Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Kommission / Irland

  EWG-VERTRAG, ARTIKEL 186; VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 84 PAR *2
  VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - BEFUGNISSE DES PRÄSIDENTEN NACH ARTIKEL 84 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG

• EU-Kommission

  Kommission / Irland

• Wolters Kluwer

  Vergabe eines Auftrags im Rahmen des Dundalk Water Supply Augmentation Scheme in Irland; Beachtung des Gemeinschaftsrechts bei der Vergabe öffentlicher Aufträge; Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge; Verpflichtung zur Nichtvergabe eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - BEFUGNISSE DES PRÄSIDENTEN NACH ARTIKEL 84 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG; [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 186; VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 84 PAR *2]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• EuGH, 16.02.1987 - 45/87 R
• EuGH, 13.03.1987 - 45/87
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1988 - 45/87
• EuGH, 22.09.1988 - 45/87

Papierfundstellen

• Slg. 1987, 783

Wird zitiert von ... (5)

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• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2024 - C-424/23

  DYKA Plastics - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher Aufträge - …

  {FN:4} So z. B. in den Urteilen vom 22. September 1988, Kommission/Irland (C-45/87, EU:C:1988:435), vom 24. Januar 1995, Kommission/Niederlande (C-359/93, EU:C:1995:14), vom 10. Mai 2012, Kommission/Niederlande (C-368/10, EU:C:2012:284), vom 12. Juli 2018, VAR und ATM (C-14/17, EU:C:2018:568), vom 25. Oktober 2018, Roche Lietuva (C-413/17, EU:C:2018:865, im Folgenden: Urteil Roche Lietuva), vom 7. September 2021, Klaipėdos regiono atliekų tvarkymo centras (C-927/19, EU:C:2021:700, im Folgenden: Urteil Klaipėdos).

  {FN:10} Im Urteil vom 22. September 1988, Kommission/Irland (45/87, EU:C:1988:435), hat sich der Gerichtshof mit einem Rechtsstreit über die Aufnahme einer technischen Spezifikation für Rohre in die Verdingungsunterlagen eines Wasserlieferungsvertrags befasst.

  {FN:36} Vgl. in diesem Sinne den Tenor des Beschlusses vom 3. Dezember 2001, Vestergaard (C-59/00, EU:C:2001:654): "Artikel 30 EG-Vertrag … untersagt es einem öffentlichen Auftraggeber, in die Verdingungsunterlagen zu einem öffentlichen Bauauftrag, der nicht den in der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge [(…ABl. 1993, L 199, S. 54)] genannten Schwellenwert überschreitet, eine Klausel aufzunehmen, nach der für die Durchführung dieses Auftrags die Verwendung von Material einer bestimmten Marke verlangt wird, ohne dass diese Klausel den Zusatz 'oder gleichwertiger Art' enthält." Vgl. auch das Urteil vom 22. September 1988, Kommission/Irland (45/87, EU:C:1988:435), zur Vorgabe, dass Abwasserrohre einer bestimmten irischen Norm entsprechen müssen, ohne den Zusatz "oder gleichwertig".

• EuG, 20.07.2000 - T-169/00

  Esedra / Kommission - "Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches …

  Das Urteil sei daher ohne praktische Wirksamkeit (in diesem Sinne die in Vertragsverletzungsverfahren ergangenen Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 16. Februar 1987 in der Rechtssache 45/87 R, Kommission/Irland, Slg. 1987, 783, vom 27. September 1988 in der Rechtssache 194/88 R, Kommission/Italien, Slg. 1988, 5647, und vom 31. Januar 1992 in der Rechtssache C-272/91 R, Kommission/Italien, Slg. 1992, I-457).
• EuG, 16.06.1992 - T-24/92

  Langnese Iglo GmbH und Schöller Lebensmittel GmbH & Co KG gegen Kommission der …

  Angesichts einer derartigen Sach- und Rechtslage muß der Richter im Verfahren der einstweiligen Anordnung das Interesse an einer geordneten Rechtspflege (vgl. insbesondere Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 16. Februar 1987 in der Rechtssache 45/87 R, Kommission/Irland, Slg. 1987, 783) einerseits und die Interessen der Beteiligten, einschließlich des Interesses der Kommission daran, daß die nach ihrer Auffassung festgestellte Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages (…Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 13. Juni 1989, Publishers Association, a. a. O.) sofort abgestellt wird, andererseits in der Weise gegeneinander abwägen, daß sowohl die Schaffung einer unumkehrbaren Lage als auch die Entstehung eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für einen der Beteiligten an dem Rechtsstreit vermieden wird.
• EuG, 15.12.1992 - T-96/92

  Comité Central d'Entreprise de la Société Générale des Grandes Sources und andere …

  39 Bei dieser Rechts- und Sachlage muß der Richter der einstweiligen Anordnung nicht nur die Interessen der Antragsteller einerseits und das Interesse der Kommission an der Wiederherstellung eines wirksamen Wettbewerbs andererseits gegeneinander abwägen (siehe die Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 16. Februar 1987 in der Rechtssache 45/87 R, Kommission/Irland, Slg. 1987, 783, und vom 13. Juni 1989 in der Rechtssache 56/89 R, Publishers Association/Kommission, Slg. 1989, 1693; siehe ferner den Beschluß des Präsidenten des Gerichts von 16. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssache T-24/92 R und 29/92 R, Langnese und Schöller/Kommission, Slg. 1992, II-1839), sondern auch die Interessen Dritter wie Nestlé einbeziehen (siehe den Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 22. Mai 1978 in der Rechtssache 92/78 R, Simmenthal/Kommission, Slg. 1978, 1129), um zu verhindern, daß eine unumkehrbare Situation entsteht oder die Parteien des Rechtsstreits, ein Dritter oder sogar das Allgemeininteresse einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1989 - 266/87

  The Queen gegen Royal Pharmaceutical Society of Great Britain, ex parte …

  Dem Ersetzungsverbot wird vorgeworfen, eingeführte Erzeugnisse vom Markt fernzuhalten, die aus therapeuti- 7 - Urtei! vom 22. September 1988 in der Rechtssache 45/87, Kommission/Irland, Slg. 1988, 4929.8 - Urteil vom 24. November 1982 in der Rechtssache 249/81, Kommission/Irland, Slg. 1982, 4005.9 - Urteil vom 1. Oktober 1987 in der Rechtssache 311/85, Vlaamse Reisbureaus, Slg. 1987, 3801.