Rechtsprechung
| BGH, 15.12.2015 - 1 StR 562/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 55 Abs. 1 StGB; § 53 StGB; § 54 StGB; § 56 Abs. 1 StGB;§ 56a Abs. 1 StGB
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Einbeziehung einer Bewährungsstrafe bei bereits abgelaufener Bewährungszeit) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer Bewährungsstrafe bei abgelaufener Bewährungszeit
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 55 StGB, § 56g StGB
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer Bewährungsstrafe bei abgelaufener Bewährungszeit - IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 53, § 55 StGB, § 56g Abs. 1 StGB
- Wolters Kluwer
Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe nach revisionsgerichtlicher Prüfung; Besondere Berücksichtigung der Härten bei der Gesamtstrafenbildung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe nach revisionsgerichtlicher Prüfung; Besondere Berücksichtigung der Härten bei der Gesamtstrafenbildung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gesamtstrafenbildung mit einer früheren Bewährungsstrafe - und die abgelaufene Bewährungszeit
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 18.06.2015 - 17 KLs 176 Js 76679/09
- BGH, 15.12.2015 - 1 StR 562/15
Papierfundstellen
- StV 2016, 562
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.01.1993 - 5 StR 606/92
Möglichkeit der strafmildernden Berücksichtigung einer langen Verfahrensdauer - …
Auszug aus BGH, 15.12.2015 - 1 StR 562/15
Dies ist rechtsfehlerfrei, weil eine Strafaussetzung zur Bewährung im früheren Urteil einer Einbeziehung nicht entgegensteht, auch wenn die neu zu bildende Gesamtstrafe nicht mehr aussetzungsfähig ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1993 - 5 StR 606/92, NStZ 1993, 235 mwN).Das Landgericht war gehalten, bei der Gesamtstrafenbildung die Härten besonders zu bedenken und zu gewichten, die sich für den Angeklagten daraus ergeben, dass er nach Ablauf der Bewährungszeit durch die Einbeziehung in eine nicht mehr aussetzungsfähige Gesamtstrafe so gestellt wird, als ob die Strafaussetzung widerrufen worden wäre (vgl. BGH, aaO, NStZ 1993, 235; BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - 5 StR 74/09, wistra 2009, 317).
- BGH, 26.03.2009 - 5 StR 74/09
Betrug (Individualisierung einzelner Taten bei Serienstraftaten); nachträgliche …
Auszug aus BGH, 15.12.2015 - 1 StR 562/15
Das Landgericht war gehalten, bei der Gesamtstrafenbildung die Härten besonders zu bedenken und zu gewichten, die sich für den Angeklagten daraus ergeben, dass er nach Ablauf der Bewährungszeit durch die Einbeziehung in eine nicht mehr aussetzungsfähige Gesamtstrafe so gestellt wird, als ob die Strafaussetzung widerrufen worden wäre (…vgl. BGH, aaO, NStZ 1993, 235; BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - 5 StR 74/09, wistra 2009, 317).
- OLG Karlsruhe, 05.12.2016 - 2 Ws 360/16
Gesamtfreiheitsstrafenbildung: Einbeziehung früherer Bewährungsstrafen
Dieses Spannungsverhältnis ist mangels gesetzlicher Regelung unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Einzelfall zu lösen, wobei der Zweck der nachträglichen Gesamtstrafenbildung zur Erzielung einer angemessenen Verurteilung und das Interesse des Verurteilten am Erlass einer Bewährungsstrafe gleichrangig sind (BVerfG NJW 1991, 262 und Kammerbeschluss vom 21.1.2008 - 2 BvR 2195/07, juris; BGH NStZ 1991, 330; 1993, 235; NStZ-RR 2009, 205; StraFo 2016, 121).Dem kann jedoch bei der Bildung der Gesamtstrafe ausreichend Rechnung getragen werden (BGH NStZ 1993, 235; NStZ-RR 2009, 205; StraFo 2016, 121).
