Rechtsprechung
| BGH, 30.08.2017 - 4 StR 349/17 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Schüsse auf ein Fahrzeug im Straßenverkehr; Versuch) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Pistolenschuss aus dem fahrenden Fahrzeug auf den Fahrer des auf der Nebenspur befindlichen Fahrzeugs
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 315b Abs 1 Nr 3 StGB
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Pistolenschuss aus dem fahrenden Fahrzeug auf den Fahrer des auf der Nebenspur befindlichen Fahrzeugs - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 315b Abs. 1 StGB
- Wolters Kluwer
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei Schüssen auf Fahrzeuge im Straßenverkehr; Rückführung der konkreten Gefahr für eines der dort genannten Schutzobjekte auf die Wirkungsweise der für Verkehrsvorgänge typischen Fortbewegungskräfte; Beruhen des Schadens ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2; StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei Schüssen auf Fahrzeuge im Straßenverkehr; Rückführung der konkreten Gefahr für eines der dort genannten Schutzobjekte auf die Wirkungsweise der für Verkehrsvorgänge typischen Fortbewegungskräfte; Beruhen des Schadens ... - datenbank.nwb.de
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Pistolenschuss aus dem fahrenden Fahrzeug auf den Fahrer des auf der Nebenspur befindlichen Fahrzeugs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Schüsse auf den Pkw - warum klagt man das als gefährlichen Eingriff an?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schüße auf ein fahrendes Auto
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 30.01.2017 - 5 Ks 3/16
- BGH, 30.08.2017 - 4 StR 349/17
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2017, 356
- NZV 2018, 42
- StV 2018, 430 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.11.2008 - 4 StR 411/08
Kein vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei Schüssen im …
Auszug aus BGH, 30.08.2017 - 4 StR 349/17
Eine solche Verurteilung setzt bei Schüssen auf Fahrzeuge im Straßenverkehr voraus, dass die konkrete Gefahr für eines der in § 315b Abs. 1 StGB genannten Schutzobjekte jedenfalls auch auf die Wirkungsweise der für Verkehrsvorgänge typischen Fortbewegungskräfte (Dynamik des Straßenverkehrs) zurückzuführen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2008 - 4 StR 411/08, NStZ 2009, 100, 101). - BGH, 16.07.2015 - 4 StR 117/15
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Schaffung einer konkreten …
Auszug aus BGH, 30.08.2017 - 4 StR 349/17
Um insoweit auch nur zu einer Verurteilung wegen Versuchs zu gelangen, hätte der Angeklagte in seine Vorstellung aufnehmen und billigen müssen, dass es infolge des Schusses zu einem Beinahe-Unfall kommen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 4 StR 117/15, NStZ 2016, 407, 408); Feststellungen dazu hat das Landgericht indes nicht getroffen.
- BGH, 09.12.2021 - 4 StR 167/21
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Absicht der Herbeiführung eines …
In diesem Fall ist eine verkehrsspezifische Gefahr aber nur zu bejahen, wenn der Fortbewegung des von dem Eingriff betroffenen Fahrzeugs in einer Weise entgegengewirkt wird, dass gerade infolge der Dynamik des Straßenverkehrs eine konkrete Gefahr für die Fahrzeuginsassen oder das Fahrzeug entsteht (grundlegend BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 124;… vgl. ferner BGH, Beschlüsse vom 14. September 2021 - 4 StR 21/21 Rn. 6;… vom 12. Januar 2021 - 4 StR 326/20 Rn. 3; vom 30. August 2017 - 4 StR 349/17 Rn. 3;… vom 16. Juli 2015 - 4 StR 117/15 Rn. 5 …und vom 4. November 2008 - 4 StR 411/08 Rn. 5 f.). - BGH, 14.09.2021 - 4 StR 21/21
Gefährliche Körperverletzung (mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung: …
