Rechtsprechung
| BGH, 07.03.2017 - 3 StR 427/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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§ 29 BtMG; § 29a BtMG; § 52 StGB
Konkurrenzverhältnisse im Betäubungsmittelstrafrecht (gleichzeitiger Besitz zum Handel oder zum Eigenkonsum bestimmter Betäubungsmittelmengen; nicht geringe Menge; Aufbewahrung an verschiedenen Orten; Tateinheit; Verklammerung; Erwerb; Besitz; bandenmäßiges ... - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Idealkonkurrenz: Konkurrenzverhältnis zwischen Betäubungsmittelbesitz, Bandenhandel mit Betäubungsmitteln und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 30a Abs 1 BtMG, § 52 StGB
Idealkonkurrenz: Konkurrenzverhältnis zwischen Betäubungsmittelbesitz, Bandenhandel mit Betäubungsmitteln und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - IWW
- Wolters Kluwer
Konkurrenzrechtliche Beurteilung von Betäubungsmitteldelikten; Gleichzeitiger Besitz zum Handel bestimmter Betäubungsmittelmengen aus verschiedenen Liefervorgängen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2
Konkurrenzrechtliche Beurteilung von Betäubungsmitteldelikten; Gleichzeitiger Besitz zum Handel bestimmter Betäubungsmittelmengen aus verschiedenen Liefervorgängen - datenbank.nwb.de
Idealkonkurrenz: Konkurrenzverhältnis zwischen Betäubungsmittelbesitz, Bandenhandel mit Betäubungsmitteln und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Besitz verschiedener BTM-Bestände als meheren Liefervorgängen.
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 08.07.2016 - 36 KLs 7/16
- BGH, 07.03.2017 - 3 StR 427/16
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2017, 147
- StV 2018, 503
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (8)
- BGH, 08.04.1997 - 1 StR 65/97
Abhängigkeit von Betäubungsmitteln zur Begründung einer erheblichen Verminderung …
Auszug aus BGH, 07.03.2017 - 3 StR 427/16
Es hat indes nicht bedacht, dass der gleichzeitige Besitz verschiedener, zum Eigenkonsum bestimmter Betäubungsmittelmengen nur einen Verstoß gegen das BtMG darstellt (BGH, Beschluss vom 19. August 1981 - 1 StR 749/81, StV 1982, 524; Urteil vom 8. April 1997 - 1 StR 65/97, NStZ-RR 1997, 227).Der Erwerb der Betäubungsmittel geht in diesen Fällen in dem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf (BGH, Beschluss vom 5. Juli 1994 - 1 StR 304/94, NStZ 1994, 548; Urteil vom 8. April 1997 - 1 StR 65/97, NStZ-RR 1997, 227).
- BGH, 19.09.2001 - 3 StR 268/01
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Nicht geringe Menge bei …
Auszug aus BGH, 07.03.2017 - 3 StR 427/16
Da die von dem Angeklagten erworbenen Mengen von Marihuana und Haschisch sowie Amphetamin von vornherein teils zum Handeltreiben und teils zum Eigenkonsum bestimmt waren, besteht zwischen dem (einheitlichen) Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie dem Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils Tateinheit im Sinne von § 52 StGB (BGH, Beschluss vom 19. September 2001 - 3 StR 268/01, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 5). - BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81
Erschießung - § 212, WaffenG, § 52 StGB, Dauerdelikt, Klammerwirkung, …
Auszug aus BGH, 07.03.2017 - 3 StR 427/16
Der Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verklammert überdies den Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Tat im Rechtssinne, weil nur der Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schwerer wiegt (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 26. März 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29, 30 f.;… vom 13. Januar 2010 - 4 StR 562/09, juris Rn. 2).
