Rechtsprechung
| KG, 25.09.2013 - (4) 121 Ss 147/13 (184/13) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, Schwierigkeit, Sachlage, Akteneinsicht
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 140 Abs 2 StPO, § 147 StPO, § 338 Nr 5 StPO
Verteidigung: Notwendige Verteidigung wegen Schwierigkeit der Sachlage
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 140 Abs. 2; StPO § 338 Nr. 5; StPO § 147
Pflichtverteidigerbeiordnung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzung der Bestellung eines Pflichtverteidigers in der Hauptverhandlung i.R.d. Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Aussage-gegen-Ausage, dann Pflichtverteidiger
Verfahrensgang
- LG Berlin, 19.03.2013 - 282 Js 351/12 Ns (119/12
- KG, 25.09.2013 - (4) 121 Ss 147/13 (184/13)
Papierfundstellen
- StV 2015, 16 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 10.01.2008 - 2 Ss 383/07
Strafverfahren: Pflichtverteidigerbestellung für einen ausländischen Angeklagten …
Auszug aus KG, 25.09.2013 - 121 Ss 147/13
Einem der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtigen - ausländischen - Angeklagten ist danach jedenfalls dann ein Verteidiger beizuordnen, wenn seine auf den sprachlichen Defiziten beruhende Behinderung der Verteidigungsmöglichkeiten durch die Hinzuziehung eines Dolmetschers in der Hauptverhandlung nicht völlig ausgeglichen werden kann (vgl. OLG Frankfurt, StV 2008, 291). - OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 3 Ws 271/09
Strafverfahren: Pflichtverteidigerbeiordnung bei Konstellation "Aussage gegen …
Auszug aus KG, 25.09.2013 - 121 Ss 147/13
Dieser ist aber - auch nach der Neufassung des § 147 StPO - nur dem Verteidiger zugänglich, so dass in diesem Falle die Bestellung des Pflichtverteidigers unumgänglich ist (vgl. OLG Celle, NStZ 2009, 175; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2009, 207 m.w.Nachw.). - OLG Celle, 16.10.2008 - 1 Ws 517/08
Erforderlichkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers für eine Berufung gegen …
Auszug aus KG, 25.09.2013 - 121 Ss 147/13
Dieser ist aber - auch nach der Neufassung des § 147 StPO - nur dem Verteidiger zugänglich, so dass in diesem Falle die Bestellung des Pflichtverteidigers unumgänglich ist (vgl. OLG Celle, NStZ 2009, 175; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2009, 207 m.w.Nachw.).
- LG Osnabrück, 12.02.2014 - 10 Qs 4/14
Zulässigkeit einer "einvernehmlichen Umbeiordnung" im strafgerichtlichen …
KG, Beschl. v. 25.9.2013 - (4) 121 Ss 147/13 (184/13) -. - LG Stuttgart, 27.04.2023 - 9 Qs 23/23
Pflichtverteidiger, Unfähigkeit der Selbstverteidigung, nicht hinreichend …
Vielmehr kann in solchen Fällen nur dann von der Verteidigerbestellung abgesehen werden, wenn die Einschränkungen durch den Dolmetscher völlig ausgeglichen werden (KG, Beschluss vom 25. September 2013 - (4) 121 Ss 147/13; vgl. auch LG Bremen, Beschluss vom 28. Juni 2021 - 41 Qs 243/21). - LG Karlsruhe, 14.11.2022 - 16 Qs 62/22
Pflichtverteidiger, schwierige Sach- und Rechtslage, Beweisverwertungsverbot, …
