Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Art. 27 Abs. 1 Buchst. f - Alkohol, der in Schokoladeerzeugnissen enthalten ist - Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer

• Judicialis

  EG Art. 234; ; Richtlinie 92/83/EWG Art. 27 Abs. 1 Buchst. f

• Europäischer Gerichtshof

  Profisa

  Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Art. 27 Abs. 1 Buchst. f - Alkohol, der in Schokoladeerzeugnissen enthalten ist - Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer

• EU-Kommission

  Profisa

  Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Art. 27 Abs. 1 Buchst. f - Alkohol, der in Schokoladeerzeugnissen enthalten ist - Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer

• EU-Kommission

  Profisa

  Abgaben

• Wolters Kluwer

  Befreiung des in Schokoladeerzeugnissen enthaltenen Ethylalkohols von der Verbrauchsteuer; Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerrecht: Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Art. 27 Abs. 1 Buchst. f - Alkohol, der in Schokoladeerzeugnissen enthalten ist - Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer

• datenbank.nwb.de

  Verbrauchsteuerbefreiung für Einfuhr von mit geringen Mengen Alkohol versehene Schokoladenerzeugnisse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Profisa

  Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Art. 27 Abs. 1 Buchst. f - Alkohol, der in Schokoladeerzeugnissen enthalten ist - Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Profisa

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 83/92, Richtlinie 92/83/EWG
  Alkohol; Schokolade; Steuerbefreiung; Verbrauchsteuer

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• Slg. 2007, I-3239

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 12.11.1969 - 29/69

  Stauder / Stadt Ulm

  Auszug aus EuGH, 19.04.2007 - C-63/06

  Rn. 13 Nach ständiger Rechtsprechung verbietet es die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung und damit Auslegung des Gemeinschaftsrechts, im Fall von Zweifeln eine Bestimmung in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, und gebietet vielmehr, sie unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen und anzuwenden (Urteile vom 12. November 1969, Stauder, 29/69, Slg. 1969, 419, Randnr. 3, vom 7. Juli 1988, Moksel, 55/87, Slg. 1988, 3845, Randnr. 15, und vom 2. April 1998, EMU Tabac u. a., C-296/95, Slg. 1998, I-1605, Randnr. 36).
• EuGH, 27.10.1977 - 30/77

  Regina / Bouchereau

  Auszug aus EuGH, 19.04.2007 - C-63/06

  Rn. 14 Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Gemeinschaftstextes voneinander ab, so muss die fragliche Vorschrift nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteile vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, Slg. 1977, 1999, Randnr. 14, vom 7. Dezember 2000, 1talien/Kommission, C-482/98, Slg. 2000, I-10861, Randnr. 49, und vom 1. April 2004, Borgmann, C-1/02, Slg. 2004, I-3219, Randnr. 25).
• EuGH, 02.04.1998 - C-296/95

  DER ERWERB VON ZIGARETTEN FÜR DEN EIGENBEDARF VON PRIVATPERSONEN ÜBER EINEN …

  Auszug aus EuGH, 19.04.2007 - C-63/06

  Rn. 13 Nach ständiger Rechtsprechung verbietet es die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung und damit Auslegung des Gemeinschaftsrechts, im Fall von Zweifeln eine Bestimmung in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, und gebietet vielmehr, sie unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen und anzuwenden (Urteile vom 12. November 1969, Stauder, 29/69, Slg. 1969, 419, Randnr. 3, vom 7. Juli 1988, Moksel, 55/87, Slg. 1988, 3845, Randnr. 15, und vom 2. April 1998, EMU Tabac u. a., C-296/95, Slg. 1998, I-1605, Randnr. 36).

• EuGH, 01.04.2004 - C-1/02

  Borgmann

  Auszug aus EuGH, 19.04.2007 - C-63/06

  Rn. 14 Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Gemeinschaftstextes voneinander ab, so muss die fragliche Vorschrift nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteile vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, Slg. 1977, 1999, Randnr. 14, vom 7. Dezember 2000, 1talien/Kommission, C-482/98, Slg. 2000, I-10861, Randnr. 49, und vom 1. April 2004, Borgmann, C-1/02, Slg. 2004, I-3219, Randnr. 25).
• EuGH, 07.12.2000 - C-482/98

  Italien / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/83/EWG des Rates - …

  Auszug aus EuGH, 19.04.2007 - C-63/06

  Rn. 14 Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Gemeinschaftstextes voneinander ab, so muss die fragliche Vorschrift nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteile vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, Slg. 1977, 1999, Randnr. 14, vom 7. Dezember 2000, 1talien/Kommission, C-482/98, Slg. 2000, I-10861, Randnr. 49, und vom 1. April 2004, Borgmann, C-1/02, Slg. 2004, I-3219, Randnr. 25).
• EuGH, 07.07.1988 - 55/87

