Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 112 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO; § 52a Abs. 1 Satz 1 JGG; § 72 Abs. 1 Satz 1 JGG; § 104 JGG; § 129a StGB; § 129b StGB
  Haftbeschwerde (dringender Tatverdacht: Prüfungsmaßstab nach Verurteilung durch das Tatgericht; Fluchtgefahr; Haftgrund der Schwerkriminalität; Verhältnismäßigkeit); Vollstreckung der Untersuchungshaft (keine Anordnung über die Erziehung oder einstweilige Unterbringung ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO, § ... 112 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 2 Abs. 2 JGG, § 3 Satz 1 JGG, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB, § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 116 StPO, § 72 Abs. 1 JGG, § 72 Abs. 1 Satz 1 JGG, § 72 Abs. 2 JGG, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 2 Abs. 2, § 52a Abs. 1 Satz 1, § 104 Abs. 1 Nr. 5 JGG

• Wolters Kluwer

  Dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: Islamischer Staat (IS)); Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft; Haftgrund der Fluchtgefahr und Schwerkriminalität

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: Islamischer Staat (IS)); Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft; Haftgrund der Fluchtgefahr und Schwerkriminalität

• rechtsportal.de

  Dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: Islamischer Staat (IS)); Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft; Haftgrund der Fluchtgefahr und Schwerkriminalität

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (17)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 22.09.2016 - AK 47/16

  Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei teroristisch motiviertem versuchtem …

  Auszug aus BGH, 06.09.2023 - StB 55/23

  Da das Oberlandesgericht nicht gehalten gewesen ist, vor Fertigstellung der schriftlichen Urteilsgründe die Beweiswürdigung im Einzelnen aufzuzeigen, hat es entgegen dem Beschwerdevorbringen keiner näheren Ausführungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Sinne des § 3 Satz 1 JGG (vgl. zu dieser etwa BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - 1 StR 5/16, NStZ 2017, 644, 645; Beschlüsse vom 22. September 2016 - AK 47/16, ZJJ 2016, 410, 411;… vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 22, 24; kritisch Eisenberg, StV 2022, 686, 691 f.) bedurft.

  Im Übrigen besteht der bereits im Haftbefehl genannte subsidiäre Haftgrund der Schwerkriminalität im Sinne des § 112 Abs. 3 StPO, § 2 Abs. 2 JGG, für den es genügt, dass die Fluchtgefahr nicht auszuschließen ist (s. BVerfG…, Beschluss vom 9. März 2020 - 2 BvR 103/20, EuGRZ 2020, 365 Rn. 74 mwN;… BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 31; vom 22. September 2016 - AK 47/16, ZJJ 2016, 410, 411).

  Überdies ist bei einer religiös motivierten, verfestigten Ablehnung der hiesigen Gesellschaftsordnung nicht davon auszugehen, dass der Betroffene für niederschwelligere Maßnahmen als die Untersuchungshaft zugänglich ist (s. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - AK 47/16, ZJJ 2016, 410, 411;… vom 5. April 2023 - AK 11 und 12/23, juris Rn. 42;… vom 25. August 2022 - StB 37/22, juris Rn. 22).

• BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft

  Auszug aus BGH, 06.09.2023 - StB 55/23

  Im Übrigen besteht der bereits im Haftbefehl genannte subsidiäre Haftgrund der Schwerkriminalität im Sinne des § 112 Abs. 3 StPO, § 2 Abs. 2 JGG, für den es genügt, dass die Fluchtgefahr nicht auszuschließen ist (s. BVerfG, Beschluss vom 9. März 2020 - 2 BvR 103/20, EuGRZ 2020, 365 Rn. 74 mwN;… BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 31; vom 22. September 2016 - AK 47/16, ZJJ 2016, 410, 411).
• BGH, 28.06.2016 - 1 StR 5/16

  Verantwortlichkeit eines Jugendlichen (Voraussetzungen); Anordnung der …

  Auszug aus BGH, 06.09.2023 - StB 55/23

  Da das Oberlandesgericht nicht gehalten gewesen ist, vor Fertigstellung der schriftlichen Urteilsgründe die Beweiswürdigung im Einzelnen aufzuzeigen, hat es entgegen dem Beschwerdevorbringen keiner näheren Ausführungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Sinne des § 3 Satz 1 JGG (vgl. zu dieser etwa BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - 1 StR 5/16, NStZ 2017, 644, 645; Beschlüsse vom 22. September 2016 - AK 47/16, ZJJ 2016, 410, 411;… vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 22, 24; kritisch Eisenberg, StV 2022, 686, 691 f.) bedurft.