Einen solchen Fall nimmt die Rechtsprechung an, wenn fraglich ist, ob ein Beweisergebnis einem Verwertungsverbot unterliegt (OLG Bremen DAR 2009, 710; LG Schweinfurt StV 2008, 462; LG Köln StV 2017, 173;… Schmitt in Mey-er-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl. 2022, § 140 Rn. 28), wenn es sich um Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen handelt (OLG Hamm BeckRS 2020, 21130; KG BeckRS 2013, 19704; OLG Cello StV 2009, 8;… BeckOK StPO/Krawczyk, 45. Ed. 1.10.2022, StPO § 140 Rn. 29) oder wenn Sachverständigengutachten einzuholen und zu würdigen sind (LG Hamm StraFo 2002, 293; OLG Frankfurt a. M. StraFo 2003, 420; KG StV 1990, 298;… BeckOK StPO/Krawczyk, a.a.O.). - AG Aachen, 08.12.2020 - 452 Ds 588/20 Eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation führt zur Schwierigkeit der Sachlage, wenn zu der Aussage des einzigen Belastungszeugen keine weiteren Indizien hinzukommen, aus denen auf die Richtigkeit der Angaben des Belastungszeugen geschlossen werden kann, so dass eine eingehende Glaubhaftigkeitsprüfung erforderlich ist (KG BeckRS 2013, 19704; OLG Celle StV 2009, 8; NStZ 2009, 175; in diese Richtung auch OLG Frankfurt a. M. NStZ-RR 2009, 207; LG Hamburg BeckRS 2010, 20477; sa OLG Hamm NStZ-RR 2001, 107 (108); OLG Koblenz NStZ-RR 2000, 176).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 18.07.2014 - 1 Ws 76/14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hamburg
§ 140 Abs 1 Nr 4 StPO, § 140 Abs 1 Nr 5 StPO, § 140 Abs 3 StPO, § 141 Abs 3 StPO, § 141 Abs 4 Halbs 2 StPO
Beiordnung eines Pflichtverteidigers: Aufhebung der Beiordnungsentscheidung bei Entlassung des Angeklagten aus der Untersuchungshaft; Erfordernis einer gerichtlichen Aufhebungsentscheidung - rechtsportal.de
Fortwirkung der Pflichtverteidigerbeiordnung gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO auch nach Beendigung der Untersuchungshaft, wenn die Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO vorliegen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 16.06.2014 - 708 Ns 24/14
- OLG Hamburg, 18.07.2014 - 1 Ws 76/14
Papierfundstellen
- StV 2015, 16
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- OLG Düsseldorf, 16.03.2011 - 4 Ws 127/11
Entscheidung des Gerichts über die Beiordnung eines Pflichtverteidigers für den …
Auszug aus OLG Hamburg, 18.07.2014 - 1 Ws 76/14
Rn. 13 b) Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beiordnung nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO entfallen allerdings nachträglich, wenn der Beschuldigte - auch im Zuge kurzfristiger Haftunterbrechungen - aus der Untersuchungshaft entlassen wird und nicht die Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO vorliegen (vgl. § 140 Abs. 3 Satz 2 StPO; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. März 2011 - 4 Ws 127/11, NJW 2011, 1618).Rn. 20 cc) Ob ein Aufhebungsbeschluss auch dann erforderlich ist, wenn der Angeklagte vor Ablauf von drei Monaten aus der Haft entlassen wird, der allein tragende Grund für die Beiordnung mithin entfällt und daher keine Fortwirkung mittels § 140 Abs. 3 Satz 2 StPO fingiert wird, war hier nicht zu entscheiden (…vgl. bejahend allerdings Laufhütte/Willnow, a.a.O., Rn. 16;… Julius in HK/StPO, 5. Aufl., § 140 Rn. 8; D. Herrmann, StV 2011, 655 ; ablehnend hingegen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. März 2011 - 4 Ws 127/11, NJW 1011, 1618;… Lüderssen/Jahn, a.a.O., Rn. 19).