- BGH, 12.08.2020 - 4 StR 189/20
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung von Härten, die sich aus der …
Zwar entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass etwaige Härten, die sich aus der Einbeziehung bereits erlassener Strafen in eine nachträgliche Gesamtstrafe ergeben, im Rahmen der Strafzumessung mildernd zu berücksichtigen sind; denn der Angeklagte wird, ohne dass ein Widerrufsgrund im Sinne des § 56f StGB gegeben wäre, dadurch nach Ablauf der Bewährungszeit so gestellt, als wäre die Strafaussetzung widerrufen worden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 562/15, StV 2016, 562; vom 26. November 2008 - 5 StR 450/08, insoweit nicht abgedruckt in wistra 2009, 271; Urteil vom 12. Januar 1993 - 5 StR 606/92, wistra 1993, 144;… siehe auch Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1240). - OLG Hamm, 24.02.2026 - 2 ORs 4/26
Konkludente Zustimmung des Rechtsmittelgegners zur Berufungsbeschränkung in der …
Doch sind bei der Gesamtstrafenbildung die Härten besonders zu bedenken und zu gewichten, die sich daraus ergeben, dass der Angeklagte nach Ablauf der Bewährungszeit durch die Einbeziehung in eine nicht mehr aussetzungsfähige Gesamtstrafe so gestellt wird, als ob die Strafaussetzung widerrufen worden wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 15.12.2015 - 1 StR 562/15 -, Beschluss vom 07.04.2020 - 3 StR 630/19 -, juris).Rn. 21 Der Bildung einer Gesamtstrafe gemäß § 55 StGB unter Einbeziehung einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe steht von Rechts wegen zwar nicht entgegen, dass die Bewährungsfrist zum Urteilszeitpunkt bereits abgelaufen war, ebenso wenig, dass eine neu zu bildende Gesamtstrafe nicht mehr aussetzungsfähig ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15.12.2015,1 StR 562/15 und vom 07.04.2020,3 StR 630/19, juris).
- BGH, 07.04.2020 - 3 StR 630/19
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe
Dass die Bewährungsfrist zum Urteilszeitpunkt bereits abgelaufen war, steht der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe von Rechts wegen ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass eine neu zu bildende Gesamtstrafe nicht mehr aussetzungsfähig ist (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 562/15 -, juris Rdn. 4; BayObLG…, Beschluss vom 12. Juni 2001 - 5St RR 138/01 -, juris Rdn. 21;… Fischer a.a.O., Rdn. 6); sich etwa aus dem Spannungsverhältnis von § 55 StGB und § 56g Abs. 1 StGB ergebende Härten, wie die einem Widerruf der Strafaussetzung gleichkommende Wirkung der Einbeziehung, sind erst bei der Bildung der nachträglichen Gesamtstrafe zu bedenken und zu gewichten (…BGH a.a.O., juris Rdn. 5). - BGH, 25.11.2021 - 4 StR 364/21
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung …
Eine Beschwer des Angeklagten durch die unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung ist jedoch schon deshalb auszuschließen, weil sich bei Einbeziehung eine zu vollstreckende Gesamtfreiheitsstrafe ergeben hätte und dem Angeklagten damit der Vorteil der im vorliegenden Verfahren gewährten Aussetzung der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur Bewährung genommen worden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 18. August 2004 - 2 StR 249/04; Beschluss vom 15. Dezember 2015 ? 1 StR 562/15).
