Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
  Voraussetzungen des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Mitsichführen)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Betäubungsmittelhandel: Bewaffnetes Handeltreiben bei Aufbewahrung einer Schreckschusspistole in einem verschlossenen Tresor im Nebenraum

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 30a Abs 2 Nr 2 BtMG
  Betäubungsmittelhandel: Bewaffnetes Handeltreiben bei Aufbewahrung einer Schreckschusspistole in einem verschlossenen Tresor im Nebenraum

• Wolters Kluwer

  Mitsichführen einer Waffe bei bewusster Gebrauchsbereitschaft einer Schusswaffe

• rechtsportal.de

  BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2; StPO § 265
  Mitsichführen einer Waffe bei bewusster Gebrauchsbereitschaft einer Schusswaffe

• datenbank.nwb.de

  Betäubungsmittelhandel: Bewaffnetes Handeltreiben bei Aufbewahrung einer Schreckschusspistole in einem verschlossenen Tresor im Nebenraum

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Darauf muss man erst mal kommen: Waffe im Tresor = bewaffnetes Handeltreiben

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

  Zum Mitsichführen von einer Waffe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

• strafrechtsblogger.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Unerlaubter bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG: Der Fund von Waffen und zum Verkauf bestimmter Drogen in einer Wohnung - Die Strafbarkeit im Rahmen der sogenannten Wohnungsfälle

Papierfundstellen

• NStZ 2011, 99
• StV 2010, 686
• StRR 2010, 323

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 28.02.1997 - 2 StR 556/96

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …

  Auszug aus BGH, 23.06.2010 - 2 StR 203/10

  Setzt sich die Tat aus mehreren Einzelakten zusammen, reicht es zur Tatbestandserfüllung aus, wenn der qualifizierende Umstand nur bei einem Einzelakt verwirklicht ist (vgl. nur BGHSt 42, 368; 43, 8, 10; BGH NJW 1999, 3206, 3207).
• BGH, 21.03.2000 - 1 StR 441/99

  Merkmal des "Mitsichführens" beim bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …

  Auszug aus BGH, 23.06.2010 - 2 StR 203/10

  Ein Vorhandensein der in einem Behältnis gelagerten Schusswaffe in einem anderen Raum ist in der Regel nicht genügend (BGH NStZ 2000, 433).
• BGH, 25.06.1999 - 3 StR 372/98

  Bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln; Zeitpunkt des Schußwaffenbesitzes

  Auszug aus BGH, 23.06.2010 - 2 StR 203/10

  Setzt sich die Tat aus mehreren Einzelakten zusammen, reicht es zur Tatbestandserfüllung aus, wenn der qualifizierende Umstand nur bei einem Einzelakt verwirklicht ist (vgl. nur BGHSt 42, 368; 43, 8, 10; BGH NJW 1999, 3206, 3207).
• BGH, 14.01.1997 - 1 StR 580/96

  Heroindeal mit Schußwaffe - § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 25 Abs. 2 StGB, keine …

  Auszug aus BGH, 23.06.2010 - 2 StR 203/10

  Setzt sich die Tat aus mehreren Einzelakten zusammen, reicht es zur Tatbestandserfüllung aus, wenn der qualifizierende Umstand nur bei einem Einzelakt verwirklicht ist (vgl. nur BGHSt 42, 368; 43, 8, 10; BGH NJW 1999, 3206, 3207).

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• BGH, 12.01.2017 - 1 StR 394/16

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff …

  Ein Tragen der Waffe oder des Gegenstandes am Körper ist nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 21. März 2000 - 1 StR 441/99, NStZ 2000, 433; Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10, NStZ 2011, 99); es genügt, wenn sie sich in Griffweite befindet (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 5 StR 594/14, NStZ 2015, 349).

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zur Konkretisierung der räumlichen Komponente des Mitsichführens häufig formuliert worden, es genüge, wenn sich die Schusswaffe bzw. der Gegenstand in Griffweite befinde (etwa BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10, NStZ 2011, 99 f. und vom 10. Februar 2015 - 5 StR 594/14, NStZ 2015, 349; siehe dazu Praxiskommentar Volkmer NStZ 2015, 349 f.; siehe auch BGH, Urteil vom 21. März 2000 - 1 StR 441/99, NStZ 2000, 433).

