Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 66 StGB
  Sicherungsverwahrung (Hang; strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Annahme eines Hangs bei mehreren Vergewaltigungstaten innerhalb eines längeren Zeitraums; Anforderungen an die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 66 Abs 1 Nr 3 StGB
  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Annahme eines Hangs bei mehreren Vergewaltigungstaten innerhalb eines längeren Zeitraums; Anforderungen an die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die tatrichterliche Beurteilung der Erheblichkeit und Wahrscheinlichkeit einer erneuten Begehung sexueller Delikte bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung; Voraussetzungen für die vom BVerfG geforderte "strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung" bei der ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die tatrichterliche Beurteilung der Erheblichkeit und Wahrscheinlichkeit einer erneuten Begehung sexueller Delikte bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung; Voraussetzungen für die vom BVerfG geforderte "strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung" bei der ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung

Besprechungen u.ä.

• Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

  Zickig…..

Papierfundstellen

• NStZ 2011, 692
• StV 2011, 672

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 03.02.2011 - 3 StR 466/10

  Sicherungsverwahrung (Ermessensentscheidung des Tatrichters; maßgeblicher …

  Auszug aus BGH, 04.08.2011 - 3 StR 175/11

  Denn es lässt sich nicht ausschließen, dass die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe niedriger ausgefallen wären, wenn das Landgericht zugleich auf Sicherungsverwahrung erkannt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 1979 - 3 StR 436/79, NJW 1980, 1055 mwN; Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172).

  Die maßgeblichen Gründe für seine Ermessensentscheidung muss der Tatrichter nachvollziehbar darlegen, um dem Revisionsgericht die Nachprüfung der Ermessensentscheidung zu ermöglichen (Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172 mwN).

• BGH, 12.12.1979 - 3 StR 436/79

  Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung - Gefährlichkeit für die Allgemeinheit …

  Auszug aus BGH, 04.08.2011 - 3 StR 175/11

  Nach ständiger Rechtsprechung kommt es auf die Ursache für die fest eingewurzelte Neigung zu Straftaten nicht an (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1979 - 3 StR 436/79, NJW 1980, 1055 mwN).

  Denn es lässt sich nicht ausschließen, dass die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe niedriger ausgefallen wären, wenn das Landgericht zugleich auf Sicherungsverwahrung erkannt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 1979 - 3 StR 436/79, NJW 1980, 1055 mwN; Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172).

• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Auszug aus BGH, 04.08.2011 - 3 StR 175/11

  a) Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u.a., NJW 2011, 1931) sind u.a. die hier anzuwendenden Bestimmungen über die Sicherungsverwahrung als mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt worden.
• BGH, 07.05.2009 - 3 StR 122/09

  Wirksame Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (Strafausspruch; …

  Auszug aus BGH, 04.08.2011 - 3 StR 175/11

  Das Revisionsverfahren wird unnötig belastet, wenn der Umfang der Anfechtung erst durch Auslegung ermittelt werden muss (BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 - 3 StR 122/09 mwN).
• BGH, 25.05.2011 - 4 StR 164/11

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung (Ermessensausübung; …

  Auszug aus BGH, 04.08.2011 - 3 StR 175/11

  Der Senat versteht die vom Bundesverfassungsgericht geforderte "strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung" dahin, dass bei beiden Elementen der Gefährlichkeit - mithin der Erheblichkeit weiterer Straftaten und der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 164/11) - ein gegenüber der bisherigen Rechtsanwendung strengerer Maßstab anzulegen ist.

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• BGH, 10.01.2013 - 1 StR 93/11

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung; Vorbehalt der …

  Die Maßstäbe, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 ergeben, betreffen die Erheblichkeit der künftig zu erwartenden Straftaten und die Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2012 - 1 StR 160/12; Beschluss vom 24. Juli 2012 - 1 StR 57/12; Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11 jew. mwN).

  Wendet der Täter Gewalt an, um den sexuellen Handlungen entgegenstehenden Willen des Opfers zu brechen, insbesondere auch, um in dessen Körper einzudringen (Vergewaltigung), wird in aller Regel eine Tat vorliegen, die so schwer wiegt, dass sie nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 Grundlage einer Sicherungsverwahrung sein kann (BGH, Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11).

• BGH, 09.11.2011 - 5 StR 328/11

  Tötung eines homosexuellen Freiers: Auf Notwehr gestützter Freispruch aufgehoben

  Sollten die neuen Schuldsprüche eine Prüfung der Voraussetzungen von § 66 Abs. 2 oder Abs. 3 StGB a. F. veranlassen, verweist der Senat auf die wegen des anzuwendenden Übergangsrechts zu beachtenden Beschränkungen (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11; ferner Urteile vom 7. Juli 2011 - 2 StR 184/11 und - 5 StR 192/11 - sowie vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11).
• BGH, 01.07.2026 - 5 StR 96/26

  Sexueller Missbrauch Schutzbefohlener und Vergewaltigung der Stieftochter durch …

  Rn. 30 Die gegen eine Hangtäterschaft angeführten Aspekte, der unter keiner Störung der Sexualpräferenz leidende Angeklagte sei "kein Sexualstraftäter im eigentlichen Sinne", ihm sei es in erster Linie auf die Befriedigung wirtschaftlicher Interessen angekommen, für die er die Sexualstraftaten als Mittel zum Zweck eingesetzt habe, verkennt, dass es auf die Ursache für die fest eingewurzelte Neigung zu Straftaten nicht ankommt (…vgl. BGH, Urteile vom 26. März 2026 - 4 StR 620/25 Rn. 39;… vom 26. April 2017 - 5 StR 572/16 Rn. 8; vom 28. Juni 2017 - 5 StR 8/17, NStZ 2017, 524, 525; vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11 Rn. 12).

• BGH, 12.09.2024 - 4 StR 23/24

  Schwerer Raub (besonders schwerer Raub: Verwirklichung in der Phase zwischen …

  Damit kann das Tatgericht dem Ausnahmecharakter der Vorschriften des § 66 Abs. 2 StGB und § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB Rechnung tragen, der sich daraus ergibt, dass eine frühere Verurteilung und eine frühere Strafverbüßung des Täters nicht vorausgesetzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11).
• BGH, 26.10.2011 - 5 StR 267/11

  Sicherungsverwahrung (Gefahrenprognose; unzulässige Verwertung zulässigen …

  In der Regel wird die Verhältnismäßigkeit nur dann gewahrt sein, wenn eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist (…BVerfG aaO Rn. 172; BGH, Urteile vom 7. Juli 2011 - 5 StR 192/11, und vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11).

  Ein entsprechend strenger Maßstab ist demnach sowohl hinsichtlich der Erheblichkeit der Taten als auch bei der Prüfung der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung anzulegen (BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11; Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11).

  Taten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB können im Hinblick auf die hohe Strafdrohung und die für die Tatopfer oftmals gewichtigen psychischen Auswirkungen grundsätzlich - abhängig von den Umständen des Einzelfalls - als schwere Sexualstraftaten im vorgenannten Sinn bewertet werden (vgl. zur Vergewaltigung BGH, Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11).

• BGH, 08.12.2022 - 4 StR 75/22

  Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten: …

  Damit kann der Tatrichter dem Ausnahmecharakter der Vorschriften des § 66 Abs. 2 StGB und § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB Rechnung tragen, der sich daraus ergibt, dass eine frühere Verurteilung und eine frühere Strafverbüßung des Täters nicht vorausgesetzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11).
• OLG Düsseldorf, 10.09.2025 - 5 St 2/25

  Mord aus islamistischen Motiven und mitgliedschaftliche Beteiligung an der …

  Die Ursachen des Hangs sind dabei grundsätzlich unerheblich; sie können genauso in bewussten Entscheidungen wie etwa auch in charakterlichen Einstellungen oder in überdauernden inneren Eigenschaften liegen, auch wenn jeweils aktuelle Umstände hinzutreten (BGH, Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11, juris Rn. 12; NStZ 2010, 387 f.).
• BGH, 04.08.2011 - 3 StR 235/11

  Sicherungsverwahrung (regelmäßig keine Anordnung gegen sehr jungen Angeklagten); …

  Diese vom Bundesverfassungsgericht geforderte "strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung" ist dahin zu verstehen, dass bei beiden Elementen der Gefährlichkeit - mithin der Erheblichkeit weiterer Straftaten und der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 164/11) - ein gegenüber der bisherigen Rechtsanwendung strengerer Maßstab anzulegen ist (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11).

  b) Zwar sind schwere räuberische Erpressungen im Sinne der §§ 249, 250 Abs. 1, §§ 253, 255 StGB wegen der dafür angedrohten Mindeststrafe von drei Jahren und den für die Tatopfer damit regelmäßig verbundenen psychischen Auswirkungen grundsätzlich als ausreichend "schwere Straftaten" im vorstehenden Sinn anzusehen (vgl. für Straftaten nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB BGH, Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11).