Dies ist der Fall, wenn die konkrete Gefahr - jedenfalls auch - auf die Wirkungsweise der für Verkehrsvorgänge typischen Fortbewegungskräfte (Dynamik des Straßenverkehrs) zurückzuführen ist (grundlegend BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 124; vgl. dazu auch BGH…, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 4 StR 326/20 Rn. 3; Beschluss vom 30. August 2017 - 4 StR 349/17, NStZ-RR 2017, 356, 357; Beschluss vom 16. Juli 2015 - 4 StR 117/15, NStZ 2016, 407, 408; Beschluss vom 4. November 2008 - 4 StR 411/08, NStZ 2009, 100, 101). - BGH, 23.04.2024 - 4 StR 87/24
Urteil des Landgerichts Köln nach "Goldraub" rechtskräftig
Dies ist der Fall, wenn die konkrete Gefahr jedenfalls auch auf die Wirkungsweise der für Verkehrsvorgänge typischen Fortbewegungskräfte (Dynamik des Straßenverkehrs) zurückzuführen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. August 2022 - 4 StR 215/22 Rn. 4;… Urteil vom 9. Dezember 2021 - 4 StR 167/21 Rn. 18; Beschluss vom 30. August 2017 - 4 StR 349/17 Rn. 3;… Beschluss vom 4. November 2008 - 4 StR 411/08 Rn. 6 f.).Anders als in den bisher vom Senat entschiedenen Fällen, in denen er ohne eingetretenen "Beinahe-Unfall" eine verkehrsspezifische Gefahr durch Pistolenschüsse auf Kraftfahrzeuge verneint hat (vgl. BGH, Beschluss vom 30. August 2017 - 4 StR 349/17; Beschluss vom 16. Juli 2015 - 4 StR 117/15; Beschluss vom 4. November 2008 - 4 StR 411/08), traf der vom Angeklagten abgegebene Schuss nicht die Seitenfläche, sondern die Stirnseite des vorwärts bewegten fremden Pkws.
- BGH, 29.07.2025 - 4 StR 280/25
Versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Tatentschluss: …
Bei Außeneinwirkungen, die - wie hier - nicht durch eine vom Täter ausgenutzte Eigendynamik eines Fahrzeugs gekennzeichnet sind, ist eine verkehrsspezifische Gefahr nur dann zu bejahen, wenn der Fortbewegung des von dem Eingriff betroffenen Fahrzeugs in einer Weise entgegengewirkt wird, dass gerade infolge der Dynamik des Straßenverkehrs eine konkrete Gefahr für die Fahrzeuginsassen oder das Fahrzeug entsteht (grundlegend BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 124; vgl. dazu auch BGH…, Beschluss vom 8. Juni 2021 - 4 StR 68/21, juris Rn. 8;… Beschluss vom 12. Januar 2021 - 4 StR 326/20 Rn. 3; Beschluss vom 30. August 2017 - 4 StR 349/17, NStZ-RR 2017, 356, 357; Beschluss vom 16. Juli 2015 - 4 StR 117/15, NStZ 2016, 407, 408). - BGH, 08.06.2021 - 4 StR 68/21
Versuch (Tatentschluss); gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr …
Bei Außeneinwirkungen, die ? wie hier ? nicht durch eine vom Täter ausgenutzte Eigendynamik eines Fahrzeugs gekennzeichnet sind, ist eine verkehrsspezifische Gefahr nur dann zu bejahen, wenn der Fortbewegung des vom Eingriff betroffenen Fahrzeugs in einer Weise entgegengewirkt wird, dass gerade infolge der Dynamik des Straßenverkehrs eine konkrete Gefahr für die Fahrzeuginsassen oder das Fahrzeug entsteht (grundlegend BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 124; vgl. dazu auch BGH…, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 4 StR 326/20 Rn. 3; Beschluss vom 30. August 2017 - 4 StR 349/17, NStZ-RR 2017, 356, 357; Beschluss vom 16. Juli 2015 - 4 StR 117/15, NStZ 2016, 407, 408; Beschluss vom 23. Februar 2010 ? 4 StR 506/09, NStZ 2010, 572; jeweils mwN). - BGH, 07.05.2024 - 4 StR 82/24
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Rücktritt vom Versuch: …
Dies setzt jedoch voraus, dass die Gefahrverursachung - jedenfalls auch - auf die Wirkungsweise der für Verkehrsvorgänge typischen Fortbewegungskräfte (Dynamik des Straßenverkehrs) zurückzuführen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. April 2024 - 4 StR 87/24 Rn. 7;… Urteil vom 9. Dezember 2021 - 4 StR 167/21 Rn. 18; Beschluss vom 30. August 2017 - 4 StR 349/17 Rn. 3;… Beschluss vom 4. November 2008 - 4 StR 411/08 Rn. 6 f.; grundlegend BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 124). - BGH, 12.01.2021 - 4 StR 326/20
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Eintritt einer konkreten Gefahr: …
