Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei Art. 7 S. 1; ; EG-Vertrag Art. 177

• EU-Kommission

  Kadiman / Freistaat Bayern

  Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei, Artikel 7 Satz 1
  1 Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Durch das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei geschaffener Assoziationsrat - Beschluß über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer - Familienzusammenführung - Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines ...

• EU-Kommission

  Kadiman / Freistaat Bayern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Durch das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei geschaffener Assoziationsrat - Beschluß über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer - Familienzusammenführung - Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch eines türkischen Arbeitnehmers auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat davon abhängig, ob er über einen Zeitraum von drei Jahren mit dem Arbeitnehmer zusammengewohnt hat; Manifestierung des tatsächlichen Zusammenlebens in häuslicher Gemeinschaft mit dem ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• VG München, 14.06.1995 - M 7 K 94.2659
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-351/95
• EuGH, 17.04.1997 - C-351/95

Papierfundstellen

• Slg. 1997, I-2133
• NJW 1998, 973 (Ls.)
• NVwZ 1997, 1104
• EuZW 1997, 501
• FamRZ 1997, 1067
• DVBl 1997, 916 (Ls.)

Wird zitiert von ... (153)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 06.06.1995 - C-434/93

  Bozkurt / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus EuGH, 17.04.1997 - C-351/95

  30 Schließlich bilden die Sozialen Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/80, zu denen Artikel 7 Satz 1 gehört, zwar einen weiteren durch die Artikel 48, 49 und 50 des Vertrages geleiteten Schritt zur Herstellung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer, und der Gerichtshof hat es daher als unabdingbar bezeichnet, daß auf türkische Arbeitnehmer, die die im Beschluß Nr. 1/80 eingeräumten Rechte besitzen, soweit wie möglich die im Rahmen dieser Artikel des Vertrages geltenden Grundsätze übertragen werden (vgl. Urteile vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache C-434/93, Bozkurt, Slg. 1995, I-1475, Randnrn.

  51 Was die Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis des Familienangehörigen des türkischen Arbeitnehmers im Aufnahmemitgliedstaat angeht, so bleiben die Mitgliedstaaten zwar befugt, die Voraussetzungen zu regeln, unter denen der Familienangehörige in das Hoheitsgebiet einreisen und sich dort bis zu dem Zeitpunkt aufhalten kann, zu dem er das Recht hat, sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben (siehe Randnrn. 32 und 33 des vorliegenden Urteils); gleichwohl stehen die Rechte aus Artikel 7 Satz 1 den Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers nach dieser Vorschrift unabhängig davon zu, ob die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats ein bestimmtes Verwaltungsdokument wie eine Aufenthaltserlaubnis ausstellen (vgl. entsprechend für Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 Urteil Bozkurt, a. a. O., Randnrn.

• EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

  Sevince / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus EuGH, 17.04.1997 - C-351/95

  28 Ebenso wie Artikel 6 Absatz 1 (vgl. in erster Linie Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89, Sevince, Slg. 1990, I-3461, Randnr. 26) und Artikel 7 Satz 2 (vgl. Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-355/93, Eroglu, Slg. 1994, I-5113, Randnr. 17) hat Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 somit in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung, so daß die türkischen Staatsangehörigen, die die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfuellen, die Rechte, die sie ihnen verleiht, unmittelbar beanspruchen können.
• EuGH, 16.12.1992 - C-237/91

  Kus / Landeshauptstadt Wiesbaden

  Auszug aus EuGH, 17.04.1997 - C-351/95

  31 Demgemäß lässt nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-237/91, Kus, Slg. 1992, I-6781, Randnr. 25) der Beschluß Nr. 1/80 die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt, Vorschriften sowohl über die Einreise türkischer Staatsangehöriger in ihr Hoheitsgebiet als auch über die Voraussetzungen für deren erste Beschäftigung zu erlassen, und regelt lediglich in Artikel 6 die Stellung türkischer Arbeitnehmer, die bereits ordnungsgemäß in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats eingegliedert sind.
• EuGH, 23.01.1997 - C-171/95

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE FRAGE, OB EIN TÜRKISCHER ARBEITNEHMER, DER …

  Auszug aus EuGH, 17.04.1997 - C-351/95

  14, 19 und 20, und vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-171/95, Tetik, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20); dennoch genießen die türkischen Staatsangehörigen beim gegenwärtigen Stand des Rechts keine Freizuegigkeit innerhalb der Gemeinschaft, sondern besitzen nur bestimmte Rechte in dem Aufnahmemitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie rechtmässig eingereist sind und in dem sie eine bestimmte Zeit lang eine ordnungsgemässe Beschäftigung ausgeuebt haben (…vgl. Urteil Tetik, a. a. O., Randnr. 29) oder in dem sie, wenn es sich um Familienangehörige eines türkischen Arbeitnehmers handelt, die Genehmigung erhalten haben, zu dem Arbeitnehmer zu ziehen, und während des in Artikel 7 Satz 1 erster und zweiter Gedankenstrich vorgesehenen Zeitraums ihren ordnungsgemässen Wohnsitz hatten.
• EuGH, 05.10.1994 - C-355/93

  Eroglu / Land Baden-Württemberg

  Auszug aus EuGH, 17.04.1997 - C-351/95

  28 Ebenso wie Artikel 6 Absatz 1 (vgl. in erster Linie Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89, Sevince, Slg. 1990, I-3461, Randnr. 26) und Artikel 7 Satz 2 (vgl. Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-355/93, Eroglu, Slg. 1994, I-5113, Randnr. 17) hat Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 somit in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung, so daß die türkischen Staatsangehörigen, die die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfuellen, die Rechte, die sie ihnen verleiht, unmittelbar beanspruchen können.

