Volltextveröffentlichungen (5)

• HRR Strafrecht

  § 242 StGB; § 246 StGB; § 263a StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
  Computerbetrug durch Entnahme von Bargeld aus Bankautomaten mit einer gefälschten Codekarte (Einflussnahme auf einen Datenverarbeitungsvorgang; Abgrenzung zum Diebstahl und zur Unterschlagung; Bestimmtheitsgrundsatz)

• Wolters Kluwer

  Computerbetrug in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten - Diebstahl im besonders schweren Fall - Wegfall der Verurteilung wegen Diebstahls

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Computerbetrug bei Verwendung einer gefälschten Codekarte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  Computerbetrug bei Geldentnahme durch gefälschte Codekarte

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 263a StGB
  Strafrecht; Geldentnahme durch gefälschte Codekarte

Besprechungen u.ä. (2)

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Unbefugte Datenverwendung bei manipulierter/gefälschter Girokarte

• JurPC-Archiv (Entscheidungsbesprechung)

  Computerbetrug mittels gefälschter Codekarte

Papierfundstellen

• BGHSt 38, 120
• NJW 1992, 445
• ZIP 1992, 106
• MDR 1992, 168
• NStZ 1992, 180
• StV 1992, 115
• WM 1992, 515
• BB 1992, 96
• DB 1992, 267
• JR 1993, 512

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 22.04.1952 - 2 StR 101/52

  Inverkehrbringen von Falschgeld durch das Einwerfen von gefälschtem Kleingeld in …

  Auszug aus BGH, 22.11.1991 - 2 StR 376/91

  Rn. 16 Mit dem Argument, die unbefugte Verwendung richtiger, auf Blankette duplizierter Daten sei mit dem Einwerfen von Falschgeld in einen Warenautomaten vergleichbar, die Entnahme von Waren aus einem solchen Automaten mittels Falschgeld erfülle aber den Tatbestand des Diebstahls (BGH MDR 1952, 563), läßt sich die Bewertung des hier in Frage stehenden Vorganges als Gewahrsamsbruch nicht begründen.

  Es muß nicht entschieden werden, ob bei Warenautomaten das verwendete Falschgeld den die Warenausgabe bewirkenden Mechanismus funktionsgerecht auslöst, ob der dadurch bewirkte Gewahrsamswechsel nach den hier aufgezeigten Kriterien aufgrund einer vorangegangenen Entscheidung des Gewahrsamsinhabers erfolgt und nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vorganges als Übergabe der Ware zu bewerten wäre (vgl. Dreher MDR 1952, 563 f).

• BGH, 16.12.1987 - 3 StR 209/87

  Wegnahme einer Scheckkarte

  Auszug aus BGH, 22.11.1991 - 2 StR 376/91

  Rn. 13 Der Bundesgerichtshof hat - für Handlungen vor Inkrafttreten des § 263 a StGB - bei funktionsgerechter Bedienung eines Geldautomaten Diebstahl in den Fällen verneint, in denen die von der Bank ausgegebene Scheckkarte von einem Dritten unbefugt benutzt wurde (BGHSt 35, 152, 158 ff).
• BVerfG, 30.11.1955 - 1 BvL 120/53

  Privilegierter Ehrenschutz

  Auszug aus BGH, 22.11.1991 - 2 StR 376/91

  Ohne die Verwendung allgemeiner Begriffe, die einer Auslegung durch den Richter bedürfen, könnte der Gesetzgeber der Vielgestaltigkeit des Lebens nicht Rechnung tragen (BVerfGE 4, 352, 357).

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• OLG Hamm, 07.04.2020 - 4 RVs 12/20

  EC-Karte; kontaktlose Zahlung; Point-of-sale-Verfahren; POS-Verfahren; PIN; …

  Insofern gilt nichts anderes als bei einem Einsatz einer ec-Karte in Verbindung mit der PIN im POS-Verfahren (vgl. dazu BGH NJW 2002, 905; NStZ 1992, 180; NJW 1988, 979, 980; Altenhain JZ 1997, 752, 755 f.;… Fischer StGB, 67. Aufl. 2020, § 263a Rn. 12a;… Kindhäuser in NK-StGB, 5. Aufl. 2017, § 263a Rn. 52 f.;… Mühlbauer in MK-StGB, 3. Aufl. 2019, § 263a Rn. 75;… Perron in Schönke/Schröder-StGB, 30. Aufl. 2019, § 263a Rn. 13).

  Dem entspricht eine betrugsspezifische Auslegung, wie sie von der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur vertreten wird (BGH NJW 2013, 2608, 2610; NJW 2002, 905, 906; NStZ 1992, 180; OLG Hamm NStZ 2014, 275, 276; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1998, 137;… Fischer StGB, 67. Aufl. 2020, § 263a Rdnr. 11;… Heger in Lackner/Kühl-StGB, 29. Aufl. 2018, § 263a Rdnr. 13;… Perron in Schönke/Schröder-StGB, 30. Aufl. 2019, § 263a Rn. 9) und welcher sich der Senat anschließt.