- OLG Düsseldorf, 09.11.2010 - 4 Ws 615/10
Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung bei einer objektiven Änderung der …
Auszug aus OLG Hamburg, 18.07.2014 - 1 Ws 76/14
Hier ist sorgfältig zu prüfen, ob die frühere mit den Beschränkungen des Freiheitsentzugs verbundene Beeinträchtigung des Angeklagten in seinen Verteidigungsrechten nunmehr entfallen ist oder ob diese noch fortbesteht und deshalb eine weitere Unterstützung durch einen Verteidiger erforderlich ist (vgl. HansOLG Hamburg, Beschluss vom 1. Februar 1994 - 1 Ws 30/94, StV 1994, 176 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 Ws 615/10, NStZ 2011, 653; OLG Celle, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 1 Ws 392/10, StV 2011, 84; HansOLG Bremen, Beschluss vom 9. August 2000 - Ws 102/00, StraFo 2002, 231;… ferner Laufhütte/Willnow, a.a.O., Rn. 15).Rn. 23 d) Ein - notwendigerweise nach Anhörung des Angeklagten (§ 33 StPO) - ergehender Aufhebungsbeschluss ist unter Darlegung der hierfür bestimmenden Umstände zu begründen (§ 34 StPO; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 Ws 615/10, NStZ 2011, 653; Hans OLG Bremen, Beschluss vom 9. August 2000 - Ws 102/00, StraFo 2002, 231).
- OLG Bremen, 09.08.2000 - Ws 102/00
Berufung wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten wegen …
Auszug aus OLG Hamburg, 18.07.2014 - 1 Ws 76/14
Hier ist sorgfältig zu prüfen, ob die frühere mit den Beschränkungen des Freiheitsentzugs verbundene Beeinträchtigung des Angeklagten in seinen Verteidigungsrechten nunmehr entfallen ist oder ob diese noch fortbesteht und deshalb eine weitere Unterstützung durch einen Verteidiger erforderlich ist (vgl. HansOLG Hamburg, Beschluss vom 1. Februar 1994 - 1 Ws 30/94, StV 1994, 176 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 Ws 615/10, NStZ 2011, 653; OLG Celle, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 1 Ws 392/10, StV 2011, 84; HansOLG Bremen, Beschluss vom 9. August 2000 - Ws 102/00, StraFo 2002, 231;… ferner Laufhütte/Willnow, a.a.O., Rn. 15).Rn. 23 d) Ein - notwendigerweise nach Anhörung des Angeklagten (§ 33 StPO) - ergehender Aufhebungsbeschluss ist unter Darlegung der hierfür bestimmenden Umstände zu begründen (§ 34 StPO; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 Ws 615/10, NStZ 2011, 653; Hans OLG Bremen, Beschluss vom 9. August 2000 - Ws 102/00, StraFo 2002, 231).
- KG, 09.03.2006 - 5 Ws 563/05
Pflichtverteidigerbestellung: Nachträgliche und rückwirkende Bestellung eines …
Auszug aus OLG Hamburg, 18.07.2014 - 1 Ws 76/14
Rn. 7 Zwar kann der Beschwerdeführer für das Berufungsverfahren die rückwirkende Bestellung eines Verteidigers nicht mehr erreichen, nachdem gegen ihn ein Berufungsurteil ergangen ist (vgl. KG, Beschluss vom 9. März 2006 - 5 Ws 563/05, StV 2007, 372;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Rn. 8 m.w.N.). - OLG Celle, 29.07.2010 - 1 Ws 392/10
