Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Freier Dienstleistungsverkehr - Wettbewerb - Besondere oder ausschließliche Rechte - Konzessionierte Umschlagunternehmen

• Judicialis

  EGV Art. 59; ; EGV Art. 86; ; EGV Art. 90 Abs. 1

• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen Raso u.a.

  EG-Vertrag, Artikel 86 und 90 Absatz 1
  Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Monopol für die vorübergehende Überlassung von Arbeitskräften an im Hafen tätige Unternehmen - Monopol, das auf die mißbräuchliche Ausnutzung ...

• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen Raso u.a.

• Europäischer Gerichtshof

  Raso

  Freizügigkeit

• Wolters Kluwer

  Freier Dienstleistungsverkehr ; Recht der vorübergehenden Überlassung von Arbeitskräften an andere Unternehmen ; Konzessionierte Umschlagunternehmen; Anschluss an eine Hafenbetriebsgesellschaft von Arbeitnehmern für Hafenarbeiten

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  EGV Art. 86 ; EGV Art. 90 Abs. 1
  EG-rechtswidrige Herbeiführung von Mißbrauchslagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGV Art. 59; EGV Art. 86; EGV Art. 90 Abs. 1
  Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Monopol für die vorübergehende Überlassung von Arbeitskräften an im Hafen tätige Unternehmen - Monopol, das auf die mißbräuchliche Ausnutzung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen der Pretura circondariale La Spezia - Auslegung der Artikel 59, 86 und 90 Absatz 1 EG-Vertrag - Nationale Regelung, die es den Unternehmen, die Inhaber einer Konzession als Hafenumschlagunternehmen sind, verbietet, sich für die Erbringung von ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1997 - C-163/96
• EuGH, 12.02.1998 - C-163/96

Papierfundstellen

• Slg. 1998, I-533
• EuZW 1998, 254
• DB 1998, 821

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 10.12.1991 - C-179/90

  Merci Convenzionali Porto di Genova / Siderurgica Gabrielli

  Auszug aus EuGH, 12.02.1998 - C-163/96

  3 Bis zum Erlaß des Urteils vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90 (Merci convenzionali porto di Genova, Slg. 1991, I-5889) wurden die italienischen Seehäfen durch staatliche Hafenbehörden verwaltet.

  6 Im Urteil Merci convenzionali porto di Genova entschied der Gerichtshof, daß Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 30, 48 und 86 EG-Vertrag der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die ein in diesem Staat niedergelassenes Unternehmen, dem das ausschließliche Recht der Organisation der Hafenarbeiten verliehen worden ist, verpflichtet, sich zur Durchführung dieser Arbeiten einer ausschließlich aus inländischen Arbeitnehmern bestehenden Hafenbetriebsgesellschaft zu bedienen.

  23 Ein Unternehmen, das ein Monopol für die Überlassung von Arbeitskräften an andere zur Durchführung von Hafenarbeiten zugelassene Unternehmen besitzt, ist ein Unternehmen, dem der Staat ein ausschließliches Recht im Sinne des Artikels 90 Absatz 1 des Vertrages verliehen hat (vgl. Urteil Merci convenzionali porto di Genova, Randnr. 9).

  25 Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Unternehmen, das für einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes mit einem gesetzlichen Monopol ausgestattet ist, als ein Unternehmen angesehen werden, das eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 des Vertrages besitzt (Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 28, vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 31, und Urteil Merci convenzionali porto di Genova, Randnr. 14).

  Angesichts des Umfangs des Frachtverkehrs in diesem Hafen, der als der führende Mittelmeerhafen für den Containerverkehr gilt, und der Bedeutung dieses Hafens für den innergemeinschaftlichen Handel, kann dieser Markt als ein wesentlicher Teil des Gemeinsamen Marktes angesehen werden (Urteil Merci convenzionali porto di Genova, Randnr. 15).

  27 Zwar ist die Schaffung einer beherrschenden Stellung durch die Gewährung ausschließlicher Rechte im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 des Vertrages als solche noch nicht mit Artikel 86 unvereinbar, jedoch verstösst ein Mitgliedstaat gegen die in diesen beiden Bestimmungen enthaltenen Verbote, wenn das betreffende Unternehmen durch die blosse Ausübung der ihm übertragenen ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung mißbräuchlich ausnutzt oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Mißbrauch begeht (Urteile Höfner und Elser, Randnr. 29 ERT, Randnr. 37, Merci convenzionali porto di Genova, Randnr. 17, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-323/93, Centre d'insémination de la Crespelle, Slg. 1994, I-5077, Randnr. 18).

• EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

  Höfner und Elser / Macrotron

  Auszug aus EuGH, 12.02.1998 - C-163/96

  25 Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Unternehmen, das für einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes mit einem gesetzlichen Monopol ausgestattet ist, als ein Unternehmen angesehen werden, das eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 des Vertrages besitzt (Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 28, vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 31, und Urteil Merci convenzionali porto di Genova, Randnr. 14).

  27 Zwar ist die Schaffung einer beherrschenden Stellung durch die Gewährung ausschließlicher Rechte im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 des Vertrages als solche noch nicht mit Artikel 86 unvereinbar, jedoch verstösst ein Mitgliedstaat gegen die in diesen beiden Bestimmungen enthaltenen Verbote, wenn das betreffende Unternehmen durch die blosse Ausübung der ihm übertragenen ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung mißbräuchlich ausnutzt oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Mißbrauch begeht (Urteile Höfner und Elser, Randnr. 29 ERT, Randnr. 37, Merci convenzionali porto di Genova, Randnr. 17, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-323/93, Centre d'insémination de la Crespelle, Slg. 1994, I-5077, Randnr. 18).

• EuGH, 13.12.1991 - 18/88

  RTT / GB-Inno-BM

  Auszug aus EuGH, 12.02.1998 - C-163/96

  29 Durch die blosse Ausübung ihres Monopols kann sie die Chancengleichheit der einzelnen Wirtschaftsteilnehmer auf dem Markt für Hafendienstleistungen beeinträchtigen (vgl. Urteil ERT, Randnr. 37, und Urteil vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88, GB-Inno-BM, Slg. 1991, I-5941, Randnr. 25).

  Insoweit spielt es daher keine Rolle, daß das vorlegende Gericht keinen von der umgewandelten ehemaligen Hafenbetriebsgesellschaft tatsächlich begangenen Mißbrauch angeführt hat (Urteil GB-Inno-BM, Randnrn.

• EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

  ERT / DEP - Fernsehmonopol verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht, …

  Auszug aus EuGH, 12.02.1998 - C-163/96

  25 Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Unternehmen, das für einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes mit einem gesetzlichen Monopol ausgestattet ist, als ein Unternehmen angesehen werden, das eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 des Vertrages besitzt (Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 28, vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 31, und Urteil Merci convenzionali porto di Genova, Randnr. 14).
• EuGH, 05.10.1994 - C-323/93

  Centre d'insémination de la Crespelle / Coopérative de la Mayenne

  Auszug aus EuGH, 12.02.1998 - C-163/96

  27 Zwar ist die Schaffung einer beherrschenden Stellung durch die Gewährung ausschließlicher Rechte im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 des Vertrages als solche noch nicht mit Artikel 86 unvereinbar, jedoch verstösst ein Mitgliedstaat gegen die in diesen beiden Bestimmungen enthaltenen Verbote, wenn das betreffende Unternehmen durch die blosse Ausübung der ihm übertragenen ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung mißbräuchlich ausnutzt oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Mißbrauch begeht (Urteile Höfner und Elser, Randnr. 29 ERT, Randnr. 37, Merci convenzionali porto di Genova, Randnr. 17, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-323/93, Centre d'insémination de la Crespelle, Slg. 1994, I-5077, Randnr. 18).

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• EuGH, 21.12.2023 - C-333/21

  Wettbewerb

  Ein Unternehmen, das eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und dem die Befugnis verliehen wird, von Rechts wegen oder auch de facto zu entscheiden, welche anderen Unternehmen befugt sind, diese Tätigkeit ebenfalls auszuüben, sowie die Bedingungen festzulegen, unter denen sie ausgeübt werden kann, gerät dadurch in einen Interessenkonflikt und erhält einen eindeutigen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern, indem es ihm ermöglicht wird, diese am Zugang zu dem betreffenden Markt zu hindern oder seine eigene Tätigkeit zu fördern (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 1991, GB-Inno-BM, C-18/88, EU:C:1991:474, Rn. 25, vom 12. Februar 1998, Raso u. a., C-163/96, EU:C:1998:54, Rn. 28 und 29, …sowie vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 51 und 52) und damit die Entwicklung des Leistungswettbewerbs zum Nachteil der Verbraucher zu verhindern, indem es dort die Produktion, die Entwicklung alternativer Produkte oder Dienstleistungen oder auch Innovationen beschränkt.
• EuGH, 21.12.2023 - C-124/21

