Gerichts, die vom Gerichtshof ausgelegten Vorschriften des Unionsrechts auf nationale Maßnahmen oder Gegebenheiten anzuwenden (Urteil vom 9. März 2010, ERG u. a., C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Rahmen des in dieser Richtlinie vorgesehenen Mechanismus der Umwelthaftung, der auf einem hohen Umweltschutzniveau und dem Verursacherprinzip beruht, unterliegen die Betreiber sowohl Vermeidungs- als auch Sanierungspflichten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 2010, ERG u. a., C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 75 und 76).

    Dafür werden den Betreibern durch die Richtlinie sowohl Vermeidungs- als auch Sanierungspflichten auferlegt (vgl. u. a. Urteil vom 9. März 2010, ERG u. a., C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 75).

    Zur Voraussetzung der Vereinbarkeit mit den Verträgen ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass es Sache jedes Mitgliedstaats ist, solche verstärkten Schutzmaßnahmen festzulegen, die zum einen auf die Erreichung des mit der Richtlinie 2004/35 verfolgten Ziels entsprechend der Definition in ihrem Art. 1, also der Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden, ausgerichtet sein und zum anderen das Unionsrecht, insbesondere seine allgemeinen Rechtsgrundsätze, beachten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 2010, ERG u. a., C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 79).

  • EuGH, 20.03.2018 - C-524/15

    Der Grundsatz ne bis in idem kann zum Schutz der finanziellen Interessen der

    Zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist festzustellen, dass nach diesem Grundsatz die in einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen vorgesehene Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen nicht die Grenzen dessen überschreiten darf, was zur Erreichung der mit dieser Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist; stehen mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl, ist die am wenigsten belastende zu wählen, und die durch sie bedingten Nachteile müssen in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Februar 2010, Müller Fleisch, C-562/08, EU:C:2010:93, Rn. 43, vom 9. März 2010, ERG u. a., C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 86, sowie vom 19. Oktober 2016, EL-EM-2001, C-501/14, EU:C:2016:777, Rn. 37 und 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-129/16

    Túrkevei Tejtermelő Kft. - Umwelt - Richtlinie 2004/35 - Umwelthaftung zur

    2 - Vgl. Urteile vom 29. April 1999, Standley u. a. (C-293/97, EU:C:1999:215), vom 7. September 2004, Van de Walle u. a. (C-1/03, EU:C:2004:490), vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer (C-188/07, EU:C:2008:359), vom 16. Juli 2009, Futura Immobiliare u. a. (C-254/08, EU:C:2009:479), vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, sowie C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127), sowie vom 4. März 2015, Fipa Group u. a. (C-534/13, EU:C:2015:140).

    5 - Vgl. Urteile vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 46) sowie ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 39), sowie vom 4. März 2015, Fipa Group u. a. (C-534/13, EU:C:2015:140, Rn. 42).

    12 - Urteil vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 86).

    Siehe aber Urteil vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 66 und 86).

    25 - Urteile vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 66), vom 21. Juli 2011, Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura (C-2/10, EU:C:2011:502, Rn. 50), und vom 26. Februar 2015, SKO-Energo (C-43/14, EU:C:2015:120, Rn. 25).

  • EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

    Afton Chemical - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG

  • EuGH, 04.04.2017 - C-544/15

    Die nationalen Behörden können einer iranischen Staatsangehörigen, die

  • EuGH, 04.05.2016 - C-477/14

    Pillbox 38 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-723/17

    Craeynest u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2008/50/EG - Qualität

  • EuGH, 26.09.2013 - C-418/11

    TEXDATA Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Elfte Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-358/14

    Generalanwältin Kokott hält die neue EU-Tabak-Richtlinie von 2014 für gültig

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2019 - C-105/18

    UNESA

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2017 - C-529/15

    Folk - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Betrieb einer Wasserkraftanlage -

  • EuGH, 20.03.2018 - C-537/16

    Garlsson Real Estate u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-540/14

    DK Recycling und Roheisen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-197/18

    Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u.a. - Vorabentscheidungsersuchen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-499/08

    Ingeniørforeningen i Danmark - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-60/18

    Tallinna Vesi - Richtlinie 2008/98/EG - Abfälle - Ende der Abfalleigenschaft -

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-565/14

    Romonta / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14

    Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU -

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-551/14

    Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-564/14

    Raffinerie Heide / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG -

  • VG Berlin, 08.09.2017 - 19 K 414.17

    Ablehnung der Erteilung eines Visums für ein Promotionsstudien für einen

  • EuG, 26.09.2014 - T-630/13

    DK Recycling und Roheisen / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09

    Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-83/14

    CHEZ Razpredelenie Bulgaria - Richtlinie 2000/43/EG - Grundsatz der

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-416/10

    Krizan u.a. - Umwelt - Errichtung einer Abfalldeponie -

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14

    Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung,

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-123/11

    A - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 2009/133/EG - Nationales

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2010 - C-188/10

    Melki - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Verpflichtung, vorab den Conseil

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15

    Parris - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung

  • EuGH, 27.01.2011 - C-489/09

    Vandoorne - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil C Abs. 1 und Art. 27

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2019 - C-80/18

    UNESA

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2018 - C-558/17

    OZ/ EIB - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Sexuelle

  • EuGH, 29.06.2017 - C-126/15

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-418/11

    TEXDATA Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und

  • EuGH, 09.02.2012 - C-210/10

    Urbán - Straßenverkehr - Verstöße gegen die Vorschriften über die Verwendung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11

    Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-476/11

    HK Danmark - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-81/14

    Nannoka Vulcanus Industries - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie 1999/13/EG

  • EuG, 26.09.2014 - T-614/13

    Romonta / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit

  • EuG, 26.09.2014 - T-634/13

    Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-337/09

    Rat / Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group - Rechtsmittel - Gemeinsame

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-126/15

    Kommission / Portugal - Steuerrecht - Verbrauchsteuer auf Tabakwaren - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-176/09

    Luxemburg / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verkehr - Richtlinie

  • EuG, 26.09.2014 - T-631/13

    Raffinerie Heide / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2011 - C-71/10

    Office of Communications - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Informationen über

  • EuG, 26.09.2014 - T-629/13

    Molda / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2013 - C-195/12

    IBV & Cie - Umwelt - Energiepolitik - Regelungen zur finanziellen Förderung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-561/16

    Saras Energía - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2012/27/EU - Förderung

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Rechtsprechung
   EuGH, 09.03.2010 - C-378/08, C-379/08, C-380/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,760
EuGH, 09.03.2010 - C-378/08, C-379/08, C-380/08 (https://dejure.org/2010,760)
EuGH, Entscheidung vom 09.03.2010 - C-378/08, C-379/08, C-380/08 (https://dejure.org/2010,760)
EuGH, Entscheidung vom 09. März 2010 - C-378/08, C-379/08, C-380/08 (https://dejure.org/2010,760)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche Anwendbarkeit - Verschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie begonnen und sich danach fortgesetzt hat - Nationale Regelung, mit der die Kosten für die Beseitigung der mit der Verschmutzung verbundenen Schäden einer Vielzahl von Unternehmen angelastet werden - Erfordernis vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns - Erfordernis eines ursächlichen Zusammenhangs - Öffentliche Bauaufträge

  • Europäischer Gerichtshof

    ERG u.a.

    Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche Anwendbarkeit - Verschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie begonnen und sich danach fortgesetzt hat - Nationale Regelung, mit der die Kosten für die Beseitigung der mit der Verschmutzung verbundenen Schäden einer Vielzahl von Unternehmen angelastet werden - Erfordernis vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns - Erfordernis eines ursächlichen Zusammenhangs - Öffentliche Bauaufträge

  • EU-Kommission

    ERG u.a.

    Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche Anwendbarkeit - Verschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie begonnen und sich danach fortgesetzt hat - Nationale Regelung, mit der die Kosten für die Beseitigung der mit der Verschmutzung verbundenen Schäden einer Vielzahl von Unternehmen angelastet werden - Erfordernis vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns - Erfordernis eines ursächlichen Zusammenhangs - Öffentliche Bauaufträge

  • EU-Kommission

    ERG u.a.

    Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche Anwendbarkeit - Verschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie begonnen und sich danach fortgesetzt hat - Nationale Regelung, mit der die Kosten für die Beseitigung der mit der Verschmutzung verbundenen Schäden einer Vielzahl von Unternehmen angelastet werden - Erfordernis vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns - Erfordernis eines ursächlichen Zusammenhangs - Öffentliche Bauaufträge“

  • Wolters Kluwer

    Haftung für Umweltschäden; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung über die Haftung von Unternehmen für Kosten für die Beseitigung der mit der Verschmutzung verbundenen Schäden bei lediglich vermuteter Kausalität im Einzelfall

  • rechtsportal.de

    Haftung für Umweltschäden; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung über die Haftung von Unternehmen für Kosten für die Beseitigung der mit der Verschmutzung verbundenen Schäden bei lediglich vermuteter Kausalität im Einzelfall; Raffinerie Mediterranee (ERG) SpA, Polimeri Europa SpA und Syndial SpA gegen Ministero dello Sviluppo economico

  • ibr-online

    Vermutung bzgl. Verantwortung für Verschmutzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Umwelt und Verbraucher - Bei Betreibern, die über Anlagen in der Nähe eines verschmutzten Gebiets verfügen, kann vermutet werden, dass sie für die Verschmutzung verantwortlich sind.

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    ERG u.a.

    Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche Anwendbarkeit - Verschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie begonnen und sich danach fortgesetzt hat - Nationale Regelung, mit der die Kosten für die Beseitigung der mit der Verschmutzung verbundenen Schäden einer Vielzahl von Unternehmen angelastet werden - Erfordernis vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns - Erfordernis eines ursächlichen Zusammenhangs - Öffentliche Bauaufträge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verursachervermutung bei Umweltverschmutzungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zur Haftung bei Umweltschäden und Verpflichtung von Unternehmen zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen - Grundstücksnutzung darf von Pflicht zur Durchführung geforderter Umweltsanierungsarbeiten abhängig gemacht werden

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Haftung für Umweltschäden auch ohne konkreten Nachweis // EuGH bestätigt Vorgehen italienischer Behörden gegen Ölindustrie

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale della Sicilia (Italien), eingereicht am 21. August 2008 - ERG Raffinerie Mediterranee SPA u. a. / Ministero dello Sviluppo Economico u. a.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Sicilia - Auslegung der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143, S. 56) und des Verursacherprinzips - Nationale Regelung, die der öffentlichen Verwaltung erlaubt, privaten Unternehmen die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen aufzuerlegen, ohne eine Untersuchung durchzuführen, um festzustellen, wer für die Verschmutzung verantwortlich ist

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 759
  • EuZW 2010, 307
  • NJ 2010, 509
  • DÖV 2010, 484
  • BauR 2010, 825
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-534/13

    Fipa Group u.a. - Art. 191 Abs. 2 AEUV - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung

    3 - Vgl. bereits meine Schlussanträge in den Rechtssachen C-378/08 sowie C-379/08 und C-380/08 (ERG u. a., EU:C:2009:650, Nrn. 111 ff.).

    7 - Urteile ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 41, sowie C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 34).

    9 - Urteile ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 43 und 47, sowie C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 36 und 40).

    10 - Urteil ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 55).

    11 - Urteil ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 57).

    12 - Urteile Standley u. a. (C-293/97, EU:C:1999:215, Rn. 50) sowie ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 67).

    13 - Urteil ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 67).

    14 - Urteil ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 58).

    15 - Siehe in diesem Sinne das Urteil ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 58).

    19 - Urteil ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 78, siehe auch Rn. 82).

    21 - Urteil ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 78, siehe auch Rn. 82).

    22 - Urteil ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 87 bis 90).

    23 - Urteil ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 52 bis 59 sowie 64 bis 67).

    24 - Urteil ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 57) unter Berufung auf das Urteil Commune de Mesquer (C-188/07, EU:C:2008:359, Rn. 77).

    25 - Urteil ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 67) unter Berufung auf das Urteil Standley u. a. (C-293/97, EU:C:1999:215, Rn. 51).

    27 - Urteil ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 65 und 66).

    Siehe auch meine Schlussanträge in den Rechtssachen C-378/08 sowie C-379/08 und C-380/08 (ERG u. a., EU:C:2009:650, Nrn. 96 bis 115).

    34 - Vgl. die Urteile Peralta (C-379/92, EU:C:1994:296, Rn. 57) sowie ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 45).

    35 - Urteile Peralta (C-379/92, EU:C:1994:296, Rn. 58) sowie ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 46).

    42 - Schlussanträge in den Rechtssachen C-378/08 sowie C-379/08 und C-380/08 (ERG u. a., EU:C:2009:650, Nrn. 130 bis 138).

