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Rechtsprechung
   EuGH, 28.06.2001 - C-351/99 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6063
EuGH, 28.06.2001 - C-351/99 P (https://dejure.org/2001,6063)
EuGH, Entscheidung vom 28.06.2001 - C-351/99 P (https://dejure.org/2001,6063)
EuGH, Entscheidung vom 28. Juni 2001 - C-351/99 P (https://dejure.org/2001,6063)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Verordnung 1785/81 Art. 8 Abs. 1; ; Verordnung 1785/81 Art. 8 Abs. 2 S. 4; ; Verordnung 1785/81 Art. 46; ; Verordnung 1101/95 Art. 1 Nr. 13; ; Verordnung 1534/95 Art. 4

  • Europäischer Gerichtshof

    Eridania u.a. / Rat

    "Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - Regelung für Lagerkosten - Genehmigung der Gewährung einer staatlichen Beihilfe - Aufhebung - Wirtschaftsjahr 1995/96 - Klage von Zuckererzeugern - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - ...

  • EU-Kommission PDF

    Eridania u.a. / Rat

    Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c
    1. Rechtsmittel - Gründe - Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Fehlende Bezeichnung des geltend gemachten Rechtsfehlers - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Eridania u.a. / Rat

  • Wolters Kluwer

    Verordnung als anfechtbarer Rechtsakt; Anforderungen an die Bezeichnung des beanstandeten Teils des Urteils bei Einlegung von Rechtsmitteln; Unterscheidung zwischen Verordnungen und Entscheidungen; Regelungen der Lagerkosten für Zucker; Festsetzung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsmittel - Gründe - Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Fehlende Bezeichnung des geltend gemachten Rechtsfehlers - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-158/95, Eridania Zuccherifici Nazionali SpA u. a./Rat - Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen die Verordnungen (EWG) Nr. 1785/81, (EG) Nr. 1101/95 und (EG) Nr. ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2001, I-5007
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (24)

  • EuGH, 24.04.1996 - C-87/95

    Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli avvocati e procuratori …

    Auszug aus EuGH, 28.06.2001 - C-351/99
    Eine Handlung ist eine allgemeine Regelung, wenn sie für objektiv festgelegte Tatbestände gilt und Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen erzeugt (Beschluss des Gerichtshofes vom 24. April 1996 in der Rechtssache C-87/95 P, CNPAAP/Rat, Slg. 1996, I-2003, Randnr. 33; Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1996 in der Rechtssache T-482/93, Weber/Kommission, Slg. 1996, II-609, Randnr. 55, und Beschluss des Gerichts vom 8. Dezember 1998 in der Rechtssache T-39/98, Sadam u. a./Rat, Slg. 1998, II-4207, Randnr. 17).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes besteht das Kriterium für die Unterscheidung zwischen einer Verordnung und einer Entscheidung darin, ob die betreffende Handlung allgemeine Geltung hat (Beschlüsse vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 28, und vom 24. April 1996 in der Rechtssache C-87/95 P, CNPAAP/Rat, Slg. 1996, I-2003, Randnr. 33).

  • EuG, 08.07.1999 - T-158/95

    Eridania u.a. / Rat

    Auszug aus EuGH, 28.06.2001 - C-351/99
    betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-158/95 (Eridania u. a./Rat, Slg. 1999, II-2219) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union, vertreten durch I. Díez Parra und J.-P. Hix als Bevollmächtigte, Luxemburg, Beklagter im ersten Rechtszug,.

    Mit am 22. September 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingereichter Rechtsmittelschrift haben die Eridania SpA, vormals Eridania Zuccherifici Nazionali SpA, die Industria Saccarifera Italiana Agroindustriale SpA (ISI), die Sadam Zuccherifici, Abteilung der SECI - Società Esercizi Commerciali Industriali SpA, die Sadam Castiglionese SpA, die Sadam Abruzzo SpA, die Zuccherificio del Molise SpA und die Società Fondiaria Industriale Romagnola SpA (SFIR) gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-158/95 (Eridania u. a./Rat, Slg. 1999, II-2219, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem ihre Klage als unzulässig abgewiesen wurde, die im Wesentlichen auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1101/95 des Rates vom 24. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie (…ABl. L 110, S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 1534/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben sowie der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr 1995/96 (…ABl. L 148, S. 11) gerichtet war.

  • EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

    Codorniu / Rat

    Auszug aus EuGH, 28.06.2001 - C-351/99
    Das Gericht ist demnach zu dem Schluss gelangt, dass die Rechtsmittelführerinnen nicht über spezifische Rechte im Sinne des Urteils vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89 (Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853) verfügten.
  • EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

    Bergaderm und Goupil / Kommission - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

    Auszug aus EuGH, 28.06.2001 - C-351/99
    Ein solches Rechtsmittel stellt nämlich in Wirklichkeit einen Antrag auf bloße Überprüfung der beim Gericht eingereichten Klage dar, wofür der Gerichtshof nicht zuständig ist (insbesondere Urteile New Holland Ford/Kommission, Randnr. 24, und vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 35, sowie Beschluss Smanor u. a./Kommission, Randnr. 21).
  • EuGH, 23.11.1995 - C-10/95

    Asocarne / Rat

    Auszug aus EuGH, 28.06.2001 - C-351/99
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes besteht das Kriterium für die Unterscheidung zwischen einer Verordnung und einer Entscheidung darin, ob die betreffende Handlung allgemeine Geltung hat (Beschlüsse vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 28, und vom 24. April 1996 in der Rechtssache C-87/95 P, CNPAAP/Rat, Slg. 1996, I-2003, Randnr. 33).
  • EuGH, 18.12.1997 - C-409/96

    Kommission / Sveriges Betodlares Centralförening und Henrikson - "Gemeinsame …

    Auszug aus EuGH, 28.06.2001 - C-351/99
    Denn selbst wenn dem Rat zur Zeit des Erlasses der streitigen Verordnung die Identität der Klägerinnen bekannt gewesen wäre, verliert nach ständiger Rechtsprechung ein Rechtsakt seine allgemeine Geltung nicht dadurch, dass sich die Rechtssubjekte, auf die er zu einem bestimmten Zeitpunkt Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmen lassen, solange feststeht, dass diese Anwendung aufgrund einer objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolgt, die in dem Rechtsakt umschrieben ist (Beschluss des Gerichtshofes vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-409/96 P, Sveriges Betodlares und Henrikson/Kommission, Slg. 1997, I-7531, Randnr. 37).
  • EuGH, 15.02.1996 - C-209/94

    Buralux u.a.

    Auszug aus EuGH, 28.06.2001 - C-351/99
    56 Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass eine Bestimmung, die ihrer Natur und Tragweite nach allgemeinen Charakter hat, eine natürliche oder juristische Person individuell betrifft, nämlich dann, wenn diese aufgrund ihrer besonderen Merkmale oder tatsächlicher Umstände durch die Bestimmung so berührt wird, dass sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausgehoben und in ähnlicher Weise individualisiert wird wie der Adressat einer Entscheidung (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-209/94 P, Buralux u. a./Rat, Slg. 1996, I-615, Randnr. 25) 57 Dem Vorbringen der Klägerinnen, sie seien dadurch individualisiert, dass sie als Inhaberinnen von Zuckererzeugungsquoten zu einem .geschlossenen Kreis' gehörten, kann nicht gefolgt werden.
  • EuGH, 26.10.2000 - C-447/98

    Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel / Kommission - "Schutz von …

    Auszug aus EuGH, 28.06.2001 - C-351/99
    Eine Handlung hat allgemeine Geltung, wenn sie für objektiv bestimmteSituationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen erzeugt (Beschluss vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache C-447/98 P, Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 2000, I-9097, Randnr. 67, und Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-229/88, Cargill u. a./Kommission, Slg. 1990, I-1303, Randnr. 18).
  • EuGH, 27.03.1990 - 229/88

    Cargill / Kommission

    Auszug aus EuGH, 28.06.2001 - C-351/99
    Eine Handlung hat allgemeine Geltung, wenn sie für objektiv bestimmteSituationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen erzeugt (Beschluss vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache C-447/98 P, Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 2000, I-9097, Randnr. 67, und Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-229/88, Cargill u. a./Kommission, Slg. 1990, I-1303, Randnr. 18).
  • EuGH, 17.01.1985 - 11/82