Eine solche liegt bei Zusammentreffen der Tathandlung und dem Eintritt einer konkreten Gefahr - wie hier - indes nur dann vor, wenn die konkrete Gefahr - jedenfalls auch - auf die Wirkungsweise der für Verkehrsvorgänge typischen Fortbewegungskräfte (Dynamik des Straßenverkehrs) zurückzuführen ist (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 124; Beschlüsse vom 4. November 2008 - 4 StR 411/08, NStZ 2009, 100, 101; vom 16. Juli 2015 - 4 StR 117/15, NStZ-RR 2015, 352; vom 30. August 2017 - 4 StR 349/17, NStZ-RR 2017, 356, 357).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 15.03.2017 - 4 StR 53/17 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 StGB; § 315 Abs. 3 Nr. 1b StGB; § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkreter Gefährdungserfolg: Beinaheunfall; bedingter Schädigungsvorsatz; Konkurrenzen) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Bereitung eines Hindernisses
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 315b Abs 1 Nr 2 StGB
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Bereitung eines Hindernisses - verkehrslexikon.de
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Bereitung eines Hindernisses
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Polizei am Überholen gehindert und mit Feuerlöscher beworfen - Schädigungsvorsatz?
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 315 Abs. 3 Nr. 1b StGB, § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 113 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB
- Wolters Kluwer
Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr im fließenden Verkehr; Beeinträchtigung der Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache im Sinne eines "Beinaheunfalls"; Bewusst zweckwidriger Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht; Missbrauch ...
- ra.de
- rechtsportal.de
Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr im fließenden Verkehr; Beeinträchtigung der Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache im Sinne eines "Beinaheunfalls"; Bewusst zweckwidriger Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht; Missbrauch ...
- datenbank.nwb.de
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Bereitung eines Hindernisses
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
"Beinaheunfall", oder: Wenn die Polizei am Überholen gehindert und mit einem Feuerlöscher beworfen wird
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - auf der Flucht
Verfahrensgang
- LG Görlitz, 18.10.2016 - 2 KLs 150 Js 29561/15
- BGH, 15.03.2017 - 4 StR 53/17
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2017, 224
- StV 2018, 430
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02
Gefährdung des Straßenverkehrs; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr …
Auszug aus BGH, 15.03.2017 - 4 StR 53/17
Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht ferner hinzukommen, dass das Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wurde (Senatsurteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237 f.; Beschluss vom 5. November 2013 - 4 StR 454/13, NStZ 2014, 86). - BGH, 03.11.2009 - 4 StR 373/09
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (anderer, ähnlich gefährlicher …
Auszug aus BGH, 15.03.2017 - 4 StR 53/17
aa) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus zu einer kritischen Situation geführt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache im Sinne eines "Beinaheunfalls' so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. nur Senatsbeschluss vom 3. November 2009 - 4 StR 373/09, BGHR StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff, erheblicher 6 mwN). - BGH, 05.11.2013 - 4 StR 454/13
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gesundheitsgefahr: …
Auszug aus BGH, 15.03.2017 - 4 StR 53/17
Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht ferner hinzukommen, dass das Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wurde (Senatsurteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237 f.; Beschluss vom 5. November 2013 - 4 StR 454/13, NStZ 2014, 86).
- BGH, 09.12.2021 - 4 StR 167/21
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Absicht der Herbeiführung eines …
Dies ist der Fall, wenn eine der in § 315b Abs. 1 StGB bezeichneten Tathandlungen über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus zu einer kritischen Verkehrssituation geführt hat, in der eines der genannten Individualrechtsgüter im Sinne eines "Beinaheunfalls" so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2017 - 4 StR 53/17 Rn. 5 mwN). - BGH, 22.06.2023 - 4 StR 481/22
Diebstahl mit Waffen (Versuch: Tatentschluss; anderes gefährliches Werkzeug: …
(4) Schließlich kommt entgegen der Auffassung der Revision nach den Feststellungen ein (vollendeter) gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB zum Nachteil von Passanten nicht in Betracht, da sich aus den Urteilsgründen keine Situation ergibt, die einen "Beinahe-Unfall" im Sinne der Rechtsprechung des Senats darstellt (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Dezember 2022 - 4 StR 412/22 Rn. 11;… Beschluss vom 14. September 2021 - 4 StR 21/21, BGHR StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff 9; Beschluss vom 15. März 2017 - 4 StR 53/17, StV 2018, 430; jew. mwN). - BGH, 14.09.2021 - 4 StR 21/21
Gefährliche Körperverletzung (mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung: …
aa) § 315b Abs. 1 StGB setzt voraus, dass durch eine der in Abs. 1 bezeichneten Tathandlungen die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt und diese Handlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus zu einer kritischen Verkehrssituation geführt hat, in der eines der genannten Individualrechtsgüter im Sinne eines "Beinaheunfalls" so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2017 - 4 StR 53/17 Rn. 5 mwN).
- BGH, 30.08.2022 - 4 StR 215/22
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Voraussetzungen; konkrete Gefahr: …
Dies ist der Fall, wenn eine der in § 315b Abs. 1 StGB bezeichneten Tathandlungen über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus zu einer kritischen Verkehrssituation geführt hat, in der eines der genannten Individualrechtsgüter im Sinne eines "Beinaheunfalls" so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2021 - 4 StR 167/21, NStZ 2022, 298, 299; Beschluss vom 15. März 2017 - 4 StR 53/17 Rn. 5 mwN). - BGH, 24.10.2017 - 4 StR 334/17
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (ähnlicher, ebenso gefährlicher …
Dabei muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus zu einer kritischen Situation geführt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiven nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache im Sinne eines "Beinaheunfalls' so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. März 2017 - 4 StR 53/17, NStZ-RR 2017, 224; vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 503/09, NStZ-RR 2010, 120 f.;… vom 3. November 2009 - 4 StR 373/09, BGHR StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff, erheblicher 6). - BGH, 07.05.2024 - 4 StR 82/24
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Rücktritt vom Versuch: …
a) Die Annahme eines vollendeten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr setzt voraus, dass die Tathandlung (Wurf mit der Gehwegplatte) über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus zu einer kritischen Verkehrssituation geführt hat, in der eines der genannten Individualrechtsgüter im Sinne eines "Beinaheunfalls" so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2017 - 4 StR 53/17 Rn. 5 mwN). - BGH, 06.12.2022 - 4 StR 412/22
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anlasstat: Beweiswürdigung, …
Nach gefestigter Rechtsprechung zu § 315b Abs. 1 StGB muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt haben, in der ? was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist ? die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. September 2021 - 4 StR 21/21 Rn. 6; Beschluss vom 15. März 2017 - 4 StR 53/17 Rn. 5 mwN).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 07.09.2016 - 4 StR 221/16 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 113 StGB; § 154a Abs. 2 StPO; § 224 Abs. 1 StGB; § 315b StGB
Änderung des Konkurrenzverhältnisses (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Konkurrenzverhältnis bei einheitlichem Entschluss zur Flucht vor der Polizei
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 52 StGB, § 113 StGB, § 315b StGB
