Volltextveröffentlichungen (2)

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  Verteidigerbeistand bei der mündlichen Anhörung im vollstreckungsrechtlichen Verfahren zur Aussetzung eines Strafrestes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Faires Verfahren - Verurteilter - Rechtsbeistand - Vertrauen - Vollstreckungsverfahren - Aussetzung des Strafarrestes - Mündliche Anhörung - Strafgefangener - Interessenvertretung - Kurzfristige Anhörung - Benachrichtigung des Verteidigers - Faire Verfahrensgestaltung

Papierfundstellen

• StV 1994, 552

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 11.02.1993 - 2 BvR 710/91

  Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei mündlichen Anhörung im …

  Auszug aus BVerfG, 05.05.1994 - 2 BvR 2653/93

  Mit seiner rechtzeitig erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer wegen der unterbliebenen Hinzuziehung und Benachrichtigung des Verteidigers vom Termin der mündlichen Anhörung eine Verletzung des Grundsatzes einer fairen Verfahrensgestaltung und beruft sich dazu auf den Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Februar 1993 - 2 BvR 710/91 - (NJW 1993, 2301 ff = NStZ 1993, § 355 ff. = StV 1993, 313 ).

  Dieser Grundsatz gibt dem Verurteilten das Recht, zu seiner mündlichen Anhörung im vollstreckungsrechtlichen Verfahren zur Aussetzung eines Strafrestes (§ 454 Abs. 1 Satz 3 StPO ) einen Rechtsbeistand seines Vertrauens hinzuzuziehen (vgl. Beschluß der 2. Kammer des 2. Senats vom 11. Februar 1993, StV 1993, S. 313 [314]).

• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus BVerfG, 05.05.1994 - 2 BvR 2653/93

  Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip wird als "allgemeines Prozeßgrundrecht" der Anspruch auf ein faires Verfahren abgeleitet (vgl. BVerfGE 26, 66 [71]; 38, 105 [111]; 57, 250 [274 f.]).
• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der …

  Auszug aus BVerfG, 05.05.1994 - 2 BvR 2653/93

  Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip wird als "allgemeines Prozeßgrundrecht" der Anspruch auf ein faires Verfahren abgeleitet (vgl. BVerfGE 26, 66 [71]; 38, 105 [111]; 57, 250 [274 f.]).
• BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 7/68

  Zulässigkeit der Nebenklage

  Auszug aus BVerfG, 05.05.1994 - 2 BvR 2653/93

  Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip wird als "allgemeines Prozeßgrundrecht" der Anspruch auf ein faires Verfahren abgeleitet (vgl. BVerfGE 26, 66 [71]; 38, 105 [111]; 57, 250 [274 f.]).
• BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65

  Rückerstattungsverfahren

  Auszug aus BVerfG, 05.05.1994 - 2 BvR 2653/93

  Da keine Umstände ersichtlich sind, die einen Rückschluß darauf zulassen, daß eine erneute verfassungsgemäße Rechtsanwendung wiederum zum Nachteil des Beschwerdeführers ausfallen müßte (vgl. BVerfGE 35, 324 [344]), sind die angegriffenen Beschlüsse aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 93 c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG ).

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• VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 37/00

  Verletzung des Grundrechtes auf ein faires Verfahren wegen unterbliebener …

  So läßt sich etwa auch die Zuziehung eines Verteidigers bei der mündlichen Anhörung in dem Verfahren zur Aussetzung des Strafrests nach § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO im Grundsatz nicht aus dem Recht auf rechtliches Gehör nach Art. 52 Abs. 3 LV, Art. 103 Abs. 1 GG herleiten (vgl. BVerfG, NJW 1993, 2301, 2303; BVerfG, StV 1994, 552, 553).

  Diesem Recht des Verurteilten entspricht das Recht des Verteidigers auf Anwesenheit während der mündlichen Anhörung vor der Strafvollstreckungskammer (vgl. BVerfG a.a.O. wie StV 1994, 552, 553).

  Erfolgt die Anhörung jedoch kurzfristig, so hat das Gericht den Verteidiger zu benachrichtigen, da anders der Anspruch auf eine faire Verfahrensgestaltung nicht einzulösen ist (BVerfG, NJW 1993, 2301, 2303; StV 1994, 552, 553).

  Die Mitteilung des Anhörungstermins erst 15 Minuten vor Beginn ist jedenfalls zu kurzfristig (vgl. BVerfG, StV 1994, 552, 553).

  Es ist jedenfalls denkbar, daß das Landgericht zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gelangt wäre, wenn der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers bei der Anhörung in dem Verfahren zur Überprüfung der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus zugegen gewesen wäre (vgl. dazu BVerfG, StV 1994, 552, 553).

• BGH, 20.05.2016 - V ZB 140/15

  Abschiebungshaftsache: Konkludenter Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts; …

  Der in dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wurzelnde Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert dem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und billigt ihm das Recht zu, diesen Bevollmächtigten zu der Anhörung hinzuzuziehen (Senat…, Beschluss vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 8; siehe auch BVerfG, StV 1994, 552 f.; NJW 1993, 2301 f. - jeweils zur mündlichen Anhörung des Verurteilten im Strafvollstreckungsverfahren).