Anspruch eines Angeklagten auf Unterstützung durch einen Pflichtverteidiger bei …
Auszug aus OLG Hamburg, 18.07.2014 - 1 Ws 76/14
Hier ist sorgfältig zu prüfen, ob die frühere mit den Beschränkungen des Freiheitsentzugs verbundene Beeinträchtigung des Angeklagten in seinen Verteidigungsrechten nunmehr entfallen ist oder ob diese noch fortbesteht und deshalb eine weitere Unterstützung durch einen Verteidiger erforderlich ist (vgl. HansOLG Hamburg, Beschluss vom 1. Februar 1994 - 1 Ws 30/94, StV 1994, 176 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 Ws 615/10, NStZ 2011, 653; OLG Celle, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 1 Ws 392/10, StV 2011, 84; HansOLG Bremen, Beschluss vom 9. August 2000 - Ws 102/00, StraFo 2002, 231;… ferner Laufhütte/Willnow, a.a.O., Rn. 15). - KG, 31.03.2014 - 4 Ws 27/14
Pflichtverteidigung: Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines …
Auszug aus OLG Hamburg, 18.07.2014 - 1 Ws 76/14
Die Mitwirkung eines Verteidigers kann jedoch auch anschließend noch geboten sein, etwa für eine anstehende Revisionsbegründung oder für möglicherweise erforderliche Gegenerklärungen und Erwiderungen auf einen Antrag der Anklagebehörde nach § 349 Abs. 2 StPO (vgl. KG, Beschluss vom 31. März 2014 - 4 Ws 27/14, BeckRS 2014, 13296). - OLG Hamburg, 14.12.1984 - 2 Ws 623/84
Auszug aus OLG Hamburg, 18.07.2014 - 1 Ws 76/14
Rn. 6 a) Die Beschwerde ist hier nicht durch § 305 Satz 2 StPO ausgeschlossen (…vgl. nur Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 141 Rn. 10a;… Laufhütte/Willnow in KK-StPO, 7. Aufl., § 141 Rn. 13, jeweils m.w.N.; ferner bereits HansOLG Hamburg, Beschlüsse vom 25. August 1951 - Ws 241/51, JZ 1951, 760 und vom 14. Dezember 1984 - 2 Ws 623/84, JR 1986, 257) und auch nicht etwa prozessual überholt. - OLG Hamburg, 15.10.1984 - 2 Ws 516/84
Auszug aus OLG Hamburg, 18.07.2014 - 1 Ws 76/14
Wenn - wie hier - der Rechtsanwalt ungeachtet der abschlägig verbeschiedenen Beiordnung anwesend war, versagt die Rüge einer Verletzung des § 338 Nr. 5 StPO (a.A. wohl noch HansOLG Hamburg, Beschluss vom 15. Oktober 1984 - 2 Ws 516/84, MDR 1985, 74). - OLG Hamburg, 01.02.1994 - 1 Ws 30/94
Bestellung eines Pflichtverteidigers; Entlassung; Verteidigungsmöglichkeit; …
Auszug aus OLG Hamburg, 18.07.2014 - 1 Ws 76/14
Hier ist sorgfältig zu prüfen, ob die frühere mit den Beschränkungen des Freiheitsentzugs verbundene Beeinträchtigung des Angeklagten in seinen Verteidigungsrechten nunmehr entfallen ist oder ob diese noch fortbesteht und deshalb eine weitere Unterstützung durch einen Verteidiger erforderlich ist (vgl. HansOLG Hamburg, Beschluss vom 1. Februar 1994 - 1 Ws 30/94, StV 1994, 176 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 Ws 615/10, NStZ 2011, 653; OLG Celle, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 1 Ws 392/10, StV 2011, 84; HansOLG Bremen, Beschluss vom 9. August 2000 - Ws 102/00, StraFo 2002, 231;… ferner Laufhütte/Willnow, a.a.O., Rn. 15).
- KG, 15.05.2020 - 5 Ws 65/20
Auslegung des § 143 Abs. 2 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des …
Das Gericht hat dabei sorgfältig zu prüfen, ob die früheren, mit der Inhaftierung verbundenen Einschränkungen des Beschuldigten hinsichtlich seiner Verteidigungsmöglichkeiten entfallen sind oder ob diese nach Beendigung der Haft fortbestehen und deshalb eine weitere Unterstützung durch einen Verteidiger erfordern (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 18. Juli 2014 - 1 Ws 76/14 -, juris Rn. 17;… OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. November 2010 - III-4 Ws 615/10 -, juris Rn. 9, …und vom 8. Juni 1994 - 3 Ws 273/94 -, StV 1995, S. 117, 118; OLG Celle…, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 1 Ws 392/10 -, juris Rn. 6;… Beulke, a. a. O., § 140 Rn. 60;… Thomas/ Kämpfer, a. a. O.;… Willnow in: Karlsruher Kommentar, StPO 8. Aufl., § 140 Rn. 15; jeweils zu § 140 Abs. 3 Satz 1 StPO a. F. und m. w. Nachw.;… ebenso zur Neuregelung Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 63. Aufl., § 143 Rn. 6). - LG Hamburg, 04.11.2015 - 628 Qs 34/15
Strafverfahren: Aufhebung einer Pflichtverteidigerbeiordnung bei Wegfall des …
Dies gebietet der Grundsatz des prozessualen Vertrauensschutzes (vgl. BGHSt 7, 69, 71; Hanseatisches OLG, Beschl. v. 18.07.2014, 1 Ws 76/14, BeckRS 2014, 16418, RdNr. 13; KG, NJOZ 2014, 1544, 1545; OLG Düsseldorf, NStZ 2011, 653). - OLG Brandenburg, 11.02.2019 - 1 Ws 144/18
Anforderungen an die Begründung eines Klageerzwingungsantrags
Der Antrag muss, zumindest in groben Zügen, auch den Gang der Ermittlungen einschließlich der Nennung der für die Einhaltung der Fristen erforderlichen Daten, den Inhalt der angegriffenen Bescheide sowie die Darlegung enthalten, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Erwägungen der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft nicht zutreffen sollen (vgl. BVerfG Beschluss vom 3. März 1993, 2 BvR 125/94;… OLG Koblenz NJW 1977, S. 1461 f.;… OLG Stuttgart NStZ-RR 2002, S. 79; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. statt vieler: Beschluss vom 15. Januar 2019, 1 Ws 196/18; Beschluss vom 15. Januar 2019, 1 Ws 190/18; Beschluss vom 20. September 2019, 1 Ws 146/18; Beschluss vom 9. Juli 2014, 1 Ws 76/14; Beschluss vom 26. Mai 2014, 1 Ws 56/14; Beschluss vom 8. Mai 2006, 1 Ws 85/06; Beschluss vom 26. Januar 2007, 1 Ws 5/07; Beschluss vom 26. Februar 2007, 1 Ws 13/07; Beschluss vom 16. Januar 2008, 1 Ws 310/07).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Jena, 23.10.2013 - 1 Ws 283/13 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 140 StPO, § 364 StPO, § 364a StPO
Pflichtverteidigerbestellung: Erstreckung der Bestellung auf das Verfahren über einen Wiederaufnahmeantrag - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Gera, 20.06.2013 - 602 Js 14462/13
- OLG Jena, 23.10.2013 - 1 Ws 283/13
Papierfundstellen
- StV 2015, 16 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- OLG Oldenburg, 15.04.2009 - 1 Ws 205/09
Umfang der Pflichtverteidigerbestellung; Erstreckung auf das …
Auszug aus OLG Jena, 23.10.2013 - 1 Ws 283/13
Die Pflichtverteidigerbestellung im Ausgangsverfahren endet mit dem rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens und wirkt nicht im Wiederaufnahmeverfahren fort (Anschluss an OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 15.04.2009, 1 Ws 205/09, StraFo 2009, 242 und Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats).Rn. 13 An dieser Auffassung hält der Senat indessen nicht mehr fest und schließt sich der im Vordringen befindlichen Gegenansicht an, die mit überzeugender Begründung eine Fortwirkung der im Ursprungsverfahren erfolgten Beiordnung für das Wiederaufnahmeverfahren ablehnt (vgl. insbes. OLG Oldenburg, NStZ-RR 2009, 208, 209 sowie LG Mannheim, Beschluss vom 02.08.2010, 6 Qs 10/10, bei juris;… KMR-Eschelbach, § 364a StPO, Rn. 33-47;… KK-Lauf-hütte/Willnow, StPO, 7. Auflage, § 141 Rn. 9 und KK-Schmidt, a. a. O., § 364a Rn. 2;… SK-StPO-Frister/Deiters, § 364a Rn. 3-5).
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75
Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen
Auszug aus OLG Jena, 23.10.2013 - 1 Ws 283/13
Rn. 21 "Zwar ist bei der Auslegung von Gesetzen nach dem objektivierten Willen des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung, dem Sinnzusammenhang und dem erkennbaren Zweck der Vorschrift ergibt, zu forschen (BVerfGE 45, 272, 288; BGHSt 31, 128, 130). - KG, 23.05.2012 - 4 Ws 46/12
Pflichtverteidigung: Fortwirkung einer Pflichtverteidigerbestellung im …
Auszug aus OLG Jena, 23.10.2013 - 1 Ws 283/13
Rn. 12 Auf der Grundlage der bisherigen, der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. etwa KG NJW 2013, 182, 183;… Meyer/Goßner, a. a. O., § 140 Rn. 33 u. § 364 Rn. 2 m. w. N.;… LR-Gössel, StPO, 26. Aufl., § 364a Rn. 3 m. w. N. sowie die Nachweise bei KK-Schmidt, StPO, 7. Aufl., § 364a Rn. 2, der - anders als noch in der Vorauflage - nunmehr die Gegenansicht vertritt) folgenden Senatsrechtsprechung (zuletzt Beschluss vom 23.02.2010, 1 Ws 41/10 ) wäre die Zurückweisung des Beiordnungsantrags des Verurteilten vorliegend im Ergebnis bereits deshalb nicht zu beanstanden und die Beschwerde unbegründet, weil Rechtsanwalt R… dem Verurteilten schon im Ursprungsverfahren durch Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 07.11.2006 (Blatt 3 des Protokollsonderbandes) als Pflichtverteidiger beigeordnet worden war und diese Beiordnung sich (bis zur Rechtskraft des Beschlusses nach § 370 Abs. 2 StPO) auch auf das Wiederaufnahmeverfahren erstrecken würde.
- BGH, 03.03.1964 - 5 StR 54/64
Erstattung von Reisekosten - Erstreckung der Beiordnung eines Verteidigers auf …
Auszug aus OLG Jena, 23.10.2013 - 1 Ws 283/13
Rn. 15 " … Eine Verteidigerbestellung im Erkenntnisverfahren erfolgt für dieses und gilt - mit Ausnahme einer Revisionshauptverhandlung, vgl. BGHSt 19, 258 - für das gesamte Verfahren bis zu dessen Abschluss. - LG Mannheim, 02.08.2010 - 6 Qs 10/10
Strafverfahren: Fortwirkung einer im Ursprungsverfahren erfolgten …
Auszug aus OLG Jena, 23.10.2013 - 1 Ws 283/13
Rn. 13 An dieser Auffassung hält der Senat indessen nicht mehr fest und schließt sich der im Vordringen befindlichen Gegenansicht an, die mit überzeugender Begründung eine Fortwirkung der im Ursprungsverfahren erfolgten Beiordnung für das Wiederaufnahmeverfahren ablehnt (vgl. insbes. OLG Oldenburg, NStZ-RR 2009, 208, 209 sowie LG Mannheim, Beschluss vom 02.08.2010, 6 Qs 10/10, bei juris;… KMR-Eschelbach, § 364a StPO, Rn. 33-47;… KK-Lauf-hütte/Willnow, StPO, 7. Auflage, § 141 Rn. 9 und KK-Schmidt, a. a. O., § 364a Rn. 2;… SK-StPO-Frister/Deiters, § 364a Rn. 3-5). - BGH, 25.10.1982 - StbSt (R) 1/82
Zulässigkeit der Revision der Staatsanwaltschaft
Auszug aus OLG Jena, 23.10.2013 - 1 Ws 283/13
Rn. 21 "Zwar ist bei der Auslegung von Gesetzen nach dem objektivierten Willen des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung, dem Sinnzusammenhang und dem erkennbaren Zweck der Vorschrift ergibt, zu forschen (BVerfGE 45, 272, 288; BGHSt 31, 128, 130). - OLG Jena, 23.02.2010 - 1 Ws 41/10
Umfang der Darlegungslast im Wiederaufnahmeverfahren
Auszug aus OLG Jena, 23.10.2013 - 1 Ws 283/13