  Denn der Bundesgerichtshof hat die Annahme des Merkmals im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Betrachtung auch in Konstellationen für möglich gehalten, in denen sich innerhalb derselben Wohnung das zum Handeltreiben bestimmte Rauschgift und die Waffe bzw. der Gegenstand in unterschiedlichen Räumen befanden (etwa BGH, Urteil vom 21. März 2000 - 1 StR 441/99, NStZ 2000, 433; Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10, NStZ 2011, 99 f. und vom 15. Januar 2013 - 2 StR 589/12, NStZ 2013, 663 f.; siehe auch BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 StR 246/16, Rn. 13 und 14; Beschluss vom 10. Februar 2015 - 5 StR 594/14, NStZ 2015, 349).

  Bei getrennter Aufbewahrung in verschiedenen Räumen einer Wohnung ist ein Mitsichführen regelmäßig dann verneint worden, wenn sich die Waffe in einem seinerseits verschlossenen Behältnis befindet und das Öffnen eine Zeitspanne in Anspruch nimmt, die es ausschließt, von einer Zugriffsmöglichkeit "ohne nennenswerten Zeitaufwand' und "ohne größere Schwierigkeiten' sprechen zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10, NStZ 2011, 99 f. - Waffe in einem mit Zahlencode gesicherten Tresor).

  Insoweit verhält es sich anders als in Konstellationen, in denen die Waffe bzw. der Gegenstand i.S.v. § 30a Abs. 2 Nr. 2 Var. 2 BtMG in einer Art und Weise gelagert wird, die - wie etwa bei Aufbewahrung in einem verschlossenen Behältnis (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10, NStZ 2011, 99 f.) - den Zugriff auf die Waffe erschwert.

• BGH, 23.10.2019 - 2 StR 294/19

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mitsichführen bei räumlicher …

  Ein Tragen der Waffe oder des Gegenstandes am Körper ist nicht erforderlich (Senat, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10, NStZ 2011, 99); es genügt, wenn sie sich in Griffweite befindet (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 5 StR 594/14, NStZ 2015, 349).

  Bei getrennter Aufbewahrung in verschiedenen Räumen einer Wohnung ist ein Mitsichführen regelmäßig dann verneint worden, wenn sich die Waffe in einem seinerseits verschlossenen Behältnis befindet und das Öffnen eine Zeitspanne in Anspruch nimmt, die es ausschließt, von einer Zugriffsmöglichkeit "ohne nennenswerten Zeitaufwand' und "ohne größere Schwierigkeiten' sprechen zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10, NStZ 201, 99 f.: Waffe in einem mit Zahlencode gesicherten Tresor; Urteil vom 12. März 2002 - 3 StR 404/01, StV 2002, 489 f.: Gaspistole unter einem hochzuklappenden Sofa).

  Insoweit verhält es sich anders als in Konstellationen, in denen die Waffe bzw. der gefährliche Gegenstand in einer Art und Weise gelagert wird, die - wie etwa bei Aufbewahrung in einem verschlossenen Behältnis (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10, NStZ 2011, 99 f.) - den Zugriff auf die Waffe erschwert.

• BGH, 12.05.2021 - 5 StR 4/21

  Besitz im waffenrechtlichen Sinne; bewaffnetes Handeltreiben mit …

  Angesichts dessen ist es rechtlich unbedenklich, dass das Landgericht ein Mitsichführen einer Schusswaffe im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG verneint hat (…vgl. BGH, aaO; Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 11).

• BGH, 23.01.2020 - 3 StR 433/19

  Zählfehler bei der Verurteilung wegen mehrerer Taten des Handeltreibens mit …

  Lagert die Waffe dagegen in einem anderen Zimmer als die Betäubungsmittel und/oder in einem Behältnis, kann ein Mitsichführen im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ausgeschlossen sein (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2000 - 1 StR 441/99, NStZ 2000, 433; Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10, NStZ 2011, 99 f.; vom 15. Januar 2013 - 2 StR 589/12, NStZ 2013, 663 f.; vom 10. Februar 2015 - 5 StR 594/14, NStZ 2015, 349;… Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 30a Rn. 81).