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Konkurrenzverhältnis bei einheitlichem Entschluss zur Flucht vor der Polizei - IWW
§ 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO, §§ 69, 69a StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 154a Abs. 2 StPO, § 69b StGB
- Wolters Kluwer
Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses in Fällen einer ununterbrochenen Polizeiflucht bezüglich aller durch die Fahrt verwirklichten Delikte; Änderung des Schuldspruchs
- ra.de
- rechtsportal.de
Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses in Fällen einer ununterbrochenen Polizeiflucht bezüglich aller durch die Fahrt verwirklichten Delikte; Änderung des Schuldspruchs
- rechtsportal.de
Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses in Fällen einer ununterbrochenen Polizeiflucht bezüglich aller durch die Fahrt verwirklichten Delikte; Änderung des Schuldspruchs
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Polizeiflucht, oder: Die Konkurrenzen müssen stimmen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Flucht vor der Polizei - und die gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 19.01.2016 - 9 Ks 8/15
- LG Braunschweig, 22.03.2016 - 9 Ks 8/15
- OLG Braunschweig, 11.05.2016 - 1 Ws 82/16
- BGH, 07.09.2016 - 4 StR 221/16
Papierfundstellen
- StV 2018, 430
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02
Gefährdung des Straßenverkehrs; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr …
Auszug aus BGH, 07.09.2016 - 4 StR 221/16
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist, was die Strafkammer im Ansatz auch nicht verkannt hat, in Fällen einer ununterbrochenen Polizeiflucht regelmäßig von Tateinheit bezüglich aller durch die Fahrt verwirklichten Delikte auszugehen (vgl. nur Senatsurteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 239; ebenso schon Senatsurteil vom 15. Dezember 1967 - 4 StR 441/67, BGHSt 22, 67, 76). - BGH, 15.12.1967 - 4 StR 441/67
Zum Gefährdungsvorsatz in § 315b StGB
Auszug aus BGH, 07.09.2016 - 4 StR 221/16
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist, was die Strafkammer im Ansatz auch nicht verkannt hat, in Fällen einer ununterbrochenen Polizeiflucht regelmäßig von Tateinheit bezüglich aller durch die Fahrt verwirklichten Delikte auszugehen (vgl. nur Senatsurteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 239; ebenso schon Senatsurteil vom 15. Dezember 1967 - 4 StR 441/67, BGHSt 22, 67, 76). - BGH, 09.03.1978 - 4 StR 64/78
Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr sowie des vorsätzlichen …
Auszug aus BGH, 07.09.2016 - 4 StR 221/16
Auch bezüglich mehrerer, einander folgenden Widerstandshandlungen besteht natürliche Handlungseinheit (BGH, Senatsurteil vom 9. März 1978 - 4 StR 64/78, VRS 56, 141). - BGH, 12.01.1995 - 4 StR 742/94
Einheitlicher Tatentschluß - Verschiedene Gefahrenlagen - Natürliche …
Auszug aus BGH, 07.09.2016 - 4 StR 221/16
Denn ungeachtet derartiger, den Zufälligkeiten des einzelnen Falles geschuldeter Besonderheiten, verbleibt es bei dem für die Annahme von Tateinheit maßgebenden rechtlichen Gesichtspunkt, wonach in dem einheitlichen Entschluss zu einer Flucht vor der Polizei eine besondere Sachlage zu sehen ist, die in diesen Fällen die Zusammenfassung aller Verletzungen der Strafgesetze zu einer Tat begründet (BGH, Beschluss vom 12. Januar 1995 - 4 StR 742/94, BGHR StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 1).
- BGH, 06.07.2021 - 4 StR 155/21
Gefährdung des Straßenverkehrs: Feststellung eines "Beinahe-Unfalls"
Rn. 10 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist in Fällen ununterbrochener Polizeiflucht regelmäßig von Tateinheit bezüglich aller auf der Fahrt verwirklichten Delikte auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2016 - 4 StR 221/16, StV 2018, 430, 431; Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 239). - KG, 12.01.2024 - 3 Ws 1/24
Verdeckungsmord bei Polizeiflucht; Konkurrenzen bei Polizeifluchtfällen mit …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in Fällen ununterbrochener Polizeiflucht regelmäßig von Tateinheit bezüglich aller auf der Fahrt verwirklichten Delikte auszugehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2021 - 4 StR 155/21 - und vom 7. September 2016 - 4 StR 221/16 - jeweils m. w. N., beide juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".