• BGH, 16.11.2017 - 2 StR 154/17

  Raub (fremde Sache: Fremdheit von an einem Geldautomaten ausgegebenen …

  Dessen Gewahrsam wird nicht gebrochen (…vgl. BGH aaO, BGHSt 35, 152, 158 ff.; Senat, Urteil vom 22. November 1991 - BGHSt 38, 120, 122;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 242 Rn. 26;… NK-StGB/Kindhäuser, 5. Aufl., § 242 Rn. 51;… MünchKomm-StGB/Schmitz, 3. Aufl., § 242 Rn. 104; a.A. Jungwirth, MDR 1987, 537, 540).
• OLG Hamm, 08.08.2013 - 5 RVs 56/13

  Selbstbedienungskasse getäuscht - Diebstahl begangen

  Rn. 21 Das Merkmal der unbefugten Verwendung von Daten (3. Var.) ist nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, "betrugsspezifisch" auszulegen (vgl. BGHSt 38, 120, 121; BGH, NStZ 2005, 213; NJW 2008, 1394; OLG Köln, NJW 1992, 125, 126 f.); unbefugt ist die Verwendung danach dann, wenn sie gegenüber einer natürlichen Person Täuschungscharakter hätte.

• BGH, 21.03.2019 - 3 StR 333/18

  Diebstahl (Wegnahme; Gewahrsam; Geldscheine im Ausgabefach eines Geldautomaten; …

  (1) Bei der automatisierten Geldausgabe entspricht es dem Willen des Geldinstituts, den Gewahrsam an den Geldscheinen demjenigen zu übertragen, der den Geldautomaten technisch ordnungsgemäß bedient, indem er sich mittels Eingabe von Bankkarte und zugehöriger PIN legitimiert (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 159 f.; Urteil vom 22. November 1991 - 2 StR 376/91, BGHSt 38, 120, 122 f.).

  Gleiches gilt, falls der Täter zuvor ausgespähte und auf Bankkarten-Blankette kopierte Daten unbefugt zur Geldabhebung verwendet (BGH, Urteil vom 22. November 1991 - 2 StR 376/91, BGHSt 38, 120, 122 ff.).

  Der 2. Strafsenat hat die Auffassung des Landgerichts, wonach sich der Angeklagte einer räuberischen Erpressung, nicht dagegen eines Raubes schuldig gemacht hatte, unter ausdrücklicher Berufung auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 1987 (3 StR 209/87, BGHSt 35, 152) und vom 22. November 1991 (2 StR 376/91, BGHSt 38, 120) bestätigt.

  In den hier in Rede stehenden Fällen bediente im Gegensatz zu denjenigen, die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 1987 (3 StR 209/87, BGHSt 35, 152) und vom 22. November 1991 (2 StR 376/91, BGHSt 38, 120) zugrunde lagen, nicht ein materiell Unbefugter den Geldautomaten technisch ordnungsgemäß, indem er sich durch Eingabe von Bankkarte und zugehöriger PIN legitimierte, so dass sich das Einverständnis des Geldinstituts hinsichtlich des Gewahrsamsübergangs in personeller Hinsicht auf diese Person bezog.

• BGH, 16.07.2015 - 2 StR 16/15

  Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten: betrugsspezifische Auslegung, …

  Das Tatbestandsmerkmal "unbefugt' erfordert daher eine betrugsspezifische Auslegung (vgl. Senat, Urteil vom 22. November 1991 - 2 StR 376/91, BGHSt 38, 120, 124; Beschluss vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 163;… LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263a Rn. 16a).
• OLG Koblenz, 02.02.2015 - 2 OLG 3 Ss 170/14

  Computerbetrug: Unberechtigte Nutzung einer vom Arbeitgeber überlassenen …

  Es reicht aus, wenn der Vorgang - wie hier - überhaupt erst durch den Täter und die von ihm benutzte Codekarte in Gang gesetzt wird (BGH, 2 StR 376/91 v. 22.11.1991 - BGHSt 38, 120 ).
• BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01

  Abhebung am Geldautomaten

  Rn. 7 Von § 263 a Abs. 1 3. Alt. StGB erfaßt werden nach allgemeiner Ansicht Abhebungen an einem Geldautomaten durch einen Nichtberechtigten, der eine gefälschte, manipulierte oder mittels verbotener Eigenmacht erlangte Karte verwendet (vgl. BGHSt 38, 120, 121; OLG Stuttgart NJW 1988, 981, 982;… Cramer in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 263 a Rdn. 11 m.w.N.;… Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 263 a Rdn. 8 a).