- BGH, 12.10.2004 - 4 StR 358/04
Tateinheit bei gleichzeitigem Besitz unerlaubter Betäubungsmittel an …
Auszug aus BGH, 07.03.2017 - 3 StR 427/16
Das gilt auch dann, wenn - wie hier - verschiedene Rauschgiftmengen separat an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2004 - 4 StR 358/04, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Besitz 4). - BGH, 11.01.2000 - 5 StR 444/99
Handeltreiben mit Waffen; Kognitionspflicht; Gaspistole als Waffe; Sonstiger …
Auszug aus BGH, 07.03.2017 - 3 StR 427/16
Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass allein der - hier vorliegende - gleichzeitige Besitz zum Handel bestimmter Betäubungsmittelmengen aus verschiedenen Liefervorgängen nicht geeignet ist, Tateinheit zwischen den selbständigen Taten des Handeltreibens zu begründen (BGH, Urteil vom 11. Januar 2000 - 5 StR 444/99, NStZ 2000, 431). - BGH, 05.07.1994 - 1 StR 304/94
Betäubungsmittel - Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln - Unerlaubter Besitz …
Auszug aus BGH, 07.03.2017 - 3 StR 427/16
Der Erwerb der Betäubungsmittel geht in diesen Fällen in dem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf (BGH, Beschluss vom 5. Juli 1994 - 1 StR 304/94, NStZ 1994, 548; Urteil vom 8. April 1997 - 1 StR 65/97, NStZ-RR 1997, 227). - BGH, 13.01.2010 - 4 StR 562/09
Klammerwirkung; Geiselnahme; fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs; …
Auszug aus BGH, 07.03.2017 - 3 StR 427/16
Der Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verklammert überdies den Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Tat im Rechtssinne, weil nur der Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schwerer wiegt (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 26. März 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29, 30 f.; vom 13. Januar 2010 - 4 StR 562/09, juris Rn. 2). - BGH, 19.08.1982 - 1 StR 749/81
Betäubungsmittel - Betäubungsmittelgesetz - Anwendung - Übergangsregelung - …
Auszug aus BGH, 07.03.2017 - 3 StR 427/16
Es hat indes nicht bedacht, dass der gleichzeitige Besitz verschiedener, zum Eigenkonsum bestimmter Betäubungsmittelmengen nur einen Verstoß gegen das BtMG darstellt (BGH, Beschluss vom 19. August 1981 - 1 StR 749/81, StV 1982, 524; Urteil vom 8. April 1997 - 1 StR 65/97, NStZ-RR 1997, 227).
- BGH, 07.07.2020 - 1 StR 242/19
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (gleichzeitiger …
d) Für den Besitz von Betäubungsmitteln gelten andere Konkurrenzregeln als für die Tatbestandsvariante des Handeltreibens: Der gleichzeitige Besitz an den - zum Eigenverbrauch bestimmten - Betäubungsmitteln in Form der Pflanzen aus der zweiten Aufzucht und in Form der Restmenge aus dem ersten Anbau begründet - entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft - insgesamt die Annahme nur eines betäubungsmittelstrafrechtlichen Verstoßes; dies gilt stets - anders als bei der Tatbestandsvariante des Handeltreibens, bei der die Annahme von Tateinheit (§ 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB) eine besondere, über bloße Gleichzeitigkeit hinausgehende Besitzausübung erfordert (…BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18, BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 6 Rn. 7 und 3 StR 95/18 Rn. 6;… vom 21. August 2018 - 3 StR 615/17 Rn. 10 …und vom 5. Juni 2019 - 2 StR 287/18 Rn. 8), und zwar auch bei Aufbewahrung an unterschiedlichen Orten (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 20. März 2018 - 2 StR 504/17 Rn. 6;… vom 12. Juli 2017 - 5 StR 284/17 Rn. 2;… vom 14. Februar 2017 - 4 StR 580/16 Rn. 4; vom 7. März 2017 - 3 StR 427/16 Rn. 4;… vom 10. November 2015 - 3 StR 357/15 Rn. 8 …und vom 12. Oktober 2004 - 4 StR 358/04 Rn. 5, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Besitz 4;… Urteil vom 16. Oktober 2014 - 3 StR 268/14 Rn. 14; anders bezüglich des dem Zweck der gewinnbringenden Weiterveräußerung dienenden Besitzes BGH…, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16 Rn. 8: zwei tateinheitlich zusammentreffende Fälle im Sinne des § 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB). - BGH, 09.07.2020 - 5 StR 208/20
Verbinden beider Taten zur Tateinheit durch das gleichzeitige Bereithalten einer …