• BGH, 08.01.2004 - StB 20/03

  Haftbefehl gegen El Motassadeq bleibt bestehen

  Auszug aus BGH, 06.09.2023 - StB 55/23

  b) Der dringende Tatverdacht wird hier durch das verurteilende Erkenntnis hinreichend belegt, zumal das Oberlandesgericht die Grundzüge seiner Überzeugungsbildung in seinem Beschluss vom 2. August 2023 näher dargelegt hat und nicht erkennbar ist, dass die Beweiswürdigung revisionsrechtlicher Überprüfung nicht standhalten kann (vgl. zu den Maßstäben etwa BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2005 - StB 15/05, NStZ 2006, 297; vom 8. Januar 2004 - StB 20/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 4;… vom 20. April 2022 - StB 15/22, StV 2022, 634 Rn. 9 mwN).
• BGH, 21.09.2020 - StB 28/20

  Haftbeschwerdeverfahren gegen Untersuchungshaft: Nachprüfung der Beurteilung des …

  Auszug aus BGH, 06.09.2023 - StB 55/23

  Da das Oberlandesgericht nicht gehalten gewesen ist, vor Fertigstellung der schriftlichen Urteilsgründe die Beweiswürdigung im Einzelnen aufzuzeigen, hat es entgegen dem Beschwerdevorbringen keiner näheren Ausführungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Sinne des § 3 Satz 1 JGG (vgl. zu dieser etwa BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - 1 StR 5/16, NStZ 2017, 644, 645; Beschlüsse vom 22. September 2016 - AK 47/16, ZJJ 2016, 410, 411; vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 22, 24; kritisch Eisenberg, StV 2022, 686, 691 f.) bedurft.
• BGH, 20.04.2022 - StB 15/22

  Fortdauer langjähriger Untersuchungshaft: Verhältnismäßigkeit nach noch nicht …

  Auszug aus BGH, 06.09.2023 - StB 55/23

  b) Der dringende Tatverdacht wird hier durch das verurteilende Erkenntnis hinreichend belegt, zumal das Oberlandesgericht die Grundzüge seiner Überzeugungsbildung in seinem Beschluss vom 2. August 2023 näher dargelegt hat und nicht erkennbar ist, dass die Beweiswürdigung revisionsrechtlicher Überprüfung nicht standhalten kann (vgl. zu den Maßstäben etwa BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2005 - StB 15/05, NStZ 2006, 297;… vom 8. Januar 2004 - StB 20/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 4; vom 20. April 2022 - StB 15/22, StV 2022, 634 Rn. 9 mwN).
• BGH, 28.10.2005 - 2 StE 4/02

  Begründung des Haftfortdauerbeschlusses; Invollzugsetzung eines Haftbefehls bei …

  Auszug aus BGH, 06.09.2023 - StB 55/23

  b) Der dringende Tatverdacht wird hier durch das verurteilende Erkenntnis hinreichend belegt, zumal das Oberlandesgericht die Grundzüge seiner Überzeugungsbildung in seinem Beschluss vom 2. August 2023 näher dargelegt hat und nicht erkennbar ist, dass die Beweiswürdigung revisionsrechtlicher Überprüfung nicht standhalten kann (vgl. zu den Maßstäben etwa BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2005 - StB 15/05, NStZ 2006, 297;… vom 8. Januar 2004 - StB 20/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 4;… vom 20. April 2022 - StB 15/22, StV 2022, 634 Rn. 9 mwN).
• OLG Frankfurt, 01.04.2019 - 1 HEs 74/19

  Haftbefehl gegen Jugendliche: Prüfungsumfang im Haftprüfungsverfahren durch das …

  Auszug aus BGH, 06.09.2023 - StB 55/23

  Sofern der Subsidiaritätsgrundsatz des § 72 Abs. 1 Satz 1 JGG ebenfalls in Konstellationen Anwendung findet, in denen der Angeklagte lediglich zum Zeitpunkt der Tat, nicht aber bei Vollstreckung der Untersuchungshaft Jugendlicher war (so OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. April 2019 - 1 Hes 74/19 u.a., juris Rn. 14; im Ergebnis ebenso BGH…, Beschluss vom 20. Februar 2019 - AK 2/19, juris Rn. 21;… anders dagegen für die Altersgrenze des § 72 Abs. 2 JGG Eisenberg/Kölbel, JGG, 24. Aufl., § 72 Rn. 6g;… Brunner/Dölling, JGG, 14. Aufl., § 72 Rn. 9; s. auch BT-Drucks. 11/5829 S. 30: "Verhängung und Vollstreckung von Untersuchungshaft bei Jugendlichen"; "bei jugendlichen Gefangenen"), fehlt es bei einem nunmehr Erwachsenen jedenfalls an Möglichkeiten, noch Anordnungen über die Erziehung zu treffen oder ihn in einem Heim der Jugendhilfe unterzubringen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. April 2019 - 1 Hes 74/19 u.a., juris Rn. 14).
• BGH, 24.01.2019 - AK 57/18

  Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus …

  Auszug aus BGH, 06.09.2023 - StB 55/23

  Im Übrigen besteht der bereits im Haftbefehl genannte subsidiäre Haftgrund der Schwerkriminalität im Sinne des § 112 Abs. 3 StPO, § 2 Abs. 2 JGG, für den es genügt, dass die Fluchtgefahr nicht auszuschließen ist (s. BVerfG…, Beschluss vom 9. März 2020 - 2 BvR 103/20, EuGRZ 2020, 365 Rn. 74 mwN; BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 31; vom 22. September 2016 - AK 47/16, ZJJ 2016, 410, 411).
• BGH, 24.05.2022 - 2 StR 110/22

  Pflicht zur elektronischen Übermittlung (Form- und Wirksamkeitsvoraussetzung der …

  Auszug aus BGH, 06.09.2023 - StB 55/23

  b) Der dringende Tatverdacht wird hier durch das verurteilende Erkenntnis hinreichend belegt, zumal das Oberlandesgericht die Grundzüge seiner Überzeugungsbildung in seinem Beschluss vom 2. August 2023 näher dargelegt hat und nicht erkennbar ist, dass die Beweiswürdigung revisionsrechtlicher Überprüfung nicht standhalten kann (vgl. zu den Maßstäben etwa BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2005 - StB 15/05, NStZ 2006, 297;… vom 8. Januar 2004 - StB 20/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 4; vom 20. April 2022 - StB 15/22, StV 2022, 634 Rn. 9 mwN).
• BGH, 05.04.2023 - AK 11/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 30.06.2020 - AK 14/20

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
• BGH, 25.08.2022 - StB 37/22

  Erfolgreiche Beschwerde gegen die Aufhebung des Haftbefehls (dringender …
• BGH, 28.10.2005 - StB 15/05

  Voraussetzungen des neuerlichen Vollzugs der Untersuchungshaft; Folgerungen aus …
• BGH, 20.10.2022 - AK 34/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 26.05.2020 - StB 15/20

  Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Aussetzung eines Haftbefehls; …
• BGH, 20.02.2019 - AK 2/19

  Anordnung der Untersuchungshaft eines Beschuldigten und ihrer Fortdauer über …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 19.10.2023 - StB 63/23

  Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Beschwerdegegenstand; dringender Tatverdacht: …

  Der Senat könnte daher von der Beurteilung des Oberlandesgerichts nur dann abweichen, wenn bereits jetzt erkennbar wäre, dass dessen Beweiswürdigung revisionsrechtlicher Prüfung nicht standhalten kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. September 2023 - StB 55/23, juris Rn. 12;… vom 28. April 2020 - StB 12/20, juris Rn. 6;… vom 28. Oktober 2005 - StB 15/05, NStZ 2006, 297 Rn. 1; OLG Bremen…, Beschluss vom 20. Oktober 2022 - 1 Ws 107/22, juris Rn. 20; OLG Hamburg…, Beschluss vom 23. Dezember 2021 - 2 Ws 124/21, juris Rn. 22).
• BGH, 26.06.2025 - StB 30/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; dringender Tatverdacht; …

  Diese Maßnahmen erfordern die Gewissheit, dass der Betroffene für sie zugänglich ist (s. BGH, Beschluss vom 6. September 2023 - StB 55/23, juris Rn. 18 mwN).
• BGH, 31.10.2024 - StB 61/24

  Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; dringender Tatverdacht: Bewertung des …

  c) Schließlich führt der Umstand, dass der Angeklagte zu Beginn der abgeurteilten Tat noch Heranwachsender war, zu keiner abweichenden Bewertung, zumal er mittlerweile 29 Jahre alt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2023 - StB 55/23, juris Rn. 22).
• BGH, 19.10.2023 - StB 64/23

  Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Beschwerdegegenstand; dringender Tatverdacht: …

  Der Senat könnte daher von der Beurteilung des Oberlandesgerichts nur dann abweichen, wenn bereits jetzt erkennbar wäre, dass dessen Beweiswürdigung revisionsrechtlicher Prüfung nicht standhalten kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. September 2023 - StB 55/23, juris Rn. 12;… vom 28. April 2020 - StB 12/20, juris Rn. 6;… vom 28. Oktober 2005 - StB 15/05, NStZ 2006, 297 Rn. 1; OLG Bremen…, Beschluss vom 20. Oktober 2022 - 1 Ws 107/22, juris Rn. 20; OLG Hamburg…, Beschluss vom 23. Dezember 2021 - 2 Ws 124/21, juris Rn. 22).