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Rechtsprechung
| BGH, 12.05.2016 - 5 StR 102/16 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 23 Abs. 2 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 46 Abs. 3 StGB
Unzulässige doppelte Berücksichtigung der Vollendungsnähe und Gefährlichkeit des Versuchs bei der Ablehnung der Strafrahmenverschiebung und der konkreten Strafzumessung - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Berücksichtigung der Nichtvollendung der Tat und der Erfolgsnähe bei der Strafzumessung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 2 StGB, § 46 Abs 1 StGB, § 46 Abs 3 StGB, § 49 Abs 1 StGB, § 212 StGB
Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Berücksichtigung der Nichtvollendung der Tat und der Erfolgsnähe bei der Strafzumessung - IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2StPO, § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB, § 46 Abs. 3 StGB
- Wolters Kluwer
Erneute Gewichtung der Erfolgsnähe innerhalb des wegen der Erfolgsnähe nicht verschobenen Strafrahmens zu Lasten des Angeklagten
- ra.de
- rechtsportal.de
Erneute Gewichtung der Erfolgsnähe innerhalb des wegen der Erfolgsnähe nicht verschobenen Strafrahmens zu Lasten des Angeklagten
- rechtsportal.de
StGB § 23 Abs. 2 ; StGB § 49 Abs. 1
Erneute Gewichtung der Erfolgsnähe innerhalb des wegen der Erfolgsnähe nicht verschobenen Strafrahmens zu Lasten des Angeklagten - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der fast vollendete Versuch - und die Strafzumessung
Verfahrensgang
- BGH, 15.09.2015 - 5 StR 341/15
- LG Leipzig, 30.11.2015 - 11 Ks 305 Js 60119/14
- BGH, 12.05.2016 - 5 StR 102/16
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 242
- StV 2016, 562 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.05.2010 - 5 StR 132/10
Versuchter Mord; Strafzumessung (Versagung der Strafrahmenverschiebung; …
Auszug aus BGH, 12.05.2016 - 5 StR 102/16
Es verstößt gegen den Rechtsgedanken des § 46 Abs. 3 StGB, innerhalb des wegen der Erfolgsnähe nicht verschobenen Strafrahmens diese nochmals zu Lasten des Angeklagten zu gewichten (Senat, Beschlüsse vom 13. April 2010 - 5 StR 113/10, NStZ 2010, 512, und vom 19. Mai 2010 - 5 StR 132/10, StraFo 2010, 429;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 1031). - BGH, 13.04.2010 - 5 StR 113/10
Versuch (Strafrahmenwahl); Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot; Versagung der …
Auszug aus BGH, 12.05.2016 - 5 StR 102/16
Es verstößt gegen den Rechtsgedanken des § 46 Abs. 3 StGB, innerhalb des wegen der Erfolgsnähe nicht verschobenen Strafrahmens diese nochmals zu Lasten des Angeklagten zu gewichten (Senat, Beschlüsse vom 13. April 2010 - 5 StR 113/10, NStZ 2010, 512, und vom 19. Mai 2010 - 5 StR 132/10, StraFo 2010, 429;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 1031).
- BGH, 14.07.2026 - 2 StR 187/26 Lehnt das Gericht wegen der Nähe zur Tatvollendung - zulässigerweise - eine Strafrahmenmilderung ab und geht es mithin vom Strafrahmen für das vollendete Delikt aus, so darf es bei der Strafzumessung innerhalb dieses Strafrahmens nicht erneut die Erfolgsnähe strafschärfend berücksichtigen; damit würde ein bestimmendes Merkmal des Tatbestandes entgegen dem Rechtsgedanken des Doppelverwertungsverbotes des § 46 Abs. 3 StGB zu Lasten des Angeklagten gewertet (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. Mai 2016 - 5 StR 102/16, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Versuch 1;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 7. Aufl., Rn. 1031 mwN).
- LG Düsseldorf, 13.12.2023 - 1 Ks 18/23 Rn. 123 108 (2) Auch hat die Kammer aus denselben Gründen diejenigen Umstände nicht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, die bereits für die Strafrahmenwahl von Bedeutung waren (vgl. BGH Beschluss vom 13. April 2010 - 5 StR 113/10 - NStZ 2010, 512; Beschluss vom 17. Februar 2016 - 1 StR 12/16 - NStZ-RR 2016, 136; Beschluss vom 12. April 2016 - 5 StR 102/16 - NStZ-RR 2016, 242 StraFO 2016, 422;… Heger/Petzsche in Matt/Renzikowski, StGB, 2. Auflage, § 23 Rn. 21;… Murmann in Leipziger-Kommentar zum StGB, 13. Auflage, § 23 Rn. 48; anders bei der Prüfung eines im Gesetz vorgesehenen minder schweren Falles: BGH Beschluss vom 5. Mai 2021 - 3 StR 107/21 -).
- LG Würzburg, 29.03.2023 - 1 Ks 801 Js 8306/22
Angeklagte, Hauptverhandlung, Erkrankung, Arbeitgeber, Freiheitsstrafe, Wohnung, …
Dabei hat sie die versuchsspezifischen Umstände, die maßgeblich zur Versagung der Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2 StGB geführt haben, insbesondere die Vollendungsnähe, nicht strafschärfend berücksichtigt (BGH, Beschluss vom 12.5.2016 - 5 StR 102/16, BeckRS 2016, 9870).