  • EuGH, 22.06.2010 - C-188/10

    Melki - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Prüfung der Vereinbarkeit

    Einem Gericht, das nicht in letzter Instanz entscheidet, muss es freistehen, dem Gerichtshof die Fragen vorzulegen, bei denen es Zweifel hat, insbesondere dann, wenn es der Ansicht ist, dass es aufgrund der rechtlichen Beurteilung des übergeordneten Gerichts zu einem unionsrechtswidrigen Urteil gelangen könnte (Urteil vom 9. März 2010, ERG u. a., C-378/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 32).
  • EuGH, 04.03.2015 - C-534/13

    Die italienischen Rechtsvorschriften, die keine Vermeidungs- und

    In diesem Zusammenhang stützt sich das vorlegende Gericht unter Verweis auf die Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126) sowie ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127) auf eine wörtliche Auslegung des Umweltgesetzbuchs und auf die Grundsätze der zivilrechtlichen Haftung, die einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Handlung und dem Schaden verlangten.

    Diese Bestimmung beschränkt sich also darauf, die allgemeinen Ziele der Union im Umweltbereich festzulegen, während Art. 192 AEUV das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union damit betraut, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren über das Tätigwerden zu beschließen, um diese Ziele zu erreichen (vgl. Urteile ERG u. a., EU:C:2010:126, Rn. 45, ERG u. a., EU:C:2010:127, Rn. 38, sowie Beschluss Buzzi Unicem u. a., C-478/08 und C-479/08, EU:C:2010:129, Rn. 35).

    Da sich Art. 191 Abs. 2 AEUV, der das Verursacherprinzip enthält, auf das Tätigwerden der Union bezieht, kann er demzufolge als solcher nicht von Einzelnen herangezogen werden, um die Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die in einem zur Umweltpolitik gehörenden Bereich ergangen ist, auszuschließen, sofern keine auf der Grundlage von Art. 192 AEUV erlassene Unionsregelung anwendbar ist, die speziell den betreffenden Fall abdeckt (vgl. Urteile ERG u. a., EU:C:2010:126, Rn. 46, ERG u. a., EU:C:2010:127, Rn. 39, sowie Beschluss Buzzi Unicem u. a., EU:C:2010:129, Rn. 36).

    Aus Art. 17 erster und zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie in Verbindung mit ihrem 30. Erwägungsgrund geht nämlich hervor, dass diese Richtlinie nur für Schäden gilt, die durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht wurden, die am oder nach dem 30. April 2007 stattgefunden haben, sofern diese Schäden entweder auf Tätigkeiten zurückzuführen sind, die am oder nach diesem Datum stattgefunden haben, oder auf Tätigkeiten, die vor dem genannten Datum stattgefunden, aber nicht vor ihm geendet haben (vgl. in diesem Sinne Urteile ERG u. a., EU:C:2010:126, Rn. 40 und 41, ERG u. a., EU:C:2010:127, Rn. 34, sowie Beschluss Buzzi Unicem u. a., EU:C:2010:129, Rn. 32).

    Das vorlegende Gericht muss auf der Grundlage der Tatsachen, die es allein zu beurteilen in der Lage ist, prüfen, ob im Ausgangsverfahren die Schäden, die Gegenstand der von den zuständigen nationalen Behörden auferlegten Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen sind, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/35, wie er von ihrem Art. 17 eingegrenzt wird, fallen (vgl. in diesem Sinne Urteil ERG u. a., EU:C:2010:126, Rn. 43).

    Sollte das vorlegende Gericht zu dem Schluss gelangen, dass die Richtlinie 2004/35 in den Rechtssachen, mit denen es befasst ist, nicht anwendbar ist, wäre ein solcher Fall - unter Beachtung der Regeln des Vertrags und vorbehaltlich anderer Rechtsakte des abgeleiteten Rechts - nach nationalem Recht zu beurteilen (vgl. Urteile ERG u. a., EU:C:2010:126, Rn. 44, ERG u. a., EU:C:2010:127, Rn. 37, sowie Beschluss Buzzi Unicem u. a., EU:C:2010:129, Rn. 34).

    Wie aus den Art. 4 Abs. 5 und 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/35 in Verbindung mit ihrem 13. Erwägungsgrund hervorgeht, verlangt der Mechanismus der Umwelthaftung, damit dieser zu Ergebnissen führt, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem oder mehreren identifizierbaren Betreibern und konkreten und messbaren Umweltschäden von der zuständigen Behörde hergestellt wird, um diesem oder diesen Betreiber(n) unabhängig von der Art der in Rede stehenden Verschmutzung Sanierungsmaßnahmen auferlegen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil ERG u. a., EU:C:2010:126, Rn. 52 und 53, sowie Beschluss Buzzi Unicem u. a., EU:C:2010:129, Rn. 39).