• BGH, 11.12.2012 - 5 StR 431/12

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei zu erwartenden Raubtaten mit Scheinwaffe …

  Hinsichtlich der Sexualstraftaten wird dies - unabhängig von körperlicher Gewaltanwendung - allein schon im Hinblick auf die "damit regelmäßig verbundenen psychischen Auswirkungen" für Vergewaltigungen bejaht (BGH, Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11, NStZ 2011, 692, 693) sowie angesichts ihrer "oftmals gewichtigen psychischen Auswirkungen grundsätzlich - abhängig von den Umständen des Einzelfalls" - auch für den schweren sexuellen Missbrauch von Kindern (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 5 StR 267/11, NStZ-RR 2012, 9; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 2. August 2011 - 3 StR 208/11, und vom 11. August 2011 - 3 StR 221/11).
• BGH, 20.12.2011 - 3 StR 374/11

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; Verschlechterungsverbot; Unterbringung in …

  Dabei wird er insbesondere die Frage der Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer schwerer Gewalt- oder Sexualtaten eingehender als bisher geschehen zu erörtern (Senatsbeschlüsse vom 2. August 2011 - 3 StR 208/11 und vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11, StV 2011, 672) und sich hierbei vor allem auch mit dem fortgeschrittenen Alter des Angeklagten und einer etwa damit einhergehenden geringeren Gefährlichkeit auseinanderzusetzen haben.
• BGH, 30.04.2026 - 3 StR 484/25

  Verwerfung der beschränkten Revision der Staatsanwaltschaft gegen Urteil des LG …
• BGH, 10.10.2018 - 5 StR 274/18

  Ermessensentscheidung bei der Anordnung von Sicherungsverwahrung ohne frühere …
• BGH, 19.10.2011 - 2 StR 305/11

  Zur Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit bis zur …
• BGH, 13.09.2011 - 5 StR 189/11

  Sicherungsverwahrung: Abänderbarkeit einer Besetzungsentscheidung; Berücksichtung …
• BGH, 24.01.2012 - 5 StR 535/11

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung; …
• LG Karlsruhe, 24.04.2012 - 2 O 278/11

  Konventionsverstoß: Ersatz für immateriellen Schaden wegen rechtswidriger …
• BGH, 11.08.2011 - 3 StR 221/11

  Sicherungsverwahrung; strenge Verhältnismäßigkeit (schwere Straftat; sexueller …
• OLG Karlsruhe, 14.01.2014 - 2 Ws 284/13

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Absehen von der …
• BGH, 22.10.2013 - 1 StR 210/13

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Gefährlichkeitsprognose: …
• BGH, 26.03.2026 - 4 StR 620/25

  Aufhebung des Urteils u.a. wegen mit zugehörigen Feststellungen auf Revision des …
• BGH, 09.10.2024 - 2 StR 515/23

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessen: Verhältnis zur …
• BGH, 02.07.2024 - 2 StR 147/24

  Besitz kinderpornographischer Inhalte (Besitz jugendpornographischer Inhalte; …
• LG Karlsruhe, 24.04.2012 - 2 O 330/11

  Sicherungsverwahrung: Entschädigungsanspruch bei Überschreitung der zehnjährigen …
• BGH, 02.02.2023 - 4 StR 154/22

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (formelle Voraussetzungen; hangbedingt …
• BGH, 16.04.2020 - 4 StR 8/20

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (tatrichterliches Ermessen; …
• BGH, 13.03.2013 - 2 StR 392/12

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (einzelfallabhängige …
• BGH, 27.09.2011 - 4 StR 362/11

  Anwendung des Rechts der Sicherungsverwahrung nach dem Grundsatzurteil des BVerfG …
• BGH, 25.03.2024 - 2 StR 444/23

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessen: gegen eine Anordnung der …
• BGH, 23.04.2013 - 5 StR 610/12

  Sicherungsverwahrung (Weitergeltungsanordnung; Gefahr der Begehung schwerer …
• BGH, 28.03.2012 - 5 StR 525/11

  Sicherungsverwahrung (Anordnungsvoraussetzungen, schwere Sexual- oder …
• BGH, 19.02.2013 - 5 StR 620/12

  Rechtsfehlerhafte Anordnung des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung …
• BGH, 24.04.2013 - 5 StR 593/12

  Sicherungsverwahrung (Weitergeltungsanordnung; strikte …
• LG Dortmund, 27.05.2014 - 25 O 74/14

  Zahlung einer Geldentschädigung wegen nachträglich vollzogener …
• BGH, 13.03.2012 - 5 StR 497/11

  Sicherungsverwahrung (Anordnungsvoraussetzungen, Verhältnismäßigkeit), Aufhebung …
• BGH, 31.07.2012 - 3 StR 148/12

  Anordnung der Sicherungsverwahrung (erhöhte Anforderungen; "strikte …
• LG Bonn, 28.11.2024 - 50 KLs 9/24
• BGH, 10.11.2011 - 4 StR 354/11

  Verfassungsgemäße Anwendung der Sicherungsverwahrung nach dem Urteil des BVerfG …
• OLG Karlsruhe, 14.12.2011 - 2 Ws 43/11

  Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Fortdauer über zehn Jahre hinaus in …
• LG Dortmund, 29.10.2013 - 25 O 37/13

  Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung unter Verletzung des Art. 5 Abs. …
• LG Kleve, 12.10.2011 - 181 StVK 214/11

  Auch bei Vorliegen einer 34-jährigen Freiheitsentziehung kann der Vollzug der …