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• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1999 - C-65/98

  Eyüp

  Nach dem Urteil Kadiman soll Artikel 7 Satz 1 "günstige Voraussetzungen für die Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat schaffen, indem den Familienangehörigen zunächst gestattet wird, bei dem Wanderarbeitnehmer zu leben, und ihre Stellung später durch die Verleihung des Rechts gestärkt wird, in diesem Staat eine Beschäftigung aufzunehmen"(16).

  Nach Auffassung von Herrn Generalanwalt Léger "[steht nämlich] seit dem Urteil Kadiman ... eindeutig fest, daß [Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80] ... günstige Voraussetzungen für dieFamilienzusammenführung schaffen soll"(17).

  Die Regierungen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, sowie die Kommission stützen sich hauptsächlich auf das Urteil Kadiman, in dem Sie entschieden haben, daß Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses - außer bei einem kurzen Aufenthalt (z. B. um Urlaub zu machen oder seine eigene Familie im Heimatland zu besuchen) oder einem unfreiwilligen Aufenthalt des Betreffenden in seinem Heimatland - voraussetzt, daß der Familienangehörige des türkischen Arbeitnehmers während des darinvorgesehenen Zeitraums ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat wohnen muß.

  Außerdem würde die vorgeschlagene Lösung von der Auffassung des Gerichtshofes im Urteil Kadiman abweichen, auf das sich die Regierungen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, und die Kommission berufen haben.

  Hinsichtlich der zweiten und der dritten Frage bin ich, für den Fall, daß (entgegen meinem Vorschlag zur ersten Frage) der Zeitraum der außerehelichen Lebensgemeinschaft einem ehelichen Zusammenlebennicht "gleichgestellt" werden kann, der Auffassung, daß man - in Übereinstimmung mit der Folgerung aus dem Urteil Kadiman - das Zusammenleben von Herrn und Frau Eyüp in eheähnlicher Gemeinschaft (im Rahmen der bereits aufgezeigten Besonderheiten) berücksichtigen muß, um den Zeitraum der ersten und der zweiten ehelichen Lebensgemeinschaft "zusammenzurechnen".

  19-20), 23 Januar 1997 in der Rechtssache C-171/95 (Tetik, Slg. 1997, I-329, Randnr. 20), 17. April 1997 in der Rechtssache C-351/95 (Kadiman, Slg. 1997, I-2133, Randnr. 30).

  Im Urteil Kadiman heißt es außerdem, daß Artikel 7 Satz 1 "bezweckt, die Beschäftigung und den Aufenthalt des türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, dadurch zu fördern, daß ihm in diesem Staat die Aufrechterhaltung seiner familiären Bande garantiert wird" (Randnr. 34; Hervorhebung von mir).

  67 und 68.23: - Vgl. den in Nr. 17 zitierten Auszug aus dem Urteil Kadiman.

  24: - Im Urteil Kadiman hat der Gerichtshof eine ähnliche Position vertreten: "verlangt die praktische Wirksamkeit des Artikels 7 .

  25: - Vgl. Nr. 30.26: - Vgl. Urteil Kadiman, Randnrn.

  32 und 35.27: - Urteil Kadiman, Randnr. 35; vgl. in diesem Sinn auch das Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 11, am Ende.

  28: - Urteil Kadiman, Randnr. 46.29: - Urteil Kadiman, Randnrn.

• EuGH, 16.03.2000 - C-329/97

  Ergat - "Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Insoweit ist unerheblich, daß der Kläger zwischen 1985 und 1989 dreimal die Verlängerung seiner befristeten Aufenthaltserlaubnis jeweils erst nach dem Ablauf von deren Geltungsdauer beantragt hat, so daß er während kurzer Zeiträume nicht im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis war, denn die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats haben die Ordnungsmäßigkeit seines Aufenthalts deswegen nicht in Frage gestellt, sondern ihm vielmehr jedesmal eine neue Aufenthaltserlaubnis erteilt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-351/95, Kadiman, Slg. 1997, I-2133, Randnr. 54, und vom 30. September 1997 in der Rechtssache C-98/96, Ertanir, Slg. 1997, I-5179, Randnr. 69).

  Sie haben insbesondere gemäß Artikel 7 Satz 1 vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten einzuräumenden Vorrangs das Recht, sich in diesem Staat auf jedes Stellenangebot zu bewerben, nachdem sie dort seit mindestens drei Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz gehabt haben (erster Gedankenstrich), und weiter das Recht auf freien Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sie seit mindestens fünf Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben (zweiter Gedankenstrich)(Urteil Kadiman, Randnrn.

  Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, daß Artikel 7 Satz 1 für die Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers das Recht vorsieht, in diesem Staat eine Beschäftigung auszuüben, nachdem sie dort während einer bestimmten Zeit ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz gehabt haben, ohne daß dadurch die Befugnis des betreffenden Mitgliedstaats berührt würde, den Familienangehörigen die Genehmigung zu erteilen, zu dem in diesem Staat ordnungsgemäß beschäftigten türkischen Arbeitnehmer zu ziehen, sowie Vorschriften über ihren Aufenthalt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie das Recht haben, sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, zu erlassen (Urteil Kadiman, Randnrn.

  Daraus hat der Gerichtshof hergeleitet, daß Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 verlangt, daß sich die Familienzusammenführung, die der Grund für die Einreise des Familienangehörigen in den Aufnahmemitgliedstaat war, während einer bestimmten Zeit im tatsächlichen Zusammenleben des Betroffenen mit dem Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft manifestiert, und daß dieses Zusammenleben so lange andauern muß, wie der Betroffene nicht selbst die Voraussetzungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Staates erfüllt (Urteil Kadiman, Randnrn.

  Der Gerichtshof hat den Beschluß Nr. 1/80 deshalb dahin ausgelegt, daß es den Behörden eines Mitgliedstaats grundsätzlich nicht verwehrt ist, die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers davon abhängig zu machen, daß der Betroffene während des in Artikel 7 Satz 1 erster Gedankenstrich vorgesehenen Dreijahreszeitraums tatsächlich eine Lebensgemeinschaft mit diesem Arbeitnehmer führt (Urteil Kadiman, Randnrn.

  Aus dem Urteil Kadiman folgt jedoch zwingend, daß die Mitgliedstaaten nicht befugt sind, auch noch nach Ablauf dieser drei Jahre den Aufenthalt eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers in dieser Weise von Voraussetzungen abhängig zu machen.

  Zweitens verliert ein Familienangehöriger, der die Genehmigung erhalten hat, zu einem türkischen Arbeitnehmer in einen Mitgliedstaat zu ziehen, der jedoch das Gebiet dieses Staates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verläßt (vgl. dazu Urteil Kadiman, Randnr. 48), grundsätzlich die Rechtsstellung, die er aufgrund des Artikels 7 Satz 1 erworben hatte.

• EuGH, 10.01.2006 - C-230/03

  Sedef - Assoziierung EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 6 des …

  20 Es sei jedoch fraglich, ob angesichts der Urteile vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-351/95 (Kadiman, Slg. 1997, I-2133, insbesondere Randnrn.

  59 Der Gerichtshof hat im Übrigen bereits zu Artikel 7 Satz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80, dessen Tatbestand einen ordnungsgemäßen Wohnsitz von einer bestimmten Dauer voraussetzt, der dem einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nach Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses ähnlich ist, entschieden, dass die Pflicht eines Familienangehörigen des türkischen Arbeitnehmers, während der ersten drei Jahre grundsätzlich ununterbrochen bei diesem zu wohnen, es nicht ausschließt, dass sich der Betroffene von dem gemeinsamen Wohnsitz aus legitimen Gründen für einen angemessenen Zeitraum entfernt, z. B. um seine Familie im Heimatland zu besuchen (vgl. Urteil Kadiman, Randnrn.

  67 und 69, sowie entsprechend zu Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Urteile Kadiman, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-484/07

  Pehlivan - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des …

  Dem Urteil Kadiman{FN-VERWEIS:12} zufolge hat der Mitgliedstaat die Befugnis, "dieses Aufenthaltsrecht an Bedingungen zu knüpfen, durch die gewährleistet werden kann, dass die Anwesenheit des Familienangehörigen in seinem Hoheitsgebiet dem Geist und dem Regelungszweck des Artikels 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 entspricht"{FN-VERWEIS:13}.

  Rn. 68 Zwar hat der Gerichtshof im Urteil Kadiman{FN-VERWEIS:34} entschieden, dass objektive Gegebenheiten - wie etwa eine entfernt gelegene Arbeitsstelle oder Berufsausbildungsstätte des Familienangehörigen - ein Nichtzusammenleben rechtfertigen könnten.{FN-VERWEIS:35} Ich verstehe dies jedoch nicht als Abkehr von dem Erfordernis, soweit möglich und praktikabel tatsächlich zusammenzuleben.

  {FN:10} - Urteil vom 17. April 1997, Kadiman (C-351/95, Slg. 1997, I-2133, Randnrn.

  {FN:14} - Vgl. Urteil Kadiman, in Fn. 10 angeführt, Randnr. 34.

  {FN:15} - Vgl. Urteile Kadiman, in Fn. 10 angeführt, Randnr. 36, Ayaz, in Fn. 8 angeführt, Randnr. 41, und vom 11. November 2004, Cetinkaya (C-467/02, Slg. 2004, I-10895, Randnr. 25).