  Wettbewerb

  Wird einem Unternehmen, das eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die Befugnis verliehen, de iure oder de facto zu entscheiden, welche anderen Unternehmen berechtigt sind, diese Tätigkeit ebenfalls auszuüben, sowie die Bedingungen festzulegen, unter denen sie ausgeübt werden kann, gerät es in einen Interessenkonflikt und erhält einen deutlichen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern, indem es ihm ermöglicht wird, deren Zugang zu dem betreffenden Markt zu verhindern oder seine eigene Tätigkeit zu fördern (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 1991, GB-Inno-BM, C-18/88, EU:C:1991:474, Rn. 25, vom 12. Februar 1998, Raso u. a., C-163/96, EU:C:1998:54, Rn. 28 und 29, …sowie vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 38, 49, 51 und 52) und dadurch die Entwicklung des Leistungswettbewerbs zum Nachteil der Verbraucher zu verhindern, indem dort die Produktion, die Entwicklung alternativer Produkte oder Dienstleistungen oder die Innovation beschränkt wird.
• EuGH, 21.09.1999 - C-67/96

  Albany - Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds - Vereinbarkeit mit …

  16 und 17, sowie Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-323/93, Centre d'insémination de la Crespelle, Slg. 1994, I-5077, Randnr. 18, und vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-163/96, Raso u. a., Slg. 1998, I-533, Randnr. 27).

• EuGH, 12.09.2000 - C-180/98

  Pavlov u.a. - "Pflichtmitgliedschaft in einem Berufsrentenfonds - Vereinbarkeit …

  16 und 17, sowie Urteile vom 5. Oktober1994 in der Rechtssache C-323/93, Centre d'insémination de la Crespelle, Slg. 1994, I-5077, Randnr. 18, und vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-163/96, Raso u. a., Slg. 1998, I-533, Randnr. 27).
• EuGH, 17.07.2014 - C-553/12

  Kommission / DEI - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG - …

  Nach einer Analyse der Urteile Raso u. a. (C-163/96, EU:C:1998:54), Höfner und Elser (C-41/90, EU:C:1991:161), Merci convenzionali Porto di Genova (C-179/90, EU:C:1991:464), Job Centre (C-55/96, EU:C:1997:603) und MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:376) gelangte das Gericht in Rn. 103 des angefochtenen Urteils zu der Schlussfolgerung:.

  Es ist insoweit nicht erforderlich, dass ein Missbrauch tatsächlich stattfindet (Urteile GB-Inno-BM, EU:C:1991:474, Rn. 23 bis 25, Raso u. a., EU:C:1998:54, Rn. 31, und MOTOE, EU:C:2008:376, Rn. 49).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-209/98

  Sydhavnens Sten & Grus

  24: - Siehe insbesondere Urteil Corbeau, Randnr. 10.25: - Siehe z. B. Urteil Bodson, Randnr. 16.26: - Siehe insbesondere Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90 (Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 28), vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89 (ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 31), Merci convenzionali porto di Genova, Randnr. 14, Corbeau, Randnr. 9, vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-163/96 (Raso u. a., Slg. 1998, I-533, Randnr. 25) und vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96 (Corsica Ferries France, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 39).

  27: - Siehe insbesondere Urteile vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81 (Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461) und Bodson, Randnr. 26.28: - Urteil Bodson, Randnr. 26.29: - Urteil Dusseldorp u. a., Randnr. 40; siehe auch Urteile Corbeau, Randnr. 9, und Raso u. a., Randnr. 25, sowie die im letztgenannten Urteil zitierte Rechtsprechung.

  38: - Siehe insbesondere Urteil Bodson, Randnr. 26; siehe auch Urteile Merci convenzionale porto di Genova, Randnr. 15, Raso u. a., Randnr. 26, und Corsica Ferries France, Randnr. 38.39: - Siehe Blum/Logue, State Monopolies under EC Law (zu Artikel 90), Wiley, 1998; Bredsgaard, "Article 90 of the EC treaty as a legal basis for liberalisation", Justicia, 1997, d. II, S. 1; Blum, "De Sacchi à Franzen en passant par La Crespelle: La jurisprudence récente de l'article 90", G P eur. Nr. 20, 11.