  Rn. 20 (1) Allerdings weist die Rechtsbeschwerde im Ausgangspunkt zu Recht darauf hin, dass der Grundsatz des fairen Verfahrens einem Betroffenen garantiert, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und ihm das Recht zubilligt, diesen Bevollmächtigten zu der Anhörung hinzuzuziehen (Senat…, Beschluss vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 8; siehe auch BVerfG, StV 1994, 552 f.; NJW 1993, 2301 f.; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, NJW 2001, 2533, 2534 - jeweils zur mündlichen Anhörung des Verurteilten im Strafvollstreckungsverfahren).

• BGH, 10.07.2014 - V ZB 32/14

  Zurückschiebungshaftsache: Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten auf Teilnahme …

  Es hat deshalb gegen den im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen, welcher dem Betroffenen garantiert, sich zur Wahrung seiner Rechte in dem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen, und ihm das Recht zubilligt, diesen Bevollmächtigten zu der Anhörung hinzuzuziehen (BVerfG, StV 1994, 552 f.; NJW 1993, 2301 f. - jeweils zur mündlichen Anhörung des Verurteilten im Strafvollstreckungsverfahren).

  Das Recht auf Teilnahme an dem Anhörungstermin wird nicht gewahrt, wenn lediglich die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme besteht (vgl. BVerfG, StV 1994, 552 f.).

• OLG Naumburg, 12.07.2007 - 1 Ws 318/07

  Erfolglose Benachrichtigung des Verteidigers vom Termin zur mündlichen Anhörung …

  Ein in der unterbliebenen Hinzuziehung des Verteidigers zum Termin zur mündlichen Anhörung der Strafvollstreckungskammer liegender Verfahrensverstoß setzt eine schuldhafte Versäumnis der Benachrichtigungspflicht durch das Gericht nicht voraus (BVerfG StV 1994, 552, 553).

  Der in der unterbliebenen Hinzuziehung des Verteidigers zum Termin zur mündlichen Anhörung liegende Verfahrensverstoß setzt eine schuldhafte Versäumnis der Benachrichtigungspflicht durch das Gericht nicht voraus (BVerfG StV 1994, 552, 553).

  Denn das Gebot einer fairen Verfahrensgestaltung verlangt eine Hinzuziehung des Verteidigers zur mündlichen Anhörung, wobei der Verstoß hiergegen nicht durch die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme zu heilen ist (BVerfG StV 1994, 552, 553).

• OLG Zweibrücken, 07.01.2026 - 1 Ws 218/25

  Verfahrensfehler durch fehlende Unterrichtung des Verteidigers von Verlegung

  Erfolgt die Anhörung jedoch kurzfristig, so hat das Gericht den Verteidiger zu benachrichtigen, da anders der Anspruch auf eine faire Verfahrensgestaltung nicht durchsetzbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.05.1994 - 2 BvR 2653/93, juris, Rn. 8; BVerfG…, Beschluss vom 11.02.1993 - 2 BvR 710/91, juris, Rn. 20 ff.; Senat…, Beschluss vom 31.03.1993 - 1 Ws 162-163/93, juris, Rn. 3; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 11.04.2001 - 3 Ws 243/01, juris, Rn. 5 f.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 12.07.2007 - 1 Ws 318/07, juris, Rn. 5 f.; Saarländisches OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 23.09.2010 - 1 Ws 137/10, juris, Rn. 3 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 29.09.2010 - 2 Ws 611/10, 2 Ws 612/10, juris, Rn. 11 ff.; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 02.12.2015 - 1 Ws 546/15, juris, Rn. 5; KG…, Beschluss vom 09.07.2021 - 5 Ws 102/21 - 161 AR 78/21, juris, Rn. 8 ff.).

  Darauf, ob die unterlassene Mitteilung an den Verteidiger schuldhaft erfolgte, kommt es nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.05.1994 - 2 BvR 2653/93, juris, Rn. 10; Saarländisches OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 23.09.2010 - 1 Ws 137/10, juris, Rn. 5).

  Rn. 10 Der dargelegte Verfahrensfehler zwingt zur Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse und zur Zurückverweisung der Sache an die Strafvollstreckungskammer, weil der Senat nicht nach § 309 Abs. 2 StPO in der Sache selbst entscheiden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.05.1994 - 2 BvR 2653/93, juris, Rn. 11; KG…, Beschluss vom 09.07.2021 - 5 Ws 102/21 - 161 AR 78/21, juris, Rn. 23).

• KG, 04.09.2013 - 2 Ws 415/13

  Strafvollstreckung: Beschwerde wegen Nichteinhaltung der Ladungsfrist im Rahmen …

  Die Strafvollstreckungskammer braucht sie nicht einzuhalten (vgl. BVerfG StV 1994, 552; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2004, 155;… Senat, Beschlüsse vom 6. August 2007 - 2 Ws 397-398/07 - und 31. Juli 2007 - 2 Ws 454-455/07 - Meyer-Goßner, StPO 56. Aufl., § 454 Rdn. 34).