    Piraiki-Patraiki / Kommission

    Auszug aus EuGH, 28.06.2001 - C-351/99
    Diese Rechtsprechung bezieht sich nämlich auf bestimmte Situationen, die Einzelanträge auf Einfuhrlizenzen betreffen, die während eines kurzenZeitraums für bestimmte Mengen gestellt wurden (vgl. die Urteile [vom 1. Juli 1965 in den Rechtssachen 106/63 und 107/63,] Töpfer u. a./Kommission [, Slg. 1965, 547], [vom 13. Mai 1971 in den Rechtssachen 41/70, 42/70, 43/70 und 44/70,] International Fruit Company u. a./Kommission [, Slg. 1971, 411,] und [vom 6. November 1990 in der Rechtssache C-354/87,] Weddel/Kommission [, Slg. 1990, I-3847]), oder die die Verpflichtung der Gemeinschaftsorgane implizieren, die Konsequenzen des Rechtsakts, den sie zu erlassen beabsichtigen, für die Situation bestimmter Einzelner zu berücksichtigen (vgl. Urteile [vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88,] Sofrimport/Kommission [, Slg. 1990, I-2477,] und [vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82,] Piraiki-Patraiki/Kommission [, Slg. 1985, 207]).
  • EuGH, 13.05.1971 - 41/70

    International Fruit Company u.a. / Kommission

  • EuGH, 28.05.1998 - C-8/95

    New Holland Ford / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Rechtsfrage - …

  • EuGH, 26.06.1990 - 152/88

    Sofrimport / Kommission

  • EuGH, 01.07.1965 - 106/63

    Alfred Toepfer und Firma Getreide-Import-Gesellschaft gegen Kommission der …

  • EuGH, 21.01.1999 - C-73/97

    Frankreich / Comafrica u.a. - Rechtsmittel - Bananensektor - Nichtigerklärung der …

  • EuGH, 06.11.1990 - 354/87

    Weddel / Kommission

  • EuGH, 09.07.1998 - C-317/97

    Smanor u.a. / Kommission - "Beschluß des Gerichts erster Instanz - …

  • EuG, 08.12.1998 - T-39/98

    "Verordnung (EG) Nr. 2613/97 - Vorschrift zur Aufhebung nationaler Beihilfen für …

  • EuG, 10.07.1996 - T-482/93

    Anspruch auf Direktzahlungen auf Grund der Stützungsregelung für die Erzeuger von …

  • EuGH, 18.03.1980 - 92/79

    Kommission / Italien

  • EuG, 24.06.1998 - T-596/97

    Dalmine / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Wettbewerbsrecht - Entscheidung über …

  • EuGH, 24.04.1980 - 72/79

    Kommission / Italien

  • EuGH, 06.03.1997 - C-303/96

    Bernardi / Parlament

  • EuG, 04.10.1996 - T-197/95

    Sveriges Betodlares Centralförening und Sven Åke Henrikson gegen Kommission der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00

    Italien / Kommission

    {FN:34} - Beschlüsse vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache C-447/98 P (Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 2000, I-9097, Randnr. 67) und vom 28. Juni 2001 in der Rechtssache C-351/99 P (Eridania SpA u. a./Rat, Slg. 2001, I-5007, Randnr. 40) sowie Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-229/88 (Cargill u. a./Kommission, Slg. 1990, I-1303, Randnr. 18).

    {FN:47} - Beschluss vom 28. Juni 2001 in der Rechtssache C-351/99 P (Eridania u. a./Rat, Slg. 2001, I-5007, Randnr. 54).

  • EuGH, 25.04.2002 - C-96/01

    Galileo und Galileo International / Rat - "Beförderung im Luftverkehr - …

    19 und 20, Beschluss vom 28. Juni 2001 in der Rechtssache C-351/99 P, Eridiana u. a./Rat, Slg. 2001, I-5007, Randnr. 45, und Urteil vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-451/98, Antillean Rice Mills/Rat, Slg. 2001, I-8949, Randnrn.
  • EuG, 03.02.2005 - T-139/01

    Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation …

    82 Die Kommission ergänzt, dass der Gerichtshof in seinem Beschluss vom 28. Juni 2001 in der Rechtssache C-351/99 P (Eridania u. a./Rat, Slg. 2001, I-5007, Randnrn. 53 bis 55) bestätigt habe, dass das Urteil Weddel/Kommission nur einige besondere Situationen betreffe, in denen individuelle Rechte gewährt worden seien.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2002 - C-312/00

    Kommission / Camar und Tico

    24: - Urteil in der Rechtssache C-451/98 (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 54.25: - Beschluss vom 28. Juni 2001 in der Rechtssache C-351/99 P (Eridania u. a./Rat, Slg. 2001, I-5007, Randnr. 63).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-76/00

    Petrotub und Republica / Rat

    19: - Vgl. jüngst Beschluss des Gerichtshofes vom 28. Juni 2001 in der Rechtssache C-351/99 P (Eridania/Rat, Slg. 2001, I-5007, Randnr. 36).
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