  {FN:18} - Vgl. u. a. Urteile Kadiman, in Fn. 10 angeführt, Randnrn.

  {FN:19} - Vgl. Urteil Kadiman, in Fn. 10 angeführt, Randnr. 42.

• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-467/02

  Cetinkaya

  So hat der Gerichtshof im Urteil Kadiman darauf hingewiesen, dass Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 einem doppelten Zweck diene.

  Unter Berücksichtigung dieses Zweckes hat der Gerichtshof im Urteil Kadiman befunden, dass die Familienangehörigen während des in Artikel 7 Satz 1 genannten Zeitraums von drei Jahren mit dem betreffenden Arbeitnehmer zusammenleben müssten.

  {FN:11} - Urteil vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-351/95 (Kadiman, Slg. 1997, I-2133, Randnr. 28), vom 16. März 2000 in der Rechtssache C-329/97 (Ergat, Slg. 2000, I-1487, Randnr. 34) und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-65/98 (Eyüp, Slg. 2000, I-4747, Randnr. 25).

  {FN:17} - Urteile Kadiman (Randnr. 37) und Akman (Randnr. 32); Urteile vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-171/01 (Wählergruppe Gemeinsam, Slg. 2003, I-4301, Randnr. 78) und vom 21. Oktober 2003 in den Rechtssachen C-317/01 und C-369/01 (Abatay u. a., Slg. 2003, I-0000, Randnr. 90).

  {FN:27} - Urteil Kadiman (Randnrn. 32 und 51).

  {FN:29} - Urteil Kadiman (Randnr. 34).

• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 6.08

  Aufenthaltserlaubnis, terroristische Aktivitäten, assoziationsrechtliches …

  Der Gerichtshof hat zur Auslegung dieses Verlustgrundes in der Sache Ergat (…Urteil vom 16. März 2000 - Rs. C-329/97 - a.a.O. Rn. 48) auf sein Urteil in der Sache Kadiman (Urteil vom 17. April 1997 - Rs. C-351/95 - NVwZ 1997, 1104 Rn. 48) verwiesen.
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11

  Zur generalpräventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …

  Die fortschreitende persönliche Integration des türkischen Arbeitnehmers und seiner Familienangehörigen im Aufnahmemitgliedstat sollen erleichtert und gefördert werden (EuGH…, Urteil vom 07.07.2005 - C-373/03 - Rn. 22 ff. und vom 17.04.1997 - C-351/95 - Rn. 34;… Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, § 4 AufenthG Rn. 162;… GK-AufenthG, Art. 7 ARB 1/80 Rn. 33).

  Sowohl die Rechtsposition nach Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 als auch diejenige nach Art. 7 Satz 1 zweiter Spiegelstrich - und damit das Aufenthaltsrecht - erlöschen, wenn der türkische Staatsangehörige den Aufnahmemitgliedstaat für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen hat (st. Rspr. des EuGH;… vgl. etwa Urteil vom 22.12.2010 - C-303/08 - Rn. 42…, vom 04.02.2010 - C-14/09 - Rn. 42…, vom 18.12.2008 - C-337/07 - Rn. 62…, vom 25.09.2008 - C-453/07 - Rn. 30 f., vom 18.07.2007 - C-325/05 - Rn. 45…, vom 16.02.2006 - C-502/04 - Rn. 25…, vom 07.07.2005 -C-373/03 - Rn. 27, vom 11.11.2004 - C-467/02 - Rn.36 und vom 17.04.1997 - C-351/95 - Rn. 48).

  Dies spricht dafür, für das Verlassen des Mitgliedstaats dann "berechtigte Gründe" anzunehmen, wenn diese Ausdruck allgemein üblicher, sozialtypischer Verhaltensweisen sind, wie etwa Urlaub und Verwandtenbesuch (so zu diesen beiden Beispielen EuGH, Urteil vom 17.04.1997 - C-351/95 - Rn. 48), oder durch staatsangehörigkeitsbezogene Rechte oder Pflichten bedingt sind, etwa die Ableistung von Wehrdienst (…Senatsbeschluss vom 31.07.2007 - 11 S 723/07 - juris Rn. 3 f.; BayVGH…, Beschluss vom 15.10.2009 - 19 CS 09.2194 - juris Rn. 5 ff.).

• EuGH, 22.06.2000 - C-65/98

  Eyüp - "Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes hat Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung, so daß die türkischen Staatsangehörigen, die den Tatbestand dieser Vorschrift erfüllen, die dort vorgesehenen Rechte unmittelbar beanspruchen können; insbesondere haben sie nach Artikel 7 Satz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten einzuräumenden Vorrangs das Recht, sich in diesem Staat auf jedes Stellenangebot zu bewerben, nachdem sie in dem Aufnahmemitgliedstaat seit mindestens drei Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz hatten, und nach Artikel 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 das Recht auf freien Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis, nachdem sie dort seit mindestens fünf Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz hatten (Urteile vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-351/95, Kadiman, Slg. 1997, I-2133, Randnrn.