Denn eine unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses ist bei unverändertem Schuldumfang - hier insbesondere aufgrund der zusammenzurechnenden Gesamtmenge an Betäubungsmitteln - kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2018 - 4 StR 116/18, NStZ 2019, 97; vom 7. März 2017 - 3 StR 427/16; vom 19. Februar 2014 - 5 StR 44/14;… vgl. auch Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1585d mit Fn. 480 mwN). - BGH, 16.09.2025 - 3 StR 250/25
Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des Amphetamins; Nur einmalige Verletzung des …
Rn. 10 a) Der gleichzeitige Besitz verschiedenartiger Betäubungsmittel verletzt das Gesetz nur einmal; dies gilt auch dann, wenn die Rauschgiftmengen separat an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2004 - 4 StR 358/04, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Besitz 4; vom 7. März 2017 - 3 StR 427/16, juris Rn. 4;… vom 13. Februar 2024 - 2 StR 485/23, juris Rn. 11, jeweils mwN). - BGH, 17.02.2023 - 5 StR 410/22
Verwerfung der Revision als weitgehend unbegründet
Die abweichende konkurrenzrechtliche Beurteilung vermindert den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat hier wie im Allgemeinen nicht (vgl. hierzu etwa BGH, Beschlüsse vom 23. November 2021 - 4 StR 344/21; vom 15. September 2021 - 5 StR 135/21; vom 7. März 2017 - 3 StR 427/16; Urteile vom 12. September 2018 - 5 StR 278/18; vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 184). - BGH, 04.04.2023 - 1 StR 487/22
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
Soweit allerdings der Angeklagte das Kokain jeweils nicht allein zum gewinnbringenden Weiterverkauf, sondern - zu rechtsfehlerfrei festgestellten Anteilen - auch für seinen Eigenbedarf erwarb, hat die Strafkammer es ihren eigenen Ausführungen nach (UA S. 42) versäumt, den Angeklagten wegen des tateinheitlich verwirklichten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG schuldig zu sprechen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. März 2017 - 3 StR 427/16 Rn. 5 …und vom 19. September 2001 - 3 StR 268/01 Rn. 10).
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Rechtsprechung
| BGH, 25.04.2017 - 5 StR 106/17 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 29 BtMG; § 27 StGB; § 13 StGB
Voraussetzungen einer aktiven Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch den Wohnungsinhaber (Kenntnis und Billigung; strafloses Unterlassen; fehlende Garantenstellung; aktive Inbesitznahme) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe des Wohnungsinhabers bei Kenntnis und Billigung der Lagerung und des Vertriebs von Rauschmitteln
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 27 Abs 1 StGB, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG, § 29 Abs 1 S 1 Nr 2 BtMG, § 29 Abs 1 S 1 Nr 3 BtMG
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe des Wohnungsinhabers bei Kenntnis und Billigung der Lagerung und des Vertriebs von Rauschmitteln - IWW
- Wolters Kluwer
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Aktive Unterstützung des Betäubungsmittelhandels eines Dritten; Zwischenlagerung von Marihuana vor einem Weiterverkauf in einer Wohnung
- ra.de
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StGB § 29 Abs. 1 Nr. 1
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Aktive Unterstützung des Betäubungsmittelhandels eines Dritten; Zwischenlagerung von Marihuana vor einem Weiterverkauf in einer Wohnung - datenbank.nwb.de
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe des Wohnungsinhabers bei Kenntnis und Billigung der Lagerung und des Vertriebs von Rauschmitteln
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 06.12.2016 - 1 KLs 50/16
- BGH, 25.04.2017 - 5 StR 106/17
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2017, 219
- StV 2018, 503
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (7)
- BGH, 30.04.2013 - 3 StR 85/13
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Überlassen der Wohnung …
Auszug aus BGH, 25.04.2017 - 5 StR 106/17
a) Zwar erfüllt für den Wohnungsinhaber nach ständiger Rechtsprechung allein die Kenntnis und Billigung einer Lagerung, Aufbereitung oder des Vertriebs von Betäubungsmitteln in seiner Wohnung durch einen Mitbewohner noch nicht die Voraussetzung strafbarer Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitten; denn ihm wird damit hinsichtlich dieses Handeltreibens im Falle einer fehlenden Garantenstellung ein lediglich strafloses Unterlassen zur Last gelegt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. November 2011 - 2 StR 348/11, BGHR BtMG § 29 Beihilfe 7; vom 30. April 2013 - 3 StR 85/13, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 32, und vom 16. Februar 2016 - 4 StR 459/15 mwN). - BGH, 16.02.2016 - 4 StR 459/15
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Auszug aus BGH, 25.04.2017 - 5 StR 106/17
a) Zwar erfüllt für den Wohnungsinhaber nach ständiger Rechtsprechung allein die Kenntnis und Billigung einer Lagerung, Aufbereitung oder des Vertriebs von Betäubungsmitteln in seiner Wohnung durch einen Mitbewohner noch nicht die Voraussetzung strafbarer Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitten; denn ihm wird damit hinsichtlich dieses Handeltreibens im Falle einer fehlenden Garantenstellung ein lediglich strafloses Unterlassen zur Last gelegt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. November 2011 - 2 StR 348/11, BGHR BtMG § 29 Beihilfe 7;… vom 30. April 2013 - 3 StR 85/13, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 32, und vom 16. Februar 2016 - 4 StR 459/15 mwN). - BGH, 17.11.2011 - 2 StR 348/11
Beteiligung am unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Garantenstellung …
Auszug aus BGH, 25.04.2017 - 5 StR 106/17
a) Zwar erfüllt für den Wohnungsinhaber nach ständiger Rechtsprechung allein die Kenntnis und Billigung einer Lagerung, Aufbereitung oder des Vertriebs von Betäubungsmitteln in seiner Wohnung durch einen Mitbewohner noch nicht die Voraussetzung strafbarer Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitten; denn ihm wird damit hinsichtlich dieses Handeltreibens im Falle einer fehlenden Garantenstellung ein lediglich strafloses Unterlassen zur Last gelegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. November 2011 - 2 StR 348/11, BGHR BtMG § 29 Beihilfe 7;… vom 30. April 2013 - 3 StR 85/13, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 32, und vom 16. Februar 2016 - 4 StR 459/15 mwN).
- BGH, 10.06.2010 - 2 StR 246/10
Voraussetzungen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (Eigenbesitzer; …
Auszug aus BGH, 25.04.2017 - 5 StR 106/17
Nachdem der Angeklagte in seiner Wohnung zuvor schon ein Portionieren von Rauschgift durch seinen Bekannten und dessen Neffen zugelassen hatte, nahm er das Marihuana nach dessen Entdeckung in Besitz, indem er es in den beiden teilweise ihm selbst gehörenden Behältnissen erneut in seinem Schlafzimmer unter seinem Bett mit ungehinderter eigener Zugriffsmöglichkeit unterbrachte (vgl. zum Begriff des Besitzens im Sinne des BtMG BGH…, Urteil vom 15. Oktober 1997 - 2 StR 393/97, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 4; Beschluss vom 6 10. Juni 2010 - 2 StR 246/10, NStZ 2011, 98 mwN). - BGH, 19.12.2013 - 4 StR 300/13
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (zur …
Auszug aus BGH, 25.04.2017 - 5 StR 106/17
Anders verhält es sich aber, wenn er den Betäubungsmittelhandel eines Dritten aktiv unterstützt, indem er ihm etwa die Wohnung in Kenntnis des beabsichtigten Handeltreibens überlässt oder die Betäubungsmittel für den Täter in Besitz nimmt und verwahrt (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 300/13, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 83). - BGH, 24.10.2006 - 3 StR 388/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Umtausch von Betäubungsmitteln; …
Auszug aus BGH, 25.04.2017 - 5 StR 106/17
Hierdurch manifestierte der Angeklagte zugleich seinen Besitzwillen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 3 StR 388/06). - BGH, 15.10.1997 - 2 StR 393/97
Begrifflichkeit des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Voraussetzungen des …
Auszug aus BGH, 25.04.2017 - 5 StR 106/17
Nachdem der Angeklagte in seiner Wohnung zuvor schon ein Portionieren von Rauschgift durch seinen Bekannten und dessen Neffen zugelassen hatte, nahm er das Marihuana nach dessen Entdeckung in Besitz, indem er es in den beiden teilweise ihm selbst gehörenden Behältnissen erneut in seinem Schlafzimmer unter seinem Bett mit ungehinderter eigener Zugriffsmöglichkeit unterbrachte (vgl. zum Begriff des Besitzens im Sinne des BtMG BGH, Urteil vom 15. Oktober 1997 - 2 StR 393/97, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 4; Beschluss vom 6 10. Juni 2010 - 2 StR 246/10, NStZ 2011, 98 mwN).