    Bei der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie hat der Gerichtshof entschieden, dass die Pflicht für die zuständige Behörde, einen ursächlichen Zusammenhang herzustellen, im Rahmen des Mechanismus der objektiven Umwelthaftung der Betreiber gilt (vgl. Urteil ERG u. a., EU:C:2010:126, Rn. 63 bis 65, sowie Beschluss Buzzi Unicem u. a., EU:C:2010:129, Rn. 45).

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 8 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/35 in Verbindung mit ihrem 20. Erwägungsgrund der Betreiber nicht verpflichtet ist, die Kosten der in Anwendung dieser Richtlinie unternommenen Sanierungstätigkeiten zu tragen, wenn er nachweisen kann, dass die Umweltschäden durch einen Dritten verursacht wurden und eingetreten sind, obwohl geeignete Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden, oder auf Verfügungen oder Anweisungen einer Behörde zurückzuführen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil ERG u. a., EU:C:2010:126, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss Buzzi Unicem u. a., EU:C:2010:129, Rn. 46).

    Wenn kein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Umweltschaden und der Tätigkeit des Betreibers hergestellt werden kann, fällt diese Situation unter den in Rn. 46 des vorliegenden Urteils dargestellten Voraussetzungen unter das nationale Recht (vgl. in diesem Sinne Urteil ERG u. a., EU:C:2010:126, Rn. 59, sowie Beschluss Buzzi Unicem u. a., EU:C:2010:129, Rn. 43 und 48).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-129/16

    Túrkevei Tejtermelő Kft. - Umwelt - Richtlinie 2004/35 - Umwelthaftung zur

    2 - Vgl. Urteile vom 29. April 1999, Standley u. a. (C-293/97, EU:C:1999:215), vom 7. September 2004, Van de Walle u. a. (C-1/03, EU:C:2004:490), vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer (C-188/07, EU:C:2008:359), vom 16. Juli 2009, Futura Immobiliare u. a. (C-254/08, EU:C:2009:479), vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, sowie C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127), sowie vom 4. März 2015, Fipa Group u. a. (C-534/13, EU:C:2015:140).

    5 - Vgl. Urteile vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 46) sowie ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 39), sowie vom 4. März 2015, Fipa Group u. a. (C-534/13, EU:C:2015:140, Rn. 42).

    12 - Urteil vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 86).

    15 - Urteile vom 16. Juli 2009, Futura Immobiliare u. a. (C-254/08, EU:C:2009:479, Rn. 48, 52 und 55), und vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 55).

    17 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Fipa Group u. a. (C-534/13, EU:C:2014:2393, Nrn. 60 und 61) sowie in den Rechtssachen ERG u. a. (C-378/08 sowie C-379/08 und C-380/08, EU:C:2009:650, Nrn. 130 bis 138).

    Siehe aber Urteil vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 66 und 86).

    25 - Urteile vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 66), vom 21. Juli 2011, Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura (C-2/10, EU:C:2011:502, Rn. 50), und vom 26. Februar 2015, SKO-Energo (C-43/14, EU:C:2015:120, Rn. 25).

    Siehe auch meine Schlussanträge in den Rechtssachen ERG u. a. (C-378/08 sowie C-379/08 und C-380/08, EU:C:2009:650, Nrn. 96 bis 115).

  • EuGH, 06.03.2014 - C-206/13

    Siragusa - Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen

    - Selbst wenn man davon ausginge, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung wegen des Norminhalts von Art. 191 AEUV in den Anwendungsbereich des Unionsrechts falle, habe doch der Gerichtshof bereits klargestellt, dass Art. 191 AEUV, da er sich auf das Tätigwerden der Union beziehe, als solcher nicht von Einzelnen herangezogen werden könne, um die Anwendung einer nationalen Regelung, die in einem zur Umweltpolitik gehörenden Bereich ergangen sei, zu verhindern, sofern keine auf der Grundlage von Art. 192 AEUV erlassene Unionsregelung anwendbar sei, die speziell den betreffenden Fall abdecke (Urteil vom 9. März 2010, ERG u. a., C-378/08, Slg. 2010, I-1919, Rn. 46).
  • BVerwG, 21.09.2017 - 7 C 29.15

    Haftung nach dem Umweltschadensgesetz: Keine Zurechnung eines

    Wird ein Tatbestandsmerkmal - wie hier das Verschulden - nicht durch die Umwelthaftungsrichtlinie selbst konkretisiert, sind für dessen Definition die Mitgliedstaaten zuständig (EuGH, Urteil vom 9. März 2010 - C-378/08 [ECLI:EU:C:2010:126] - Rn. 55 für den "ursächlichen Zusammenhang").