  Weiter bezweckt Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, die Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat zu fördern, um die Beschäftigung und den Aufenthalt des türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats angehört, dadurch zu erleichtern, daß die Familienangehörigen, die zu dem Wanderarbeitnehmer ziehen durften, zunächst bei diesem leben dürfen und später zudem das Recht erhalten, in diesem Staat eine Beschäftigung aufzunehmen (Urteil Kadiman, Randnrn.

  Diese Bestimmung sieht für die Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers also das Recht vor, in diesem Staat eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis auszuüben, wenn sie dort während einer bestimmten Zeit ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz hatten; sie berührt jedoch nicht die Befugnis des betreffenden Mitgliedstaats, den Betroffenen die Genehmigung zu erteilen, zu dem dort ordnungsgemäß beschäftigten türkischen Arbeitnehmer zu ziehen, und Vorschriften über ihren Aufenthalt bis zu dem Zeitpunkt zu erlassen, zu dem sie das Recht haben, sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben (Urteile Kadiman, Randnrn.

  Daraus hat der Gerichtshof hergeleitet, daß Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 voraussetzt, daß sich die Familienzusammenführung, die der Grund für die Einreise des Familienangehörigen in den Aufnahmemitgliedstaat war, während einer bestimmten Zeit im tatsächlichen Zusammenleben des Betroffenen mit dem Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft manifestiert, und daß dieses Zusammenleben so lange andauern muß, wie der Betroffene nicht selbst die Voraussetzungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Staates erfüllt (Urteile Kadiman, Randnrn.

  Der Gerichtshof hat den Beschluß Nr. 1/80 deshalb dahin ausgelegt, daß es den Behörden eines Mitgliedstaats grundsätzlich nicht verwehrt ist, das Recht auf Zugang zu einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und das damit zusammenhängende Aufenthaltsrecht, das er den Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers verleiht, davon abhängig zu machen, daß der Betroffene während des in Artikel 7 Satz 1 erster Gedankenstrich vorgesehenen Dreijahreszeitraums tatsächlich eine Lebensgemeinschaft mit diesem Arbeitnehmer führt (Urteile Kadiman, Randnrn.

• EuGH, 11.11.2004 - C-467/02

  Cetinkaya

  25 Allein diese Auslegung gewährleistet die Kohärenz der eingeführten Regelung und ermöglicht die vollständige Verwirklichung des mit Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 verfolgten Zweckes, günstige Voraussetzungen für die Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat zu schaffen, indem den Familienangehörigen zunächst gestattet wird, bei dem Wanderarbeitnehmer zu leben, und ihre Stellung nach einer gewissen Zeit durch die Verleihung des Rechts gestärkt wird, in diesem Staat eine Beschäftigung aufzunehmen (u. a. Urteil vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-351/95, Kadiman, Slg. 1997, I-2133, Randnrn.
• EuGH, 22.12.2010 - C-303/08

  Bozkurt - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Familienzusammenführung - Art. 7 …

  Rn. 33 Erstens sollen nach der genannten Vorschrift bis Ablauf des ersten Zeitraums von drei Jahren Familienangehörige des Wanderarbeitnehmers die Möglichkeit erhalten, bei diesem zu leben, um so durch Familienzusammenführung die Beschäftigung und den Aufenthalt des türkischen Arbeitnehmers, der sich bereits ordnungsgemäß in den Aufnahmemitgliedstaat integriert hat, zu begünstigen (vgl. u. a. Urteile vom 17. April 1997, Kadiman, C-351/95, Slg. 1997, I-2133, Randnrn.
• EuGH, 21.12.2016 - C-508/15

  Ucar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
• EuGH, 18.12.2008 - C-337/07

  Altun - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 …
• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 19.14

  Abschiebungsandrohung; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
• BVerwG, 24.04.2008 - 1 C 20.07

  Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2004 - 11 S 1303/04

  Wegfall des aufgrund Familiennachzugs erworbenen assoziationsrechtlichen …
• EuGH, 07.07.2005 - C-373/03

  Aydinli - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-508/15

  Ucar - Vorlagen zur Vorabentscheidung - Assoziationsabkommen zwischen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-7/10

  Kahveci und Inan - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Aufenthaltsrecht - …
• EuGH, 16.06.2011 - C-484/07

  Pehlivan - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Familienzusammenführung - Art. 7 …
• EuGH, 18.07.2007 - C-325/05

  Derin - Assoziierung EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 6, 7 und 14 …
• OVG Saarland, 11.06.2025 - 2 A 3/25

  Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2001 - 18 B 204/00

  Nachzug der Kinder türkischer Arbeitnehmer in den Aufnahmestaat; Voraussetzungen …
• EuGH, 12.04.2016 - C-561/14

  Genc - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
• EuGH, 16.02.2006 - C-502/04

  Torun - Assoziation EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 7 …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-275/02

  Ayaz
• BSG, 05.10.2006 - B 10 EG 6/04 R

  Bundeserziehungsgeld - Erwerbstätigkeit - Familienleistung - Familienangehörige - …
• BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 24.96