Rn. 12 Auf der Grundlage der bisherigen, der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. etwa KG NJW 2013, 182, 183;… Meyer/Goßner, a. a. O., § 140 Rn. 33 u. § 364 Rn. 2 m. w. N.;… LR-Gössel, StPO, 26. Aufl., § 364a Rn. 3 m. w. N. sowie die Nachweise bei KK-Schmidt, StPO, 7. Aufl., § 364a Rn. 2, der - anders als noch in der Vorauflage - nunmehr die Gegenansicht vertritt) folgenden Senatsrechtsprechung (zuletzt Beschluss vom 23.02.2010, 1 Ws 41/10 ) wäre die Zurückweisung des Beiordnungsantrags des Verurteilten vorliegend im Ergebnis bereits deshalb nicht zu beanstanden und die Beschwerde unbegründet, weil Rechtsanwalt R… dem Verurteilten schon im Ursprungsverfahren durch Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 07.11.2006 (Blatt 3 des Protokollsonderbandes) als Pflichtverteidiger beigeordnet worden war und diese Beiordnung sich (bis zur Rechtskraft des Beschlusses nach § 370 Abs. 2 StPO) auch auf das Wiederaufnahmeverfahren erstrecken würde. - RG, 29.06.1891 - 1647/91
Ist im Falle notwendiger Verteidigung dem Angeklagten, gegen welchen der …
Auszug aus OLG Jena, 23.10.2013 - 1 Ws 283/13
Wie in den zuletzt genannten Entscheidungen und Kommentierungen zutreffend dargelegt, nötigen weder der Wortlaut der §§ 364a, b StPO noch der im Zusammenhang mit ihrer Einführung erfolgte (bloße) Hinweis des Gesetzgebers auf eine Übereinstimmung in der damaligen (an RGSt 22, 97 anknüpfenden) Rechtsprechung, dass die Beiordnung fortgelte (BT-Drucks. 7/551 S. 88), zu der letztlich systemwidrigen und zu Ungleichbehandlungen bzw. in Einzelfällen geradezu sachwidrigen Ergebnissen (…so ausdrücklich KG a. a. O.) führenden Annahme einer - die Rechtskraft der Ausgangsentscheidung u. U. über viele Jahre überdauernden - Fortwirkung der Beiordnung.
- OLG Frankfurt, 06.03.2020 - 1 Ws 29/20
Keine Fortwirkung früherer Pflichtverteidigerbestellung für das …
Den Antrag auf Bestellung eines Verteidigers hat es unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Senats zurückgewiesen, wonach die frühere Pflichtverteidigerbestellung von Rechtsanwältin A im Wiederaufnahmeverfahren fortgelte (vgl. OLG Frankfurt [Senat] BeckRS 2012, 15152; Senat, Beschluss vom 30. Juli 2010 - 1 Ws 71/10 und die bislang h.M.; str., a.A. OLG Oldenburg NStZ-RR 2009, 208, ThüringerOLG, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 1 Ws 283/13 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung;… zum Meinungsstand: Schmidt in KK-StPO 8. Aufl. § 364a Rn. 2). - OLG Braunschweig, 10.04.2014 - 1 Ws 55/14
Fortdauer der Pflichtverteidigerbeiordnung für das Wiederaufnahmeverfahren
Rn. 8 Der Senat hält auch vor dem Hintergrund der von der Gegenansicht vorgebrachten Argumente (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Oktober 2013, 1 Ws 283/13, juris, m. w. N., Rn. 13 ff.) an seiner bisherigen Rechtsprechung (zuletzt Beschluss vom 04. März 2013, Ws 44/13, bislang unveröffentlicht) fest, dass eine im Ausgangsverfahren erfolgte Bestellung eines Pflichtverteidigers im Wiederaufnahmeverfahren fortwirkt (so auch mit überzeugender Begründung, insbesondere unter Verweis auf die Vorstellungen des Gesetzgebers: KG…, Beschluss vom 30. Mai 2012, 4 Ws 46/12, juris, Rn. 12 ff. m. w. N. = NJW 2013, 182).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".