Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 52 Abs. 1 StGB; § 173 StGB; § 174 StGB; § 176 StGB; § 263 StGB
  Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten Handlung; keine Geltung als Gewohnheitsrecht (ergänzendes Richterrecht)

• lexetius.com

  StGB § 52 Abs. 1, § 173, § 174, § 176, § 263; GVG § 132 Abs. 2, § 132 Abs. 4

• openjur.de

  §§ 176, 174, 263, 52 Abs. 1, 173 StGB; §§ 132 Abs. 4, 132 Abs. 2 GVG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsfragen zur fortgesetzten Handlung - Zulässigkeit der Einordnung des Rechtsinstituts der fortgesetzten Handlung als ergänzendes - nicht zum Gewohnheitsrecht erstarktes - "Richterrecht" - Gesamtvorsatz zur fortgesetzten Handlung - Folgen einer Planung der Tat von ...

• Wolters Kluwer

  Rechtsfragen zur fortgesetzten Handlung - Zulässigkeit der Einordnung des Rechtsinstituts der fortgesetzten Handlung als ergänzendes - nicht zum Gewohnheitsrecht erstarktes - "Richterrecht" - Gesamtvorsatz zur fortgesetzten Handlung - Folgen einer Planung der Tat von ...

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Strengere Anforderungen an das Vorliegen einer fortgesetzten Handlung bei Betrugsdelikten

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur fortgesetzten Handlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 173, § 174, § 176, § 263
  Zulässigkeit der Verbindung mehrerer Verhaltensweisen zu einer fortgesetzten Handlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Strafrecht; Aufgabe der Rechtsprechung zur fortgesetzten Handlung für bestimmte Deliktbereiche

Verfahrensgang

• BGH, 19.05.1993 - 2 StR 645/92
• BGH, 11.08.1993 - 3 StR 361/92
• BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93
• BGH, 10.06.1994 - 3 StR 361/92
• BGH, 20.07.1994 - 2 StR 645/92

Papierfundstellen

• BGHSt 40, 138
• NJW 1994, 1663
• MDR 1994, 700
• NStZ 1994, 383
• NStZ 1995, 221
• NStZ 1995, 430
• NJ 1994, 527
• StV 1994, 306

Wird zitiert von ... (320)Zitiert selbst (93)

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• BGH, 01.02.1989 - 3 StR 450/88

  Umfang des Gesamtvorsatzes; Prozessualer Tatbegriff bei falschen Angaben …

  Auszug aus BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Zur inneren Tatseite setzt sie einen Gesamtvorsatz voraus, der die Teile der vorgesehenen Handlungsreihe zwar nicht in allen Einzelheiten, so doch in den wesentlichen Grundzügen ihrer zukünftigen Gestaltung nach betroffenem Rechtsgut, Rechtsgutsträger sowie Ort, Zeit und ungefährer Art der Tatbegehung vorwegbegreift (BGHSt 1, 313, 315; 15, 268, 271; 36, 105, 109 f.; 37, 45, 47), der allerdings aber auch noch bis zur Beendigung des letzten Teilakts auf weitere Handlungsteile erstreckt werden kann (BGHSt 19, 323, 325; 21, 319, 322; 23, 33, 35).

  Ein konsequentes Festhalten an der materiell-rechtlichen Einheit der fortgesetzten Handlung kann wegen der Hinauszögerung des Verjährungsbeginns bis zur Beendigung des letzten Teilakts (st.Rspr., vgl. u.a. BGHSt 1, 84, 91 f.; 24, 218, 220f.; 36, 105, 109) und wegen der auf die gesamte Tat erstreckten Wirkungen von Unterbrechungshandlungen (§ 78 c StGB) dazu führen, daß im Bereich langdauernder Tatserien die gesetzlichen Regelungen über Verjährungsfristen faktisch außer Kraft gesetzt sind (vgl. BGHSt 36, 105, 109 ff; Fischer NStZ 1992, 415, 420;… Foth in Festschrift für Nirk 1992, S. 293, 295 ff.; Geppert Jura 1993, 649, 654;… Jähnke GA 1989, 376, 384).

  Zwar ist es rechtlich denkbar, zum Teil dadurch Abhilfe zu schaffen, daß das der Vorstellung vom fortgesetzten Delikt wesenseigene Prinzip der Einheitlichkeit der Tat (BGHSt 36, 105, 109; BGH NJW 1991, 1306, 1307 insoweit in BGHSt 37, 266 nicht abgedruckt) im Bereich der Rechtsfolgen jeweils wieder aufgegeben wird.

  Rn. 60 2. Es vermag auch die Auffassung nicht zu überzeugen, daß die fortgesetzte Handlung ähnlich wie die Rechtsfigur der natürlichen Handlungseinheit einer "natürlichen", lebensnahen Betrachtung entspreche, weil in vielen Lebensbereichen strafbare Verhaltensweisen, obwohl sie jeweils schon für sich den (selben) Straftatbestand erfüllten, nur in ihrer Gesamtheit sachgerecht zu erfassen seien und ihre Aufspaltung zu einer Verfälschung der Lebenswirklichkeit führe (vgl. RGSt 70, 243, 244; BGHSt 3, 165, 167/168; 36, 105, 109; Gribbohm NStZ 1993, 536;… Jähnke GA 1989, 376, 382 f.; Eb. Schmidt SJZ 1950 Sp. 286, 292;… Stree in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. Vorbem. §§ 52 ff. Rdn. 31, 46).

• BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51

  Auszug aus BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Zur inneren Tatseite setzt sie einen Gesamtvorsatz voraus, der die Teile der vorgesehenen Handlungsreihe zwar nicht in allen Einzelheiten, so doch in den wesentlichen Grundzügen ihrer zukünftigen Gestaltung nach betroffenem Rechtsgut, Rechtsgutsträger sowie Ort, Zeit und ungefährer Art der Tatbegehung vorwegbegreift (BGHSt 1, 313, 315; 15, 268, 271; 36, 105, 109 f.; 37, 45, 47), der allerdings aber auch noch bis zur Beendigung des letzten Teilakts auf weitere Handlungsteile erstreckt werden kann (BGHSt 19, 323, 325; 21, 319, 322; 23, 33, 35).

  Ein weiteres Merkmal des Gesamtvorsatzes haben Reichsgericht und Bundesgerichtshof zwar nicht einheitlich, aber doch in zahlreichen Entscheidungen darin gesehen, daß er den Gesamterfolg oder Gesamtumfang der Teilakte annähernd erfaßt (vgl. u.a. RGSt 58, 19, 20; BGHSt 1, 313, 315; 16, 124, 128).

  Sie ist daher im Falle einer als eine einzige fortgesetzte Straftat gewerteten Tatserie zum Vorteil des Täters nicht anwendbar (vgl. BGHSt 1, 313 zu § 20 a StGB a.F.;… Hanack in LK StGB 11. Aufl. § 66 Rdn. 54), obwohl der die Gefährlichkeit begründende Hang zu Straftaten gerade in einer sich über längere Zeit hinziehenden Kette gleichartiger Tatwiederholungen hervortreten kann.

  Trotz grundsätzlicher Beibehaltung (vgl. u.a. BGHSt 1, 313, 315; 2, 163, 167; 16, 124, 128 f.) ist es mit dem Hinweis, daß eine "schematische" Betrachtung nicht angebracht sei, in Fällen systematisierter, durch Schaffung organisatorischer Strukturen verfestigter Begehung von Tatserien dadurch faktisch aufgegeben worden (…vgl. Foth in Festschrift für Nirk, 1992, S. 293, 294), daß unter diesen besonderen Bedingungen eine zeitliche (und damit auch gegenständliche) Begrenzung der Tatbegehung im Vorstellungsbild des Täters für entbehrlich gehalten wird (BGHSt 26, 4, 7/8; vgl. ferner u.a. BGHSt 16, 124, 128 f.; 38, 165, 167 f.;… BGHR StGB vor § 1 fH Gesamtvorsatz 5, 9, 28).

• BGH, 09.10.1974 - 2 StR 485/73

  Strafbarkeit wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Schmuggels in …

  Auszug aus BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Soweit es die Frage einer zeitlichen Begrenzung des Gesamtvorsatzes angeht, will er an der bereits in seinem Urteil in BGHSt 26, 4 vertretenen und in nachfolgenden Entscheidungen von anderen Strafsenaten des Bundesgerichtshofs geteilten Rechtsmeinung festhalten, daß "ein Gesamtvorsatz im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur fortgesetzten Handlung ... auch dann in Betracht (kommt), wenn die Tat von vorneherein bis in alle Einzelheiten geplant ist und zum Ziel hat, in kürzeren Zeitabständen dasselbe Rechtsgut auf immer dieselbe Art und Weise so lange wie möglich zu verletzen".

  Dieser Weg ist vom Bundesgerichtshof selbst schon in Einzelfällen zur Vermeidung zusätzlicher Wertungswidersprüche zu gesetzlichen Regelungen eingeschlagen worden (vgl. BGHSt 17, 157 zum Strafantrag; BGHSt 27, 18, 21 zur presserechtlichen Verjährung; BGHSt 26, 4, 8 zur Gewerbsmäßigkeit; BGHSt 35, 36 zur steuerlichen Selbstanzeige); er ist erst jüngst vom 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (wistra 1994, 57, 60) für die Verjährung der fortgesetzten Handlung befürwortet (vgl. auch Geppert Jura 1993, 649, 651, 654;… Foth in Festschrift für Nirk 1992 S. 293, 295 ff.;… Rüping GA 1985, 437, 446 ff.;… Stree in Festschrift für Friedrich-Wilhelm Krause, 1990, S. 393, 398 ff.), aber auch für die Bandenmäßigkeit der Tatbegehung, für die Fragen der Rechtskrafterstreckung, für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung und für die Anwendung des § 66 Abs. 1 StGB erwogen worden.