  Moksel / BALM

  Auszug aus EuGH, 19.04.2007 - C-63/06

  Rn. 13 Nach ständiger Rechtsprechung verbietet es die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung und damit Auslegung des Gemeinschaftsrechts, im Fall von Zweifeln eine Bestimmung in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, und gebietet vielmehr, sie unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen und anzuwenden (Urteile vom 12. November 1969, Stauder, 29/69, Slg. 1969, 419, Randnr. 3, vom 7. Juli 1988, Moksel, 55/87, Slg. 1988, 3845, Randnr. 15, und vom 2. April 1998, EMU Tabac u. a., C-296/95, Slg. 1998, I-1605, Randnr. 36).

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• EuGH, 09.06.2011 - C-52/10

  Auch bei Fehlen eines Entgelts kann eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegen

  Rn. 23 Nach ständiger Rechtsprechung verbietet es die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung und damit Auslegung des Unionsrechts, im Fall von Zweifeln eine Bestimmung in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, und gebietet vielmehr, sie unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen und anzuwenden (Urteil vom 19. April 2007, Profisa, C-63/06, Slg. 2007, I-3239, Randnr. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 24 Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Unionstextes voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteil Profisa, Randnr. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.09.2014 - C-487/12

  Die spanische Regelung, die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, das aufgegebene …

  Rn. 30 Insoweit verbietet es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung und damit Auslegung des Unionsrechts, im Fall von Zweifeln eine Bestimmung in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten; sie ist vielmehr im Licht ihrer Fassungen in den übrigen Amtssprachen auszulegen und anzuwenden (vgl. u. a. Urteile Stauder, 29/69, EU:C:1969:57, Rn. 3, EMU Tabac u. a., C-296/95, EU:C:1998:152, Rn. 36, und Profisa, C-63/06, EU:C:2007:233, Rn. 13).
• EuG, 17.05.2013 - T-147/09

  Trelleborg Industrie / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …

  Die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung und damit Auslegung der Bestimmungen des Unionsrechts verbietet es somit, im Fall von Zweifeln eine Bestimmung in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, und gebietet vielmehr, sie unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen und anzuwenden (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 19. April 2007, Profisa, C-63/06, Slg. 2007, I-3239, Randnr. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Unionstexts voneinander ab, so muss die fragliche Vorschrift nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. Urteil Profisa, Randnr. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2012 - C-510/10

  DR und TV2 Danmark - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie …

  {FN:21} - Vgl. zum besonders extremen Fall des Abweichens einer einzigen Sprachfassung Urteil des Gerichtshofs vom 19. April 2007, Profisa (C-63/06, Slg. 2007, I-3239, Randnrn. 13 und 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:25} - Urteil Profisa (Fn. 21), Randnr. 13, sowie jüngst Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juli 2011, 1MC Securities (C-445/09, Slg. 2011, I-5917, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:33} - Urteile Profisa (Fn. 21), Randnr. 14, Bouchereau (Fn. 24), Randnr. 14, vom 7. Dezember 2000, 1talien/Kommission (C-482/98, Slg. 2000, I-10861, Randnr. 49), und vom 1. April 2004, Borgmann (C-1/02, Slg. 2004, I-3219, Randnr. 25).

• EuGH, 09.12.2010 - C-163/09

  Repertoire Culinaire - Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der …

  Rn. 48 Im Übrigen wird mit den in der Richtlinie 92/83 vorgesehenen Steuerbefreiungen u. a. das Ziel verfolgt, die Auswirkungen der Verbrauchsteuern auf Alkohol als bei der Herstellung anderer Handels- oder Industrieerzeugnisse verwendetes Zwischenerzeugnis zu neutralisieren (vgl. Urteile Italien/Kommission, Randnr. 4, und vom 19. April 2007, Profisa, C-63/06, Slg. 2007, I-3239, Randnr. 17).

  Rn. 51 In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zum einen entschieden hat, dass bei den von Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 92/83 erfassten Erzeugnissen die Steuerbefreiung die Regel und die Versagung einer solchen Befreiung die Ausnahme ist, und zum anderen, dass die den Mitgliedstaaten durch diese Bestimmung eingeräumte Befugnis, die Bedingungen "zur Sicherstellung einer korrekten und einfachen Anwendung solcher Steuerbefreiungen sowie zur Vermeidung von Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Missbrauch" festzulegen, nicht die Unbedingtheit der in dieser Bestimmung vorgesehenen Befreiungsverpflichtung in Frage stellen kann (vgl. Urteile Italien/Kommission, Randnr. 50, und Profisa, Randnr. 18).