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung oder Konkretisierung der Umwelthaftungsrichtlinie zuständig sind und insoweit über einen weiten Ermessensspielraum verfügen (EuGH, Urteil vom 9. März 2010 - C-378/08 - Rn. 55 m.w.N.).

    Auch insoweit gilt, dass die Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung oder Konkretisierung der Umwelthaftungsrichtlinie zuständig sind (EuGH, Urteil vom 9. März 2010 - C-378/08 - Rn. 55 m.w.N.).

  • BVerwG, 26.02.2019 - 7 C 8.17

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Umwelthaftungsrichtlinie

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich aus Art. 17 Spiegelstrich 1 und 2 UHRL i.V.m. ihrem 30. Erwägungsgrund, dass die Richtlinie für Schäden gilt, die durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht wurden, die am oder nach dem 30. April 2007 stattgefunden haben, sofern diese Schäden entweder auf Tätigkeiten zurückzuführen sind, die am oder nach diesem Datum stattgefunden haben, oder auf Tätigkeiten, die vor dem genannten Datum stattgefunden, aber nicht vor ihm geendet haben (EuGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - C-529/15 [ECLI:EU:C:2017:419] - Rn. 22 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 4. März 2015 - C-534/13 [ECLI:EU:C:2015:13] - Rn. 44; vgl. auch EuGH, Urteil vom 9. März 2010 - C-378/08 [ECLI:EU:C:2010:126], Raffinerie Mediterranee u.a. - Rn. 41).
  • EuGH, 15.01.2013 - C-416/10

    Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den

    Es muss ihm nämlich freistehen, dem Gerichtshof die Fragen vorzulegen, bei denen es Zweifel hat, wenn es der Ansicht ist, dass es aufgrund der rechtlichen Beurteilung des übergeordneten Gerichts zu einem unionsrechtswidrigen Urteil gelangen könnte (Urteile vom 9. März 2010, ERG u. a., C-378/08, Slg. 2010, I-1919, Randnr. 32, und Elchinov, Randnr. 27).
  • EuGH, 05.10.2010 - C-173/09

    Elchinov - Soziale Sicherheit - Freier Dienstleistungsverkehr -

    Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass es einem Gericht, das nicht in letzter Instanz entscheidet, freistehen muss, dem Gerichtshof die Fragen vorzulegen, bei denen es Zweifel hat, wenn es der Ansicht ist, dass es aufgrund der rechtlichen Beurteilung des übergeordneten Gerichts zu einem unionsrechtswidrigen Urteil gelangen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile Rheinmühlen-Düsseldorf, Randnrn. 4 und 5, Cartesio, Randnr. 94, vom 9. März 2010, ERG u. a., C-378/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 32, sowie Melki und Abdeli, Randnr. 42).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2017 - C-529/15

    Folk - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Betrieb einer Wasserkraftanlage -

    6 - Urteile vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126 Rn. 40 und 41), und vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 34), Beschluss vom 9. März 2010, Buzzi Unicem u. a. (C-478/08 und C-479/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:129, Rn. 32), und Urteil vom 4. März 2015, Fipa Group u. a. (C-534/13, EU:C:2015:140, Rn. 44).

    7 - Urteile vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 43), und vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 36).

    8 - Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2009:650, Nrn. 67 und 68).

    Vgl. Urteil vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 88).

  • EuGH, 09.03.2010 - C-379/08

    ERG u.a. - Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2010 - C-279/08

    Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Zulässigkeit der Klage im ersten

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09

    Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen

  • EuGH, 20.05.2010 - C-138/09

    Todaro Nunziatina & C. - Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-173/09

    Elchinov - Verpflichtung eines untergeordneten Gerichts, die Auslegungshinweise

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-70/17

    Abanca Corporación Bancaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-568/08

    Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a. - Öffentliche Aufträge -

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-689/13

    PFE - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - Klage auf Aufhebung einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-66/13

    Green Network - Umwelt - Förderung erneuerbarer Energieträger - Richtlinie

  • EuGH, 09.03.2010 - C-380/08

    Nachträgliche Abänderung einer Sanierungsmaßnahme

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-486/16

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