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Rechtsprechung
| BGH, 17.11.2015 - 4 StR 378/15 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Gesamtstrafenbildung: Anrechnung von Zahlungen auf einbezogene Geldstrafe
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 51 Abs 2 StGB, § 51 Abs 4 S 1 StGB
Gesamtstrafenbildung: Anrechnung von Zahlungen auf einbezogene Geldstrafe - IWW
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Revision im Fall von unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 2; StPO § 349 Abs. 4
Verwerfung einer Revision im Fall von unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gesamtstrafe - und die bereits bezahlte einbezogene Geldstrafe
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Gesamtstrafenbildung: Anrechnung von Zahlungen auf einbezogene Geldstrafe
Verfahrensgang
- LG Essen, 27.05.2015 - 32 KLs 3/15
- BGH, 17.11.2015 - 4 StR 378/15
Papierfundstellen
- StV 2016, 562 (Ls.)
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.01.1967 - 2 StR 424/66
Fehlerhafte Berechnung der Gesamtstrafe - Kompetenzfragen im Verhältnis zur …
Auszug aus BGH, 17.11.2015 - 4 StR 378/15
Für ein Ermessen des erkennenden Gerichts ist - anders als bei Anrechnung der Untersuchungshaft (§ 51 Abs. 1 Satz 2 StGB) - kein Raum (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 1967 - 2 StR 424/66, BGHSt 21, 186, 187). - BGH, 23.04.2014 - 5 StR 166/14
Ermessen des Gerichts bei der Anrechnung von Zahlungen auf eine einbezogene …
Auszug aus BGH, 17.11.2015 - 4 StR 378/15
Die Berechnung erfolgt im Rahmen der Strafvollstreckung, nicht aber durch das Tatgericht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2014 - 5 StR 166/14).
- BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17
Unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Recht auf effektiven …
Hierauf wäre die bereits am 13. Februar 2017 bezahlte Geldstrafe - wie das Oberlandesgericht zutreffend dargelegt hat - von der Strafvollstreckungsbehörde gemäß § 51 Abs. 2 StGB obligatorisch (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2015 - 4 StR 378/15 -, juris) und vollständig (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 5 StR 24/07 -, juris, Rn. 5;… Jesse, NStZ 2017, S. 69 ; vgl. auch BGH…, Urteil vom 7. Juli 1970 - 5 StR 164/70 -, juris, Rn. 1 f.) anzurechnen gewesen, sodass es zu einem erheblichen "Anrechnungsüberhang' gekommen wäre und sich die tatsächlich zu verbüßende Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers dadurch deutlich verkürzt hätte. - BGH, 30.07.2019 - 4 StR 245/19
Entscheidung über den Adhäsionsantrag im Strafurteil (Zulässigkeit des Antrages; …
Da die Vollstreckungsbehörde für die Strafzeitberechnung zuständig ist, bedarf es auch hier keines Ausspruchs in der Urteilsformel (vgl. Senat, Beschluss vom 17. November 2015 - 4 StR 378/15; BGH, Beschluss vom 23. April 2014 - 5 StR 166/14).' 4. Der nur geringe Erfolg seines Rechtsmittels auch zum Adhäsionsausspruch rechtfertigt es nicht, den Angeklagten auch nur teilweise von seiner Kosten- und Auslagenlast zu befreien (§ 473 Abs. 1 und 4, § 472 Abs. 1 Satz 1, § 472a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 StPO). - BGH, 15.03.2017 - 4 StR 472/16
Betrug (Vermögensschaden: Berechnung bei Anlagebetrug)
Die Berechnung erfolgt im Rahmen der Strafvollstreckung (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2015 - 4 StR 378/15, StV 2016, 562 (Ls) mwN).