• EuGH, 04.10.2007 - C-457/05

  Schutzverband der Spirituosen-Industrie - Freier Warenverkehr - Richtlinie …

  Rn. 17 Nach ständiger Rechtsprechung lässt die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung und damit Auslegung des Gemeinschaftsrechts es nicht zu, im Fall von Zweifeln eine Bestimmung in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern zwingt vielmehr dazu, sie unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen und anzuwenden (Urteile vom 12. November 1969, Stauder, 29/69, Slg. 1969, 419, Randnr. 3, vom 7. Juli 1988, Moksel Import und Export, 55/87, Slg. 1988, 3845, Randnr. 15, vom 2. April 1998, EMU Tabac u. a., C-296/95, Slg. 1998, I-1605, Randnr. 36, und vom 19. April 2007, Profisa, C-63/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 13).

  Rn. 18 Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Gemeinschaftstextes voneinander ab, so muss die fragliche Vorschrift nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteile vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, Slg. 1977, 1999, Randnr. 14, vom 7. Dezember 2000, 1talien/Kommission, C-482/98, Slg. 2000, I-10861, Randnr. 49, vom 1. April 2004, Borgmann, C-1/02, Slg. 2004, I-3219, Randnr. 25, und Profisa, Randnr. 14).

• EuGH, 22.03.2012 - C-190/10

  Génesis - Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten …

  Rn. 42 Die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung der verschiedenen Sprachfassungen einer Vorschrift des Unionsrechts gebietet schließlich auch, dass die fragliche Vorschrift, wenn die Fassungen voneinander abweichen, nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt wird, zu der sie gehört (Urteile vom 24. Oktober 1996, Kraaijeveld u. a., C-72/95, Slg. 1996, I-5403, Randnr. 28, vom 19. April 2007, Profisa, C-63/06, Slg. 2007, I-3239, Randnr. 14, und vom 15. Dezember 2011, Møller, C-585/10, Slg. 2011, I-13407, Randnr. 26).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16

  Belgien/ Kommission - Rechtsmittel - Schutz von Verbrauchern - …

  {FN:89} Dies gilt insoweit auch für die extremen Fälle, in denen es recht eindeutig erscheint, dass ein Übersetzungsfehler in lediglich einer Sprachfassung der Unionsmaßnahme vorliegt - vgl. z. B. Urteil vom 19. April 2007, Profisa (C-63/06, EU:C:2007:233).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2015 - C-586/13

  Martin Meat - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern - …

  {FN:11} - Vgl. z. B. Urteil Profisa (C-63/06, EU:C:2007:233, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:12} - Urteil Profisa (EU:C:2007:233, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07

  Arcor u.a. - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des …

  {FN:36} - Urteile des Gerichtshofs vom 5. Dezember 1967, Van der Vecht (19/67, Slg. 1967, 445), vom 27. Oktober 1977, Bouchereau (30/77, Slg. 1977, 1999), und - in jüngerer Zeit - vom 7. Dezember 2000, 1talien/Kommission (C-428/98, Slg. 2000, I-10861), vom 1. April 2004, Borgman (C-1/02, Slg. 2004, I-3219), und vom 19. April 2007, Profisa (C-63/06, Slg. 2007, I-3239).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-213/19

  Kommission/ Vereinigtes Königreich (Lutte contre la fraude à la sous-évaluation) …
• EuGH, 11.06.2015 - C-51/14

  Pfeifer & Langen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-298/07

  deutsche internet versicherung - Richtlinie 2000/31/EG - Elektronischer …
• EuGH, 21.12.2011 - C-503/10

  Evroetil - Richtlinie 2003/30/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Begriff "Bioethanol" …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-525/12

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 15.12.2011 - C-585/10

  Møller - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-163/09

  Repertoire Culinaire - Indirekte Steuern - Verbrauchsteuer auf Alkohol und …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2018 - C-30/17

  Kompania Piwowarska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuervorschriften - …
• FG Düsseldorf, 02.04.2014 - 4 K 4752/12

  Beziehen und Verwenden von Branntwein zur Herstellung von homöopathischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2021 - C-758/19

  OH (Immunité de juridiction) - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 268, 270, 340 …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07

  Communication Services TELE2 - Telekommunikation - Finanzierung von …
• EuGH, 06.11.2014 - C-395/13

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Kommunales …
• EuG, 15.09.2015 - T-346/12

  Ungarn / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Sektor Obst …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-343/21

  Zamestnik izpalnitelen direktor na Darzhaven fond "Zemedelie" - Vorlage zur …