  Ausländerrecht - Erfüllung der Voraussetzungen nach dem Assoziierungsabkommen bei …
• EuGH, 29.03.2012 - C-7/10

  Kahveci und Inan - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Aufenthaltsrecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-303/08

  Bozkurt - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. …
• BVerwG, 18.03.2003 - 1 C 2.02

  Aufenthaltsrecht; türkischer Seemann; Erwerbstätigkeit an Land; Unterbrechungen …
• VG Darmstadt, 25.05.2007 - 5 E 1049/06

  Ausweisung eines türkischen Asylbewerbers wegen schwerer Straftaten
• EuGH, 19.11.1998 - C-210/97

  Akman / Oberkreisdirektor des Rheinisch-Bergischen-Kreises - …
• EuGH, 30.09.2004 - C-275/02

  Ayaz - Assoziation EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 7 Satz 1 …
• VGH Bayern, 17.01.2017 - 10 ZB 15.1706

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung - Erlöschen eines …
• VG Augsburg, 21.09.2010 - Au 1 K 10.1000

  Zugehörigkeit des "Stammberechtigten" zum regulären Arbeitsmarkt - keine …
• BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 31/96 R

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer eines türkischen …
• OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 11 LB 203/06

  Erlöschen des aus Art. 7 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei (ARB …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2005 - 10 A 11017/04

  Ermessensausweisung eines supranationalen, aufenthaltsberechtigten türkischen …
• OVG Niedersachsen, 11.01.2008 - 11 ME 418/07

  Erlöschen des Aufenthaltsrechts des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers bei …
• VG Aachen, 03.04.2023 - 8 L 847/22

  Abschiebungsandrohung; Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis; Erlöschen eines …
• VG Aachen, 23.06.2021 - 8 L 208/21

  Aufenthaltserlaubnis; türkischer Staatsangehöriger; unselbständige Beschäftigung; …
• VG Berlin, 23.09.2015 - 24 K 248.14

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis wegen mehrerer langfristiger Aufenthalte …
• VGH Bayern, 13.05.2014 - 10 BV 12.2382

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verlust; Orientierungsrahmen; Regelung …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-123/17

  Yön - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss …
• EuGH, 19.07.2012 - C-451/11

  Dülger - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des …
• EuGH, 25.09.2008 - C-453/07

  Er - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - …
• VGH Hessen, 05.07.2000 - 12 TG 1554/00

  Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-462/08

  Bekleyen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit - Art. 7 Satz 2 des …
• VG München, 14.04.2016 - M 12 K 15.5829

  Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts
• VGH Bayern, 15.11.2001 - 10 B 00.1873

  Muhlis Ari
• BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 3.95

  Ausländerrecht - Regelungsgehalt des Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80, Zeitweiliges Fehlen …
• BVerwG, 12.12.2007 - 1 B 56.07

  Frage eines Wahlrechts zwischen asylrechtlichem oder ausländerrechtlichem Schutz …
• VG Berlin, 09.03.2009 - 16 A 125.08

  Rechtsschutz gegen die Ausweisung eines straffälligen türkischen …
• OVG Bremen, 08.06.2004 - 1 A 303/03

  Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK - Ausweisung; Ehe; Verhältnismäßigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2002 - 11 S 1823/01

  Aufenthaltsermittlungsversuch vor öffentlicher Zustellung; Ausweisung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1997 - 18 B 2856/95

  Aufenthaltserlaubnis; Studienzweck; Ausländer; Ausschlussregelung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-138/13

  Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt es gegen das Unionsrecht, …
• VG Düsseldorf, 08.04.2010 - 22 L 1420/09

  Zusammenleben häusliche Gemeinschaft Sicherung des Lebensunterhalts fehlerhafte …
• OVG Hamburg, 14.07.2009 - 4 Bs 109/09

  Aufenthaltsrecht einer Türkin, die einen Aufnahmemitgliedstaat unfreiwillig …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-337/07

  Altun - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 18 B 2599/04

  D (A), Türken, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Aussetzung der Abschiebung, …
• VG Münster, 08.10.2009 - 8 K 2232/08

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nebst Ausreiseaufforderung mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2011 - 18 A 2765/07

  Erlöschen eines Aufenthaltsrechts aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 im Falle der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2004 - 13 S 2510/04

  Unerheblichkeit der Dauer der ordnungsgemäßen Beschäftigung und der …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 1705/06

  Zum Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen nach Art 7 S 1 EWGAssRBes …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-325/05

  Derin - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 7 A 10881/09

  Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers der zweiten Generation
• VGH Bayern, 23.01.2018 - 10 BV 16.1578

  Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts - Verlagerung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - 18 B 169/12

  Ein nach § 6 Abs. 3 AufenthG zum Zwecke des Familiennachzugs erteiltes Visum als …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 11 S 1504/05

  Ausweisung eines in der BRD als Sohn türkischer Eltern geborenem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - 18 A 4649/05

  Assoziationsrecht Familienangehöriger Familiennachzug
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2014 - 7 B 40.13

  Abschiebungsandrohung; gesetzliche Ausreisepflicht; Assoziationsrecht EWG-Türkei; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2009 - 7 B 10454/09