  Ungeachtet weiterer Zugangserschwernisse ist hiervon bei sechs Sekunden auszugehen (…vgl. jeweils für einen Zeitraum von 30 Sekunden: BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 355/18, juris Rn. 4 f.; vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 11).

• BGH, 22.08.2012 - 2 StR 235/12

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Mitführen eines …

  Es genügt, wenn er sich in Griffweite befindet (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10, NStZ 2011, 99).

  Der Qualifikationstatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG wäre nicht erfüllt, wenn zwar eine Waffe in der Wohnung, in der Betäubungsmittel für den Verkauf vorrätig gehalten, portioniert und verpackt werden, vorhanden ist, diese aber nicht in Griffweite bereit gehalten wird (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10).

• BGH, 10.02.2015 - 5 StR 594/14

  Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit …

  Dies ist regelmäßig jedoch nicht der Fall, wenn sich die Waffe in einem Behältnis und in einem anderen Raum als die Betäubungsmittel befindet (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 21. März 2000 - 1 StR 441/99, NStZ 2000, 433, und vom 13. August 2009 - 3 StR 224/09; Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10, NStZ 2011, 99 f., und vom 15. Januar 2013 - 2 StR 589/12, NStZ 2013, 663 f.).
• BGH, 15.01.2013 - 2 StR 589/12

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Befindet sich die Schusswaffe in einem Behältnis und in einem anderen Raum als die Betäubungsmittel, so ist dies in der Regel hierfür nicht ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2000 - 1 StR 441/99, NStZ 2000, 433; Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 224/09; Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10, NStZ 2011, 99).
• BGH, 24.09.2015 - 2 StR 126/15

  Inbegriffsrüge (Verwertung von nicht in der Hauptverhandlung gewonnenen und …

  Denn es ist nicht dargetan, dass der Angeklagte die Armbrust jedenfalls bei einem Teilakt des Handeltreibens - wie es die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraussetzt (vgl. BGHSt 43, 8, 10 f.; BGH NStZ 2011, 99; NStZ 2013, 663) - bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hatte, dass er sich ihrer jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand bedienen konnte.
• LG Gießen, 18.10.2023 - 2 KLs 505 Js 18522/21
  Mitsichführen liegt nach ständiger Rechtsprechung dann vor, wenn der Täter die Waffe oder den Gegenstand bei der Tat bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit bedienen kann (BGH NStZ 2020, 233; BeckRS 2018, 32153; BGHSt 52, 89;… BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Gegenstand 2 = NStZ 1996, 498; Mitsichführen 1 = NStZ-RR 1997, 16; 5 = NStZ 2004, 111; BGH NJW 2008, 2861 mAnm Mitsch; NStZ 2004, 111; 2011, 99; 2016, 613; 2017, 714; NStZ-RR 2003, 12 = StV 2003, 26).

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die Waffe während des Umgangs mit Betäubungsmitteln in Griffnähe befindet bzw. wenn der Täter sich ihrer jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeit bedienen kann (BGH BeckRS 2019, 34571; 2018, 32153; NStZ 2019, 418; NStZ 2015, 349 mAnm Volkmer; NStZ 2016, 613; 2017, 714;… BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 8 = NStZ 2007, 533 = StV 2008, 24; NStZ 2011, 99; NStZ-RR 2013, 150; 2018, 81 = StV 2018, 517).

• BGH, 18.10.2017 - 3 StR 78/17

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mitsichführen; …

  Befindet sich die Waffe in einem Behältnis und/oder in einem anderen Raum als die Betäubungsmittel, so kann dies - je nach den Umständen des Einzelfalles - ein Mitsichführen im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ausschließen (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2000 - 1 StR 441/99, NStZ 2000, 433; Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 5 StR 594/14, NStZ 2015, 349; vom 15. Januar 2013 - 2 StR 589/12, NStZ 2013, 663; vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10, NStZ 2011, 99;… Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 30a Rn. 81).
• BGH, 03.09.2019 - 1 StR 300/19

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit: Voraussetzungen …
• LG Kiel, 20.11.2018 - 1 KLs 17/18

  Diebstahl von Geldbehältern aus dem Geldtransportfahrzeug eines …
• BGH, 24.07.2012 - 2 StR 205/12

  Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
• BGH, 23.04.2020 - 1 StR 99/20

  Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
• LG Mönchengladbach, 12.11.2024 - 22 KLs 2/24

  Besonders schwerer Raub, Schreckschusspistole
• AG Rudolstadt, 05.12.2013 - 781 Js 21801/13

  Jugendstrafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht …

Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Speicherung von Daten, Vorgangsverwaltung, Verfahrensbeendigung

• openjur.de

  §§ 483, 489 Abs. 2 StPO; Artt. 2 Abs. 2, 1 Abs. 1 GG; § 23 GVGEG
  Zur Zulässigkeit der Speicherung von Daten im staatsanwaltlichen Verfahrensregister bis zur in der Aufbewahrungsverordnungen festgelegten Frist zum Zwecke der Vorgangsverwaltung

• Justiz Hessen

  § 23 GVGEG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG, § 483 StPO, § 489 Abs 2 StPO
  Löschung von Daten im Verfahrensregister

• rechtsportal.de

  Rechtmäßigkeit der Speicherung von Daten im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister nach Verfahrensbeendigung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Verfahren eingestellt - aber deine Daten bleiben gespeichert

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zulässigkeit einer Datenspeicherung im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister nach Verfahrensbeendigung

Besprechungen u.ä.

• Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Kein Anspruch auf vollständige Löschung im Verfahrensregister der Staatsanwaltschaft nach Einstellung mangels Tatverdachts

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 350
• StRR 2010, 323

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• OLG Hamburg, 24.10.2008 - 2 VAs 5/08

  Löschung von Daten im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 3 VAs 19/10

  Im Rahmen der reinen Vorgangsverwaltung wird man aber in der Regel eine Speicherung der Namen der (ehemaligen) Beschuldigten mit dem entsprechenden Aktenzeichen als geeignet und erforderlich ansehen dürfen (…vgl. Senat, a.a.O.; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 24.10.2008 - Az. 2 VAs 5/08, zit. nach Juris).

  Insofern kann von Bedeutung sein, ob es nach Person und Lebensumfeld des Betroffenen ausgeschlossen werden kann, dass dieser erneut strafrechtlich in Erscheinung treten wird (vgl. Hanseatisches OLG, Beschluss vom 24.10.2008 - Az. 2 VAs 5/08, zit. nach Juris).

• OLG Hamburg, 09.10.2009 - 2 VAs 1/09

  Staatsanwaltliches Verfahrensregister: Antrag auf Löschung personenbezogener …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 3 VAs 19/10

  Der angegriffene Bescheid ist daher als so genannter Justizverwaltungsakt im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG justiziabel (Senat, Beschluss vom 17.01.2008 - Az.: 3 VAs 47 - 48/07; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 09.10.2009 - Az. 2 VAs 1/09, zit. nach Juris).

  Rn. 18 Hinsichtlich der Speicherungsdauer kann grundsätzlich von den durch die Aufbewahrungsverordnungen zu den Schriftgutaufbewahrungsgesetzen aufgestellten Fristrahmen ausgegangen werden (…vgl. Meyer-Goßner, 53. Aufl., § 485 Rn. 1; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 09.10.2009 - Az. 2 VAs 1/09, zit. nach Juris).

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 3 VAs 19/10

  Der Maßstab der Erforderlichkeit einer (weiteren) Datenspeicherung muss grundsätzlich dem aus Art. 2 I i.V.m. 1 I GG herzuleitenden Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Antragsteller gerecht werden, das nur aufgrund von überwiegendem Allgemeininteresse eingeschränkt werden darf (so BVerfGE 65, 1, 44 - sog. "Volkszählungsurteil").

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• BayObLG, 30.07.2024 - 204 VAs 36/24

  Voraussetzungen und Umfang des Anspruches eines Strafmündigen auf Löschung seiner …

  Der angefochtene Bescheid stellt daher einen Justizverwaltungsakt im Sinne der §§ 23 ff. EGGVG dar (…vgl. OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 20.12.2022 - 3 VAs 14/22 -, StV-Spezial 2022, 66, juris Rn. 7;… vom 17.01.2008 - 3 VAs 47/07 - 48/07 -, NStZ-RR 2008, 183, juris Rn. 13; vom 20.07.2010 - 3 VAs 19/10 -, NStZ-RR 2010, 350, juris Rn. 6; OLG Hamburg…, Beschluss vom 24.10.2008 - 2 VAs 5/08 -, NStZ 2009, 707, juris Rn. 15;… OLG Hamm, Beschlüsse vom 15.06.2010 - 1 VAs 16/10 -, juris Rn. 16;… vom 26.02.2021 - III-1 VAs 74/20 -, juris Rn. 10;… KK-StPO/Gieg, 9. Aufl. 2023, § 489 Rn. 7).

  Die Befugnis zur Speicherung nach § 485 StPO besteht nur soweit, wie die Akten archiviert und auffindbar sein müssen (vgl. OLG Brandenburg…, Beschluss vom 04.11.2014 - 2 VAs 2/13 -, juris Rn. 12; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.07.2010 - 3 VAs 19/10 -, NStZ-RR 2010, 350, juris Rn. 14 f.).

  Rn. 78 Die Staatsanwaltschaft muss demgemäß im Rahmen einer individuellen Prüfung der Erforderlichkeit der Speicherung für die in den §§ 483 bis 485 StPO bezeichneten Zwecke im jeweiligen Einzelfall eine Abwägung des Rechtes des Antragstellers auf informationelle Selbstbestimmung und des Interesses der Allgemeinheit etwa an der Strafverfolgung oder der Vorgangsverwaltung (je nach Speicherungszweck) unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vornehmen (vgl. KG…, Beschluss vom 17.02.2009 - 1 VAs 38/08 - StraFo 2009, 337, juris Rn. 15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.01.2008 - 3 VAs 47/07 und 48/07 -, NStZ-RR 2008, 183, juris Rn 27;… MüKoStPO/Singelnstein, a.a.O., § 489 Rn 11), wobei vor allem der konkrete Tatvorwurf, die konkret geführten Ermittlungsmaßnahmen sowie die hieraus resultierende Rechtsgutsbeeinträchtigung des Antragstellers eine Rolle spielen müssen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.07.2010 - 3 VAs 19/10 -, NStZ-RR 2010, 350, juris Rn. 13; OLG Hamburg…, Beschluss vom 24.10.2008 - 2 VAs 5/08 -, NStZ 2009, 707, juris Rn. 22).

  Hierbei sind insbesondere von der Eintragung des Tatvorwurfs ausgehende etwaige Stigmatisierungs- und Diskreditierungswirkungen in den Abwägungsprozess einzustellen (vgl. zum Ganzen Senat…, Beschluss vom 16.03.2023 - 204 VAs 494/22 -, juris Rn. 54;… OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 17.01.2008 - 3 VAs 47/07 - 48/07 -, NStZ-RR 2008, 183, juris Rn. 30; vom 20.07.2010 - 3 VAs 19/10 -, NStZ-RR 2010, 350, juris Rn. 17;… vom 20.12.2022 - 3 VAs 14/22 -, StV-Spezial 2023, 66, juris Rn. 14;… OLG Hamburg, Beschlüsse vom 24.10.2008 - 2 VAs 5/08 -, NStZ 2009, 707, juris Rn. 30;… vom 27.11.2009 - 2 VAs 5/09 -, OLGSt StPO § 483 Nr. 2, juris Rn. 21; OLG Hamm…, Beschluss vom 15.06.2010 - 1 VAs 16/10 -, juris Rn. 31, BeckOK StPO/Wittig, a.a.O., § 489 Rn. 3.2).

  Rn. 81 (1) Bei der Prüfung der Erforderlichkeit einer Datenspeicherung zur Vorgangsverwaltung gemäß § 485 StPO kann in zeitlicher Hinsicht mangels spezieller gesetzlicher Regelungen grundsätzlich auf die Aufbewahrungsfristen abgestellt werden (vgl. Senat…, Beschluss vom 16.03.2023 - 204 VAs 494/22 -, juris Rn. 58; OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 20.07.2010 - 3 VAs 19/10 -, NStZ-RR 2010, 350, juris Rn. 18;… vom 20.12.2022 - 3 VAs 14/22 -, StV-Spezial 2023, 66, juris Rn. 28;… OLG Hamburg, Beschlüsse vom 24.10.2008 - 2 VAs 5/08 -, NStZ 2009, 707, juris Rn. 25;… vom 27.11.2009 - 2 VAs 5/09 -, juris Rn. 23;… vom 09.10.2009 - 2 VAs 1/09 -, StraFo 2010, 85, juris Rn. 50;… OLG Hamm, Beschlüsse vom 26.02.2021 - III-1 VAs 74/20 -, juris Rn. 24;… vom 15.06.2010 - 1 VAs 16/10, juris Rn. 24 ff., insb.

  Rn. 86 Gleichwohl kann eine weitere Speicherung nur der für die Vorgangsverwaltung noch relevanten Daten innerhalb der Aufbewahrungsfrist unzulässig sein, wenn nichts dafür spricht, dass die Eintragung auch in Zukunft praktische Bedeutung hat, und deshalb ausgeschlossen werden kann, dass die vorhandenen Daten die Arbeit der zuständigen Behörde noch fördern können (Senat…, Beschluss vom 16.03.2023 - 204 VAs 494/22 -, juris Rn. 59; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.07.2010 - 3 VAs 19/10 -, NStZ-RR 2010, 350, juris Rn. 20; OLG Hamburg…, Beschluss vom 24.10.2008 - 2 VAs 5/08 -, NStZ 2009, 707, juris Rn. 29).

  Rn. 96 (2) Von weiten Teilen der Rechtsprechung und der Literatur wird, insbesondere wenn das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, eine Speicherung der gegen den früheren Beschuldigten erhobenen Tatvorwürfe oder der Deliktsgruppe wegen der - insbesondere beim unbestraften Betroffenen - hiervon ausgehenden besonderen Stigmatisierungs- und Diskreditierungswirkung als in der Regel weder zur Vorgangsverwaltung erforderlich noch verhältnismäßig im engeren Sinn angesehen (vgl. zum Ganzen OLG Brandenburg…, Beschluss vom 04.11.2014 - 2 VAs 2/13 -, juris Rn. 11;… OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 17.01.2008 - 3 VAs 47/07 - 48/07 -, NStZ-RR 2008, 183, juris Rn. 30; vom 20.07.2010 - 3 VAs 19/10 -, NStZ-RR 2010, 350, juris Rn. 17;… vom 20.12.2022 - 3 VAs 14/22 -, StV-Spezial 2023, 66, juris Rn. 22 f.;… OLG Hamburg, Beschlüsse vom 24.10.2008 - 2 VAs 5/08 -, NStZ 2009, 707, juris Rn. 30;… vom 09.10.2009 - 2 VAs 1/09 -, StraFo 2010, 85, juris 21 und Rn. 53; OLG Hamm…, Beschluss vom 15.06.2010 - 1 VAs 16/10 -, juris Rn. 25 f.;… vom 26.02.2021 - III-1 VAs 74/20 -, juris Rn. 26;… MüKoStPO/Singelnstein, a.a.O., § 485 Rn. 4;… KK-StPO/Weßlau/Deiters, a.a.O., § 485 Rn. 3;… KK-StPO/Gieg, a.a.O., § 485 Rn. 2).

• OLG Zweibrücken, 21.02.2013 - 6 U 21/12
  4000 ?: OVG NRW NVwZ 2004, 508 (Verhältnis Verfassungsschutzbehörde -Bürger); 3.000 ?: OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 183 (Löschung aus Strafverfahrensdatei der Staatsanwaltschaft); 2.500 ?: VerwG Wiesbaden InfAusIR 2009, 165 (Sperrung einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem - SIS); VerwG Brennen JAmt 2012, 107 (Löschung von Sozialdaten, die die Ausländerbehörde beim Jugendamt über die Wahrnehmung eines begleiteten Umgangsrechts eines ausländischen Vaters mit seinen deutschen Kindern erhalten hatte - einstweilige Anordnung;; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.7.2010, 3 VAs 19/10 -juris (Löschung eines Ermittlungsverfahrens wegen § 238 StGB - Nachstellung - aus dem zentralen Verfahrensregister der Staatsanwaltschaft).
• BayObLG, 16.03.2023 - 204 VAs 494/22

  Anspruch auf Löschung von in einer Auslieferungssache erhobenen Daten

  Der angefochtene Bescheid stellt daher einen Justizverwaltungsakt im Sinne der §§ 23 ff. EGGVG dar (vgl. OLG Hamburg…, Beschluss vom 24.10.2008 - 2 VAs 5/08 -, NStZ 2009, 707, juris Rn. 15, OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 17.01.2008 - 3 VAs 47 - 48/07 -, NStZ-RR 2008, 183, juns Rn 13; vom 20.07.2010 - 3 VAs 19/10 -, NStZ-RR 2010, 350, juns Rn 6; OLG Hamm, Beschluss vom 15.06.2010 - 1 VAs 16/10 -, juns Rn 16;… KK-StPO/Gieg, 9. Aufl., § 489 Rn 7).

  Hierbei sind insbesondere von der Eintragung des Tatvorwurfs ausgehende etwaige Stigmatisierungs- und Diskreditierungswirkungen in den Abwägungsprozess einzustellen (…vgl. OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 17.01.2008 - 3 VAs 47 - 48/07 -, NStZ-RR 2008, 183, juris Rn. 30; vom 20.07.2010 - 3 VAs 19/10 -, NStZ-RR 2010, 350, juris Rn. 17…, vom 20.12.2022 - 3 VAs 14/22 -, juris Rn. 14; OLG Hamburg…, Beschluss vom 24.10.2008 - 2 VAs 5/08 -, NStZ 2009, 707, juris Rn. 30, OLGSt StPO § 483 Nr. 2, juris Rn. 21, OLG Hamm…, Beschluss vom 15.06.2010 - 1 VAs 16/10 -, juris Rn. 31, BeckOK-StPO/Wittig, a.a.O., § 489 Rn. 3.2).

  Hierbei kann mangels spezieller gesetzlicher Regelungen in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich von den bundeseinheitlichen, in der Aufbewahrungsverordnung vom 29.7.2010 als Verwaltungsrichtlinie geregelten Aufbewahrungsfristen ausgegangen werden (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.07.2010 - 3 VAs 19/10 -, NStZ-RR 2010, 350, juris Rn. 18;… OLG Hamburg, Beschlüsse vom 27.11.2009 - 2 VAs 5/09 -, juris Rn. 23, …und vom 09.10.2009 - 2 VAs 1/09 -, StraFO 2010, 85, juris Rn. 50;… OLG Hamm, Beschlüsse vom 15.06.2010 - 1 VAs 16/10 -, juris Rn. 24 ff., insb.

  Gleichwohl kann eine weitere Speicherung nur der für die Vorgangsverwaltung noch relevanten Daten innerhalb der Aufbewahrungsfrist unzulässig sein, wenn nichts dafür spricht, dass die Eintragung auch in Zukunft praktische Bedeutung hat und deshalb ausgeschlossen werden kann, dass die vorhandenen Daten die Arbeit der zuständigen Behörde noch fördern können (OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.07.2010 - 3 VAs 19/10 -, NStZ-RR 2010, 350, juris Rn 20; OLG Hamburg, Beschluss vom 24.10.2008 - 2 VAs 5/08 -, NStZ 2009, 707, juris Rn 29).

  Insofern könne - nach einer verbreitet vertretenen Ansicht - von Bedeutung sein, ob es nach Person und Lebensumfeld des Betroffenen ausgeschlossen werden kann, dass dieser erneut strafrechtlich in Erscheinung treten wird (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 19.05.2003 - 2 VAs 4/02 -, RDV 2004, 84, juris Rn 23; OLG Hamburg, Beschluss vom 24.10.2008 - 2 VAs 5/08 -, NStZ 2009, 707, juris Rn 29; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.07.2010 - 3 VAs 19/10 -, NStZ-RR 2010, 350, juris Rn 19;… SK-StPO/Weßlau/Deiters, a.a.O., § 485 Rn. 4; vgl. zu einem Sonderfall der unzulässigen Datenspeicherung bei strafunmündigen Jugendlichen OLG Frankfurt…, Beschluss vom 20.12.2022 - 3 VAs 14/22 -, juris Rn. 29).