  Es ist schließlich auch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer bei der mündlichen Anhörung des Beistandes eines (Wahl-)Verteidigers hätte bedienen wollen und das Gericht darauf nicht ausreichend - etwa durch eine Terminsverschiebung - Rücksicht genommen hätte (dazu vgl. Senat, Beschlüsse vom 6. August 2007 - 2 Ws 397-398/07 - und 31. Juli 2007 - 2 Ws 454-455/07 -, jeweils mit weit. Nachweisen; vgl. ferner BVerfG StV 1994, 552; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2004, 155; OLG Brandenburg StraFo 2009, 250).

• BVerfG, 01.08.2025 - 2 BvR 288/22

  Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts …

  Rn. 28 Soweit der Inhaftierte von dem jedermann gewährten Recht Gebrauch gemacht hat, sich durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vertreten zu lassen, verlangt es die einem fairen Verfahren immanente Forderung nach verfahrensmäßiger Selbständigkeit des Gefangenen, ihm das Recht zuzubilligen, zur Wahrnehmung der ihm eingeräumten prozessualen Rechte zur mündlichen Anhörung einen Rechtsbeistand seines Vertrauens hinzuzuziehen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Februar 1993 - 2 BvR 710/91 -, juris, Rn. 20 ff. und Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 1994 - 2 BvR 2653/93 -, juris, Rn. 8, jeweils für den Verurteilten bei der Anhörung betreffend die Aussetzung des Strafrests).
• BGH, 26.01.2021 - XIII ZB 14/20

  Einstweilige Anordnung zum Zwecke der Inhaftnahme einer irakischen …

  b) Auch der Rüge der Rechtsbeschwerde, das Amtsgericht habe die Betroffene in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, vgl. zu diesem allgemeinen Prozessgrundrecht BVerfG, StV 1994, 552 f.; BVerfG, Beschluss vom 25. September 2018 - 2 BvR 1731/18, juris Rn. 22 mwN; BVerfG, Beschluss vom 12. November 20.
• OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 3 Ws 111/04

  Strafvollstreckung: Ablehnung des Antrags auf Verlegung des Anhörungstermins zur …

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG (NJW 1993, 2303ff = NStZ 1993, 355 ff.; StV 1994, 552f.), welcher der Senat folgt (NStZ-RR 2001, 348; zuletzt Beschl. v. 12.8.2003 ­ 3 Ws 843-844/03), verlangt die einem fairen Verfahren immanente Forderung nach verfahrensmäßiger Selbstständigkeit, dem beteiligten Strafgefangenen das Recht zuzubilligen, zur Wahrnehmung der ihm eingeräumten prozessualen Rechte zur mündlichen Anhörung im Entlassungsverfahren nach § 454 I StPO einen Verteidiger seines Vertrauens hinzuzuziehen.
• OLG Hamm, 10.01.2007 - 2 Ws 6/07

  Strafvollstreckungsverfahren, Anhörung; Anwesenheit des Verteidigers; …

  Erfolgt die Anhörung jedoch kurzfristig, so hat das Gericht den Verteidiger zu benachrichtigen, da anders der Anspruch auf eine faire Verfahrensgestaltung nicht einzulösen ist (BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1993, 2301, 2303; StV 1994, 552, 553).

  Wieviel Zeit zwischen der Benachrichtigung des Verurteilten von der Anhörung und der Anhörung liegen muss, um dem Verurteilten ausreichend Gelegenheit zur Benachrichtigung eines Rechtsbeistands seiner Wahl zu geben, wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet und hängt gegebenenfalls von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfG, StV 1994, 552, 553).

• BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 98/19

  Überstellungshaftsache: Rechtsbeschwerde gegen die unterbliebene Beteiligung des …
• OLG Frankfurt, 11.04.2001 - 3 Ws 243/01

  Vollstreckungsverfahren; Faire Verfahrensgestaltung; Aussetzung einer Reststrafe; …
• BGH, 20.10.2025 - XIII ZB 84/22

  Das Recht auf ein faires Verfahren - und die Grenzen der Verfahrenskostenhilfe
• OLG Köln, 29.09.2010 - 2 Ws 611/10
• KG, 09.07.2021 - 5 Ws 102/21

  Verfahrensfehlerhafte Durchführung der Anhörung zur Reststrafenaussetzung in …
• OLG Schleswig, 07.10.1996 - 1 Ws 368/96
• BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 66/20

  Überstellungshaft: Wahrung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Anhörung des …
• KG, 13.04.2018 - 5 Ws 37/18

  Strafvollstreckungsverfahren: Ablehnungsgesuch nach Erlass der gerichtlichen …
• LG Nürnberg-Fürth, 10.01.2025 - 7 Qs 3/25

  KCanG, Pflichtverteidiger, Neufestsetzung der Strafe
• OLG Brandenburg, 19.08.2008 - 1 Ws 127/08

  Reststrafenaussetzung: Unterlassen der mündlichen Anhörung des Verurteilten; …
• OLG Düsseldorf, 27.10.1997 - 1 Ws 826/97