- LG Aachen, 11.03.2020 - 60 KLs 9/19
Vergewaltigung; vorsätzliche Körperverletzung; Beleidigung; Freiheitsberaubung; …
Hierauf wäre die bereits bezahlte Geldstrafe von der Strafvollstreckungsbehörde gemäß § 51 Abs. 2 StGB obligatorisch (vgl. BGH, Beschl. v. 17.11.2015 - 4 StR 378/15, juris) und vollständig (…vgl. BGH, Beschl. v. 09.05.2007 - 5 StR 24/07, juris, Rn. 5) anzurechnen gewesen, so dass es zu einem "Anrechnungsüberhang" gekommen wäre und sich die tatsächlich zu verbüßende Freiheitsstrafe des Angeklagten dadurch verkürzt hätte (…vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschl. v. 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17, StV 2018, 350, juris Rn. 21). - BGH, 26.04.2023 - 4 StR 346/22
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln …
Er ist auch für sich genommen rechtsfehlerhaft, denn die Anrechnung von Zahlungen auf die einbezogenen Geldstrafen hat - nach Maßgabe des § 51 Abs. 2 und 4 StGB - im Rahmen der Strafvollstreckung und nicht durch das Tatgericht zu erfolgen (BGH, Beschluss vom 17. November 2015 - 4 StR 378/15). - KG, 03.03.2023 - 161 Ss 212/22
Entbehrlichkeit von Feststellungen zum Betäubungsmittel-Wirkstoffgehalt; …
Denn die Strafvollstreckungsbehörde hat gemäß § 51 Abs. 2 StGB die bisherigen Zahlungen auf die einzubeziehende Geldstrafe obligatorisch (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2015 - 4 StR 378/15 -, juris) und vollständig (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 5 StR 24/07 - Urteil vom 7. Juli 1970 - 5 StR 164/70 -, beide juris) anzurechnen. - BGH, 24.02.2026 - 2 StR 715/25
Bemessen einer längeren Freiheitsstrafe nach vollen Wochen als Ausnahmefall …
Diese Anrechnung gehört zur Strafzeitberechnung, für die allein die Vollstreckungsbehörde zuständig ist (vgl. BGH, Urteile vom 6. März 2012 - 1 StR 530/11, NStZ 2012, 380, 381, …und vom 9. Oktober 2019 - 5 StR 352/19, Rn. 2 f.; Beschlüsse vom 25. Januar 1967 - 2 StR 424/66, BGHSt 21, 186, 187 f.; vom 17. November 2015 - 4 StR 378/15, …und vom 30. Juli 2019 - 4 StR 245/19, Rn. 14). - BGH, 09.10.2019 - 5 StR 352/19
Anrechnung bei der Ersetzung einer früheren Strafe
Für ein Ermessen des erkennenden Gerichts ist - anders als bei Anrechnung von Untersuchungshaft (§ 51 Abs. 1 Satz 2 StGB) - kein Raum (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 1967 - 2 StR 424/66, BGHSt 21, 186, 187; vom 17. November 2015 - 4 StR 378/15). - KG, 17.11.2025 - 3 ORs 43/25
Prüfung der Gesamtstrafenbildung unter dem Gesichtspunkt des …
Denn die Strafvollstreckungsbehörde hat gemäß § 51 Abs. 2 StGB die bisherigen Zahlungen auf die einzubeziehende Geldstrafe obligatorisch (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2015 - 4 StR 378/15 -, juris) und vollständig (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 5 StR 24/07 -, juris) anzurechnen.
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Rechtsprechung
| BGH, 17.02.2016 - 1 StR 12/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 46 Abs. 1, Abs. 3 StGB
Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
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Strafzumessung bei versuchtem Mord in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung: Versagung einer Versuchsmilderung wegen der Nähe zur Tatvollendung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 21 StGB, § 22 StGB, § 23 Abs 2 StGB, § 46 Abs 3 StGB, § 49 Abs 1 StGB
Strafzumessung bei versuchtem Mord in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung: Versagung einer Versuchsmilderung wegen der Nähe zur Tatvollendung - IWW
§ 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB, § 21 StGB, § 211 StGB, § 46 Abs. 3 StGB
- Wolters Kluwer
Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Strafzumessung; Zugrundeliegen des gesetzlichen Normalstrafrahmens für eine vollendete Tatbegehung nach § 211 Strafgesetzbuch (StGB)
- ra.de
- rechtsportal.de
Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Strafzumessung; Zugrundeliegen des gesetzlichen Normalstrafrahmens für eine vollendete Tatbegehung nach § 211 Strafgesetzbuch ( StGB )
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bayreuth, 16.09.2015 - 1 Ks 111 Js 650/15