  Rn. 61 Die Generalstaatsanwaltschaft geht auch zutreffend davon aus, dass der Antragsteller mangels Speicherung der gegen ihn erhobenen Tatvorwürfe von der weiteren Datenerfassung in ihrem Verfahrensregister eine besondere Stigmatisierungs- und Diskreditierungswirkung (vgl. hierzu OLG Brandenburg…, Beschluss vom 04.11.2014 - 2 VAs 2/13 -, juris Rn. 11;… OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 17.01.2008 - 3 VAs 47 - 48/07 -, NStZ-RR 2008, 183, juris Rn. 30; vom 20.07.2010 - 3 VAs 19/10 -, NStZ-RR 2010, 350, juris Rn. 17, …und vom 20.12.2022 - 3 VAs 14/22 -, juris Rn. 22 f;… OLG Hamburg, Beschlüsse vom 24.10.2008 - 2 VAs 5/08 -, NStZ 2009, 707, juris Rn. 30, …und vom 09.10.2009 - 2 VAs 1/09 -, StraFO 2010, 85, juris 21 und Rn. 53; OLG Hamm…, Beschluss vom 15.06.2010 - 1 VAs 16/10 -, juris Rn. 25 f.;… KK-StPO/Gieg, a.a.O., § 485 Rn. 2;… MüKoStPO/Singelnstein, a.a.O., § 485 Rn. 4;… LR-StPO/Hilger, 26. Aufl, § 485 Rn. 2, § 489 Rn 3;… KK-StPO/Weßlau/Deiters, a.a.O., § 485 Rn. 3) nicht zu befürchten habe.

• BayObLG, 27.01.2020 - 203 VAs 1846/19

  Anspruch auf Datenberichtigung und Datenlöschung gegen eine Staatsanwaltschaft

  Rn. 16 Der Senat folgt nicht dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 20.07.2010 (Az.: 3 VAs 19/10).
• OLG Frankfurt, 20.12.2022 - 3 VAs 14/22

  Löschungsanspruch eines strafunmündigen Kindes bezogen auf zum Zwecke der …

  Die angegriffenen Bescheide sind daher als sogenannter Justizverwaltungsakt im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG justiziabel (Senat, Beschluss vom 20. Juli 2010 - Az.: 3 VAs 19/10 m. w. Nachw., Meyer-Goßner/Schmitt-Köhler StPO 65. Aufl. 2022 § 489 Rdnr. 9, vgl. auch BeckOK StPO/Wittig 45. Edition 1.10.2022 StPO § 489 Rdnr.13, OLG Brandenburg Beschluss vom 4. November 2014 - 2 VAs 2/13 Rdnr.8 zitiert über Juris).

  Bei strafmündigen Beschuldigten dient die Speicherung der personenbezogenen Daten für die Vorgangsverwaltung der ordentlichen Archivierung und dem Auffinden der Verfahrensakte bis zu deren Vernichtung und begegnet insoweit auch keinen Bedenken (vgl. OLG Brandenburg Beschluss vom 4. November 2014 - 2 VAs 2/13 Rdnr. 12 zitiert über Juris, Beschluss Senat vom 20. Juli 2010 - 3 VAs 19/10).

• OLG Brandenburg, 04.11.2014 - 2 VAs 2/13
  Die Antragsteller machen geltend, hier in ihrem aus § 489 Abs. 2 StPO folgenden Recht auf Löschung von Verfahrensdaten aus der staatsanwaltschaftlichen Verfahrensdatei verletzt zu sein, so dass der Rechtsweg nach §§ 23 EGGVG eröffnet ist (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2010, 350; Hanseatisches OLG, StV 2009, 234; OLG Dresden, RDV 2004, 84).
• BayObLG, 11.03.2026 - 203 VAs 393/25

  Löschungsanspruch, Vorgangsverwaltung, Einzelfallprüfung, Datenspeicherung, …

  Der anders gelagerte Fall einer Verfahrenseinstellung oder eines Freispruchs, der die Speicherung des Tatvorwurfs nach dem Eintritt der Verjährung in der Regel entbehrlich macht (vgl. Senat…, Beschluss vom 27. Januar 2020 a.a.O.), liegt hier nicht vor (…zu unbestraften Betroffenen auch Wolter a.a.O. § 485 StPO Rn. 3; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Januar 2008 - 3 VAs 47 - 48/07 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 3 VAs 19/10 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 3 VAs 14/22 -, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 24. Oktober 2008 - 2 VAs 5/08 -, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 9. Oktober 2009 - 2 VAs 1/09 -, juris).