  23 und 24, und Raso u. a., Randnr. 31.53: - Siehe insbesondere Urteil Raso u. a., Randnr. 29.54: - Siehe meine Schlußanträge vom 16. September 1999 in der Rechtssache Lirussi und Bizzaro (Urteil vom 5. Oktober 1999, C-175/98 und C-177/98, Slg. 1999, I-6881).

• EuG, 20.09.2012 - T-169/08

  DEI / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …

  Rn. 75 Die Kommission weist darauf hin, dass sie ihre Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 86 Abs. 1 EG in Verbindung mit Art. 82 EG im Ergebnis auf die Urteile des Gerichtshofs vom 19. März 1991, Frankreich/Kommission (C-202/88, Slg. 1991, I-1223), vom 13. Dezember 1991, GB-Inno-BM (C-18/88, Slg. 1991, I-5941), vom 12. Februar 1998, Raso u. a. (C-163/96, Slg. 1998, I-533), und Connect Austria gestützt habe.

  Rn. 94 Hinzu kommt, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zunächst unter Hinweis auf das Urteil Raso u. a. (Randnr. 27) die Rechtsprechung des Gerichtshofs erwähnt hat, wonach ein Mitgliedstaat gegen die in Art. 86 Abs. 1 EG und Art. 82 EG enthaltenen Verbote verstößt, wenn das betreffende Unternehmen bereits durch die Ausübung der ihm übertragenen ausschließlichen oder besonderen Rechte dazu gebracht wird, seine beherrschende Stellung missbräuchlich auszunutzen, oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen zur Begehung eines solchen Missbrauchs gebracht wird.

  Rn. 96 Im Urteil Raso u. a. hat der Gerichtshof anerkannt, dass sich für eine Hafenbetriebsgesellschaft insofern ein Interessenkonflikt ergab, als ihr durch die in Rede stehende nationale Maßnahme nicht nur das ausschließliche Recht verliehen worden war, den zur Tätigkeit im Hafen zugelassenen Unternehmen Arbeitskräfte zu überlassen, sondern auch gestattetet worden war, auf dem Markt für Hafenarbeiten mit diesen Unternehmen in Wettbewerb zu treten.

  Diese Gesellschaft missbrauchte ihr ausschließliches Recht, indem sie von ihren Konkurrenten auf dem Markt für Hafenarbeiten für die Überlassung von Arbeitskräften überhöhte Preise verlangte oder ihnen für diese Arbeiten weniger geeignete Arbeitskräfte zur Verfügung stellte (Urteil Raso u. a., Randnrn.

• EuGH, 18.06.1998 - C-266/96

  Corsica Ferries France / Gruppo Antichi Ormeggiatori del porto di Genova u.a. - …

  Angesichts des Umfangs des Verkehrs in diesen Häfen und ihrer Bedeutung für den innergemeinschaftlichen Handel kann dieser Markt als ein wesentlicher Teil des Gemeinsamen Marktes angesehen werden (Urteile vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90, Merci convenzionali porto di Genova,Slg. 1991, I-5889, Randnr. 15, und vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-163/96, Raso u. a., Slg. 1998, I-0000, Randnr. 26).
• EuGH, 21.09.1999 - C-115/97

  Brentjens' - Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds — Vereinbarkeit …

  16 und 17, sowie Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-323/93, Centre d'insémination de la Crespelle, Slg. 1994, I-5077, Randnr. 18, und vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-163/96, Raso u. a., Slg. 1998, I-533, Randnr. 27).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07

  MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - …

  {FN:51} - Urteile vom 16. Dezember 1975, Suiker Unie u. a./Kommission (40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Slg. 1975, 1663, Randnr. 371), vom 10. Dezember 1991, Merci convenzionali porto di Genova (C-179/90, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 15, zweiter Satz), und vom 12. Februar 1998, Raso u. a. (C-163/96, Slg. 1998, I-533, Randnr. 26, zweiter Satz).

  {FN:70} - Vgl. dazu das Urteil Raso u. a. (zitiert in Fn. 51, Randnr. 28).

• EuGH, 21.09.1999 - C-219/97

  Drijvende Bokken - Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96

  Albany International BV gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds Textielindustrie. - …
• EuG, 17.02.2011 - T-68/08

  FIFA / Kommission - Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Maßnahmen des …
• EuG, 17.02.2011 - T-55/08

  UEFA / Kommission - Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Maßnahmen des …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-134/03

  Viacom Outdoor
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97

  Deutsche Post
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-475/99

  Ambulanz Glöckner
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-553/12

  Kommission / DEI - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-218/00

  Cisal
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-258/98

  Carra u.a.