- BGH, 17.02.2016 - 1 StR 12/16
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 136
- StV 2016, 562 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.05.2010 - 5 StR 132/10
Versuchter Mord; Strafzumessung (Versagung der Strafrahmenverschiebung; …
Auszug aus BGH, 17.02.2016 - 1 StR 12/16
Innerhalb dieses Strafrahmens neuerlich die Erfolgsnähe aufgrund der erheblichen Gefährdung der im Haus schlafenden Personen und damit gerade ein bestimmendes Merkmal des Tatbestands zu Lasten des Angeklagten zu berücksichtigen, ist mit § 46 Abs. 3 StGB unvereinbar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. April 2010 - 5 StR 113/10, NStZ 2010, 512 und vom 19. Mai 2010 - 5 StR 132/10, StraFo 2010, 429). - BGH, 13.04.2010 - 5 StR 113/10
Versuch (Strafrahmenwahl); Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot; Versagung der …
Auszug aus BGH, 17.02.2016 - 1 StR 12/16
Innerhalb dieses Strafrahmens neuerlich die Erfolgsnähe aufgrund der erheblichen Gefährdung der im Haus schlafenden Personen und damit gerade ein bestimmendes Merkmal des Tatbestands zu Lasten des Angeklagten zu berücksichtigen, ist mit § 46 Abs. 3 StGB unvereinbar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. April 2010 - 5 StR 113/10, NStZ 2010, 512 und vom 19. Mai 2010 - 5 StR 132/10, StraFo 2010, 429).
- LG Düsseldorf, 13.12.2023 - 1 Ks 18/23 Rn. 123 108 (2) Auch hat die Kammer aus denselben Gründen diejenigen Umstände nicht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, die bereits für die Strafrahmenwahl von Bedeutung waren (vgl. BGH Beschluss vom 13. April 2010 - 5 StR 113/10 - NStZ 2010, 512; Beschluss vom 17. Februar 2016 - 1 StR 12/16 - NStZ-RR 2016, 136; Beschluss vom 12. April 2016 - 5 StR 102/16 - NStZ-RR 2016, 242 StraFO 2016, 422;… Heger/Petzsche in Matt/Renzikowski, StGB, 2. Auflage, § 23 Rn. 21;… Murmann in Leipziger-Kommentar zum StGB, 13. Auflage, § 23 Rn. 48; anders bei der Prüfung eines im Gesetz vorgesehenen minder schweren Falles: BGH Beschluss vom 5. Mai 2021 - 3 StR 107/21 -).
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Rechtsprechung
| BGH, 22.07.2015 - 2 StR 105/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 55 Abs. 1 StGB; § 53 Abs. 1 StGB
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei Absehen von Gesamtstrafenbildung mit Geldstrafe
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 55 Abs 1 S 1 StGB, § 53 Abs 2 S 2 StGB
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei Absehen von Gesamtstrafenbildung mit Geldstrafe - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB
- Wolters Kluwer
Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem Strafbefehl in die Gesamtstrafenbildung
- ra.de
- rechtsportal.de
Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem Strafbefehl in die Gesamtstrafenbildung
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Gera, 18.12.2014 - 460 Js 20788/14
- BGH, 22.07.2015 - 2 StR 105/15
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2015, 306
- StV 2016, 562
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.09.2010 - 2 StR 423/10
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (übersehene Zäsurwirkung; Anrechnung der …
Auszug aus BGH, 22.07.2015 - 2 StR 105/15
Es hat dabei aber - wie der Generalbundesanwalt zutreffend angemerkt hat - übersehen, dass eine solche Vorverurteilung auch dann eine Zäsurwirkung im Sinne von § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB entfaltet, wenn das Gericht von einer Einbeziehung der dortigen Strafe absieht (vgl. Senat, Beschluss vom 8. September 2010 - 2 StR 432/10, StraFo 2011, 61 f.).
- BGH, 24.06.2016 - 4 StR 205/16
Strafvereitelung (Selbstbegünstigungsprivileg: Beurteilung des …
Dass die Geldstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 17. August 2011 im Urteil vom 14. Mai 2012 nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB behandelt worden sind, lässt die Zäsurwirkung des Urteils vom 17. August 2011 nicht entfallen (BGH, Beschluss vom 22. Juli 2015 - 2 StR 105/15, NStZ-RR 2015, 306; Beschluss vom 8. September 2010 - 2 StR 423/10, StraFo 2011, 61 f.).
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