  Erlöschen des Aufenthaltsrechts nach EWGAssRBes 1/80 § 7 S 1, Auswirkungen des …
• VG Karlsruhe, 25.07.2008 - 6 K 1153/08

  Aufenthaltsrecht für türkischen Staatsangehörigen nur, wenn er ununterbrochen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.1999 - 11 S 2656/98

  Familienangehörige iSd EWGAssRBes 1/80 Art 7 S 1 - Mindestzeiten des Bestehens …
• OVG Hamburg, 19.01.1999 - 5 Bs 123/98

  Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsbürgers wegen unerlaubten …
• VGH Bayern, 18.08.2016 - 10 ZB 16.1225

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2010 - 12 B 26.09

  Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2006 - 18 B 130/06

  Ausweisung Ausweisungsschutz Verlöbnis nichteheliche Lebensgemeinschaft …
• VG Stuttgart, 19.12.2002 - 4 K 4760/02

  Erhöhter Ausweisungsschutz; Strafhaft; Drogentherapie; Arbeitslosigkeit
• OVG Niedersachsen, 23.03.2000 - 11 L 975/00

  Familienzusammenführung; Verlängerung Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung …
• VG Düsseldorf, 16.01.2007 - 27 K 4870/06

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach einer …
• VGH Bayern, 21.03.2006 - 24 ZB 06.233

  Erlöschen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 7 ARB 1/80, Kein Erlöschen nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.1997 - 18 B 2490/96

  Ausländerrecht: Verschärfte Ausweisungsregelungen
• OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 144/21

  Ausweisung eines Ausländers aus der Türkei wegen mehrfacher Straffälligkeit
• VG Düsseldorf, 15.04.2016 - 7 K 8210/14

  Erlöschen des von einem türkischen Staatsangehörigen in Deutschland erworbenen …
• VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 8047/14
• OVG Saarland, 09.11.2009 - 2 B 449/09

  Schulausbildung im Heimatland.
• VG Berlin, 27.02.2008 - 16 A 10.08

  Klageart und richtiger Antrag im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bei …
• VG Düsseldorf, 07.08.2020 - 8 L 996/20

  Berufsausbildung; Fitnessfachwirt; Assoziationsrecht; Familienangehöriger; Kind; …
• VG Köln, 24.05.2016 - 12 K 5655/14

  Rechtsmittel gegen die Feststellung des Erlöschens einer Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 27.09.2012 - 10 B 10.1084

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2009 - 11 N 48.08

  Visum/Aufenthaltserlaubnis zur Wiederkehr/Türke; kein gesetzlicher Anspruch wegen …
• VG Freiburg, 12.03.2003 - 1 K 1592/01

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verlust; Freiheitsstrafe; …
• VGH Hessen, 10.03.2003 - 12 UE 318/02

  Ordnungsgemäße Beschäftigung - Beschäftigungszeiten bei mehreren Arbeitgebern; …
• OVG Niedersachsen, 15.03.2011 - 11 ME 59/11

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht eines Ausländers hinsichtlich einer …
• FG Bremen, 02.06.2010 - 4 K 102/09

  Kein Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich nur geduldeten türkischen …
• VG München, 13.09.2012 - M 12 K 12.2888

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Standstillklausel; Erteilung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - 11 S 75.11

  Aufenthaltsrecht aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80; Familiennachzug; Zugehörigkeit zum …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-262/96

  Sürül
• VG München, 18.01.2011 - M 24 E 10.4626

  Zu den Voraussetzungen des Erlöschens einer Niederlassungserlaubnis im Fall des § …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2002 - 18 B 840/02

  Aufenthaltserlaubnis Ausreise Wiedereinreise Erlöschen Rückkehr Lebensmittelpunkt
• VGH Hessen, 12.04.2002 - 12 TG 808/02

  Aufenthaltsbewilligung für Studium
• VG München, 02.02.1999 - M 21 K 98.750

  Bindungswirkung der Behörden und Gerichte der einzelnen Mitgliedsstaaten der …
• VGH Bayern, 03.09.2012 - 10 BV 10.1237

  Keine Anwendung der Unionsbürgerrichtlinie auf assoziationsberechtigte türkische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2006 - 18 B 1392/06

  Lebensunterhalt gesichert Ausländer Niederlassungserlaubnis Erlöschen
• VG Düsseldorf, 23.06.2016 - 7 K 7892/15

  Ausreiseaufforderung nach dem Ende einer befristeten Niederlassungserlaubnis …
• VG München, 01.06.2011 - M 24 K 10.4625

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis bei zwangsweisem Aufenthalt in der Türkei
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2006 - C-339/05

  Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Abkommen mit der Schweiz über …
• LG Wuppertal, 17.04.2020 - 9 T 41/20
• VGH Bayern, 21.01.2013 - 10 B 11.1722

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2012 - 11 S 14.12

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; hinreichende Verlässlichkeit der …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 11 ME 4/10

  Erlöschen einer erteilten Niederlassungserlaubnis nach § 51 Abs.r. …
• VG Aachen, 10.04.2007 - 8 K 1769/05