- BayObLG, 13.09.2021 - 202 StRR 105/21
Anforderungen an Rüge eines strafprozessualen Verwertungsverbots wegen …
Denn die Inhaberschaft einer Wohnung ist ebenso wenig strafrechtlich relevant (vgl. BGH, Urt. v. 25.04.2017 - 5 StR 106/17 = NStZ-RR 2017, 219 = StraFo 2017, 257 = StV 2018, 503) wie der bloße etwaige Konsum von Betäubungsmitteln (vgl. nur OLG Bamberg, Beschluss vom 14.10.2013 - 3 Ss 102/13 = StV 2014, 621 = OLGSt BtMG § 29 Nr. 21 m.w.N.). - BGH, 08.12.2022 - 5 StR 351/22
Billigung der kurzzeitigen Lagerung von Betäubungsmitteln in der Wohnung des …
Insbesondere lässt sich den Urteilsfeststellungen keine auf die künftige Billigung des Rauschgifthandels in der Wohnung bezogene Zusage des Angeklagten entnehmen, die als psychische Unterstützung der Taten des Mitangeklagten gewertet werden könnte (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Februar 2016 - 4 StR 459/15 Rn. 4; siehe zur Abgrenzung auch BGH, Urteil vom 25. April 2017 - 5 StR 106/17 Rn. 5, NStZ-RR 2017, 219, 220). - LG Gießen, 18.10.2023 - 2 KLs 505 Js 18522/21 Ohne aktive Beteiligung des Wohnungsinhabers oder eines Mitbewohners erfüllt allein die Kenntnis und Billigung der Lagerung und des Verkaufs von Betäubungsmitteln aus der Wohnung heraus aber noch nicht die Voraussetzungen einer Beihilfe zum Handeltreiben, und zwar weder durch positives Tun noch - mangels Garantenstellung - durch Unterlassen (BGH Beschl. v. 16.2.2016 - 4 StR 459/15, BeckRS 2016, 5072; NStZ-RR 2017, 219;… BGH Urt. v. 28.6.2018 - 3 StR 106/18, BeckRS 2018, 17871; BGH NStZ-RR 2021, 17).
Bereits die ausdrückliche Zustimmung zur Aufbewahrung von zum Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln in einer Wohnung stellt jedoch eine aktive Beihilfe zum Handeltreiben dar (BGH NStZ 2014, 164; BGH NStZ-RR 2017, 219).
- LG Hamburg, 13.01.2021 - 628 KLs 6/20
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung der Beteiligung an …
Eine Beihilfe des Wohnungsinhabers liegt nur dann vor, wenn er die Wohnung in Kenntnis des beabsichtigten Handeltreibens überlässt oder die Betäubungsmittel für den Täter in Besitz nimmt und verwahrt (BGH, Urteil vom 25. April 2017 - 5 StR 106/17, juris-Tz. 5). - BGH, 08.09.2021 - 3 StR 265/21
Keine Tateinheit zwischen Beihilfe zum Anbau von Betäubungsmitteln und Beihilfe …
Zwar hat sich der Angeklagte wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln strafbar gemacht, weil er nicht lediglich die Aufzucht der Cannabispflanze in seiner Wohnung durch einen Bekannten, den er aufgenommen hatte, duldete, sondern durch die ausdrückliche Gestattung und das Zurverfügungstellen eines Zimmers zum Aufstellen des "Growzeltes" eine aktive Unterstützungsleistung erbrachte (vgl. BGH, Urteile vom 25. April 2017 - 5 StR 106/17, NStZ-RR 2017, 219, 220;… vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 300/13, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 83 Rn. 7;… Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 29 Teil 2 Rn. 29, Teil 4 Rn. 244;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 86). - OLG Hamm, 30.04.2020 - 5 RVs 32/20
Inbegriffsrüge; Beihilfe; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Anders verhält es sich indes, wenn der Wohnungsinhaber den Betäubungsmittelhandel eines Dritten aktiv unterstützt, indem er ihm etwa die Wohnung in Kenntnis des beabsichtigten Handeltreibens überlässt oder die Betäubungsmittel für den Täter in Besitz nimmt und verwahrt (BGH, Urteil vom 25.04.2017, 5 StR 106/17).
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Rechtsprechung
| BGH, 23.01.2018 - 3 StR 579/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 64 StGB
Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln (Abhängigkeit; eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene Neigung; Indizwirkung der Beeinträchtigung von Arbeits- oder Leistungsfähigkeit) - openjur.de
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Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Prüfungsreihenfolge bei einem minder schweren Fall; Voraussetzungen eines Hanges
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 29a Abs 2 BtMG, § 27 Abs 2 StGB, § 64 S 1 StGB
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Prüfungsreihenfolge bei einem minder schweren Fall; Voraussetzungen eines Hanges - IWW
- Wolters Kluwer
Kumulativer Verbrauch des vertypten Milderungsgrunds des § 27 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Schuldspruch wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Voraussetzungen eines Hanges
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Kumulativer Verbrauch des vertypten Milderungsgrunds des § 27 Abs. 2 Strafgesetzbuch ( StGB ); Schuldspruch wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Voraussetzungen eines Hanges
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die psychische Disposition als Hang - und die Unterbringung in der Entziehungsanstalt
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 12.07.2017 - 10 KLs 2090 Js 57977/16
- BGH, 23.01.2018 - 3 StR 579/17
Papierfundstellen
- StV 2018, 503
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.04.2017 - 3 StR 516/16
Strafrahmenwahl bei Zusammentreffen von minder schwerem Fall und gesetzlich …
Auszug aus BGH, 23.01.2018 - 3 StR 579/17
Dies ist rechtsfehlerhaft (Senat NStZ 2017, 524;… Fischer StGB 64. Auflage § 50 Rn. 4 mwN). - BGH, 19.04.2016 - 3 StR 48/16
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Begriff des Hangs; …
Auszug aus BGH, 23.01.2018 - 3 StR 579/17
Lässt sich eine Beeinträchtigung der Gesundheit oder der Arbeits- und Leistungsfähigkeit durch den Rauschmittelkonsum feststellen, indiziert dies zwar einen Hang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB, das Fehlen einer solchen Beeinträchtigung schließt ihn aber nicht aus (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246, 247 mwN). - BGH, 17.10.2017 - 3 StR 177/17
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
Auszug aus BGH, 23.01.2018 - 3 StR 579/17
Dass nur die Angeklagte Revision eingelegt hat, steht dem nicht entgegen (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO); sie hat die Nichtanwendung von § 64 StGB auch nicht von ihrem Revisionsangriff ausgenommen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 3 StR 177/17, juris Rn. 6 mwN).
- LG Gießen, 19.11.2018 - 5 Ks 499 Js 29680/17
Fall Johanna Bohnacker: Angeklagter zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
Die Kammer trifft insofern auf Grundlage der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. ... eine von dessen Empfehlung abweichende rechtliche Würdigung, denn ein Hang im Rechtssinne ist nicht nur im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit gegeben; vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, ohne dass eine physische Abhängigkeit bestehen muss (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - 3 StR 579/17 -, Rn. 8, juris). - BGH, 07.09.2021 - 1 StR 302/21
Strafzumessung (notwendige Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrund der …
a) Die Strafzumessungserwägungen lassen bereits besorgen, dass das Landgericht verkannt hat, dass der vertypte Milderungsgrund der Beihilfe (§§ 27, 49 StGB) in die Abwägung, ob der Strafrahmen eines minder schweren Falles anzuwenden ist, einzustellen ist (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 28. Juni 2018 - 1 StR 78/18, BGHR BtMG § 30 Abs. 2 Strafrahmenwahl 5 Rn. 10; Beschlüsse vom 23. Januar 2018 - 3 StR 579/17 Rn. 4 …und vom 19. November 2013 - 2 StR 494/13 Rn. 4; je mwN). - LG Hagen, 28.06.2021 - 46 KLs 3/21 "Im Übermaß" bedeutet grundsätzlich, dass der Täter berauschende Mittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt wird (BGH Beschl. v. 23.1.2018 - 3 StR 579/17, BeckRS 2018, 1756 Rn. 8).
- BGH, 01.12.2021 - 1 StR 448/21
Strafzumessung (Verhältnis von minder schwerem Fall und vertypten …
Erst wenn auch dann die Voraussetzungen eines minder schweren Falles verneint werden, hat eine Prüfung wegen einer Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB zu erfolgen (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Juni 2018 - 1 StR 78/18 Rn. 10; Beschlüsse vom 23. Januar 2018 - 3 StR 579/17 Rn. 4 …und vom 19. November 2013 - 2 StR 494/13 Rn. 4 jeweils mwN).
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