  Trotz grundsätzlicher Beibehaltung (vgl. u.a. BGHSt 1, 313, 315; 2, 163, 167; 16, 124, 128 f.) ist es mit dem Hinweis, daß eine "schematische" Betrachtung nicht angebracht sei, in Fällen systematisierter, durch Schaffung organisatorischer Strukturen verfestigter Begehung von Tatserien dadurch faktisch aufgegeben worden (…vgl. Foth in Festschrift für Nirk, 1992, S. 293, 294), daß unter diesen besonderen Bedingungen eine zeitliche (und damit auch gegenständliche) Begrenzung der Tatbegehung im Vorstellungsbild des Täters für entbehrlich gehalten wird (BGHSt 26, 4, 7/8; vgl. ferner u.a. BGHSt 16, 124, 128 f.; 38, 165, 167 f.;… BGHR StGB vor § 1 fH Gesamtvorsatz 5, 9, 28).

• BGH, 14.06.1993 - 4 StR 288/93

  Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen - …

  Auszug aus BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Rn. 31 cc) In denselben verfahrensrechtlichen Zusammenhang gehören die demgegenüber täternachteiligen Auswirkungen, die eine ausdehnende Annahme von Fortsetzungszusammenhang auf die Funktion der Anklage, den Verfahrensgegenstand zu begrenzen und den Angeschuldigten über Inhalt und Umfang des gegen ihn erhobenen Vorwurfs zu unterrichten, zumal dann haben kann, wenn noch, wie nicht selten, eine pauschalierende, ungenaue Darstellung hinzukommt (vgl. BGHSt 10, 137, 139 f.;… BGHR StPO § 200 I Tat 3;… BGH GA 1973, 111; 1980, 468; BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 1993 - 4 StR 288/93 - und vom 19. Januar 1994 - 2 StR 702/93).

  Rn. 55 Nicht als Beleg für verfahrensrechtliche Erleichterungen kann herangezogen werden, daß der Bundesgerichtshof in Einzelfällen Entscheidungen nicht beanstandet hat, in denen eine Mindestzahl der Teilakte nicht festgestellt war, wenn der Schuldumfang auch ohne sie hinreichend abgegrenzt war, Zweifel über die Rechtskraftwirkung nicht entstehen konnten und eine genauere Aufklärung den Angeklagten nicht begünstigt hätte (…vgl. u.a. BGHR StPO § 267 I 1 Schuldumfang 3, 4, 5; BGH NStZ 1983, 326; BGH StV 1981, 542; BGH, Beschluß vom 14. Juni 1993 - 4 StR 288/93).

  Die für fortgesetzte Handlungen und selbständige Serientaten gleichermaßen gültige Regelung des § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO verlangt grundsätzlich, daß die einzelnen Teilakte ebenso wie die Einzeltaten möglichst genau nach Tatzeit, Tatort, Ausführungsart und anderen individualisierenden Merkmalen in der Anklage gekennzeichnet werden (BGH, Beschluß vom 14. Juni 1993 - 4 StR 288/93;… vgl. auch BGH GA 1973, 111; 1980, 468; BGH NStZ 1986, 275).

• BGH, 26.02.1957 - 5 StR 411/56

  Auszug aus BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Nach dem Maßstab wirkungsvoller und gerechter Ahndung ist diese Folge, die zudem durch zweckgerichtetes Aussageverhalten des Täters beeinflußbar ist (vgl. BGHSt 10, 137, 139), jedoch nur schwer zu vermitteln.

  Rn. 31 cc) In denselben verfahrensrechtlichen Zusammenhang gehören die demgegenüber täternachteiligen Auswirkungen, die eine ausdehnende Annahme von Fortsetzungszusammenhang auf die Funktion der Anklage, den Verfahrensgegenstand zu begrenzen und den Angeschuldigten über Inhalt und Umfang des gegen ihn erhobenen Vorwurfs zu unterrichten, zumal dann haben kann, wenn noch, wie nicht selten, eine pauschalierende, ungenaue Darstellung hinzukommt (vgl. BGHSt 10, 137, 139 f.;… BGHR StPO § 200 I Tat 3;… BGH GA 1973, 111; 1980, 468; BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 1993 - 4 StR 288/93 - und vom 19. Januar 1994 - 2 StR 702/93).

  Nur so läßt sich der Gefahr begegnen, "daß der Richter sich bei der Würdigung des Umfangs der Schuld und der Schwere der Tat von dem Boden der festen richterlichen Überzeugung entfernt und von einer in ihren Grenzen unklaren Gesamtvorstellung beeinflussen läßt ..." (BGHSt 1, 219, 222; vgl. auch BGHSt 10, 137, 139;… BGHR StPO § 267 I 1 Mindestfeststellungen 1; BGH StGB § 176 Mindestfeststellungen 1 und 2, BGH StV 1991, 245, 246).

• BGH, 11.01.1994 - 5 StR 682/93

  Inhalt der Anklageschrift bei nicht näher individualisierbaren Handlungen in …

  Auszug aus BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Auch insoweit kann es wegen anders nicht zu überwindender Ermittlungsschwierigkeiten genügen, daß lediglich diejenige Zahl der Tatbegehungen innerhalb eines bestimmten Tatzeitraums angegeben wird, derer der Angeschuldigte "mindestens" hinreichend verdächtig ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. August 1970 - 4 StR 518/69; für die Notwendigkeit, eine "Höchstzahl" anzugeben, vgl. aber auch BGH MDR 1994, 399, zum Abdruck in BGHSt bestimmt).

  Rn. 58 Die Anforderung, daß die Zahl der im Sinne hinreichenden Tatverdachts ermittelten Tatbestandsverwirklichungen in der Anklage genannt werden muß, darf allerdings bei Tatmehrheit auch nicht unterschritten werden, weil sonst nicht feststellbar ist, "ob das Urteil sich innerhalb des von der Anklage vorgegebenen tatsächlichen Rahmens hält und ob es die Anklage erschöpft" (BGH MDR 1994, 399), aber auch weil die Gefahr einer Beeinträchtigung der Verteidigung des Angeschuldigten durch vage, unbestimmte Vorwürfe droht.

• BGH, 30.11.1971 - 1 StR 485/71

  Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - …

  Auszug aus BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Die Grundsätze, die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bemessung von Einzelstrafen bei einer Vielzahl gleichartiger Serientaten entwickelt worden sind (BGHSt 24, 268, 271;… BGHR StGB § 46 I Beurteilungsrahmen 7;… BGHR StGB vor § 1 fH Gesamtvorsatz 17), lassen Raum für eine verfahrensökonomische Anwendung des Systems der Strafenbildung bei Tatmehrheit.

  Zur sachgerechten Erfassung des Gesamtunwerts solcher langgestreckter Tatserien und der dafür wesentlichen Zusammenhänge wie Gleichartigkeit der Motivationslage sowie Ausnutzung einer festen Täter-Opfer-Beziehung und gleichbleibender Rahmenbedingungen reichen die gesetzlichen Regeln über die Strafenbildung bei Tatmehrheit und die ergänzend dazu in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Strafzumessung bei Serientaten aus (vgl. BGHSt 24, 268, 270;… BGHR StGB § 46 II Tatumstände 4; § 54 I Bemessung 2, 4).

• BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80

  Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …

  Auszug aus BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Der Große Senat für Strafsachen braucht zur Anerkennung dieser tatbestandlichen Handlungseinheit als einer gegenüber der natürlichen Handlungseinheit und dem Fortsetzungszusammenhang selbständigen rechtlichen Handlungseinheit, zumal zu dem Umfang, wie er im Schrifttum vertreten wird, nicht Stellung zu nehmen (vgl. zur "gesetzlichen Handlungseinheit" bei Rädelsführerschaft nach den §§ 90 a, 129 Abs. 2 StGB a.F.: BGHSt 15, 259, 262; beim Nachrichtensammeln nach § 92 StGB a.F.: BGHSt 16, 26, 32/33; zur "tatbestandlichen Bewertungseinheit" beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG: BGHSt 30, 28, 31).

  Rn. 64 Der Große Senat für Strafsachen braucht auch nicht abschließend zu entscheiden, ob bei solchen Deliktstatbeständen, die in erster Linie auf die über den Einzelfall hinausreichenden mehrfachen Tatbestandsverwirklichungen abzielen (vgl. z.B. auch: § 223 b, § 170 d StGB - dazu: BGHSt 8, 92, 95; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 2 StR 109/93), ausnahmsweise Gründe zu finden sind, welche die rechtliche Zusammenfassung mehrerer schon für sich tatbestandsmäßiger Handlungen als fortgesetzte Tat jenseits des Bereichs natürlicher Handlungseinheit und tatbestandlicher Bewertungseinheit (BGHSt 30, 28, 31) geboten erscheinen lassen, um das verwirklichte Unrecht und die Schuld insgesamt sachgerecht, d.h. am Sinn des Tatbestands ausgerichtet, zu erfassen.

• BGH, 21.03.1985 - 1 StR 583/84

  Tatmehrheit oder Tateinheit zwischen fortgesetzter …

  Auszug aus BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Rn. 43 2. Diese Nachteile und sonstige Unzuträglichkeiten (beispielsweise im Bereich der Teilnahme, des Rücktritts vom Versuch und des Spezialitätsgrundsatzes bei der Auslieferung durch einen fremden Staat) haben ihre gemeinsamen Wurzeln darin, daß sich das gesetzliche System des Strafrechts an einzelnen, rechtlich selbständigen Straftaten orientiert, die grundsätzlich nur beim Zusammentreffen in einem Handlungsteil (§ 52 StGB), nicht aber allein auf Grund eines vom Täter geschaffenen Sinnzusammenhangs oder anderer kriminologischer Gemeinsamkeiten zu einer rechtlichen Handlungseinheit verbunden sind (vgl. BGHSt 33, 163, 165; 14, 104, 109; Ostendorf DRiZ 1983, 426, 428;… Rüping GA 1985, 437, 442).

  Dafür genügt nicht allgemein schon, daß mehrere Tatbestandsverwirklichungen durch den vom Täter verfolgten Endzweck, den übereinstimmenden Beweggrund verbunden sind oder daß auf andere Weise (gleichartig organisierte Tatvorbereitung, Ausnutzung gleichbleibender Rahmenbedingungen) ein kriminologisch faßbarer Zusammenhang zwischen ihnen besteht (BGHSt 33, 163, 165; vgl. auch BGHSt 7, 149, 151; 14, 104, 109; 26, 284, 287).

• BGH, 02.03.1962 - 2 StR 9/62

  Unvorschriftsmäßige Besetzung des Rechts - Hinzuziehung eines Landgerichtsrats …

  Auszug aus BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Dieser Weg ist vom Bundesgerichtshof selbst schon in Einzelfällen zur Vermeidung zusätzlicher Wertungswidersprüche zu gesetzlichen Regelungen eingeschlagen worden (vgl. BGHSt 17, 157 zum Strafantrag; BGHSt 27, 18, 21 zur presserechtlichen Verjährung; BGHSt 26, 4, 8 zur Gewerbsmäßigkeit; BGHSt 35, 36 zur steuerlichen Selbstanzeige); er ist erst jüngst vom 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (wistra 1994, 57, 60) für die Verjährung der fortgesetzten Handlung befürwortet (vgl. auch Geppert Jura 1993, 649, 651, 654;… Foth in Festschrift für Nirk 1992 S. 293, 295 ff.;… Rüping GA 1985, 437, 446 ff.;… Stree in Festschrift für Friedrich-Wilhelm Krause, 1990, S. 393, 398 ff.), aber auch für die Bandenmäßigkeit der Tatbegehung, für die Fragen der Rechtskrafterstreckung, für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung und für die Anwendung des § 66 Abs. 1 StGB erwogen worden.

  Für fortgesetzte Taten und Serien selbständiger Taten ist daher gleichermaßen notwendig, die der Verurteilung zugrunde gelegten Teilakte und Einzeltaten so konkret und individualisiert zu ermitteln und festzustellen, daß sich daraus die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Deliktstatbestandes nachprüfbar ergibt (BGHSt 17, 157, 158;… BGH GA 1965, 92; 1959, 371, 372; BGH JR 1954, 268, 269; BGH bei Holtz MDR 1978, 803; BGH NStZ 1993, 35; 1984, 565, 566; 1982, 128;… vgl. BGHR StPO § 267 I 1 Mindestfeststellungen 3, 4 und Sachdarstellung 6).

• BGH, 28.11.1990 - 2 StR 536/90

  Betäubungsmittel - Mindestzahl - Mindestmenge - Feststellbarkeit - Verurteilung - …
• BGH, 11.08.1988 - 4 StR 217/88

  Strafklageverbrauch bei fortgesetzter Handlung
• BGH, 01.04.1992 - 3 StR 74/92

  Gesamterfolg - Tateinheit - Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln - Drogen - …
• BGH, 09.02.1983 - 3 StR 503/82

  Auslegung einer Rechtsmittelerklärung - Vorraussetzungen für die Annahme eines …
• BGH, 23.06.1981 - 1 StR 256/81

  Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat, Identifizierung der Einzeltaten
• BGH, 02.02.1960 - 3 StR 53/59
• BGH, 02.05.1961 - 1 StR 139/61
• BGH, 06.07.1993 - 1 StR 280/93

  Unbefugte Titelführung - Betrug zu Lasten der Krankenkasse bei erschlichener …
• BGH, 23.11.1993 - 5 StR 595/93

  Beginn der Verjährung bei einer fortgesetzten Handlung - Verjährungsbeginn für …
• BGH, 19.02.1976 - 2 StR 585/73

  Unzulässigkeit des Vorbringens der Beschwerdeführer - Voraussetzungen für einen …
• BGH, 16.01.1985 - 2 StR 590/84

  Strafklageverbrauch bei fortgesetzter Tat
• BGH, 18.07.1956 - 6 StR 28/56
• RG, 27.11.1923 - IV 398/23

  Wird die Annahme gewerbsmäßiger Hehlerei dadurch ausgeschlossen, daß die …
• BGH, 13.12.1960 - 5 StR 478/60
• BGH, 19.12.1990 - 3 StR 90/90

  Steuerhinterziehung bei mittelbarer Parteienfinanzierung durch Wirtschaftsverband
• BGH, 06.11.1974 - 3 StR 200/74

  Banküberfall - § 249 StGB, Vollendung der Wegnahme; § 52 StGB: …
• BGH, 29.02.1952 - 1 StR 631/51

  Befragung geeigneter Auskunftspersonen oder eines besonders ausgewählten …
• BGH, 06.07.1956 - 2 StR 87/55
• BGH, 10.12.1991 - 5 StR 536/91

  Fortsetzungszusammenhang bei Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung; …
• BGH, 31.08.1993 - 1 StR 418/93

  Vergewaltigung - Gewaltandrohung - Schläge - Gefahr für Leib und Leben - Schwere …
• BGH, 27.03.1953 - 2 StR 801/52

  Verkaufsbude II - § 52 StGB, natürliche Handlungseinheit: enger …
• BGH, 23.01.1957 - 2 StR 565/56

  Einheitliche Handlung im natürlichen Sinn durch die gesamte auf Diebstahl …
• BGH, 12.11.1993 - 2 StR 594/93

  Voraussetzungen für die Gebotenheit der Hinzuziehung eines Sachverständigen zur …
• BGH, 12.08.1987 - 3 StR 10/87

  Wirkung der Selbstanzeige bei fortgesetzter Steuerhinterziehung
• BGH, 28.11.1984 - 2 StR 309/84

  Beginn der Verfolgungsverjährung bei fortgesetzter Handlung; Tateinheit bei …
• BVerfG, 19.02.1991 - 2 BvR 102/91

  Bestimmtheitsgrundsatz - § 78a StGB
• BGH, 11.01.1955 - 5 StR 290/54
• BGH, 27.03.1991 - 3 StR 358/90

  Strafaussetzung - Bewährungszeit - Gesamtfreiheitsstrafe - Umsatzsteuer - …
• BGH, 18.05.1951 - 1 StR 156/51

  Rechtsmittel
• BGH, 09.10.1981 - 2 StR 337/81

  Verurteilung wegen Betruges - Ablehnung eines Beweisantrages - Voraussetzung für …
• BGH, 04.04.1951 - 1 StR 77/50

  Annahme des Tatbestands der Nötigung bei einem Befehlsverhältnis zwischen Täter …
• BGH, 15.12.1960 - 3 StR 26/59

  Vorlage einer für eine einheitliche Fortbildung des Verfahrensrechts grundlegend …
• BGH, 02.04.1987 - 4 StR 27/87

  Verurteilung zu einer Gesamtstrafe
• RG, 04.12.1917 - IV 622/17

  1. Kann unbefugter Ankauf und späterer Weiterverkauf beschlagnahmter Vorräte, je …
• BGH, 16.07.1991 - 5 StR 113/91

  Gesamtvorsatz - Erweiterung des Vorsatzes - Umsatzsteuerhinterziehung
• BGH, 21.10.1987 - 2 StR 516/87

  Tatmehrheit - Gesamtstrafe - Erhöhung der Einsatzstrafen - Situativer …
• BGH, 14.07.1993 - 5 StR 159/93

  Fortsetzungszusammenhang bei Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer
• BGH, 28.01.1986 - 1 StR 646/85

  Prüfungsumfang der Prozessvoraussetzungen - An die Bezeichnung des …
• BGH, 25.05.1993 - 5 StR 214/93

  Voraussetzungen für die Annahme einer fortgesetzten Handlung bei jahrelangem …
• BGH, 09.04.1954 - 2 StR 74/54
• BGH, 20.10.1993 - 2 StR 109/93

  Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einem in eheähnliche häusliche …
• BGH, 08.05.1990 - KRB 2/90

  Bußgeldverfahren bei mehreren Beteiligten - Voraussetzungen für die …
• BGH, 02.02.1977 - 2 StR 307/76

  Vergehen gegen das Weingesetz - Verurteilung eines Angeklagten wegen einer …
• BGH, 23.09.1971 - 4 StR 207/71

  Beginn der Verfolgungsverjährung bei Planung weiterer Verschleierungshandlungen …
• BGH, 16.07.1991 - 5 StR 229/91

  Erweiterung des Vorsatzes - Gesamtvorsatz - zulässigkeit - …
• BGH, 23.02.1989 - 4 StR 8/89

  Gemeinschaftliche Überfälle auf Geldboten mit einer Schreckschusspistole - …
• BGH, 28.06.1955 - 5 StR 646/54
• BGH, 19.05.1993 - 4 StR 237/93

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Tatvorgangs
• BGH, 29.08.1952 - 4 StR 963/51
• BGH, 25.01.1994 - 5 StR 678/93

  Sexuelle Nötigung - Fortgesetzte Handlung - Einzelakt - Revisionsgericht - …
• BGH, 05.06.1951 - 1 StR 129/51
• BGH, 28.10.1975 - 1 StR 501/75

  Vergewaltigungen als Ausfluss eines Hanges - Entschluss zur operativen Entmannung …
• BGH, 12.10.1976 - 1 StR 77/76

  Strafbarkeit wegen fortgesetzter irreführender Werbung - Anforderungen an die …
• BGH, 06.08.1970 - 4 StR 518/69

  Verjährung der Strafverfolgung bei Straftaten aus der NS-Zeit - Zulässigkeit der …
• BGH, 11.11.1981 - 2 StR 727/80

  Mangelnde Feststellung eines genauen Schuldumfangs - Vermittlung von …
• BGH, 01.12.1953 - 5 StR 200/53
• BGH, 23.06.1993 - 5 StR 326/93

  Erfordernis der getrennten Darstellung des festgestellten Sachverhaltes von der …
• BGH, 26.07.1984 - 4 StR 412/84

  Mitteilung sämtlicher Tatsachen durch die Urteilsfeststellungen bei einer …
• BGH, 29.03.1961 - 3 StR 6/61

  Beurteilung des Apparats der kommunalen "Westarbeit" als Ersatzorganisation der …
• RG, 29.11.1937 - 2 D 804/36

  1. Tritt bei einem fortgesetzten Devisenvergehen Teilstraffreiheit für die …
• BGH, 08.05.1956 - 2 StR 412/55
• BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens - …
• BGH, 30.06.1964 - 1 StR 193/64

  Beihilfe - Rechtliche Vollendung der Haupttat - Tatsächliche Beendigung
• BGH, 24.07.1987 - 3 StR 36/87

  Tateinheit zwischen Lohnsteuerhinterziehung und Beitragsvorenthaltung gegenüber …
• BGH, 11.08.1993 - 3 StR 361/92

  Gesamtvorsatz bei fortgesetzter Handlung
• BGH, 19.05.1993 - 2 StR 645/92

  Verurteilung eines Kassenarztes wegen Betruges - Annahme eines …
• BGH, 09.07.1991 - 1 StR 666/90

  Bandenbegriff beim unerlaubten Handeln mit Betäubungsmitteln
• BGH, 29.05.1990 - 5 StR 45/90

  Verurteilung wegen fortgesetzten Betruges und wegen versuchten Betruges - …
• BGH, 11.10.1967 - 2 StR 506/67

  Lockere Tür - §§ 242, 22, 24 StGB, Versuch, Rücktritt, natürliche …
• BGH, 11.02.1993 - 1 StR 419/92

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Ablehnung von Beweisanträgen …
• BGH, 12.10.1988 - 3 StR 194/88

  Begriff der fortgesetzten Begehung
• BGH, 02.07.1969 - 4 StR 175/69

  Müttergenesungswerk - Fortgesetzte Handlung, Gesamtvorsatz (Hinweis: die …
• BGH, 12.12.1990 - 2 StR 540/90

  Täterbegriff - Zweck der Verbindung - Mitglied einer Bande - Anwendungsbereich …
• BGH, 12.05.1993 - 3 StR 2/93

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
• BGH, 08.04.1986 - 1 StR 109/86

  Voraussetzungen der Annahme des strafrechtlichen Fortsetzungszusammenhangs - …
• BGH, 20.01.1989 - 2 StR 564/88

  Beschränkung der Strafverfolgung bei fortgesetzter Tat; Unerreichbarkeit eines …
• BGH, 19.01.1994 - 2 StR 702/93

  Allgemeine Lebensführung - Tat - Anklage - Urteil - Strafzumessung - …
• BGH, 04.06.1992 - 4 StR 170/92

  Bande - Betäubungsmittel - Drogen - Fortsetzungstat - Bandenwille - Planung …
• BGH, 09.10.1991 - 3 StR 257/91

  Strafklageverbrauch - Fortsetzungstat - Verurteilung wegen Teilaktes - …
• BGH, 15.04.1992 - 3 StR 72/92

  Wiederholter Gebrauch von gestohlenen Kreditkarten als fortgesetzte Tat - …
• BGH, 19.05.1992 - 1 StR 162/92

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• BGH, 05.11.1953 - 3 StR 545/52
• BGH, 20.02.1951 - 3 StR 64/50

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• BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16

  Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei …

  § 252 StPO enthält - was hier als Vorfrage der Klärung durch den Großen Senat für Strafsachen obliegt (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1994 - GSSt 2 und 3/93, BGHSt 40, 138, 145; vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/02, BGHSt 48, 197, 200) - kein umfassendes Verwertungsverbot, das die Vernehmung eines Richters über den Inhalt der Aussage eines Zeugen ausschließt, den der Richter in dem die konkrete Tat betreffenden Ermittlungsverfahren vor der Hauptverhandlung vernommen hat (hierzu u. 1.).
• BGH, 26.07.1994 - 5 StR 98/94

  Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre

  Die unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei unverändertem Schuldumfang kann hier kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung sein (vgl. BGH - Großer Senat für Strafsachen - NJW 1994, 1663, 1668).
• BGH, 30.03.1995 - 4 StR 725/94

  Schlangenlinien - § 315c StGB, konkrete Gefahr, 'kritische Verkehrsituation', …

  a) Im Fall II. 4. der Urteilsgründe wird der Angeklagte durch die Annahme einer - die Bedrohung und die versuchte Nötigung zu tateinheitlicher Begehung verbindenden - fortgesetzten Körperverletzung, die mit dem Beschluß des Großen Senats für Strafsachen vom 3. Mai 1994 (BGHSt 40, 138 = NJW 1994, 1663 [BGH 03.05.1994 - GSSt 2/93] = StV 1994, 306 = MDR 1994, 700 = NStZ 1994, 383) nicht vereinbar ist, nicht beschwert.

• BGH, 12.01.2011 - GSSt 1/10

  Keine stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften

  Gerade die aufgrund unzureichender Konkretisierung des Tatumfangs auftretenden Probleme etwa bei den Fragen der Verjährung oder des Strafklageverbrauchs waren Gründe, welche den Großen Senat für Strafsachen zur Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung bewogen haben (vgl. BGH (GSSt), Beschluss vom 3. Mai 1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93, BGHSt 40, 138, 148 ff.).

  Die vom Großen Senat für Strafsachen in der Entscheidung zur fortgesetzten Tat hervorgehobene Pflicht des Staatsanwalts, in der Anklageschrift die Anklagevorwürfe nicht nur pauschalierend und ungenau darzustellen, sondern sämtliche Vorwürfe exakt zu beschreiben und zu konkretisieren (vgl. BGH (GSSt), Beschluss vom 3. Mai 1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93, BGHSt 40, 138, 150, 161) ändert sich durch eine Einschränkung des zu verlesenden Teils der Anklage nicht.

  bb) Auch die vom Großen Senat für Strafsachen in der vorgenannten Entscheidung angesprochene Gefahr, dass die "Verteidigung des Angeschuldigten durch vage, unbestimmte Vorwürfe" beeinträchtigt werde (vgl. BGH (GSSt), Beschluss vom 3. Mai 1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93, BGHSt aaO 150, 161), steht der einschränkenden Auslegung des Verlesungsbegriffs nicht entgegen.

• BGH, 06.09.2006 - 5 StR 64/06

  Gebührenüberhebung durch Rechtsanwälte (Honorarvereinbarungen; Sittenwidrigkeit; …

  Ein derartiger "Gesamtvorsatz" wird jedoch von der Rechtsprechung seit der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen (BGHSt 40, 138) nicht mehr anerkannt.
• BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03

  Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; …

  Seit diese Rechtsfigur durch den Beschluß des Großen Senats für Strafsachen vom 3. Mai 1994 (BGHSt 40, 138) im wesentlichen - so auch für den Straftatbestand des Betruges - aufgegeben worden ist, stellt sich das Problem der tatsächlichen Aufklärung und zutreffenden konkurrenzrechtlichen Bewertung von Tatserien unter Mitwirkung mehrere Beteiligter neu.

  Abgesehen davon, daß diese Ansicht in einem kaum erklärbaren Widerspruch zu der gleichzeitig bejahten Möglichkeit einer gewerbsmäßig begangenen Fortsetzungstat stand, kann aus ihr nunmehr schon deshalb nichts mehr abgeleitet werden, weil die Rechtsfigur der Fortsetzungstat für Betrugsserien nicht mehr anzuerkennen ist (BGHSt 40, 138).

• BGH, 23.08.1995 - 5 StR 371/95

  Untreue des Wohnungsverwalters (Treubruch durch vertragswidrigen Umgang mit den …

  Insbesondere hat der Tatrichter - offenbar eingedenk der in BGHSt 40, 138, 162 genannten Gesichtspunkte - in Rechnung gestellt, daß die Annahme von Tatmehrheit nicht zur Erhöhung des Strafniveaus zu führen hat, "wenn, wie hier, zwischen den einzelnen Taten ein sachlicher und situativer Zusammenhang besteht" (UA S. 44).
• BGH, 30.04.1999 - 3 StR 215/98

  Völkermord und Weltrechtsprinzip

  Rn. 46 bb) Daß § 220a Abs. 1 StGB auch objektiv vor allem ein mehrfaches Handeln zum Nachteil derselben (Teil)Gruppe umfaßt und beschreibt und deshalb zu den Tatbeständen zählt die in erster Linie auf die über den Einzelfall hinausreichende mehrfache Tatbestandsverwirklichung abzielen, deren rechtliche Zusammenfassung geboten erscheint, um das verwirklichte Unrecht und die Schuld des Täters sachgerecht erfassen zu können (vgl. BGHSt 40, 138, 164 f.), berücksichtigen einzelne Strafzumessungserwägungen des Oberlandesgerichts nicht, die so, wie sie im Urteil wiedergegeben werden.
• BGH, 25.01.2001 - I ZR 323/98

  Trainingsvertrag; Verwirkung von Vertragsstrafen bei mehrfachen Verstößen gegen …

  Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Großer Senat für Strafsachen) zur Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs bei Straftaten (BGHSt 40, 138) habe daran nichts geändert, weil die fortgesetzte Handlung im Zivilrecht und insbesondere im Wettbewerbsrecht eine eigenständige Bedeutung erlangt habe.
• BVerwG, 28.03.2023 - 2 C 20.21

  Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem …

  Rn. 30 Die vom Berufungsgericht angewandte Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung oder des Fortsetzungszusammenhangs, die im Übrigen im Strafrecht aufgegeben worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 1994 - GSSt 2/93 - BGHSt 40, 138), ist dem Disziplinarrecht fremd (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. März 2003 - 1 D 23.02 - juris Rn. 21).
• BGH, 24.03.2022 - 3 StR 375/20

  Keine Verhängung von Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe trotz Antrags …
• BGH, 29.06.1994 - 2 StR 160/94

  Urkundenfälschung in Form der Identitätstäuschung durch Angabe weiterer Vornamen, …
• BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24

  Der BGH ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher …
• BGH, 16.05.2017 - 2 StR 169/15

  Urteilsgründe (uneigentliche Organisationsdelikte: Feststellungen zu …
• OLG Düsseldorf, 05.03.2025 - 6 Kart 2/21

  Kartellrechtswidriger Informationsaustausch unter Aluminiumherstellern: Geldbuße …
• BGH, 21.09.2000 - 4 StR 284/00

  Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten; Tatmehrheit; Warenumtauschbetrug; …
• BGH, 17.09.2024 - KRB 101/23

  Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen
• BGH, 30.03.1995 - 4 StR 768/94

  Tatbestandsmerkmal des "Quälens" bei der Misshandlung von Schutzbefohlenen; …
• BGH, 18.12.2008 - I ZB 32/06

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde zurückweisenden …
• BGH, 15.05.1997 - 1 StR 233/96

  BGH beanstandet Verurteilung wegen Bestechung eines im Auftrag der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2021 - 2 B 11489/20

  Ehemaliger Finanzminister behält vorläufig Beamtenpension
• BGH, 03.09.2015 - 3 StR 236/15

  Versuchtes Einschleusen von Ausländern (Hilfeleisten; Tatvorsatz; unmittelbares …
• BGH, 02.12.2008 - 3 StR 203/08

  Schuldspruch und Berufsverbot gegen rechtsextreme Strafverteidigerin …
• FG Hamburg, 26.02.2020 - 5 K 95/17

  Festsetzungsfristen im Falle von Nacherklärungen durch die Erben
• OLG Dresden, 30.01.2007 - 3 Ss 91/06

  Revisionen im Prozess um Geschwisterliebe erfolglos
• AGH Hamburg, 16.02.2009 - I EVY 6/08

  Verhängung eines Verweises gegen einen Rechtsanwalt aufgrund einer schuldhaften …
• BGH, 25.08.2020 - KRB 25/20

  Unterlassenes Angebot - Wettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen …
• BGH, 18.09.1997 - I ZR 71/95

  "Modenschau im Salvatorkeller"; Unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung …
• BGH, 20.06.1994 - 5 StR 595/93

  Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung im Bereich des …
• BGH, 15.11.2016 - 3 StR 236/15

  Divergenzvorlage; keine Tateinheit trotz teilweiser Identität der …
• BGH, 19.12.1995 - KRB 33/95

  Konkurrenzen (Tateinheit, Tatmehrheit und fortgesetzte Handlung, …
• BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97

  Verurteilung des ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der …
• BGH, 21.12.1994 - 2 StR 455/94

  Aufklärungsrüge - Aufklärung - Einfuhr von Waffen - Täterschaft - Teilnahme - …
• BGH, 11.04.1995 - 1 StR 64/95

  Schwere räuberische Erpressung - Raub - Fahren ohne Fahrerlaubnis - Flucht - …
• BGH, 25.01.1995 - 5 StR 491/94

  Steuerliche Gestellungspflicht nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist kein besonderes …
• BGH, 13.10.1994 - 5 StR 386/94

  Verwahrungsbruch - Unterschlagung - Brieföffnung - Geldentnahme
• BGH, 08.03.2001 - 1 StR 28/01

  Betrug; Täuschungshandlung und Eheversprechen, Freundschaftsversprechen …
• BGH, 27.03.1996 - 3 StR 518/95

  Beweiswürdigung: Anforderungen an die tatbestandlichen Feststellungen bei der …
• BGH, 29.11.1994 - 4 StR 648/94

  Anklageschrift - Anforderungen - Inhalt - Vielzahl sexueller Übergriffe
• BGH, 03.03.1999 - 2 StR 437/98

  Amtsträgereigenschaft beim Angestellten einer Flughafenbetreibergesellschaft; …
• BGH, 27.06.2000 - 1 ARs 6/00

  Anfrage; Bandendiebstahl; Bandenmäßige Begehung; Auslegung des …
• BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 1.20

  Ablehnende Stellungnahme zu Anrufung des Großen Senats
• BGH, 25.10.2001 - 4 StR 262/01

  Sexuelle Nötigung (unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung …
• BGH, 26.02.1997 - 3 StR 525/96

  Geheimdienstliche Agententätigkeit für das MfS (tatbestandliche Handlungseinheit; …
• BGH, 23.11.1995 - 1 StR 296/95

  Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines bayerischen …
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 2118/17

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Behauptung des sexuellen Missbrauchs …
• BGH, 19.07.1995 - 2 StR 758/94

  Verkehrsunfähige Weine - § 263 StGB, Irrtum; § 136a StPO, Aussage in der …
• BGH, 06.12.1994 - 5 StR 305/94

  Serienstraftat der Beihilfe zur versuchten gewerbsmäßigen Hehlerei (Schätzung des …
• BGH, 22.03.1995 - 3 StR 625/94

  Strafmaß - Serientäter
• BGH, 19.11.1997 - 3 StR 574/97

  Geldspenden als Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot …
• BGH, 03.11.1994 - 3 StR 62/94

  Strafbarkeit der Wahlfälschung im Auftrag der SED-Parteiführung; …
• BGH, 13.12.1994 - 1 StR 622/94

  Nachteilszufügung - Untreue - Vergleich der Vermögenslage - Provision - Treubruch
• BGH, 21.12.1995 - 5 StR 392/95

  Revision - Tateinheit - Tatmehrheit
• BGH, 05.07.1994 - 5 StR 342/94

  Fortgesetzte Handlung - Vergewaltigung - Individualisierung - Schuldspruch - …
• BGH, 18.10.1995 - 3 StR 324/94

  Verfolgbarkeit von Mitarbeitern des MfS der DDR nach der Wiedervereinigung für …
• BGH, 24.10.2013 - 2 ARs 319/13

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Tateinheit: keine Verklammerung durch …
• BGH, 10.11.1999 - 3 StR 361/99

  Verschlechterungsverbot; Beschleunigungsgebot
• BGH, 13.10.1998 - 5 StR 392/98

  Steuerhinterziehung; Gewährung des letzten Wortes nach Schluss der Beweisaufnahme …
• BGH, 21.04.1995 - 1 StR 700/94

  Strafbarkeit der Beförderung von Privatpersonen im Busverkehr von Deutschland …
• OLG Köln, 17.03.1995 - Ss 404/94

  Sexueller Mißbrauch eines Kindes; Mehrere Einzeltaten; Fortgesetzte Tat; Anklage …
• BGH, 15.03.1995 - 2 StR 757/94

  Sicherungsverwahrung; Vorverurteilung i.S.d. § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch ein …
• BGH, 15.11.1994 - 1 StR 461/94

  Einwilligungsberechtigter Personenkreis beim Untersuchungsverweigerungsrecht …
• BGH, 10.12.1997 - 3 StR 389/97

  Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot - Tätigwerden für …
• BGH, 05.11.1997 - 2 StR 462/97

  Verstoß gegen die Konkursantragspflicht wegen des Nichterstellens von Bilanzen
• BayObLG, 20.07.1995 - 4St RR 4/95

  Strafrecht; Mitwirkung an Submissionskartell
• BGH, 13.11.1997 - 1 StR 323/97

  BGH bestätigt Verurteilung eines Verwaltungsdirektors wegen Bestechlichkeit
• OLG Düsseldorf, 07.04.2006 - 2 Ss OWi 170/04

  Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG); Vorliegen eines …
• BGH, 23.08.1995 - 3 StR 163/95

  Information des Angeklagten - Einzelheiten der Anklage - Tochter des Angeklagten …
• BGH, 10.06.1994 - 3 StR 361/92

  Urteilsbegründung - Gleichartige Straftaten - Eindeutigkeit des Urteils
• BSG, 14.08.2007 - B 6 KA 35/07 B
• BGH, 09.10.1996 - 3 StR 352/96

  Richterliche Aufklärungspflicht - Bestimmtheit des Beweisantrages - …
• OLG Hamm, 13.10.1994 - 2 Ss 1100/94

  Anforderungen an Anklage, Aufhebung, dürftige Konkretisierung, …
• BGH, 21.02.2017 - 1 StR 632/16

  Versuch der Anstiftung zur Falschaussage (Konkurrenzen); Strafvereitelung …
• BayObLG, 05.05.1995 - 1St RR 38/95
• BGH, 08.12.1994 - 4 StR 536/94

  Sexuelle Übergriffe - Inhalt der Anklageschrift - Freibeweisverfahren - Ablehnung …
• BGH, 05.07.1994 - 1 StR 304/94

  Betäubungsmittel - Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln - Unerlaubter Besitz …
• BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68

  Vernichtungslager Treblinka
• EGMR, 25.01.2018 - 76607/13

  BIKAS v. GERMANY
• OLG Frankfurt, 20.12.2017 - 1 Ss 174/17

  Anforderung an Verfahrensrüge bei Verstoß gegen Vorschriften über …
• BGH, 12.02.2014 - 2 StR 308/13

  Gegenstand des Urteils (Aburteilung der gesamten angeklagten Tat unter allen …
• BGH, 18.09.1995 - 1 StR 463/95

  Gesamtstrafenbildung - Tatenzusammenhang - Strafmilderung - Einzelfallbewertung - …
• BGH, 22.06.1994 - 3 StR 457/93

  Tatzeitraum - Identität zwischen Anklage und Urteil - Konkretisierung der …
• OLG Stuttgart, 14.02.2003 - 3 Ausl 86/02

  Zulässigkeit eines Auslieferungsersuchens durch die Republik Österreich
• BGH, 07.08.1996 - 3 StR 318/96

  Ausüben einer geheimdienstlichen Tätigkeit kein Dauerdelikt
• BGH, 21.04.1995 - 3 StR 526/94

  Tatbestandsmerkmal des "Betreuungsverhältnisses" beim Straftatbestand des …
• BFH, 20.06.1994 - V R 595/93

  Tatbestand der Steuerhinterziehung - Rechtsfigur der fortgesetzten Tat
• FG Köln, 26.02.2014 - 12 K 1957/13

  Festsetzungsfrist bei Rückforderung von Kindergeld
• BGH, 19.12.1995 - KRB 32/95

  Submissionsabsprachen - Kartellordnungswidrigkeit
• BGH, 13.10.1994 - 1 StR 614/93

  Untreue - Selbständige Taten - Vermögensbetreuungspflicht - Bestechungsdelikte - …
• BGH, 10.05.1994 - 5 StR 239/94

  Fortgesetzte Handlung - Beschwer des Angekagten - Sexuelle Übergriffe
• BGH, 22.04.2020 - 1 StR 641/19

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff des Handeltreiben: dem …
• FG München, 16.10.2012 - 9 K 1226/12

  Kindergeld; leichtfertige Steuerverkürzung; Festsetzungsverjährung
• OLG Frankfurt, 12.01.2004 - 3 Ws 1106/02

  Untreue des Parteifunktionsträgers durch eigenmächtige Parteifinanzierung mittels …
• BGH, 07.03.1995 - 5 StR 386/94

  Gewahrsam an von Untergebenen verwalteten Sachen - Planmäßige Einsetzung von …
• BGH, 26.06.1996 - 3 StR 199/95

  Verfahrenseinstellung - Überlanges Verfahren - Verletzung des …
• BGH, 04.04.1995 - 4 StR 95/95

  Psychische Disposition - Hang - Rauschmittel - Rausch - Übermaß - Unterbringung - …
• OLG Düsseldorf, 06.05.2004 - Kart 41/01
• BFH, 20.12.2000 - I B 93/99

  Steuerhinterziehung; Nachweis trotz Einstellungsbeschluss gem. § 153 a Abs. 1 …
• BGH, 07.06.1994 - 5 StR 272/94

  Mittelbare Täterschaft - Einwirkung auf den Tatmittler - Urkundenfälschung - …
• BGH, 16.05.1994 - 3 StR 118/94

  Sexueller Mißbrauch - Fortgesetzte Handlung - Individualisierte Tathandlung
• BGH, 13.12.1994 - 4 StR 700/94

  Wirksamkeit der Anklage - Ermittlungsergebnisse - Einzeltaten - Urteilsbegründung …
• BGH, 13.07.1994 - 3 StR 138/94

  Bandenhandel mit Betäubungsmitteln
• OLG Hamm, 02.07.2003 - 2 Ss 197/03

  Anklageschrift, Umgrenzungsfunktion, Inhalt der Anklage, Folgen der Unwirksamkeit
• BGH, 14.12.1994 - 5 StR 210/94

  Strafbarkeit des ungenehmigten Verbringens von Waren in die frühere DDR; Begriff …
• BGH, 10.08.1994 - 4 StR 274/94

  Ungenügende Angabe nachvollziehbarer Urteilsgründe - Unterlassene Erörterung …
• BGH, 25.10.1995 - 2 StR 433/95

  Berücksichtigung von Feststellungen zu wegen Verfolgungsverjährung eingestellter …
• VGH Bayern, 05.07.2023 - 16a D 21.1331

  Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts wegen Betrugsstraftaten im …
• BGH, 11.07.1995 - 1 StR 189/95

  Betäubungsmittel - Betäubungsmittelhandel - Rauschgift - Rauschgifthandel - …
• BGH, 25.10.1994 - 1 StR 569/94

  Beischlaf zwischen Verwandten
• BayObLG, 29.06.1994 - 3 ObOWi 54/94

  Rechtsberatung; Beratung durch Angestellte eines Vereins
• BGH, 02.11.1995 - 1 StR 449/95

  Spezialität - Privilegierung - Forderung - Sicherungsabtretung - Bestandteil der …
• BGH, 30.06.1995 - 3 StR 578/92

  Strafzumessung - Aufhebung der Strafe - Strafaufhebung - Revision - …
• BGH, 20.12.1994 - 1 StR 593/94

  Untreue - GmbH - Geschäftsführer - Vergütungsansprüche
• BGH, 01.09.1994 - 1 StR 468/94

  Kreditbetrug und Vermögensschaden der Bank - Sicherheiten die den Kredit voll …
• OLG Karlsruhe, 31.08.2005 - 1 Ws 135/05

  Kosten im Strafverfahren: Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung …
• BGH, 07.10.1998 - 1 StR 389/98

  Sexueller Missbrauch von Kindern; Beischlaf zwischen Verwandten
• BGH, 18.06.1997 - 5 StR 93/97

  Diebstahl in Tateinheit oder Tatmehrheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis bei …
• BGH, 17.06.2020 - 1 StR 110/20

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff des Handeltreibens: …
• BGH, 28.10.2010 - 5 StR 226/10

  Eingehungsbetrug (Tateinheit; Tatmehrheit; gleichartige Taten; wechselnde …
• BGH, 06.07.1994 - 3 StR 368/94

  Beschwer des Angeklagten - Fortgesetzte Handlung - Verjährung
• OLG Koblenz, 29.08.2012 - 5 U 283/12

  Höhe der Vertragsstrafe für verbale Entgleisungen
• BGH, 05.06.1996 - 3 StR 534/95

  Landesverrat wegen Verrat der Struktur und Arbeitsweise des Militärischen …
• BGH, 26.07.1995 - 3 StR 694/93

  Tateinheit - Waffengesetz - Waffenbesitz
• BGH, 02.08.1994 - 1 StR 378/94

  Fortgesetzter sexueller Mißbrauch von Kindern in Tateinheit mit fortgesetztem …
• BGH, 06.07.1994 - 3 StR 368/93

  Bestehen eines Fortsetzungszusammenhangs bei Sexualdelikten - Eintritt der …
• BGH, 15.06.1994 - 2 StR 157/94

  Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln - Fortgesetzte Tat
• BGH, 15.06.1994 - 2 StR 127/94

  Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln - Fortgesetzte Tat - Fortgesetzte …
• BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 2.20

  Anspruch eines Pressorgans auf Offenlegung des Namen eines verstorbenen …
• OLG Zweibrücken, 25.06.1996 - 1 Ss 131/96
• BGH, 04.06.1996 - 1 StR 235/96

  Bandenmäßige Begehung - Zu einer einzigen Tat verbunden - Aus neuem Entschluß - …
• BFH, 22.06.1995 - IV R 26/94

  Festsetzungsfrist; an der Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhangs für den …
• BayObLG, 26.10.1994 - 3 ObOWi 73/94
• BayObLG, 24.08.1994 - 4St RR 120/94
• BayObLG, 11.01.1996 - 3St RR 105/95
• OLG Düsseldorf, 20.03.1995 - 5 Ss 66/95
• BGH, 28.09.1994 - 3 StR 261/94

  Restvorrat - Natürliche Handlungseinheit - Einheitliches Tatgeschehen - …
• BGH, 20.07.1994 - 2 StR 321/94

  Fehlerhafte Anklageschrift - Verfahrenshindernis - Wechselseitige Straftaten - …
• OLG Nürnberg, 19.08.1998 - 3 W 106/98

  Verstöße gegen Unterlassungstitel - Kein Fortsetzungszusammenhang
• BGH, 13.12.1994 - 1 StR 720/94

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
• BGH, 15.11.1994 - 5 StR 237/94

  Fortgesetzte Handlung - Beschwer des Angeklagten
• BGH, 20.09.1994 - 1 StR 466/94

  Reitschülerin - § 185 StGB, Beleidung kann (ausnahmsweise) auch in einer …
• BGH, 08.06.1994 - 3 StR 570/93

  Handeltreiben - Betäubungsmittelgesetz - Fortgesetzte Handlung - Strafzumessung
• BGH, 18.05.1994 - 5 StR 78/94

  Spielsucht - Schuldfähigkeit
• OLG Frankfurt, 11.07.2005 - 1 Ws 11/04

  Steuerverkürzung: Kein Eingreifen des "nemo-tenetur-Grundsatzes" bei Abgabe einer …
• OLG Zweibrücken, 24.03.1995 - 1 Ss 22/95
• BGH, 21.03.1995 - 1 StR 789/94

  Sexueller Missbrauch von Kindern - Individualisierung der Tat - Abgrenzung der …
• BGH, 13.12.1994 - 4 StR 680/94

  Betäubungsmittel - Gesamtmenge - Veräußerung - Teilmengen - Mordmerkmal - …
• LG Kiel, 05.08.2016 - 6 O 108/15
• BGH, 01.09.2010 - 2 StR 418/10

  Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (fehlerhafte Annahme einer Tat; …
• OLG Koblenz, 06.04.1995 - 1 Ss 7/95
• BGH, 20.05.1994 - 2 StR 202/94

  Untreue - Fortgesetzte Tat - Tatzeitraum
• OLG München, 30.01.2006 - 5St RR 206/05

  Umgrenzungsfunktion des Anklagesatzes - Feststellung von Einzeltaten - …
• OLG Jena, 29.04.2004 - 1 Ss 19/04

  Strafzumessung
• BGH, 12.02.1997 - 3 StR 478/96

  Voraussetzungen eines Erziehungsverhältnisses und Betreuungsverhältnisses - …
• BGH, 13.03.1996 - 3 StR 43/96

  Schuldfähigkeit - Psychischer Defekt - Nachtatverhalten - Tätergefährlichkeit - …
• BGH, 15.06.1994 - 2 StR 229/94

  Urteilsbegründung - Strafmilderung - Verminderte Schuld - Heranwachsende - …
• OLG Celle, 08.10.2025 - 5 Ws 4/25
• OLG Stuttgart, 06.05.2014 - 1 Ausl 64/14

  Europäischer Haftbefehl: Ermöglichung einer Schlüssigkeitsprüfung durch den …
• OLG Karlsruhe, 09.10.1997 - 2 Ss 175/97

  Einstellung eines Verfahrens wegen Strafklageverbrauchs; Freiheitsstrafe wegen …
• BGH, 08.08.1996 - 4 StR 344/96

  Inhaltliche Anforderungen an die Darstellung des Tatgeschehens in der …
• BGH, 18.01.1995 - 2 StR 693/94

  Mangelhafte Buchführung - Verstöße gegen die Buchführungspflicht - Entlastung …
• BGH, 30.07.1999 - 3 StR 231/99

  Sexueller Mißbrauch von Kindern
• BGH, 27.11.1995 - 1 StR 614/95

  Sachverständiger - Therapeut - Glaubwürdigkeit - Rollenkonflikt - Besorgnis der …
• BGH, 29.09.1994 - 4 StR 494/94

  Sexueller Mißbrauch von Kindern - Neugeborene - Triebverhalten - Psychische …
• BGH, 20.07.1994 - 2 StR 645/92

  Abrechnungsbetrug - Fortgesetzte Handlung - Kassenarzt
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 525/03

  Ist-Ausweisung - Drogendelikt
• BGH, 18.05.1994 - 5 StR 249/94

  Fortgesetzte Handlung - Sexueller Mißbrauch - Einzelakte - Beschwer des …
• BGH, 16.05.1994 - 3 StR 39/94

  Sexuelle Nötigung - Fortgesetzte Handlung - Reformatio in peius
• BGH, 29.06.1994 - 2 StR 250/94

  Grundsatz der Öffentlichkeit - Aufklärungsrüge - Aktenbeiziehung - Beweismittel - …
• BGH, 20.06.1994 - 5 StR 304/94

  Fortgesetzte Handlung - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• BGH, 08.06.1994 - 3 StR 280/93

  Inaugenscheinnahme - Protokoll - Urteilsbegründung - Nachgemachtes Geld
• BGH, 06.03.1996 - 2 StR 36/96

  Gesamtstrafe - Zäsurwirkung von Vorverurteilungen - Serie gleichgelagerter …
• BGH, 18.10.1995 - 3 StR 211/95

  Geheimdienstliche Agententätigkeit - Einzige Tat im Rechtssinne - Letztes …
• BGH, 26.10.1994 - 2 StR 519/94

  Beweisantrag - Zeugenvernehmung - Individualisierung - Adresse
• BGH, 24.08.1994 - 1 StR 432/94

  Feststellung einzelner Taten durch Verschaffen der Überzeugung von einer …
• BGH, 28.06.1994 - 1 StR 140/94

  Unterbringung - Hinweis - Untersuchung
• LG Frankfurt/Main, 30.04.2004 - 9 O 107/03

  Fraport: Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist rechtswirksam
• OLG Köln, 31.10.2002 - 6 W 83/99

  Wettbewerbswidrige Werbung mit der Aussage "Internet zum Festpreis"; …
• OLG Köln, 22.10.1999 - 6 U 88/99

  Unterlassungsverpflichtung, Auslegungsgrundsätze, Fortsetzungszusammenhang, …
• OLG Hamm, 25.04.1996 - 3 Ss 369/96

  Anklage und Eröffnungsbeschluß als Verfahrensvoraussetzungen; Umfang und Grenzen …
• BGH, 08.11.1994 - 1 StR 588/94

  Vergewaltigung - Beischlaf - Anwendung eines Nötigungsmittels - Opfersicht - …
• OLG Zweibrücken, 13.06.2008 - 1 Ss 70/08

  Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf eine teilweise Einstellung …
• BGH, 25.01.1995 - 5 StR 664/94

  Indiz - Gesamtwürdigung - Widerruf - Geständnis
• BGH, 11.10.1994 - 5 StR 546/94

  Strafzumessung - Verfahrensverzögerung - Strafmilderungsgrund
• BGH, 06.09.1994 - 4 StR 485/94

  Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen
• BGH, 18.05.1994 - 5 StR 176/94

  Fortgesetzte Tat - Feststellung der Tatverwirklichung - Verfassungsgemäßheit des …
• VGH Bayern, 15.07.2009 - 16a D 07.2101

  Beihilfebetrug; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• OLG Stuttgart, 13.10.1995 - 1 Ss 416/95
• BGH, 12.08.1994 - 2 StR 348/94

  Strafschärfende Berücksichtigung eines Gewinnstrebens - Milderungsmöglichkeit für …
• BGH, 15.07.1994 - 3 StR 207/94

  Fortgesetzte Handlung - Fehlerhafte Verurteilung - Anklage - Verbindung von …
• BGH, 06.06.1994 - 5 StR 229/94

  Schmuggel - Steuerhinterziehung - Serientat - Freiheitsstrafe
• BayObLG, 06.12.2001 - 4St RR 131/01

  Tatmehrheit von Anbau und Herstellen von Marihuana
• BFH, 07.10.1997 - VIII R 52/94

  Umfang der Hemmung des Ablaufs von Festsetzungsfristen durch Ermittlungsmaßnahmen …
• BGH, 23.10.1996 - 2 StR 452/96

  Wertung des gesamten Tatgeschehens als eine fortgesetzte Handlung - …
• OLG Köln, 02.12.1994 - Ss 521/94

  Individualisierung durch Tatort und Tatzeit eines täglich mehrfach wiederholbaren …
• BGH, 10.11.1994 - 4 StR 548/94

  Leugnen - Strafschärfung - Erfordernis der Opfervernehmung - Strafzumessung
• BGH, 31.10.1994 - 5 StR 608/94

  Beziehungsgegenstände - Einziehung - Steuerhinterziehung
• OLG Brandenburg, 25.06.2009 - 1 Ss 38/09

  Berufung im Strafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei mehreren Betrugshandlungen; …
• BGH, 23.12.1998 - 2 StR 470/98

  Gesamtstrafenbildung bei Serientaten; Fortsetzungszusammenhang
• BGH, 26.08.1997 - 1 StR 431/97

  Anforderungen an eine Gewalthandlung bei Sexualdelikten - Strafzumessung unter …
• BGH, 07.09.1995 - 1 StR 319/95

  Anklageschrift - Angeklagter - Handlungen - Höchstzahl - Anrechnung - Einkünfte - …
• BayObLG, 29.05.1995 - 2 ObOWi 231/95
• BGH, 21.10.1994 - 2 StR 404/94

  Mängel der Anklageschrift - Unwirksamkeit der Anklage - Konkreter Sachverhalt - …
• BGH, 25.08.1994 - 5 StR 156/94

  Annahme einer fortgesetzten Handlung bei Steuerhinterziehung über mehrere Jahre - …
• BGH, 24.08.1994 - 3 StR 289/94

  Würdigung von Mißbrauchsfällen als Einzeltaten - Entfallen einer zusätzlichen …
• BGH, 19.08.1994 - 3 StR 264/94

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
• BGH, 19.07.1994 - 4 StR 360/94

  Ausschluß der Öffentlichkeit - Verfahrensablauf - Anhörung eines Sachverständigen
• BGH, 29.06.1994 - 2 StR 650/93

  Fortgesetzte Handlung - Betrug - Einzelakte - Selbständige Straftaten
• OLG Hamm, 08.06.2000 - 5 Ss OWi 195/00

  Fahrzeugwaschanlage, Einleitung von Abwasser, Bußgeldbemessung, fortwährende OWi
• BGH, 08.05.1995 - NotSt (Brfg) 2/94

  Vornahme eines Dienstvergehens durch einen Notar - Unterhalten einer weiteren …
• BGH, 03.11.1994 - 1 StR 423/94

  Betrug - Irrtumserregung - Verschweigen von Tatsachen - Spielleidenschaft - …
• BGH, 24.08.1994 - 2 StR 279/94

  Unterbrechung der Verjährung einer Straftat
• VG Stade, 02.08.2023 - 6 A 883/20

  Auftauen; gefrorener Boden; CC-Sanktion; Cross Compliance; Cross …
• OLG Düsseldorf, 12.01.1998 - 5 Ss 355/97
• BGH, 17.04.1996 - 5 StR 147/95

  Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Freigesprochen - …
• OLG Oldenburg, 15.09.1995 - Ss 257/95

  Vorliegen eines Fortsetzungszusammenhangs bei der andauernden wiederholten …
• BGH, 25.04.1995 - 1 StR 18/95

  Auslieferung - Fortgesetzte Handlung - Selbständige Einzeltaten - Rechtliche …
• OLG Koblenz, 06.12.1994 - 1 Ss 315/94

  Individualisierbarkeit einzelner Taten; Anforderungen; Anklageschrift; Höchstzahl …
• BGH, 05.10.1994 - 2 StR 391/94

  Fortgesetzte Handlung - Verfahrenseinstellung - Verjährung - Strafzumessung - …
• BGH, 21.09.1994 - 3 StR 390/94

  Fortgesetzte Handlung - Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln - Einzeltaten - …
• BGH, 12.08.1994 - 3 StR 227/94

  Beschwer des Angeklagten durch fehlerhafte Annahme einer fortgesetzten Handlung - …
• BGH, 14.07.1994 - 4 StR 340/94

  Verurteilung wegen einer nicht explizit angeklagten Handlung nur bei Vorliegen …
• BGH, 13.07.1994 - 2 StR 310/94

  Fortgesetzte Tat - Teilakt - Verjährung - Sexueller Mißbrauch
• BGH, 08.07.1994 - 3 StR 171/94

  Gegenstand der Aburteilung bei der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs - …
• LG Frankenthal, 10.01.2008 - 2 HKO 64/03

  Anspruch aus einer Vertrauensschadenversicherung wegen eines infolge der …
• OLG Düsseldorf, 31.01.2005 - Kart 51/01

  Quotenabsprache zwischen Transportbetonherstellern; Teilnahme an einem …
• OLG Dresden, 21.11.2002 - 7 W 1160/02

  Besetzung des Senats bei Entscheidungen über Beschwerden gegen Entscheidungen des …
• BGH, 31.10.1995 - 3 StR 463/95

  Zusammenfassung mehrerer Taten - Institutionalisierter Betrug - Fortgesetzter …
• BGH, 30.06.1995 - 3 StR 579/92

  Strafzumessung - Aufhebung der Strafe - Strafaufhebung - Revision - …
• BGH, 23.11.1994 - 4 StR 631/94

  Betäubungsmittel - Gesamtmenge - Verkauf - Einheitliche Tat
• BGH, 22.11.1994 - 1 StR 594/94

  Hehlerei - Urkundenfälschung - Konkurrenzen - Tateinheit - Blankoformulare
• BGH, 17.08.1994 - 4 StR 309/94

  Fortsetzungszusammenhang zwischen angewendetem Zwangsmittel und später …
• BGH, 28.06.1994 - 1 StR 185/94

  Diebstahl - Zueignungsabsicht - Geständnis
• BGH, 13.06.1994 - 4 StR 273/94

  Fortgesetzte Tat - Beschwer des Angeklagten - Verjährung
• BGH, 31.05.1994 - 5 StR 244/94

  Umsatzsteuervoranmeldung - Fortgesetzte Handlung
• BGH, 18.05.1994 - 5 StR 193/94

  Fortgesetzte Handlung - Revision - Umstellung - Schuldspruch
• BGH, 18.05.1994 - 5 StR 252/94

  Revision - Schuldspruch - Fortsetzungszusammenhang
• KG, 16.04.2025 - 3 Ws 13/25

  Strafklageverbrauch durch Identität einer untergeordneten …
• KG, 21.09.1999 - 5 U 4428/99

  Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung durch mehrere unzulässige …
• BGH, 21.05.1996 - 5 StR 89/96

  Besondere Erörterung der Höhe einer Gesamtstrafe
• BGH, 11.04.1995 - 1 StR 736/94

  Tatmehrheit mangels Fortsetzungszusammenhangs bei unerlaubtem Erwerb und …
• BGH, 15.03.1995 - 3 StR 83/95

  Aufbauphase - Betrug - Eingehungsbetrug - Schulden - Tilgung
• BGH, 14.02.1995 - 1 StR 724/94

  Bestechung - Fortgesetzte Tat - Tathandlung
• OLG Düsseldorf, 11.01.1995 - 2 Ss 434/94
• BGH, 10.01.1995 - 1 StR 621/94

  Überzeugungsbildung - Rechtsfehler - Gesamtbild des Geschehens - Gleichartigkeit …
• BGH, 14.12.1994 - 3 StR 427/94

  Teilfreispruch - Einzelakte - Anklage - Urteilsfindung
• BGH, 14.11.1994 - 5 StR 638/94

  Gesamtstrafe - Sachlicher Zusammenhang - Strafmilderung - Strafzumessung
• BGH, 31.10.1994 - 5 StR 573/94

  Revision - Steuerhinterziehung - Fortgesetzte Handlung - Strafverhängung - …
• BGH, 28.10.1994 - 2 StR 562/94

  Freispruch - Fortgesetzte Handlung - Einzelakte
• BGH, 04.10.1994 - 5 StR 523/94

  Fortgesetzte Handlung - Revision - Rechtsfehler - Schuldspruch
• BGH, 28.09.1994 - 3 StR 231/94

  Beschwer des Angeklagten - Fortgesetzte Handlung - Revision
• BGH, 16.09.1994 - 3 StR 397/94

  Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von …
• BGH, 16.08.1994 - 1 StR 403/94

  Aufhebung einer Einzelfreiheitsstrafe - Unzulässigkeit der Annahme einer …
• BGH, 05.08.1994 - 3 StR 317/94

  Fortgesetzte Handlung - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• BGH, 03.08.1994 - 2 StR 340/94

  Fortgesetzte Handlung - Eröffnungsbeschluß - Urteil - Teilfreispruch
• BGH, 13.07.1994 - 5 StR 358/94

  Betäubungsmittel - Gesamtmenge - Teilmengenlieferung
• OLG Stuttgart, 22.06.1994 - 2 Ss 198/94

  Rechtmäßigkeit einer Nachtragsanklage bei fehlender Konkretisierung der einzelnen …
• BGH, 21.06.1994 - 5 StR 275/94

  Änderung des Schuldspruchs - Fortgesetzte Handlung - Revision
• BGH, 15.06.1994 - 4 StR 221/94

  Urteilsbegründung - Einzeltaten - Unterscheidbarkeit
• BGH, 13.06.1994 - 5 StR 56/94

  Abschnittsbesteuerung - Steuerhinterziehung - Hinterziehungszinsen - …
• BGH, 25.05.1994 - 3 StR 22/94

  Vergewaltigung - Individualisierungder Tat - Tatbestand
• BGH, 16.05.1994 - 3 StR 171/94
• OLG Zweibrücken, 21.12.2001 - 1 Ss 162/01

  Gesamtstrafe; Nachträgliche Gesamtstrafe; Bemessung; Berechnung; Serienstraftat
• OLG Hamm, 22.03.2000 - 2 Ss 142/00

  Tatbegriff bei mehreren Einbruchsdiebstählen; Annahme von Tatmehrheit
• BGH, 15.03.1995 - 3 StR 76/95

  Fehlerhafte Verurteilung - Schuldspruch - Umstellung des Schuldspruches - …
• BGH, 25.01.1995 - 5 StR 632/94

  Eingangsabgaben - Eingangsabgabenhinterziehung
• BGH, 10.01.1995 - 1 StR 548/94

  Betrug - Besonders schwerer Fall - Strafänderungsgründe - Gesamtwürdigung - …
• BGH, 14.12.1994 - 5 StR 683/94

  Gesamtstrafe - Fortgesetzte Handlung - Revision - Strafverhängung
• BGH, 09.12.1994 - 2 StR 509/94

  Revision - Strafzumessung - Strafschärfung - Einstellung gemäß § 154 a StPO
• BGH, 28.11.1994 - 5 StR 552/94

  Revision - Anhörung des Angeklagten - Generalbundesanwalt - Einstellungsantrag - …
• BGH, 17.11.1994 - 4 StR 599/94

  Beschwer des Angeklagten - Fortgesetzte Handlung - Revisionsgründe
• BGH, 23.08.1994 - 4 StR 450/94

  Berührung des Schuldspruchs hinsichtlich einer fortgesetzten Tat bei …
• BGH, 16.08.1994 - 1 StR 364/94

  Zusammenfassung von Einzeltaten zu einer fortgesetzten Tat
• BGH, 13.07.1994 - 5 StR 183/94

  Fortgesetzte Handlung - Steuerhinterziehung
• BGH, 06.06.1994 - 5 StR 180/94

  Pflichtverteidiger - Verfahrenskosten - Auslagen - Kostenansatzverfahren
• BGH, 17.05.1994 - 5 StR 242/94

  Therapie - Entlassung - Anrechnung des Maßregelvollzugs - Strafrestaussetzung
• VG München, 24.09.2024 - M 13L DK 23.3890

  (Landes) Disziplinarrecht, Ausübung nicht genehmigter Nebentätigkeit, …
• BGH, 31.03.1995 - 3 StR 4/95

  Revision - Revisionsinstanz - Einstellung des Verfahrens - Teileinstellung - …
• BGH, 15.11.1994 - 5 StR 596/94

  Fortgesetzte Handlung - Teilfreispruch - Verurteilung wegen selbständiger Taten
• BGH, 31.10.1994 - 5 StR 556/94

  Fortgesetzte Handlung - Vergewaltigung - Revision - Strafverhängung - …
• BGH, 18.10.1994 - 4 StR 517/94

  Revision - Revisionsentscheidung - Aufhebung eines Strafgesetzes
• BGH, 14.10.1994 - 3 StR 432/94

  Fortgesetzte Handlung - Verfahrenseinstellung - Abgeurteilte Taten - Anklage
• BGH, 24.08.1994 - 5 StR 436/94

  Verurteilung wegen einer einzigen fortgesetzten Handlung
• BGH, 17.08.1994 - 4 StR 354/94

  Teileinstellung eines Verfahrens hinsichtlich der Begehung von Sexualdelikten zur …
• BGH, 28.06.1994 - 4 StR 261/94

  Schuldvorwurf - Minderungsgrund - Erziehungsrecht
• BGH, 20.06.1994 - 5 StR 306/94

  Fortgesetzte Handlung - Feststellung von Einzelakten - Serienstraftaten - …
• BGH, 06.06.1994 - 5 StR 267/94

  Fortgesetzter Betrug - Fortgesetzte Handlung - Beschwer des Angeklagten
• BGH, 01.06.1994 - 5 StR 248/94

  Fortgesetzte Handlung - Lohnsteuervoranmeldung - Arbeitnehmeranteile zur …
• BGH, 01.06.1994 - 5 StR 280/94

  Möglichkeit der Nachholung eines Teilfreispruchs
• BGH, 17.05.1994 - 1 StR 249/94

  Betäubungsmittelgesetz - § 29a BtMG
• BGH, 16.05.1994 - 3 StR 171/93

  Anwendbarkeit des Instruments der fortgesetzten Handlung bei Sexualdelikten
• OLG Düsseldorf, 31.01.2005 - VI (Kart) 51/01

  Zum Begriff des "sich Hinwegsetzens" bei einer Kartellabsprache und zur Bemessung …
• OLG Bamberg, 30.11.1998 - 4 U 115/98

  Auslegung einer Vertragsstrafenregelung; Rechtsinstitut der fortgesetzten …
• BGH, 09.11.1995 - 4 StR 367/95

  Abweichung des Tatrichters - Abweichung zugunsten des Angeklagten - Bindende …
• BGH, 08.06.1995 - 1 StR 289/95

  Untreue - Sachverständiger - Grundlage des Gutachtens - Schadensbetrag
• OLG Düsseldorf, 04.04.1995 - 5 Ss 97/95
• OLG Oldenburg, 30.01.1995 - Ss 384/94

  Wirksamkeit einer Anklage wegen fortgesetzter Tat; Bestehen von …
• OLG Saarbrücken, 14.12.1994 - Ss 97/94
• BGH, 07.12.1994 - 5 StR 651/94

  Verjährte Straftaten - Strafzumessung - Strafschärfung
• BGH, 17.08.1994 - 2 StR 247/94

  Erfüllen des Qualifikationsmerkmals der "nicht geringen Menge" durch 50g Kokain …
• BGH, 12.08.1994 - 4 StR 217/94

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• LG Augsburg, 20.07.1998 - 6 Qs 295/98
• BGH, 31.08.1994 - 2 StR 420/94

  Unmöglichkeit der Annahme einer Fortsetzungstat aus Rechtsgründen
• BGH, 10.05.1994 - 5 StR 179/94

  Beschwer eines Angeklagten aufgrund der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs …
• BGH, 09.05.1994 - 5 StR 69/94

  Beschwer eines Angeklagten aufgrund der Annahme einer fortgesetzten Handlung
• BayObLG, 07.08.1995 - 3St RR 52/95
• OLG Hamm, 26.07.1994 - 2 Ss 735/94

  Unzulässige Berufungsbeschränkung wegen nicht ausreichender tatsächlicher …
• BayObLG, 23.06.1994 - 4St RR 88/94

  Betäubungsmittelstrafrecht: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung, …
• BGH, 10.05.1994 - 5 StR 194/94

  Beschwer eines Angeklagten aufgrund der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs
• BayObLG, 21.12.1994 - 4St RR 116/94

  Status eines Zeitungsausträgers als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger
• OLG Koblenz, 29.09.1994 - 1 Ss 264/94
• BGH, 08.08.1994 - 1 StR 447/94

  Abweisung der Revision wegen fehlenden Vorliegens eines sich zum Nachteil des …
• BGH, 05.07.1994 - 5 StR 259/94

  Sacheinlassung bei Verlesen eines Schreibens des Steuerberaters des Angeklagten …
• OLG Hamm, 17.06.1994 - 4 Ss 692/94

  Diebstahl, Fortsetzungszusammenhang, Warenautomat, Leistungsautomat
• OLG München, 16.06.1994 - 3 Ws 101/94
• LG Neuruppin, 27.09.1996 - 11 KLs 17/96
• BayObLG, 14.06.1995 - 4St RR 113/95

  Betäubungsmittelstrafrecht: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall
• KG, 30.01.1995 - 5 Ws (B) 399/94

  Grundlagen der Verwirklichung des Tatbestandes des § 26 Abs. 1 Nr. 4 …
• LG Frankfurt/Main, 30.08.1994 - 29 KLs 92 Js 53115/91
• KG, 25.05.1994 - 5 Ws (B) 345/93