  D (A), Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Türken, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2004 - 17 B 1227/02

  D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Drogendelikte, Freiheitsstrafe, …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-37/98

  Savas
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 13 S 816/96

  Vorlagebeschluß zum supranationalen Aufenthaltsrecht aus EWGAssRBes 1/80 für …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1998 - C-210/97

  Haydar Akman gegen Oberkreisdirektor des Rheinisch-Bergischen-Kreises.
• VG Darmstadt, 12.11.2010 - 5 L 1411/10

  Verlust erworbener Rechte nach Assoziierungsabkommen EWG-Türkei wegen Dauer des …
• VG Freiburg, 15.03.2011 - 3 K 1723/09

  Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung eines türkischen Staatsangehörigen; …
• VG München, 18.07.2013 - M 12 K 13.988

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Drogenhandel; Ermessen
• VGH Bayern, 10.10.2012 - 10 ZB 11.2454

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; keine assoziationsrechtliche …
• VG Berlin, 21.06.2012 - 16 K 257.10

  Verlust des Bleiberechts bei längerer Abwesenheit im Ausland
• VG Hamburg, 21.02.2011 - 15 E 220/11

  Keine Aufenthaltserlaubnis für Mazedonier nach dem Stabilisierungs- und …
• VG Saarlouis, 07.09.2009 - 10 L 617/09

  Zum Begriff der Ausreise aus einem seiner Natur nach (nicht) nur vorüber gehenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2008 - 18 A 783/07

  Ordnungsgemäßer Wohnsitz Unterbrechung Vorabentscheidung Vorlagepflicht EuGH …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2005 - C-230/03

  Sedef - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des …
• VG Düsseldorf, 17.06.2004 - 24 K 7466/02

  D (A), Türken, Assoziationsberechtigte, Freizügigkeit, Unionsbürger, Ausweisung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1999 - C-329/97

  Sezgin Ergat gegen Stadt Ulm.
• VGH Bayern, 09.06.2000 - 10 ZS 00.1366

  Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen einen Beschluss …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2013 - 7 S 64.13

  Türkei; Familienangehöriger; selbständige Tätigkeit des Ehemannes bei Zuzug; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2008 - 18 A 783/07

  Ordnungsgemäßer Wohnsitz Unterbrechung Vorabentscheidung Vorlagepflicht EuGH …
• VG Karlsruhe, 06.03.2007 - 2 K 723/07

  Vorläufiger Rechtsschutz bei unerlaubter Einreise sowie Frage des verlorenen …
• VG Augsburg, 29.07.2008 - Au 1 K 08.233

  Feststellungsklage; türkischer Staatsangehöriger; Erlöschen der aus …
• VG Karlsruhe, 14.01.2005 - 6 K 1763/03

  Kein Erlöschen des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsanspruchs bei nur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1998 - 18 A 4766/95

  Aufenthaltsrecht; Bleiberecht; Aufrechterhaltung der familiären …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.1998 - 10 B 10665/98

  Aufenthaltsgenehmigung; Familienzusammenfügung; Nachzugsgenehmigung
• VGH Bayern, 07.12.2022 - 10 ZB 22.2104

  Rechtmäßige Ausweisung
• VG München, 28.10.2008 - M 4 K 07.5629

  Ausländerrecht; Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Erlöschen …
• VG Sigmaringen, 14.06.2005 - 4 K 17/05

  Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der sich …
• VG München, 19.12.2002 - M 28 S 02.3771

  Streit um die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit besonderem …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2002 - 4 L 194/02

  Aufenthaltserlaubnis, Befristung, Erlöschen, Ausreise, Assoziationsrat, …
• VG Neustadt, 18.02.2021 - 2 K 302/20

  Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis (Türkei) -Erlöschen eines Rechts aus Art. 7 …
• VG München, 20.10.2016 - M 12 K 16.139

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 EWG/Türkei
• VG München, 24.07.2012 - M 23 S 12.1785

  Verspätete Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; kein …
• VG München, 25.05.1998 - M 8 K 98.1457

  Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Fall der Aufhebung der ehelichen …
• OVG Niedersachsen, 29.09.1997 - 11 M 3595/97

  Bedeutung von Art. 7 S. 1 ARB 1/80;; Arbeitnehmer, türkischer; Arbeitserlaubnis; …
• VG München, 08.11.2010 - M 25 K 10.1618

  Ermessensausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VG Ansbach, 10.10.2013 - AN 5 K 13.00394

  Verlust der Rechtsstellung nach ARB 1/80 bei Verlassen des Mitgliedstaates für …
• VG Augsburg, 13.10.2009 - Au 6 S 09.883

  Türkische Staatsangehörige
• VG München, 22.01.2009 - M 12 K 08.4553

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht; Ausweisungsgrund; Regelfall; (keine) familiäre …
• VG München, 31.07.2008 - M 12 K 08.196

  Ausweisung; schwerwiegende Gewalttaten innerhalb einer Beziehung; …
• VG Berlin, 22.09.2009 - 22 A 123.08

  Klage auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis