Rechtsprechung
| BGH, 15.08.2018 - 1 StR 392/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 326 Abs. 2 StGB; § 18 AbfVerbrG
Unerlaubte Verbringung von Abfällen (Verhältnis zu Ordnungswidrigkeiten nach dem Abfallverbringungsgesetz) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Verbringung von Abfallquecksilber in die Schweiz nach Abfallverbringungsgesetz strafbar
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 18a Abs 1 Nr 1 AbfVerbrG, § 326 Abs 1 Nr 1 StGB, § 326 Abs 1 Nr 2 StGB, § 326 Abs 2 StGB, § 330 Abs 1 StGB
Verbringung von Abfallquecksilber in die Schweiz nach Abfallverbringungsgesetz strafbar - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, Verordnung (EG) Nr. 1102/20... 08, Verordnung (EU) 2017/852, § 326 Abs. 2 StGB, § 18a AbfVerbrG, § 18a Abs. 1 Nr. 1 AbfVerbrG, § 326 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB, § 326 Abs. 1 StGB, § 330 Abs. 1 StGB, § 473 Abs. 1, 4 StPO
- Wolters Kluwer
Verbringung des Abfallquecksilbers in die Schweiz als Umweltdelikt hinsichtlich Entsorgungspflicht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AbfVerbrG § 18a Abs. 1 Nr. 1; StGB § 326 Abs. 1
Verbringung des Abfallquecksilbers in die Schweiz als Umweltdelikt hinsichtlich Entsorgungspflicht - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abfallquecksilbers - und seine Verbringung in die Schweiz
Verfahrensgang
- LG Essen, 23.01.2017 - 35 KLs 13/15
- BGH, 15.08.2018 - 1 StR 392/17
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2018, 359
- NStZ-RR 2019, 67
- StV 2019, 108 (Ls.)
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Rechtsprechung
| BGH, 16.03.2017 - 4 StR 545/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine
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§ 200 Abs. 1 StPO; § 264 Abs. 1 StPO; § 353b Abs. 1 StGB
Begrenzung der Kognitionspflicht durch die Anklageschrift (unwesentliche Abweichung zwischen Tatvorwurf in der Anklage und nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung: weiterhin mögliche Individualisierbarkeit der Tat, Veränderung des Tatzeitraums); Verletzung des ... - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Verletzung des Dienstgeheimnisses: Bestätigung und Inhaltsangabe eines anonymen Schreibens durch einen Staatsanwalt gegenüber einem Pressevertreter
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 353b Abs 1 Nr 1 StGB, § 264 Abs 1 StPO
Verletzung des Dienstgeheimnisses: Bestätigung und Inhaltsangabe eines anonymen Schreibens durch einen Staatsanwalt gegenüber einem Pressevertreter - IWW
§ 353b Abs. 1 StGB, § 353b Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 61 Abs. 1 Satz 2 BBG, § 203 StGB, § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 264 StPO, § 264 Abs. 1 StPO, § 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. StPO
- Wolters Kluwer
Verletzung von Dienstgeheimnissen hinsichtlich Geheimhaltung; Bekanntgabe des anonymen Schreibens und des Inhalts an den Zeugen durch den Leitenden Polizeidirektor; Versuch der Strafvereitelung im Amt
- ra.de
- rechtsportal.de
Verletzung von Dienstgeheimnissen hinsichtlich Geheimhaltung; Bekanntgabe des anonymen Schreibens und des Inhalts an den Zeugen durch den Leitenden Polizeidirektor; Versuch der Strafvereitelung im Amt
- datenbank.nwb.de
Verletzung des Dienstgeheimnisses: Bestätigung und Inhaltsangabe eines anonymen Schreibens durch einen Staatsanwalt gegenüber einem Pressevertreter
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Strafvereitelung im Amt - und das Dienstgeheimnis
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die veränderte Tatzeit - und die Anklage
- westfalen-blatt.de (Pressebericht, 04.05.2017)
Krummrey muss erneut vor Gericht
- tag24.de (Pressebericht, 05.05.2017)
Geheimnisse verraten? Prozess gegen Ex-Polizeichef wird neu aufgerollt
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- StV 2019, 108 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (16)
- RG, 04.03.1940 - 2 D 31/40
1. Zum Begriffe des "Geheimnisses" im § 353 b StGB. 2. Daß die Offenbarung des …
Auszug aus BGH, 16.03.2017 - 4 StR 545/16
Werden Tatsachen, deren Kenntnis nur einem bestimmten geschlossenen Personenkreis vorbehalten ist, weiteren Personen bekannt, so geht deren Geheimnischarakter dadurch noch nicht verloren (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1965 - 8 StE 1/65, BGHSt 20, 342, 383; RG, Urteil vom 4. März 1940 - 2 D 31/40, RGSt 74, 110, 111;… Vormbaum in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 353b Rn. 7;… Graf in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., § 353b Rn. 22 mwN).Auch kommt es nicht darauf an, ob die Zahl der Mitwisser bestimmbar ist (vgl. RG, Urteil vom 4. März 1940 - 2 D 31/40, RGSt 74, 110, 111).
Selbst ein noch ungesichertes und daher der Bestätigung bedürfendes "Bekanntsein' einer Tatsache hebt deren Geheimnischarakter noch nicht auf (vgl. RG, Urteil vom 4. März 1940 - 2 D 31/40, RGSt 74, 110, 111;… Vormbaum, aaO, § 353b Rn. 7;… Perron in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 353b Rn. 4;… Graf, aaO, § 353b Rn. 23 mwN).
- BGH, 09.12.2002 - 5 StR 276/02
Freispruch des Sächsischen Datensschutzbeauftragten bestätigt
Auszug aus BGH, 16.03.2017 - 4 StR 545/16
Sie müssen dem betreffenden Amtsträger im inneren Zusammenhang mit seiner Diensttätigkeit bekannt geworden sein (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2002 - 5 StR 276/02, BGHSt 48, 126, 129; Urteil vom 23. März 2001 - 2 StR 488/00, BGHSt 46, 339, 340 f. mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. November 2012 - 2 StR 388/12, NStZ-RR 2013, 110, 111).Erst wenn eine geheimhaltungsbedürftige Tatsache einer ungewissen Vielzahl von Personen bekannt geworden ist und sich dadurch so verbreitet hat oder auf andere Weise so zugänglich geworden ist, dass ein verständiger und erfahrener Mensch ohne weiteres zuverlässig von ihr Kenntnis haben oder sich von ihr aus allgemein zugänglichen Quellen unschwer überzeugen kann, hat sie ihren Geheimnischarakter verloren (vgl. BGH, Urteile vom 9. Dezember 2002 - 5 StR 276/02, BGHSt 48, 126, 129 f. zu § 61 Abs. 1 Satz 2 BBG u.a.; und vom 8. Oktober 2002 - 1 StR 150/02, BGHSt 48, 28, 30 ff. zu § 203 StGB;… Bosch in SSW-StGB, 3. Aufl., § 353b Rn. 4;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 353b Rn. 13 mwN).
- BGH, 21.12.1983 - 2 StR 578/83
Frage der Identität der Tat bei Veränderung des Tatbildes zwischen Anklage und …
Auszug aus BGH, 16.03.2017 - 4 StR 545/16
Dies ist der Fall, wenn - ungeachtet gewisser Differenzen - bestimmte Merkmale die Tat weiterhin als einmaliges, unverwechselbares Geschehen kennzeichnen und keine wesentliche Änderung des Tatbildes eingetreten ist (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 21. August 2013 - 2 StR 311/13, Rn. 4; Urteil vom 28. Mai 2002 - 5 StR 55/02, NStZ 2002, 659 (Ls); Urteil vom 21. Dezember 1983 - 2 StR 578/83, BGHSt 32, 215, 216, 218 f.;… weitere Nachweise bei Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 264 Rn. 95).Diese beiden Sachverhalten gemeinsamen Aspekte reichen aus, um die den Verurteilungsgegenstand bildende Tat - auch unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung - so zu beschreiben, dass sie nach den allgemeinen Gesetzen der Logik und der Erfahrung eindeutig gekennzeichnet ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. Dezember 1983 - 2 StR 578/83, BGHSt 32, 215, 216, 218 f.; Puppe, NStZ 1982, 230, 234 f.).
- BGH, 15.11.2012 - 2 StR 388/12
Verletzung des Dienstgeheimnisses (Geheimnisbegriff: Negativauskünfte über …
Auszug aus BGH, 16.03.2017 - 4 StR 545/16
Sie müssen dem betreffenden Amtsträger im inneren Zusammenhang mit seiner Diensttätigkeit bekannt geworden sein (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2002 - 5 StR 276/02, BGHSt 48, 126, 129; Urteil vom 23. März 2001 - 2 StR 488/00, BGHSt 46, 339, 340 f. mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. November 2012 - 2 StR 388/12, NStZ-RR 2013, 110, 111). - BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00
Unzulässige Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten nach …
Auszug aus BGH, 16.03.2017 - 4 StR 545/16
Eine Veränderung oder Erweiterung des Tatzeitraums führt daher nicht zur Aufhebung der Identität zwischen Anklage und abgeurteilter Tat, wenn die in der Anklage beschriebene Tat unabhängig von der Tatzeit nach anderen Merkmalen hinreichend individualisiert ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2016 - 3 StR 454/15, NStZ-RR 2016, 223 (Ls); Urteil vom 20. November 2014 - 4 StR 153/14, StraFo 2015, 68; Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00, BGHSt 46, 130, 133 mwN). - BGH, 08.10.2002 - 1 StR 150/02
Geheimnis; Offenkundigkeit (Fahrzeug- und Halterdaten; Registerauskunft nach § 39 …
Auszug aus BGH, 16.03.2017 - 4 StR 545/16
Erst wenn eine geheimhaltungsbedürftige Tatsache einer ungewissen Vielzahl von Personen bekannt geworden ist und sich dadurch so verbreitet hat oder auf andere Weise so zugänglich geworden ist, dass ein verständiger und erfahrener Mensch ohne weiteres zuverlässig von ihr Kenntnis haben oder sich von ihr aus allgemein zugänglichen Quellen unschwer überzeugen kann, hat sie ihren Geheimnischarakter verloren (vgl. BGH, Urteile vom 9. Dezember 2002 - 5 StR 276/02, BGHSt 48, 126, 129 f. zu § 61 Abs. 1 Satz 2 BBG u.a.; und vom 8. Oktober 2002 - 1 StR 150/02, BGHSt 48, 28, 30 ff. zu § 203 StGB;… Bosch in SSW-StGB, 3. Aufl., § 353b Rn. 4;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 353b Rn. 13 mwN). - BGH, 08.11.1965 - 8 StE 1/65
Pätsch - Art. 5 GG, Erörterung von Staatsgeheimnissen
Auszug aus BGH, 16.03.2017 - 4 StR 545/16
Werden Tatsachen, deren Kenntnis nur einem bestimmten geschlossenen Personenkreis vorbehalten ist, weiteren Personen bekannt, so geht deren Geheimnischarakter dadurch noch nicht verloren (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1965 - 8 StE 1/65, BGHSt 20, 342, 383; RG, Urteil vom 4. März 1940 - 2 D 31/40, RGSt 74, 110, 111;… Vormbaum in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 353b Rn. 7;… Graf in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., § 353b Rn. 22 mwN). - BGH, 23.03.2001 - 2 StR 488/00
Verletzung des Dienstgeheimnisses durch "Negativauskunft" eines Polizeibeamten
Auszug aus BGH, 16.03.2017 - 4 StR 545/16
Sie müssen dem betreffenden Amtsträger im inneren Zusammenhang mit seiner Diensttätigkeit bekannt geworden sein (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2002 - 5 StR 276/02, BGHSt 48, 126, 129; Urteil vom 23. März 2001 - 2 StR 488/00, BGHSt 46, 339, 340 f. mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. November 2012 - 2 StR 388/12, NStZ-RR 2013, 110, 111). - BGH, 18.09.2008 - 5 StR 224/08
Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs und einer Verurteilung; …
Auszug aus BGH, 16.03.2017 - 4 StR 545/16
Es ist aber weder im Hinblick auf den Zweifelsgrundsatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Sachverhalte zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2016 - 4 StR 320/16, NStZ-RR 2016, 380, 381; Urteil vom 18. September 2009 - 5 StR 224/08, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 20). - BGH, 29.09.2016 - 4 StR 320/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: …
Auszug aus BGH, 16.03.2017 - 4 StR 545/16
Es ist aber weder im Hinblick auf den Zweifelsgrundsatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Sachverhalte zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2016 - 4 StR 320/16, NStZ-RR 2016, 380, 381;… Urteil vom 18. September 2009 - 5 StR 224/08, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 20). - BGH, 28.05.2002 - 5 StR 55/02
Verfahrenshindernis (wirksame Anklage); Begriff der Tat im prozessualen Sinne …
- BGH, 20.11.2014 - 4 StR 153/14
Mangelnde Anklage (Eröffnungsbeschluss; Begriff der Tat im prozessualen Sinne und …
- BGH, 11.02.2016 - 3 StR 454/15
(Schwerer) sexueller Missbrauch von Kindern; keine automatische Aufhebung der …
- BGH, 18.10.2016 - 3 StR 186/16
Erhebliche Abweichung des festgestellten Sachverhalts von den in der …
- BGH, 03.11.1959 - 1 StR 425/59
- BGH, 21.08.2013 - 2 StR 311/13
Begriff der angeklagten Tat (Individualisierbarkeit auch bei Veränderung oder …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2020 - 14 MB 1/20
Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige …
Die Zahl der Mitwisser eines Geheimnisses braucht nicht bestimmbar zu sein, soweit diese innerhalb des begrenzten Personenkreises stehen (RG, Urteil vom 4. März 1940, 2 D 31/40, RGSt 74, 110 [111]; BGH, Urteil vom 16. März 2017 - 4 StR 545/16 -, juris Rn. 15 m.w.N.). - BGH, 15.02.2024 - 5 StR 283/23
Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen …
Diese muss jedoch "als Amtsträger" geschehen, mithin in einem inneren Zusammenhang zur dienstlichen Tätigkeit stehen (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2017 - 4 StR 545/16 Rn. 15, BGHR StGB § 353b Geheimnis 6 mwN).Diese muss jedoch "als Amtsträger" geschehen, mithin in einem inneren Zusammenhang zur dienstlichen Tätigkeit stehen (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2017 - 4 StR 545/16 Rn. 15, BGHR StGB § 353b Geheimnis 6 mwN).
Diese muss jedoch "als Amtsträger" geschehen, mithin in einem inneren Zusammenhang zur dienstlichen Tätigkeit stehen (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2017 - 4 StR 545/16 Rn. 15, BGHR StGB § 353b Geheimnis 6 mwN).
- LG Karlsruhe, 10.01.2023 - 4 KLs 730 Js 21302/17
Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme
Rn. 1224 Vorausgesetzt wird, dass das Geheimnis dem Amtsträger im inneren Zusammenhang mit seiner Diensttätigkeit bekannt geworden ist (vgl. etwa BGH, Urt. v. 16.03.2017 - 4 StR 545/16 = BeckRS 2017, 107524 Rn. 15;… Urt. v. 09.12.2002 - 5 StR 276/02 = NJW 2003, 979). - OLG Dresden, 29.09.2021 - 6 OLG 22 Ss 355/21
Verletzung des Dienstgeheimnisses durch Mitteilung der Prüfungsaufgaben für eine …
Hierzu muss das Geheimnis dem Amtsträger im inneren Zusammenhang mit seiner Diensttätigkeit bekannt geworden sein (BGH, Urteil vom 16. März 2017 - 4 StR 545/16 -, juris m.w.N.).
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Rechtsprechung
| KG, 21.06.2018 - 4 Ws 75 - 76/18, 4 Ws 75/18, 4 Ws 76/18 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 51 Abs. 1 S. 1
Versagung einer Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft
Verfahrensgang
- LG Berlin, 07.05.2018 - 171 Js 68/17
- KG, 21.06.2018 - 4 Ws 75 - 76/18, 4 Ws 75/18, 4 Ws 76/18
Papierfundstellen
- StV 2019, 108 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 22.02.2018 - AK 5/18
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei dringendem …
Auszug aus KG, 21.06.2018 - 4 Ws 75/18
Dass der Bundesgerichtshof in seinen Haftfortdauerbeschlüssen vom 22. Februar 2018 ( AK 4/18 und AK 5/18, beide bei juris) ausgeführt hat, die Beschwerdeführer befänden sich in dem vom Generalbundesanwalt geführten Verfahren (erst) seit dem 5. Dezember 2017 in Untersuchungshaft, ist zwar richtig; indessen hat dieser Umstand nicht die von den Beschwerdeführern gewünschte Folge, dass schon jetzt eine Entscheidung über eine Entschädigung (jedenfalls) für die in der Zeit vom 24. Mai bis zum 5. Dezember 2017 erlittene Untersuchungshaft zu treffen wäre.Soweit der Beschwerdeführer R... noch darauf hingewiesen hat, der Bundesgerichtshof habe erklärt, dass die Frist nach § 121 Abs. 1 StPO in dem vom Generalbundesanwalt geführten Verfahren für ihn erst am 14. Juni 2017 zu laufen begonnen habe (und deshalb meint, sein Rechtsmittel müsse jedenfalls für den Zeitraum vom 24. Mai bis zum 14. Juni 2017 Erfolg haben), trifft es zwar zu, dass der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, er berücksichtige bei der Fristberechnung "auch die Zeit vom 15. Juni bis zum 4. Dezember 2017" (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2018 - AK 5/18 - [juris-Rn. 9]).