  Dem entspricht eine betrugsnahe oder betrugsspezifische Auslegung, wie sie auch von der überwiegenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung vertreten wird (so schon BGHSt 38, 120 f.; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1998, 137;… Cramer aaO Rdn. 11, 19;… Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 263 a Rdn. 13;… Günther in SK-StGB § 263 a Rdn. 18;… Tröndle/Fischer aaO § 263 a Rdn. 8; Bernsau, Der Scheck- und Kreditkartenmißbrauch durch den berechtigten Karteninhaber S. 167 f., 174).

  Ob allerdings eine Betrugsäquivalenz für die Abhebung von Geld am Geldautomaten mit der Abhebung am Schalter gegeben ist, ist ebenfalls streitig (…bejahend Lackner/Kühl aaO § 263 a Rdn. 14;… Tiedemann aaO Rdn. 51;… Tröndle/Fischer aaO § 263 a Rdn. 8 a;… ablehnend Günther aaO § 263 a Rdn. 19; Zielinski, Anmerkung zu BGHSt 38, 120 in CR 1992, 221 f. - jeweils m.w.N. -).

• BGH, 11.08.2021 - 3 StR 63/21

  Abhebung von Bargeld durch abredewidrige Verwendung von Karte und PIN …

  Denn anders als etwa bei dem Einsatz einer durch Diebstahl erlangten Karte oder der Nutzung ohne Wissen des berechtigten Karteninhabers abgefangener Daten (…vgl. zur Anwendbarkeit des § 263a Abs. 1 StGB in diesen Konstellationen BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2015 - 2 StR 16/15, NStZ 2016, 149 Rn. 12; vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 162; Urteil vom 22. November 1991 - 2 StR 376/91, BGHSt 38, 120, 121 ff.;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 263a Rn. 12a;… MüKoStGB/Mühlbauer, 3. Aufl., § 263a Rn. 58) war das Abheben von Bargeld an Geldautomaten durch die Angeklagten hier keine unbefugte Verwendung von Daten im Sinne des § 263a Abs. 1 StGB.
• BGH, 30.01.2001 - 1 StR 512/00

  Diebstahl einer Scheckkarte; Computerbetrug; Tatmehrheit; Gesetzeseinheit; …

  Das durch den Geldautomaten ausgezahlte Bargeld wird aus dem Vermögen des Geldinstituts ausgefolgt (vgl. BGHSt 38, 120, 122 f.).

  Das verdeutlicht schon der Blick auf die bei solchen Delikten ebenfalls nicht seltene Vorgehensweise der Fälschung einer Scheckkarte (vgl. den BGHSt 38, 120 zugrundeliegenden Fall).

• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 580/11

  Betrug durch manipulierte Fußballwetten (konkludente Täuschung: …

  Das Tatbestandsmerkmal "unbefugt" erfordert daher eine betrugsspezifische Auslegung (BGH, Urteil vom 22. November 1991 - 2 StR 376/91, BGHSt 38, 120, 124; Beschluss vom 21. November 2011 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 163).
• BGH, 18.07.2007 - 2 StR 69/07

  Betrug (Vermögensverfügung; Inhaberscheck; Orderscheck); Diebstahl eines …
• BGH, 16.07.2015 - 2 StR 15/15

  Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten: betrugsspezifische Auslegung, …
• OLG Düsseldorf, 05.01.1998 - 2 Ss 437/97

  Computerbetrug bei Abhebung mittels Scheckkarte mit Geheimzahl
• OLG Hamm, 03.09.2024 - 4 ORs 98/24

  Versuchter Compterbetrug durch Verwendung eines Verrechnungskontos bei Nutzung …
• BGH, 19.10.2023 - 3 StR 181/23

  Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (modus operandi falsche Polizeibeamte; Bande; …
• OLG Karlsruhe, 03.03.2021 - 1 Rv 21 Ss 58/21

  Strafbarkeit wegen missbräuchlicher Verwendung einer Tankkarte
• LG Freiburg, 23.07.2008 - 7 Ns 240 Js 11179/04

  Strafbarkeit der Beschaffung entgeltlicher Leistungen im Internet unter …
• BayObLG, 10.02.1994 - 4St RR 145/93
• LG Freiburg, 19.11.2008 - 7 Ns 150 Js 4282/08

  Betrugsstraftaten: Aufladen einer Handykarte am Ladeterminal ohne Entrichtung des …
• LG München I, 05.03.2021 - 12 KLs 267 Js 134614/18

  Betrug durch Abschluss eines Mietvertrags trotz fehlender Zahlungsfähigkeit
• BayObLG, 24.06.1993 - 5St RR 5/93
• LG Saarbrücken, 09.04.2018 - 4 Qs 26/18

  Abgrenzung von Diebstahl, Pfandkehr und Computerbetrug
• OLG Karlsruhe, 26.07.2003 - 3 Ws 134/02

  Ausnutzen eines Software-Fehlers im Gebührenabrechnungssystem eines …