- BGH, 26.06.1997 - StB 30/96
Anrechnung von verfahrensfremder Untersuchungshaft bei funktionaler …
Auszug aus KG, 21.06.2018 - 4 Ws 75/18
Somit lag nicht nur eine - bereits grundsätzlich zur Bejahung funktionaler Verfahrenseinheit führende - potenzielle Gesamtstrafenfähigkeit vor (…vgl. dazu Stree/Kinzig aaO mwN), sondern hat sich die vorliegend vollzogene Untersuchungshaft auf das Verfahren des Generalbundesanwalts zumindest verfahrensnützlich ausgewirkt (vgl. BGHSt 43, 112, 120;… Stree/Kinzig aaO; s. hierzu auch KG NStZ-RR 2011, 339, 340 f.). - BGH, 22.02.2018 - AK 4/18
Untersuchungshaft wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen gegen Personen in …
Auszug aus KG, 21.06.2018 - 4 Ws 75/18
Dass der Bundesgerichtshof in seinen Haftfortdauerbeschlüssen vom 22. Februar 2018 ( AK 4/18 und AK 5/18, beide bei juris) ausgeführt hat, die Beschwerdeführer befänden sich in dem vom Generalbundesanwalt geführten Verfahren (erst) seit dem 5. Dezember 2017 in Untersuchungshaft, ist zwar richtig; indessen hat dieser Umstand nicht die von den Beschwerdeführern gewünschte Folge, dass schon jetzt eine Entscheidung über eine Entschädigung (jedenfalls) für die in der Zeit vom 24. Mai bis zum 5. Dezember 2017 erlittene Untersuchungshaft zu treffen wäre.
- BVerfG, 28.09.1998 - 2 BvR 2232/94
Anrechnung verfahrensfremder Untersuchunngshaft
Auszug aus KG, 21.06.2018 - 4 Ws 75/18
Im Falle einer solchen Anrechnung ginge der Anspruch auf Entschädigung ins Leere (vgl. BVerfG NStZ 1999, 24, 25), weshalb die Anrechnung gegenüber einer Entschädigung vorrangig ist (vgl. OLG Düsseldorf StV 2001, 517 ;… Kunz, StrEG 4. Aufl., § 2 Rn. 35). - OLG Düsseldorf, 25.06.2013 - 2 Ws 275/13
Ursächlichkeit im Sinne des § 5 Abs. 2 StrEG
Auszug aus KG, 21.06.2018 - 4 Ws 75/18
Vielmehr genügt ein funktionaler Zusammenhang oder ein irgendwie gearteter sachlicher Bezug, was der Fall ist, wenn die verschiedenen Taten in demselben Verfahren hätten verhandelt werden können (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 159 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2013 - III-2 Ws 275/13 - [juris]). - OLG Düsseldorf, 16.10.2000 - 3 Ws 393/00
Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft
Auszug aus KG, 21.06.2018 - 4 Ws 75/18
Im Falle einer solchen Anrechnung ginge der Anspruch auf Entschädigung ins Leere (vgl. BVerfG NStZ 1999, 24, 25), weshalb die Anrechnung gegenüber einer Entschädigung vorrangig ist (vgl. OLG Düsseldorf StV 2001, 517 ;… Kunz, StrEG 4. Aufl., § 2 Rn. 35). - OLG Frankfurt, 17.12.1999 - 3 Ws 1122/99
Auszug aus KG, 21.06.2018 - 4 Ws 75/18
Vielmehr genügt ein funktionaler Zusammenhang oder ein irgendwie gearteter sachlicher Bezug, was der Fall ist, wenn die verschiedenen Taten in demselben Verfahren hätten verhandelt werden können (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 159 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2013 - III-2 Ws 275/13 - [juris]).
- BGH, 09.03.2023 - 3 StR 392/22
Schwerer räuberischer Diebstahl (Besitzerhaltungsabsicht bei Fluchtabsicht); …
Es ist nicht ersichtlich, auf welcher rechtlichen oder tatsächlichen Grundlage etwa ein Erfahrungssatz existiert, dass bei einem auf frischer Tat entdeckten Dieb meist die Absicht im Vordergrund stehe, seine Identifizierung zu verhindern, und nicht diejenige, sich die Beute zu sichern (so aber KG, Beschluss vom 1. Juli 2016 - (3) 121 Ss 100/16 (59/16), StV 2019, 108 mwN; vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 1 Ss 151/06, OLGSt StGB § 252 Nr. 2 mwN;… s. dagegen MüKoStGB/Sander, 4. Aufl., § 252 Rn. 16; OLG Köln, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 Ss 446/04, NStZ 2005, 448, 449).
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